“Within our mandate” und “Whatever it takes”. Zu Mario Draghis Amtszeit als EZB-Präsident

 

1.

Das vollständige Mandat der EZB

Wie lautet das Mandat der EZB? Artikel 127 (1), Satz 1 AEUV lautet:

„Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen (Herv.d.Verf.).“

An Zielen gemäß Artikel 3 EUV werden genannt: (1) der Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen der Völker, (2) der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, (3) der Binnenmarkt, (4) die Wirtschafts- und Währungsunion und (5) der Schutz in den Beziehungen zur übrigen Welt.

Nimmt man die Werte über den Konjunkturzyklus hinweg, dann gibt es seit über einem Jahrzehnt kein Inflationsproblem mehr in der Eurozone. Eher ist das Gegenteil der Fall. Knapp über einem Prozent liegen die Werte für die Preissteigerung in der Eurozone, gemessen am angestrebten Wert von nahe bei 2 Prozent deutlich zu wenig. Was folgt daraus für die Geldpolitik der EZB? Sie ist gefordert, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen. Wie unterstützt eine Zentralbank die Wirtschaftspolitik eines Gemeinwesens? Indem sie den Leitzins, soweit ihr das möglich ist, möglichst niedrig hält, um die Kreditaufnahme der Wirtschaftssubjekte zu fördern. Die EZB kann sich also nicht neutral, desinteressiert oder indifferent in Hinblick auf die Wirtschaftspolitik in der Union verhalten, sondern ist, wenn Preisstabilität gegeben ist, zur Unterstützung angehalten.

Wer noch alle fünf ökonomischen Sinne beisammen hat, wird auch einräumen, dass Preisstabilität immer „symmetrisch“ gemeint sein muss, d.h. nach oben und nach unten. Inflation und Deflation müssen daher von der EZB als wirtschaftliche Konstellationen angegangen werden. Angesichts ihres Mandats wäre es mehr als unverantwortlich gewesen, in den Jahren nach 2014 keine deflationären Gefahren wahrzunehmen und die Zins- und Geldpolitik nicht darauf abzustellen.

In Deutschland wird der zweite Teil des Mandats der EZB, die Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der Union, systematisch ausgeblendet, vergessen und bestritten. Eigentlich besagt das alles, über die angeblich regeltreuen und regelversessenen Deutschen. Es geht immer nur um bestimmte Regeln. Kompromisse und komplexere vertragliche Anordnungen werden ignoriert. Regeln werden notfalls auch gebogen und gebrochen und umgedeutet.

Stattdessen werden in Deutschland Zinsmythen verbreitet. Der Zins ist nicht eine funktionale Größe, die sich aus einem makroökonomischen Gesamtzusammenhang ergibt, sondern eine Art Naturrecht, das den Sparern zusteht. Entweder wird die Notenbank verantwortlich gemacht für die Höhe des Zinses oder die Existenz bzw. Nichtexistenz des Zinses, was einer einfältigen Staatsgläubigkeit entspricht, oder das Verschwinden des Zinses wird der so genannten demographischen Entwicklung zugeschrieben. Weil die Leute älter werden und deshalb mehr sparen (Alterssparen), komme es zu einem Überangebot an Ersparnissen, eine These ohne jede empirische Evidenz. Viel mehr Evidenz besitzt die These, dass die nicht erst seit heute vorliegende Überakkumulation von Geldvermögen Ausdruck und Folge von gravierender Einkommensungleichheit, massiver Unterbesteuerung und extremer staatlicher Austeritätspolitik ist.

 

Europäische Union und Euro-Zone:
Inflationsraten von 2008 bis 2018 (gegenüber Vorjahr)

Quelle: Statista 2019

2.

Draghis Londoner Rede

Erinnern wir uns zurück. Im Sommer 2012 war die durch Deutschland majorisierte europäische Ordnungspolitik an die Wand gefahren. Nichts, aber auch gar nichts konnte die in wilder Spekulation befindlichen Kapitalmärkte beruhigen, die Renditen für südeuropäische Staatspapiere schossen ein ums andere Mal auf Rekordhöhen. Brenzlig wurde es, als die italienische und spanische Staatsfinanzierung in ernsthafte Gefahr geriet. Die Hochmeister der Ordnungspolitik aus Deutschland hatten alle Werkzeuge bedient: Klassische Ordnungspolitik in Form von Regelbindung (Fiskalvertrag), ebenso wie marktradikale Krisenverschärfung (griechische Insolvenz), nichts wollte fruchten, die Bondmärkte ließen sich nicht beeindrucken. Auch alle Sparschwüre verhallten an den Finanzmärkten, wenig erstaunlich, interessiert man sich dort eher nicht für das Sparen, sondern für das Anlegen.

Als sich der Europäische Rat, das politische Machtzentrum der EU, am 28./29. Juni 2012 zum turnusmäßigen Gipfel traf, köchelte die Krise auf ihren Siedepunkt hin. In den Tagen zuvor, fast könnte man sagen, in den Stunden zuvor zirkulierten zwei politische Lösungsansätze, die beide geeignet waren, die Spekulation auf den Bondmärkten mit einem Mal zu ersticken. Der erste Vorschlag kam von den vier EU-Präsidenten (Rat, Kommission, Eurogruppe, EZB), also lagerübergreifend, die intergouvernementalen und supranationalen Organe einigend. Neben einer Bankenunion forderten Draghi und die anderen (Van Rompuy, Barroso und Juncker) Eurobonds (eine „europäische Finanzfazilität“). Die Kanzlerin antwortete am Tag vor der Ratssitzung mit der ebenso fatalen wie dümmlichen Festlegung: Keine Eurobonds, „solange ich lebe“.

Der zweite Vorschlag knüpfte an den gerade etablierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an. Den Deutschen war die Institution von vorneherein suspekt, sie musste ihnen hart abgerungen werden, setzte sie doch, so nahm man das wahr, das marktradikale No-Bail-Out-Prinzip aus dem AEUV (Artikel 125) außer Kraft. Dass diese Norm gar nicht im Vertrag steht, sondern einer deutschen Interpretation entspricht, spielt hier keine Rolle. Der ESM ist zwar eine sinnvolle Institution, mit einem maximalen Kreditvolumen von 700 Milliarden EUR aber kein wirkliches Gewicht, wenn große Staaten wie Italien, dessen Schulden das Dreifache betragen, in Finanzierungsschwierigkeiten kommen. In den Tagen vor dem Gipfel wurde daher in Europa eine Banklizenz des ESM erörtert, was nach Lage der Dinge die Krise mit einem Schlag beruhigt hätte. Aber auch dieser Lösungsvorschlag scheiterte an deutschen Vorbehalten.

In Deutschland kam man von der mittlerweile aufgeladenen nationalistischen antieuropäischen Stimmung nicht mehr herunter. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition Anfang 2010 noch im Siegestaumel der gewonnenen Bundestagswahl durch beharrliches Zuwarten bei der sich aufbauenden Griechenland-Krise den Boden für den Nationalismus bereitet hatte, steckte man dann im Sommer 2012 in einer richtigen Krise, da politisch kein Ausweg mehr zur Verfügung stand. Ein schönes Beispiel dafür, dass der einmal eingeschlagene Nationalismus nicht mehr heimlich oder stückweise eingedämmt und in den Käfig zurückbeordert werden kann, sondern wie auf einer schiefen Ebene rollt und rollt und rollt.

Der Brüsseler Gipfel mit seinem Ergebnis war dann eine höchst seltsame Mischung aus Verzweiflung und rationaler Krisenbearbeitung. Die Verzweiflung drückte sich darin aus, dass man für die kurze Frist, die eine Eindämmung der Spekulation gegen die südeuropäischen Bonds notwendig gemacht hätte, gar nichts anzubieten hatte. Die rationale Krisenbearbeitung, die man betrieb – natürlich nicht auf deutsche Initiative hin –, leitete endlich die Bankenunion (mit vier Jahren Verspätung) ein, was aber eine Maßnahme für die lange Frist war. Die Antwort der Kapitalmärkte war eindeutig: Es wurde munter weiter gegen die südeuropäischen Staaten spekuliert.

In diesen Situation der höchsten Not und des politischen Versagens hielt Marion Draghi dann vier Wochen später seine Londoner Rede (26. Juli 2012).

“When people talk about the fragility of the euro and the increasing fragility of the euro, and perhaps the crisis of the euro, very often non-euro area member states or leaders, underestimate the amount of political capital that is being invested in the euro.

And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible.

But there is another message I want to tell you.

Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.“

Das war eine politische Botschaft („political capital“), es war eine europäische Botschaft („euro is irreversible“), die nie möglich gewesen wäre ohne Absprache mit dem Europäischen Rat, und es war eine Botschaft, man könnte auch sagen Drohung an die Kapitalmärkte („believe me“) in Gestalt eines Hinweises auf die Kräfteverhältnisse zwischen Politik und Finanzmärkten. Das, was der Europäische Rat aufgrund deutschen Drucks nicht entwickeln konnte oder wollte, musste die EZB – auch in dieser Hinsicht eine Art „Lender of Last Resort“ – übernehmen, nämlich zu kommunizieren, wer Herr und wer Knecht in der Welt des Finanzsystems ist. Vier Jahre zuvor, bei der globalen Finanzkrise 2008, wurde auf der ganzen Welt demonstriert, wie die Politik das Finanzsystem mit all seinen Fiktionalitäten retten, ordnen und sanieren kann.

Draghis rhetorischer Intervention folgte sechs Wochen später (6. September 2012) die Ankündigung eines konkreten Maßnahmenpakets, das OMT-Programm. Vorgesehen, aber bislang nicht realisiert, waren Käufe von Staatspapieren kurzer Laufzeit auf dem Sekundärmarkt, ohne Volumen- und Zeitbegrenzung. Der betreffende Staat müsste sich in einem ESM-Programm befinden. Die praktische Umsetzung des Programms war nicht nötig, da die Kapitalmärkte die Kommunikation Draghis sofort aufnahmen und aus den Spekulationen ausstiegen, so dass die Zinsen für die bedrohten Staaten fielen.

 

3.

Die schratige Position der Bundesbank

Man kann die Ära Draghi nicht würdigen, ohne auf den schratigen Bundesbankpräsidenten einzugehen. Er kam in etwa zur gleichen Zeit ins Amt wie Draghi, ohne allerdings erste Wahl gewesen zu sein. Ein anderer hatte sich in die Büsche geschlagen, wie einige Deutsche in jener Zeit. Vorher war Jens Weidmann an entscheidender wirtschaftspolitischer Beraterstelle im Kanzleramt tätig und wahrscheinlich nicht ganz unbeteiligt an der Europapolitik in den Krisenjahren 2008-2010.

Stimmt es, was Weidmanns ehemaliger Professor, Roland Vaubel, anlässlich von dessen Berufung zum Bundesbankpräsidenten geäußert hat? Vaubel hielt Weidmann für eine Fehlbesetzung: „Er ist der Aufgabe nicht gewachsen. Er ist ein guter Ökonometriker, aber ein farbloser Technokrat. Es liegt ihm nicht, wirtschaftspolitisch zu argumentieren, das heißt zu begründen, mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten die Ziele am besten erreicht werden können.“

„Farbloser Technokrat“ wäre heutzutage vielleicht nicht das allererste Attribut, das einem zu Weidmann einfiele. Schon eher würde passen „vormoderner marktradikaler Dogmatiker“. Nach Draghis Ankündigung des OMT-Programms kursierte im Netz bald ein Papier (Handelsblatt: „Geheimpapier“), das Weidmann zugeschrieben wurde und die Grundlage für die Stellungnahme der Bundesbank bei der Verhandlung gegen das OMT-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht bilden sollte. Geklagt hatte eine schillernde Truppe von Rechtsradikalen, Europafeinden, Demokratiefreunden und Linksradikalen. Statt die Klage abzuweisen, wegen fehlender inhaltlicher und formaler Zuständigkeit, entblödete sich das Gericht – bekannt für seine geldpolitische Expertise – nicht, über die Sache richten zu wollen und lud Weidmann als Experten, tatsächlich aber als „Zeugen der Anklage“, dass es um „unerlaubte Staatsfinanzierung“ gehe. Die klagenden Don Quijotes und Sancho Pansas werden gejauchzt haben.

In dem „Geheimpapier“ verriet Weidmann seine Interpretation des in der Eurokrise geadelten Haftungsprinzips. Vor Gericht und später in der Öffentlichkeit hatte man im Zusammenhang mit dem OMT-Programm, das ja nie umgesetzt wurde, und den Wertpapierkäufen an den Sekundärmärkten seit 2015 immer die „verbotene“ Staatsfinanzierung in den Vordergrund gerückt. Die Argumentation im Geheimpapier ging aber tiefer. Draghi hatte bei der Vorstellung des OMT-Programms betont, der so genannte Transmissionsmechanismus greife nicht mehr, d.h. die EZB habe in den Südländern keinen Zugriff mehr auf die Zinsbildung, da die permanent hohen Zinsen dort dies verhinderten. Dies müsse sich durch eine entschiedene Intervention an den Bondmärkten ändern.

Der Schrat aus der Bundesbank argumentierte dagegen, dass es nicht Aufgabe der EZB sein könne, für gleiche Zinsen in der Eurozone zu sorgen. Eigentlich dachte man bisher, welche Aufgabe sonst sollte eine Zentralbank haben. Vielmehr sei es umgekehrt so, dass ein höheres Zinsniveau Verbraucher und Unternehmen in den schlecht regierten, weil verschuldeten Staaten erzieherisch wirke. Das nennt man Sippenhaft, auch eine Variante des Haftungsprinzips, das die Deutschen in Europa als neue Integrationskategorie durchgesetzt haben und eine ganz eigene Ausprägung des Binnenmarktgedankens darstellt.

 

4.

Draghis Bilanz

Über die Modernisierung der Geldpolitik hinaus sind es vor allem zwei Verdienste, die Draghi zugutekommen.

  1. Draghi hat die Möglichkeiten des zweiten Teils des Mandats der EZB, die Unterstützung der Wirtschaftspolitik in Europa bei Abwesenheit von Inflation, konsequent ausgeschöpft. Die Bestandsgarantie des Euros und der Währungsunion gehört dazu ebenso wie die investitions- und verbraucherfreundliche Gestaltung des Zinses.
  2. Draghi hat die EZB, von der einst so mancher Ultraliberaler träumte, sie könnte in ihrer Unabhängigkeit Geldpolitik von einem anderen Stern aus betreiben, fest und unverrücklich mitten in das europäische Integrationsprojekt verankert. Er war Teilnehmer an den Präsidentenberichten, darin wurde die Lösung für die europäische Ordnungskrise skizziert, u.a. mit den Eurobonds, und er hat als Teil der Europäer darauf hingewiesen, dass schon zu viel in den Euro investiert wurde, als dass man ihn einer lächerlichen Gefährdung wie der so genannten Staatsschuldenkrise aussetzen würde.

 

 

Jean-Claude Juncker – Eigentlich ein charismatischer Europäer

Jean-Claude Juncker – Eigentlich ein charismatischer Europäer

Der Typus des Charismatischen Europäers kam in der neofunktionalistischen Integrationstheorie immer dann ins Spiel, wenn es darum gehen sollte, das letzte Quäntchen für den eigentlich auf Sachlogik angelegten Integrationsprozess beizubringen. Er verhalf dem Zusammenwachsen dann am Ende über die Hürde und Integration konnte gelingen. Der Charismatische Europäer war kein zwingender Bestandteil der Theoretisierung, er war ein Katalysator des Spillover.

Eine rein subjektive Kategorie war der Begriff nicht, damit er die politische Aktion bestimmen konnte, bedurfte es der objektiven Voraussetzungen, kritische europäische Situationen, die einen qualitativen Sprung in der Integration möglich oder notwendig machten. In den durch vielerlei Lähmungen gekennzeichneten siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hätte auch der überzeugendste und kraftvollste Europäer keinen Fortschritt in der Integration bewirken können. Als subjektive Voraussetzungen muss der Typus des Charismatischen Europäers auf jeden Fall europäische Phantasie, Gestaltungskraft und Überzeugung mitbringen – in etwa das, was Jean-Claude Juncker in seiner Schlussrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg als Motto voranstellte: „L‘ Europe: une affaire de cœure“.

Die objektiven Konstellationen, die einen Charismatischen Europäer hervorbringen konnten, lagen zu Beginn des Kalten Krieges (1949) vor, ebenso am Ende des Kalten Krieges (1989) und in der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2010. Es waren auf dem europäischen Kontinent jene Situationen, die Historiker in ihren Darstellungen mit den Begriffen der Weichenstellungen, der Knotenpunkte, der Verzweigungen und der Wendepunkte einzufangen suchen.

Der Charismatische Europäer der Frühzeit war ganz sicher Jean Monnet. Er entwickelte die zündende Idee der Integration, an scheinbar unpolitischen Feldern der Integration konkrete Planungen und Umsetzungen vorzunehmen (Montanunion) und darauf zu setzen, dass sich der Prozess wellenförmig auf andere Bereiche fortpflanze. Der Charismatische Europäer des ausgehenden Kalten Krieges war dann ganz sicher Jacques Delors, Kommissionspräsident von 1985 bis 1995. Schon bevor die Epoche zu Ende ging, trieb er die Integration mit den Projekten „Binnenmarkt“ und „Währungsunion“ entschieden voran. In den letzten Wochen des Jahres 1989 schließlich hatte er als erster erkannt, worin die Chance der Kommission bestehen könnte: In zahlreichen Initiativen und Reden forderte er, die Kommission zu der europäischen Exekutiven mit eigenen Kompetenzen, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Außenpolitik, auszubauen. Diesem Ansinnen wurde dann durch François Mitterrand und Helmut Kohl jäh der Garaus gemacht. Mitterrand 1991 zu einem Kollegen aus dem Europäischen Rat, der sich für eine Stärkung der supranationalen Institutionen einsetzte: „Was reden Sie denn da? Die Kommission ist null, das Parlament ist null, und null plus null ist null.“ Der Maastrichter Vertrag beschritt einen ganz anderen Integrationsweg als den, den sich Delors vorgestellt hatte. Er kam zu einem entschieden negativen Urteil zum Vertrag und hielt ihn für „schizophren“. Seither, seit Jacques Delors, besteht der „Kampf“ der Kommission darin, der im Maastrichter Vertrag entstandenen neuen Institution, dem Europäischen Rat, den Status als europäischer Exekutive streitig zu machen.

Und genau diesen Faden nahm Jean-Claude Juncker 2014 mit seinem Projekt der „Politischen Kommission“, die er in seiner Amtszeit errichten wollte, auf. Juncker hob an, die Marktaufsichtsbehörde – nicht mehr war (und ist) die Kommission – zu einer politischen Institution zu transformieren, die dem Europäischen Rat als Exekutive Paroli bieten könnte. Die Grundlagen dafür legte er schon in den Jahren zuvor, als er in der europäischen Ordnungskrise enormen Weitblick zeigte.

Junckers vielleicht größtes Verdienst beruhte auf einer Initiative, die er als Vorsitzender der Eurogruppe – er leitete die zunächst informelle, später vertragliche Formation von 2005 bis 2013 – zusammen mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti ergriff. Die beiden publizierten am 5. Dezember 2010 in der Financial Times einen Artikel mit der Überschrift „E-bonds would end the crises“. Darin skizzierten sie die europäische Lösung für die seit einem halben Jahr schwelende Ordnungskrise der Währungsunion. Enthalten war in ihrem Vorschlag auch die, wie sich später herausstellte, notwendige Ankündigung der Irreversibilität des Euros. Es kam bekanntlich anders. Nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Wochen zuvor dem französischen Staatspräsidenten bei dem berüchtigten Spaziergang von Deauville den Staatsbankrott für Griechenland als Krisenlösung aufdrängte und damit erst richtig Öl ins Krisenfeuer goss, begann das unsägliche viele Monate währende Gewürge um die Krisenlösung mit all den bekannten fatalen, eigentlich überflüssigen ökonomischen und politischen Folgen. Statt Eurobonds setzten die Deutschen die Haftung als Schlüsselprinzip für die Lösung der europäischen Krise durch – und bereiteten genau damit dem um sich greifenden Nationalismus der Folgejahre den fruchtbaren Boden, den er für sein Wuchern benötigte. Als Juncker in seiner Abschiedsrede von den „nationalismes stupides et bornés“, die es zu bekämpfen gelte, meinte er genau dies.

2014, als die neue Legislatur der Kommission begann, war Juncker als Spitzenkandidat – das Modell hatte er mit Martin Schulz aus der Taufe gehoben – von den Granden des Europäischen Rats nicht gewollt, weil er viel zu sehr überzeugter und kraftvoller Europäer war, so dass er die Balance zwischen Kommission und Europäischem Rat, die in Wirklichkeit einer Dominanz des Großen Rates gleichkommt, hätte gefährden können. Sein Nachfolger als Vorsitzender der Eurogruppe – Juncker wird sich das Seine dabei gedacht haben – wurde ein neoliberaler Kettenhund aus der niederländischen Sozialdemokratie, Jeroen Dijsselbloem, der in der Zypern-Krise 2013 gleich die richtigen Töne – Inhaftungnahme der Sparer zypriotischer Banken – anschlug.

Nachdem man den kleinen Machtkampf gegen den Europäischen Rat bei der Kommissionskandidatur 2014 gewonnen hatte und Juncker sein Amt antrat, baute er die Kommission zunächst zu einem schlagkräftigen Gremium um, so dass aus 28 Kommissaren, die sich im Nichts hätten verlieren können, eine wahrnehmbare und sich behauptende Institution wurde. Die neue Organisationsstruktur sah sieben Superkommissare vor und setzte reichlich Kräfte für profilierte und selbstbewusste Ressortchefs frei. Sein inhaltliches Programm für die Präsidentschaft war die „Politische Kommission“. Und dieses Programm bedeutete, übersetzt in die europapolitische Geschäftssprache, die Konkurrenz mit dem Europäischen Rat um die politische Hegemonie in der europäischen Exekutiven aufzunehmen. In seiner Amtszeit konnte er zahlreiche Erfolge verbuchen.

Zu nennen wären zunächst die vielfältigen publizistischen und kommunikativen Initiativen, die unter seiner Präsidentschaft gestartet wurden. Dazu gehören die Präsidentenberichte, mit denen die fünf Präsidenten aus den europäischen Institutionen (die Präsidenten des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments) versuchten, Einfluss auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu nehmen. Immer wieder scheiterte man hier an der Blockade- und Hinhaltetaktik der Deutschen im Europäischen Rat und seinem kleinen Bruder, dem Ministerrat. Gleich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft machte Juncker die europäische Öffentlichkeit mit einem neuen Format bekannt, der Rede zur Lage der Union, ein Format, das in Anlehnung an einschlägige nationalstaatliche Kommunikationsformen (USA, Deutschland) gedacht war, um wenigstens den Hauch einer gewissen europäischen Staatlichkeit in die Welt zu bringen. Immer wieder mahnte Juncker in den mittlerweile vier Reden, sich des Werts der europäischen Souveränität bewusst zu werden. In seiner ersten Rede, im September 2015, formulierte er vor dem Hintergrund der Migrationskrise: „Wir Europäer sollten wissen und niemals vergessen, warum es so wichtig ist, Zuflucht zu bieten und für das Grundrecht auf Asyl einzustehen.“

Nicht zu vergessen ist das Weißbuch zur Zukunft Europas, in dem Juncker im Jahr 2017 fünf Szenarien entwarf, um nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien in die politische Offensive zu kommen. Und nicht zu vergessen sind die vielen Reflexionspapiere der Kommission, u.a. das zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aus dem Jahr 2017. Man begegnet hier erneut den Eurobonds (als „Finanzfazilität“), die über kurz oder lang kommen werden, auch gegen die bornierten Verzögerungstiraden der Deutschen. Wer wirklich eine europäische Alternative zum Dollar aufbauen will, eine Alternative zum Dollar als Weltgeld, kommt an europäischen Staatspapieren, an Eurobonds nicht vorbei.

Schließlich wäre die umfangreiche Gesetzgebungsagenda der Juncker-Kommission zu nennen, auf der sich immer sehr akkurat, sehr professionell und sehr auf der Höhe der Zeit die wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragen fanden. Aber auch auf diesem Gebiet rannte die europäische Gesetzgebungszentrale gegen die Vetowand der Deutschen in den Räten. Drei zentrale Gesetzgebungsakte, die von den Deutschen verhindert wurden, seien genannt: 2014 die Verordnung zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, 2017 die Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und schließlich die Richtlinie zu einem gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen aus dem Jahr 2018. Da sie den Deutschen nicht passten, schwirren die Gesetzgebungsakte ohne Nutzen im Brüsseler Orbit.

Ein Gegengewicht gegen die durch Deutschland erwirkte absurde Austeritätspolitik in Europa sollte der so genannte Juncker-Fonds, offiziell: Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), darstellen. Die Maßnahme, 2015 gestartet, enthielt Garantien aus dem EU-Haushalt, um zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro (Kredite durch die Europäische Investitionsbank, EIB) zu mobilisieren, als Risikokapital für kleinere und mittlere Unternehmen. Es war zwar mehr Symbolpolitik als tatsächlich zusätzliche Investitionsnachfrage, ein solches Unterfangen wurde – wiederum – durch die Deutschen verhindert. Aber immerhin, Juncker hatte damit ein Zeichen gesetzt, ein Zeichen, das verdeutlichte, was die wirklichen Probleme in Europa sind.

Den Anspruch auf die Position eines politischen Akteurs erhob die Juncker-Kommission auch in der Neuauflage der Griechenland-Krise 2015 sehr deutlich. Juncker versuchte mit allen Mitteln, eine Gegenposition zu den Scharfmachern aus den deutschen und niederländischen Finanzministerien aufzubauen, die im ersten Halbjahr 2015 einen Grexit immer wieder in grellen Farben an die Wand malten. Er brachte Zwischenkredite für Griechenland ins Spiel, ging in direkte Verhandlungen mit Alexis Tsipras und meldete Erfolg, wo noch kein Erfolg war, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Nachdem man sich im August auf einen dritten Griechenland-Kredit geeinigt hatte und der Grexit vom Tisch war, folgte die Rache des Wolfgang Schäuble. Für die Zukunft gelte es, so der deutsche Sparmeister, die Kommission zu entmachten und sie auf ihre „eigentliche Funktion“, Hüterin der Verträge, zurückzustutzen. Die Ambition auf eine politische Kommission war damit fundamental in Frage gestellt. Juncker hält die Abwehr des Grexit und den halbwegs zivilisierten Umgang mit den Griechen für die größte Leistung seiner Amtszeit. Er will ein Buch darüber schreiben.

Den Kampf um Kompetenzausdehnung führte Juncker auch auf Gebieten schierer Ausweglosigkeit. In seiner Rede zur Lage der Union 2017 hielt er fest: „Heute bekennen wir uns zu unseren gemeinsamen Werten und verpflichten uns auf ein Paket von 20 Grundsätzen und Rechten. Vom Recht auf faire Löhne und Gehälter bis zum Recht auf Gesundheitsversorgung, vom lebenslangen Lernen, von besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zum Mindestlohn – mit der europäischen Säule sozialer Rechte tritt die EU für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasch wandelnden Welt ein.“ Die Proklamation der europäischen Säule sozialer Grundrechte war zwar nur eine Proklamation mit Symbolkraft, da sich die Damen und Herren im Europäischen Rat aber nicht auf etwas Gleichwertiges einigen konnten, gilt – hier wie in vielen Bereichen der Kommissionspolitik – besser ein politisches Symbol als keines.

Eminent politisch waren schließlich auch Junckers Versuche, eine Zivilisierung des osteuropäischen Nationalismus herbeizuführen. Seine Kommission betrieb die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn und warf immer wieder den Konnex zwischen EU-Fördermitteln und Aufnahme von Flüchtlingen in den Raum. Handzahme Kommissionspräsidenten wie Junckers Vorgänger Barroso und all die anderen, Präsidenten von Gnaden des Europäischen Rats, hätten diese Aktivitäten nicht gewagt. Auch die in der Migrationskrise entwickelte Spielregel der proportionalen Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten sah sich durch die nationalen Egoismen in Frage gestellt.

Das Projekt der Politischen Kommission konnte Juncker nur verlieren. Zu mächtig sind die „Herren der Verträge“ im Europäischen Rat. Das Verhältnis von Europäischem Rat und Kommission wird noch lange das eines Prinzipals, der Aufträge vergibt und Befehle erteilt, und Agenten, der Aufträge an- und Befehle hinnehmen muss, bleiben. Gleichwohl werden Junckers vielzählige politische Aktivitäten im Sinne einer europäischen Vertiefung ihre Bedeutung behalten. Auch Delors musste in den entscheidenden Punkten Niederlagen einstecken und trotzdem wird ihm niemand den Rang eines Charismatischen Europäers streitig machen. Juncker wäre das Attribut sicher zu pathetisch.

Als Vertreter eines winziges europäischen Staates, eines so genannten Stadtstaates, und als Politiker, der in Gespräch und Vortrag mühelos von einer europäischen Sprache in die andere wechseln konnte und der bei Verhandlungen keinen Dolmetscher benötigte, war Juncker den meisten Vertretern im Europäischen Rat, die kamen und gingen, meilenweit überlegen. Es muss eine spezielle Art von national-provinziellem Unterlegenheitsgefühl gegenüber einem solchen Vertreter der europäischen Elite gewesen sein, das die nationalen Führer beschlich, als sie Juncker in Aktion sahen.

Es ist nicht allzu lange her, da war Jean-Claude Juncker der europäische Lieblingsfeind der Deutschen, der Schäubles, der Bild-Zeitung und der Zeitung für Deutschland. Dass er jetzt politisch und medial so milde verabschiedet wurde, liegt daran, dass sich die Deutschen einen neuen Lieblingsfeind erkoren haben, den ebenfalls scheidenden EZB-Präsidenten, Mario Draghi. Der hatte in den letzten Jahren mächtig viel an antieuropäischem Ressentiment auf sich gezogen, so dass für Juncker nicht mehr viel Platz blieb. Die Deutschen, in der genannten Verallgemeinerung, haben eben grundsätzlich etwas gegen Europa, und sie müssen sich ihre vorgebliche Europafreundlichkeit ins Grundgesetz schreiben, um nicht abzudriften.

Wahrscheinlich war Juncker so etwas wie ein Neoliberaler in seinen grundsätzlichen wirtschaftlichen Überzeugungen. Als Luxemburger Politiker hatte er auch so manche finstere finanzkapitalistische Schandtat zu verantworten. Aber der europäische Neoliberalismus, für den er stand, unterscheidet sich sehr grundlegend von dem deutschen Neoliberalismus: Während dem europäischen Neoliberalismus in seiner frankophonen Ausprägung eine erkennbar soziale und solidarische Komponente innewohnt, wandelt der deutsche Neoliberalismus immer Seit an Seit mit dem Autoritarismus und Nationalismus – und damit weg von Europa.

 

 

Das siebenwöchige Mysterienspiel um die Besetzung der EU-Spitzenposten – Eine Nachbetrachtung

Der seinerzeitige französische Staatspräsident François Mitterrand beschied im Sommer 1991 den niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers, nachdem dieser sein Ansinnen vorgetragen hatte, die europäischen Institutionen im zu verhandelnden Maastrichter Vertrag zu stärken, mit dem barschen Hinweis: „Was reden Sie denn da? Die Kommission ist null, das Parlament ist null, und null plus null ist null.“ An Mitterrands Einschätzung, so vernichtend sie für Europäer auch klingen mag, hat sich, Jahre später, nicht viel geändert, wie man der folgenden Anekdote entnehmen kann. Als sich Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, im Sommer 2015 in die Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland einmischte, um einen Grexit zu verhindern und weniger drakonische Konditionen für Griechenland zu erwirken, kam die Antwort des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, der auf einen Grexit setzte, prompt und unmissverständlich: Die politischen Ambitionen der Kommission müssten beschnitten werden, wenn sich solcherlei Vermessenheiten wiederholen sollten. Die Zeitung für Deutschland titelte: „Schäuble will EU-Kommission entmachten.“

Man tut gut daran, die Ereignisse und die Resultate zwischen den Wahlen zum Europäischen Parlament (26. Mai 2019) und der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin dortselbst (16. Juli 2019) mit dem Zwischenergebnis der Einigung im Europäischen Rat (4. Juli 2019) vor dem Hintergrund der realen Machtverhältnisse in der Europäischen Union (EU) zu interpretieren, die sich in solchen Anekdoten zuspitzen. Blendet man nämlich die realen Machtverhältnisse ein und nimmt nicht die medial erzeugten Verhältnisse für bare Münze, kommt man zu einer gänzlich anderen Beurteilung sowohl der Abläufe wie auch der Ergebnisse, als es in den Medien kolportiert wird.

Die Geschichte, die in den Medien, wenigstens in den deutschen, erzählt wurde, stimmte die Melodie an, dass in Brüssel um die Besetzung des wichtigsten Amts in der EU, des Kommissionspräsidenten, gefochten wurde. Als Hintergrundmusik vernahm man noch eine Art Auseinandersetzung ums Prinzip, wer nämlich die Vorgabe machen dürfe, der Europäische Rat oder das Europäische Parlament („Spitzenkandidatenprinzip“). Mit Bezug auf letzteres schien den Realisten unter den Beobachtern klar, dass der große Rat zu Recht das entscheidende Wort bei der Besetzung führe, schließlich entspreche das auch dem Wortlaut des Vertrags, die Idealisten beklagten Verrat und pochten auf einem in der Entstehung begriffenen Privilegium des Parlaments, das ein kleiner Mosaikstein auf dem Weg zu einer weiteren Demokratisierung von Parlament und Union bilden könnte, dass nämlich der stärksten Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht neuerdings gebühre.

Dass in den sieben Brüsseler (und Straßburger) Wochen mit dem Kommissionspräsidenten das wichtigste europäische Spitzenamt vergeben und mit der Auseinandersetzung um das Spitzenkandidatenprinzip ein bedeutungsvoller Kampf auf dem Weg zur Demokratisierung der EU geführt wurde, sind an der Oberfläche verbleibende Einschätzungen und Wahrnehmungen, die der tatsächlichen europapolitischen Bedeutung der Vorgänge nicht im entferntesten gerecht werden. Weder stellt der Kommissionspräsident das wichtigste europäische Amt dar noch hängt die Demokratisierung des Parlaments am Verfolg des Spitzenkandidatenmodells.

Das Spiel, das mit den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai seinen Anfang nahm, hatte gegenüber dem gleichen Spiel fünf Jahre zuvor eine Besonderheit, denn es wurden nicht nur die mit der neuen Legislatur verknüpften politischen Ämter vergeben, sondern auch das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), das nur ausnahmsweise fast zeitgleich mit den anderen Ämtern vakant wurde. Die Amtszeit des EZB-Präsidenten – acht Jahre, ohne Wiederholung – fällt im Normalfall nicht in das zeitliche Umfeld des politischen Rhythmus. Die Spielanordnung musste insgesamt die Posten des Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des Außenbeauftragten und des EZB-Präsidenten miteinander in Verbindung bringen. Die Berichterstatter und die Akteure selbst – die aber nur dem Scheine nach – waren sich alle eins, und das Publikum konnte gar nicht anders als hinzunehmen: Der zu vergebende Schlüsselposten war der des Kommissionspräsidenten, alle anderen Posten „danach“ sollten sich als funktionale Residualgrößen aus der Besetzung des Königsamtes ergeben. Fällt dieser Posten an Land A, dann kommen die Länder B,C,D und E für die anderen Posten in Frage, ganz den ungeschriebenen Gesetzen eines politisch-historischen Verteilungsschlüssels des Staatenföderalismus folgend.

Der Kommissionspräsident also das Schlüsselamt der EU?

Begibt man sich in die Realität der europäischen Institutionen und macht sich frei von den medialen Inszenierungen der sieben Wochen zwischen Parlamentswahl und Kür der neuen Präsidentin, entsteht ein ganz anderes Bild vom dem, was da in Brüssel entschieden wurde. Von der Hierarchie der Macht ganz oben herab erzählt, ist als das politisch wichtigste Amt, das zu vergeben war, das des Ratspräsidenten – offiziell: Präsident des Europäischen Rats – zu nennen. Darum wurde nicht gestritten, seine Besetzung erfolgte, wie angedeutet, in Abhängigkeit und im Schatten von der Besetzung anderer Ämter und der Bekanntheitsgrad der gehandelten Personen hielt sich in Grenzen. Das Amt fiel an den bisherigen belgischen Premierminister Charles Michel, einen in Deutschland und wohl auch in Europa (noch) kaum bekannten Politiker.

Was macht der Ratspräsident? Vor allen Dingen muss man fragen: Wo sitzt dieser Präsident bzw. von was ist er Präsident? Er sitzt im politischen Machtzentrum der Union, dem Europäischen Rat. Das Amt ist das jüngste unter den EU-Institutionen, es wurde mit dem Lissabon-Vertrag (2009) geschaffen und wird jetzt zum dritten Mal besetzt. Michels Vorgänger waren bzw. sind Herman Van Rompuy (Belgien) und Donald Tusk (Polen). Nach anfänglichen Vermutungen, es würde ein besserer Sekretariatsposten, eine Art Frühstücksdirektor, geschaffen, hat sich mittlerweile herausgestellt, dass der Ratspräsident mit seinem Agendasetting und seiner Koordinationsarbeit im Europäischen Rat zu einer machtvollen Figur herangewachsen ist. Was macht ihn mächtig? Primär seine Zugehörigkeit zum Machtzentrum. Der Ratspräsident sollte aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs kommen, muss sein Amt aber ruhen lassen. Gewählt wird er für zweieinhalb Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl. Er hat zwar im großen Rat kein Stimmrecht, wohnt aber jenen halb geheimnisvollen Sitzungen bei, in denen wirkliche Europapolitik betrieben wird.

Das ökonomisch wichtigste Amt, das zu vergeben war, war das des Präsidenten der EZB. Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass auch der Kommissionspräsident einer ökonomischen Behörde vorsteht. Die neue EZB-Präsidentin wird die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde. Die Besetzung der ab November 2019 vakanten Position in Frankfurt stand allerdings, wie schon betont, nicht am Ausgangspunkt der Überlegungen am Reißbrett. Auf Macrons internem Reißbrett vielleicht schon? Obgleich es also wichtigere Positionen zu besetzen galt, wurde verkehrtes Spiel gespielt, was ja Thema dieser Ausführungen ist.

Die Macht des EZB-Präsidenten beruht zunächst darauf, dass in der EZB über die Geld- und Zinspolitik des Euroraums entschieden wird. Das ist der klassische Teil des Aufgabenspektrums. Die Macht der EZB ist unter der Regentschaft Mario Draghis (seit 2011) aber angewachsen. Mit seiner berühmten Londoner Rede aus dem Jahr 2012 („Whatever it takes“) hat er nicht nur den entscheidenden Beitrag zur Lösung der so genannten Eurokrise geliefert, er hat in dieser Rede auch faktisch das Mandat der EZB erweitert, nämlich um die Verantwortung für die Existenz des Euroraums, was, nebenbei bemerkt, den Siegelbewahrern des deutschen Neo-, Ordo- und Nationalliberalismus enorme Gliederschmerzen bereitet. Schlaglichtartig wurde mit der Londoner Rede auch deutlich, welche Macht dem Präsidenten als Person zukommt: Die Rede war offensichtlich weder im Direktorium noch im Kreis der nationalen Zentralbankpräsidenten abgestimmt. Und der Machtzuwachs der EZB betraf noch andere Bereiche. Seit November 2014 ist die EZB die Aufsichtsbehörde für die großen europäischen Banken. Und schließlich hat sie unter Draghi auch – wiederum sehr zum Missfallen der deutschen wirtschaftsliberalen Hinterwälder – Anschluss gefunden an die moderne internationale Geldpolitik (Quantitativ Easing).

Zwischenresultat: Das Mysterienspiel bestand zu einem Teil daraus, dass die zwei wichtigsten Ämter unter „fernerhin“ verhandelt wurden, Nebenrollen gleichkamen.

Für Deutschland hatte die Postenverteilung dieses Mal eine besondere Bedeutung, im Gegensatz zu vor fünf Jahren. Im Kanzleramt hat man sich Sommer 2018 gedacht, Äpfel und Birnen kann man nicht vergleichen, manchmal aber doch. Als sich der Beraterstab der Kanzlerin in diesen Wochen zusammensetzte und Erwägungen anstellte, ob und welchen europäischen Posten Deutschland für sich beanspruchen sollte, bestand die Wahl darin, den Hut für die Kommissionspräsidentschaft oder für den EZB-Präsidenten in den Ring zu werfen. Dass man offensichtlich ziemlich unverkrampft auf die bekannte Entscheidung kam, bedarf einer Erläuterung, wurde doch in den neoliberalen Organen jahrelange die Trommel für den Bundesbankpräsidenten, Jens Weidmann, gerührt und hatte dieser auch Interesse dadurch bekundet, dass er nicht mehr ganz so oft die Axt im Walde schwang, sondern den Speiseplan um förderliche Nahrungsergänzungsmittel – Kreide – weiterte.

Im Wesentlichen waren es drei Beweggründe, die den Beraterstab im Kanzleramt zu seiner Entscheidung motivierten. Das erste Motiv berührt die Innenpolitik. Seit Angela Merkels Regierungsantritt wird Europapolitik aus Deutschland heraus in funktionaler Abhängigkeit von den innenpolitischen Konstellationen am Rechenschieber betrieben. Das war 2008 zu Beginn der Finanzkrise so, es setzte sich 2010 zu Beginn der Griechenlandkrise fort und fand seinen vorläufigen Höhepunkt in dem seit 2017 herrschenden großen Schweigen zu Macrons Europainitiativen. Auf einem niedrigeren Level konnte man das auch im Sommer 2018 bei der Nominierung des konservativen Spitzenkandidaten beobachten. Ein politisches Superleichtgewicht aus der CSU kam zu den Ehren, für die Kommissionspräsidentschaft nominiert zu werden, nur um die ins Rechtsradikale abdriftende bayerische Schwesterpartei zu kalmieren.

Der zweite Beweggrund stellte sich bei den Beratern ein, als man sich an seinen Realitätssinn erinnerte. Einen im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) über die Maßen isolierten (auch verlachten?) Mann wie den Bundesbankpräsidenten – Weidmann hatte 2012 als einziger von 23 Mitgliedern des EZB-Rats gegen die OMT-Entscheidung (Outright Monetary Transactions) gestimmt und später für die rechtsradikalen Kläger beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Sachverständiger „gegen“ das OMT-Programm „ausgesagt“ – vorzuschlagen, wäre in Europa eher mit Kopfschütteln registriert denn als ernstgemeinter Vorschlag registriert worden. Der Vorschlag wäre nicht einmal in die Nähe von seriösen Überlegungen gekommen.

Der dritte und wichtigste Grund für die Entscheidung der Kanzlerin zugunsten des Amtes des Kommissionspräsidenten geht ebenfalls auf den turbulenten Sommer 2012 zurück. Es gab in dieser Zeit eine Verständigung im Europäischen Rat darauf, dass man keine wirtschaftspolitische, sondern eine geldpolitische Lösung der so genannten Eurokrise anstrebte, da diese politisch weniger angreifbar war. Die politische Lösung hätte sich über eine Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ergeben. Da der geldpolitische Weg aus der Krise für die Eurozone noch längst nicht zu Ende gegangen ist, wäre es aberwitzig gewesen, einen Kettenhund der geldpolitischen Orthodoxie für die Spitze der EZB vorzuschlagen.

Und die Kommission, wird man jetzt drängend fragen. Ist das denn nichts, was da für Deutschland errungen wurde? Wo in der Rangordnung der europäischen Spitzenämter ist sie einzuordnen? Mitterrands eingangs zitierte Definition der Kommission fällt vielleicht etwas zu grobschlächtig aus. Die Kommission ist nicht „null“, sie ist schon etwas, aber eben nicht politisch. Die Kommission ist – wie seit eh und je – eine Marktaufsichtsbehörde, der jenseits dieses Aufgabenbereichs über keinerlei Kompetenz zukommt. Sie, wie auch das Europäische Parlament, verfügen, wie es die Fachleute formulieren, über keinerlei Kompetenzkompetenz, können sich also keine Aufgabenbereiche, schon gar keine politischen, aneignen. Zur Wahl stand am 16. Juli 2019 nicht mehr und nicht weniger als der Aufsichtsratsposten über den Europäischen Binnenmarkt.

Die Kommission hat zwar einen Außenbeauftragten, im Verfassungsvertrag (2005) noch „Außenminister“ genannt, sie kann aber keine Außenpolitik betreiben. Das macht in den wichtigen Teilen ohnehin der Ratspräsident. Die Kommission ist war eingebunden in die Wirtschaftspolitik der Union – sie war Teil der Troika, sie ist Organisator des Stabilitätspakts und des europäischen Semesters –, sie kann aber keine eigene Wirtschaftspolitik betreiben und keine Entscheidungen treffen. Sie ist Knecht, nicht Herr, Agent, nicht Prinzipal. Ihr Präsident ist zwar so etwas wie der Repräsentant der EU, das aber seit einigen Jahren nicht mehr allein, bei den wichtigen Presseerklärungen und Fototerminen waren in den vergangenen Jahren immer Jean-Claude Juncker und Donald Tusk zu erkennen. Oder, wie jetzt in Biarritz, Donald Tusk sitzt allein am Tisch der G-7. Was, nebenbei bemerkt, zeigt, dass die internationalen Mächte das Mysterienspiel der europäischen Mächte mitmachen.

Das Personaltableau wurde schließlich vervollständigt durch David Sassoli (Italien), der dem Europäischen Parlament als Präsident vorsitzen wird, in der Hälfte der Legislatur abgelöst durch das politische Superleichtgewicht aus Deutschland. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist für die nächsten fünf Jahre Josep Borrell (Spanien). Er ist Mitglied sowohl der Kommission als auch des kleinen Rates für auswärtige Angelegenheiten und trägt deshalb einen „Doppelhut“.

Was ist nun von der medialen Verdrehung um die Besetzung der EU-Spitzenposten zwischen Wahl Ende Mai und Kür Mitte Juli zu halten? Zunächst einmal ist zu sagen, dass sie dem Normalmaß der verdrehten Berichterstattung über Europa entsprach. Die Frage lautet also, wodurch die Verdrehung, die auf eine Art Europäisierung der Realität oder europäische Verschleierung hinausläuft, zustande kommt. Verschiedene Faktoren spielen eine Rolle. Ein großer Teil der Verdrehung beruht erstens auf schlichter Unkenntnis seitens der journalistischen Berichterstatter. Das ist in diesem Falle nicht ehrenrührig, da Unkenntnis und Unsicherheit über das politische Funktionieren der EU bis weit in Politik und Wissenschaft hineinreichen. Warum sollte ein politischer Journalist auch den mit beachtlichem institutionellen Selbstbewusstsein auf der Internetseite der Kommission vorgetragenen Satz „Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und vertritt ihr allgemeines Interesse.“ in Zweifel ziehen? Der Satz prangt auf dem Eingangsportal der Kommission im Internet.

Zweitens ist zu veranschlagen, dass es eine Art gutgemeinte Hyperbolik gibt, die von vielen Seiten gefüttert und gestreut wird und die darauf hinausläuft, ein kräftiges Blau über alle möglichen passenden und nicht passenden politische Vorgänge und Ergebnisse zu gießen. Ein sehr eindrucksvolles Beispiel dafür findet sich auf dem Feld des Rechts. Broschüren aller Art, nicht nur solche von der EU, und Fortbilder aller Couleur behaupten schon seit vielen Jahren, dass mehr als 80 Prozent aller (nationaler) Gesetzgebung auf europäischen Vorgaben, also Richtlinien und Verordnungen, beruhten. Nichts davon ist wahr. Realistische Schätzungen gehen davon aus, dass rund 10 Prozent der nationalen Gesetzgebung ihren Ursprung in Brüssel haben. Gleichwohl wird von europäische Idealisten beharrlich das Gegenteil behauptet. Die Behauptung an sich ist ja sympathisch und kann gerne weiter zirkulieren, von Zeit zu Zeit muss man aber an die Realität erinnern.

Ein dritter Faktor der europäischen Überhöhung geht von den supranationalen Profis aus, stammt also aus dem Inneren des Brüsseler Universums. Ein Beispiel dafür haben wir oben schon bei der Selbstqualifizierung der Kommission als Exekutive der EU kennengelernt. Ein weiteres findet man, wenn man sich die Pressefotos der G-7, G-20 und ähnlicher Treffen genauer anschaut. Darauf sind dann nämlich nicht nur sieben bzw. zwanzig Staats- und Regierungschefs zu sehen, sondern noch zwei andere Personen. Die EU hat es bei diesen (eher informellen) Treffen schon weitergebracht als bei den (eher formalen) Sitzungen des Sicherheitsrates der United Nations (UN). Sie ist nämlich vertreten, und zwar gleich mit zwei Repräsentanten, dem Rats- und dem Kommissionspräsidenten. Bei dem einen – dem Ratspräsidenten – könnte man noch begründen, dass er zu Recht da steht, er ist schließlich der Staatensprecher der Union, aber was macht der Vertreter der Marktordnungsbehörde, der Kommission, auf solchen Fotos, geht es doch bei den Treffen meist um mehr als um Märkte, nämlich um Politik, und genau in diesem Bereich ist die Kommission ohne Kompetenz. Juncker hat das alles sicher gewusst, er machte mit in dem an sich peinlichen Spiel, weil es als Teil der Selbstüberhöhung Europas einfach so sein musste.

Schlussendlich und viertens wird der schöne europäische Schein noch bestärkt durch die Vertreter der europäischen Staatensphäre, also dem großen – vor allem – und dem kleinen Rat. Man lässt die supranationalen Institutionen in ihrem narzisstischen Gebaren und mit all ihren Anmaßungen („Die Kommission als Exekutive …“) gewähren – oder man lässt sie ins Leere laufen. So liegen schon seit längerer Zeit formidable Rechtstexte der Kommission zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und zur Einführung einer Digitalsteuer vor, um nur zwei Beispiele zu nennen. Nachdem sie zunächst in der Endlosschleife bei den Räten kursierten, wandern sie in diesen Wochen langsam ins Archiv – ein plastisches Beispiel für in die Leere laufen lassen. Die Räte dulden nicht nur den schönen europäischen Schein, sie fördern ihn sogar, sie schicken bspw. jedes Jahr ihren Helfer, die Kommission, vor, um den Einzelstaaten die Austeritätspolitik zu erklären. Die schlechten Nachrichten werden der Kommission zugeschoben, die guten Nachrichten – Stichwort „Rettungspolitik“ – reklamieren die Räte für sich.

Doch wenn es hart auf hart kommt, wird Tacheles geredet. Alle Versuche der Kommission, sich politische Kompetenz anzueignen werden gnadenlos niedergemacht. Das ist schon von alters her so, es konnte bei den Maastrichter Verhandlungen 1990/91 beobachtet werden, es war zu sehen bei der Antikrisenpolitik nach der Finanzkrise 2008, und es zeigte sich in jüngerer Zeit bei den Versuchen der Kommission, europäische Wirtschaftspolitik mitzugestalten (Eurobonds, Juncker-Fonds, Griechenlandhilfe 2015). Juncker hatte es zu Beginn seiner Amtszeit zum Programm erhoben, die Politisierung der Kommission sollte angestrebt werden. Und das völlig zu Recht. Resignierend müssen die Supranationalen jetzt festhalten: Herausgekommen ist dabei nicht viel, nur ein weiterer fehlgeschlagener Versuch für die Annalen.

Die Kanzlerin ist ihrer Linie der innenpolitisch motivierten Europapolitik auch in den entscheidenden Auseinandersetzungen um die Besetzungen im europäischen Personaltableau treu geblieben. Da die CDU-Parteivorsitzende ins Kabinett aufrücken sollte, musste ein Kabinettsmitglied weichen. Das war Frau von der Leyen, die dann unter tätiger Mithilfe Macrons Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten wurde. Geradezu elegant. Beobachter fühlten sich zwar an den alten platten Spruch „vom Opa“ erinnert, aber immerhin. Eine Deutsche an der Spitze der Kommission. Man muss aber bescheiden sein. Gerade die Deutschen haben sich bei der Besetzung von europäischen Spitzenposten schon ganz anderes geleistet. Mit einer von heute her kaum mehr begreiflichen Unverfrorenheit haben sie 1957 den Alt-Nazi Walter Hallstein als Kommissionspräsident vorgeschlagen und durchgesetzt. Der hat sich dann zum Supereuropäer gemausert und europäische Ziele formuliert („Bundesstaat Europa“), an die man heute nicht mehr gerne erinnert wird. Eher steigt Schamesröte auf.

So weit wollte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Parlament auch nicht gehen, sie hatte nicht einmal ein tragendes Motto für die anstehenden fünf Jahre als Kommissionspräsidentin, so etwas wie Juncker, der die Kommission politisieren wollte. Konformistisch und glatt hat sie die Ziele heruntererzählt, die überall auf den Zetteln waren: Klimaneutralität, Wirtschaftsförderung („alles natürlich im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts“), Steuergerechtigkeit, Soziales (Mindestlohn, EU-Arbeitslosenrückversicherung, Säule sozialer Rechte usw.), die Stabilisierung der Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Dublin-System und den Ausbau der Verteidigungsgemeinschaft. Und natürlich die Verbesserung des Spitzenkandidatenprinzips, das unter ihrer Mithilfe gerade beerdigt wurde, und das Initiativrecht für das Europäische Parlament als Salbe für die Parlamentarier.

Für keines der genannten Themen hat die Kommission Prokura. Alles wird im Europäischen Rat entschieden und von dessen Präsidenten verkündet. Das Mysterienspiel geht weiter.

 

 

 

 

Im Jenseits von Fakten und Realität: Der Berliner Politiktheoretiker Herfried Münkler fordert von Deutschland europäische Führerschaft. Auf dem Gebiet der Technologie

Herfried Münkler, „Mehr Führung wagen. Die Weltordnung ist in einem Umbruch begriffen, den die Europäer mitgestalten müssen, wenn sie im 21. Jahrhundert eine Rolle spielen wollen. Technologische Unabhängigkeit herzustellen ist die Führungsaufgabe, die Deutschland übernehmen muss -nicht auf sich alleingestellt, aber doch als Anführer aller anderen“. In: FAZ, 27. Mai 2019.

 

1.

Nur mit einem gewissen zeitlichen Abstand sollte sich politische Theorie an die Arbeit der Abstraktion begeben. Simultane und zeitnahe Abstraktionen, wie sie dem Journalismus unterlaufen, eigentlich zu dessen Alltagsgeschäft gehören, erweisen sich allzu oft als Blindgänger. Als Deutschland in den beiden Jahren der europäischen Ordnungskrise (2010-12) durch brutale Ausnutzung seiner Rolle als Vetospieler im Europäischen Rat der gesamten Eurozone seine Gläubigermacht demonstrierte und gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft eine rigide Austeritätspolitik aufherrschte, erfolgte fast parallel dazu die politikwissenschaftliche Theoretisierung von der (neuen) hegemonialen oder doch halbhegemonialen Rolle Deutschlands in Europa. Es kam, wie es kommen musste. Ziemlich genau drei Jahre nach der europäischen Währungskrise war es mit der Theorie von der deutschen Hegemonie in Europa vorbei. Als die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise um europäische Solidarität bat, hallte ihr nicht nur schallendes Gelächter entgegen, es sperrten sich auch die kleinen Vetoplayer im Europäischen Rat und verriegelten ihre Grenzen. Der vermeintliche Hegemon spürte Machtlosigkeit und war zurechtgestutzt auf normales Maß. Seither ist es auch politikwissenschaftlich sehr ruhig geworden um die Theorie von der neuen deutschen Hegemonie.

Die Crux an den Thesen von der deutschen Hegemonie in der EU bestand darin, dass sie Hegemonialmacht mit Gläubigermacht verwechselte und der deutschen Politik eine Dimension unterstellte, über die diese in ihrer ordnungspolitischen Verblendung nicht verfügte. Deutschland verfolgte in der europäischen Krise keine Hegemonialpolitik, die Großzügigkeit mit Weitsichtigkeit verbunden hätte, sondern die Politik eines Halbstarken, der aufgrund seiner materiell-physischen Überlegenheit dem Rest des Clubs seine halbgaren Vorstellungen aufzuzwingen vermochte. Griechenland und die anderen Programmländer sollten bestraft werden für unakzeptable Wirtschaftspolitik in der Periode zuvor.

Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin, dass man in Deutschland auf eine neue gemeinsame Führungsrolle mit Frankreich in Europa vorbereitet wäre. Die Finanzkrise von 2008 und die Eurokrise von 2010 boten reichlich Ansätze, verantwortungsvolle Führung zu zeigen. Stattdessen verfiel man in kleinkarierten Neonationalismus und -liberalismus. Als man begriff, dass es um mehr geht, als die eigene Haut zu retten, versuchte man, die Eurozone zu einer Art Pferderennen umzuformen, Nation gegen Nation („Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“). Naturgemäß stieß das bei den kleineren, schwächeren und wirtschaftspolitisch anders Denkenden im Club auf Vorbehalt und Widerstand.

Und in dieser Situation erhebt ein politischer Theoretiker seine gewichtige Stimme und plädiert für – deutsche Führung. Kein Mensch, kein Politiker und kein Theoretiker, kommt in Deutschland und in Europa gegenwärtig auf die Idee, deutsche Führung in Europa anzumahnen. Ein allzu abwegiger Gedanke.

 

2.

Ob sich der Politiktheoretiker Münkler bereits im Zustand des Hofberichterstatters der deutschen Exekutive befindet oder die definitive Merkel-Biographie nach der Kanzlerschaft verfassen will, ist nicht bekannt. Mit der folgenden Einlassung steht er aber ganz vorne auf der Liste der Anwärter:

Bundeskanzlerin Merkel hat die Deutschland zugefallene Führungsrolle in Europa ausgesprochen zurückhaltend interpretiert. Man könnte fast sagen, sie hat durch Führungsverzicht geführt und … dadurch vermieden, dass sich antideutsche Ressentiments aufgestaut haben und gegen Deutschland gekehrte, stabile Fronten in der EU entstanden sind. Weder in der Euro- noch in der Flüchtlingskrise ist sie vorgeprescht, sondern hat lange beobachtet, gewartet und gezögert, bis sie dann unter dem Druck der Ereignisse schließlich doch eine Entscheidung getroffen hat.

Eine solche Qualifizierung ist gegen jede Realität und gegen jede Wahrnehmung im In- wie im Ausland formuliert und nur dazu angetan, etwaigen Ambitionen der obigen Art zu dienen.

Von Fakten ausgehende politische Theorie kommt zu dem genau entgegengesetzten Befund: 1.) Im Oktober 2008 verhinderten Merkel und ihr Beraterstab im Kanzleramt eine europäisch abgestimmte Anti-Krisenpolitik und leiteten damals den Neonationalismus in Europa ein. 2.) Die Ordnungskrise von 2010-12 wurde von denselben Personen heraufbeschworen und das einzige Mittel zur Eindämmung der Krise, die Eurobonds, das sich auf Großzügigkeit und Weitsicht berufen konnte, schroff abgelehnt („Solange ich lebe!“). 3.) Ohne jede Rücksicht wurde in den Programmländern und der Eurozone insgesamt eine irrationale, bornierte Austeritätspolitik betrieben, die neue tiefe Klüfte in der Eurozone und reichlich Zerwürfnisse erzeugten. 4.) Ohne jede Abstimmung im Europäischen Rat wurde im Sommer/Herbst 2015 eine chaotische Flüchtlingspolitik betrieben, abermals mit dem Ergebnis neuer Spaltungen und Risse. Alle europäischen Feindseligkeiten und Verbitterungen der Folgezeit sind auf das bornierte und kurzsichtige deutsche Gehabe in der Zeit der Krisenbekämpfung zurückzuführen.

Die deutsche Europapolitik unter Merkel hat sich in dem Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 mit Riesenschritten von den Grundbedingungen europäischer Integration entfernt. Man ist in der Krise der Währungsunion ohne Zurückhaltung vorgeprescht und hat Europa überzogen mit einem absurden Spardiktat und dem Integrationsmodell des Nationenwettbewerbs. Als der abtretende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2015 nach vorne gegangen ist und Investitionen und Innovationen in Europa fördern wollte, hat man ihn in Deutschland belächelt und allein gelassen.

Keine antideutschen Ressentiments in Europa? In welchen Berliner Katakomben spinnt der politische Wissenschaftler eigentlich seine Theorie? Hat er nicht die praktischen Texte zur Eurokrise gelesen? Etwa die Rede Macrons an der Sorbonne, in der er die europäischen Auseinandersetzungen in den Jahren 2010-12 als „Bürgerkrieg“ bezeichnete?

 

3.

Zwei Wochen, bevor der Berliner Politiktheoretiker seine Gedanken zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas in der FAZ veröffentlichte, titelte der SPIEGEL (Nr. 20) „Die fetten Jahre sind vorbei. Warum dem deutschen Wirtschaftswunder ein jähes Ende droht“ und berichtete: „Deutsche Firmen .. sind in nahezu allen zentralen Zukunftsbranchen mittlerweile abgeschlagen: Software, Biotechnologie, intelligente Maschinen.“ Zitiert wird der Innovationsforscher Dietmar Harhoff: „Wir haben ein Betulichkeitsproblem in Deutschland.

Der Politiktheoretiker hätte das Heft lesen sollen. Der Artikel enthält zwar viel Unfug und schleift an der Oberfläche herum, er ist aber ungleich dichter an der Realität als der Essay Münklers. Wenigstens am Rande berichten die Autoren von dem Hauptproblem der deutschen Wirtschaft, der Innovations- und Investitionsschwäche. Der Finanzierungssaldo der deutschen Unternehmen weist seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten positive Werte aus: Die deutschen Unternehmen sparen lieber, als dass sie investieren. Statt zu investieren baut man sich Museen. Was sie, das nebenbei, nicht davon abhält, Steuersenkungen von der Politik zu fordern. Streift der politische Theoretiker dieses Problem? Nein.

In einer Zeit, in der eine deutsche Industrie-Ikone nach der anderen mit ihrer Strategie wenn nicht an die Wand, so doch in die Sackgasse fährt, in einer Zeit, in der das exportgetriebene deutsche Wirtschaftsmodell international an immer robustere Grenzen stößt, in einer Zeit, in der die Leitbranche der deutschen Industrie, der Automobilbau, zentrale Innovationen verschlafen, mit ihrer schlichten Technologie Herausforderungen der Zukunft verpasst und den Lebenszyklus des Produkts Verbrennungsmotor falsch eingeschätzt hat, in dieser Zeit fordert der Politikwissenschaftler technologische Führerschaft für Deutschland, ohne auch nur den kleinsten Hinweis zu geben, für welchen Sektor sein Ansinnen gedacht ist.

Der Politikwissenschaftler gibt seine Empfehlungen auch ohne jeden Hinweis auf die politisch-institutionellen und die ökonomisch-funktionalen Rahmenbedingungen von technologischer Entwicklung. Kein Hinweis auf den Reformstau in der Währungsunion, kein Hinweis auf das wirtschaftspolitische Modell Deutschlands.

Zwanzig Jahre Währungsunion haben Deutschland ein sehr spezielles wirtschaftspolitisches Klima beschert. Die Währungsunion bildete einen Schutzraum, in dem mit der systemisch bedingten Unterbewertung grandiose Exporterfolge erzielt werden konnten. Die Währungsunion hatte aber auch eine Kehrseite für die deutsche Industrie. Der frühere Anreiz für technologische Entwicklung resultierte nicht zuletzt aus den Aufwertungen, denen die Industrie in gewissen Abständen ausgesetzt war. Seit zwei Jahrzehnten gehört das nicht mehr zu den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Stattdessen ließen sich Exporterfolge ausschließlich unter der Dunstglocke von Vorteilen in der preislichen Wettbewerbsfähigkeit erzielen. An keiner Branche wurde und wird der daraus resultierende Stillstand deutlicher als an der deutschen Leitindustrie, dem Automobilbau. Auch mit Lug und Betrug ließ sich kein Ausweg finden.

All das befindet sich offensichtlich nicht in Münklers Zettelkasten. Stattdessen kommt er nach abgestandenem Schwadronement zu EU-Geschichte, sich verändernder Weltordnung und Machiavelli völlig freihändig und ohne jeden doppelten Boden zu diesem Ergebnis: „Technologische Unabhängigkeit der Europäer herzustellen ist die Führungsaufgabe, die Deutschland übernehmen muss – nicht auf sich allein gestellt, aber doch als Anführer aller anderen.

Hat der Politiktheoretiker etwa den großen neoliberalen Riegel in Deutschland übersehen, der alles blockiert – staatliche kreditfinanzierte Investitionen, Umbau der Währungsunion zu einer Haftungsgemeinschaft, Digitalsteuer für Google & co., offengelegte Besteuerung multinationaler Konzerne, staatliche Industriepolitik usw. usf.? Wie soll die Führerschaft à la carte in einem europapolitisch gänzlich vergifteten Klima erfolgen?

 

4.

Deutschland hat mit seiner Europapolitik in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Politik eines kleinen Landes betrieben. Es hat so ziemlich alle Prämissen, die ein großes wirtschaftsstarkes Land, ein potentielles Führungsland, ein benevolenter Hegemon in einem Staatenbündnis erfüllen muss, nicht eingehalten. Keine Großzügigkeit, keine Weitsicht, keine Kompromissbereitschaft, kein Denken für das Ganze, kein Verantwortungsbewusstsein. Wirtschaftspolitisch kommt das deutsche Politikmuster vor den beiden Krisen – das Lohndumping – und danach – national ausgerichtete Krisenbekämpfung – einem Totalversagen gleich. Die in der EU und der Eurozone von Deutschland feilgebotene Integrationsmethode des Nationenwettbewerbs ist spätestens 2015 gescheitert, sie wird gleichwohl von den handelnden Akteuren in abgemilderter Form weiter vertreten, ablesbar an den deutschen Reformvorstellungen zum ESM.

Zu all dem passt, dass man den neuen geopolitischen Herausforderungen, die in Macrons europapolitischen Interventionen aufgegriffen werden, intellektuell nicht einmal im Ansatz gewachsen ist. Stattdessen beschäftigt man sich seit Jahren nur noch mit Demoskopie, Sonntagsreden zum Multilateralismus und unterbreitet dümmliche (Scholz: „Frankreich soll auf Sicherheitsratssitz zugunsten Europas verzichten“) und peinliche (Kramp-Karrenbauer: „europäischer Flugzeugträger“) „Angebote“ an Frankreich.

In welchem Jenseits deliriert der Berliner Politiktheoretiker, wenn er von Deutschland Führerschaft fordert?

 

 

Moralphilosophie und Europapolitik. Neue Erkenntnisse des Finanzministers

Der Bundesfinanzminister ist bisher in den SPD-Annalen notiert als

  • ideologischer Verfechter und Implantierer der Hartz-Gesetzgebung (2004) und damit als einfühlsamer Sozialpolitiker
  • sowie als begeisterter Anhänger der Schwarzen Null (2002/2018) und damit als profunder Kenner der makroökonomischen Bedeutung der Staatsfinanzen.

Nach seiner Europarede an der Humboldt-Universität Berlin (28. November 2018) erweitert er dortselbst seine Meriten um eine moralphilosophische und eine europapolitische Komponente.

Zur Moralphilosophie:

„Aufgrund unserer Lage in der Mitte der Union, der Einwohnerzahl und unserer Wirtschaftskraft hat alles, was wir tun, direkte Auswirkungen auf unsere Nachbarn. Und alles, was wir unterlassen, im Übrigen auch. Mit großem Einfluss kommt große Verantwortung. Deutschland muss seinen Einfluss dazu nutzen, auf europäischer Ebene Kompromisse zu ermöglichen und dabei helfen, die oft unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der EU zu einer Position zusammenzuführen. Dafür müssen wir manchmal etwas großzügiger sein als andere, auch als wir es bislang oft gewesen sind. Und damit meine ich ausdrücklich nicht finanzielle Großzügigkeit. Sondern großzügig darin, unsere Interessen öfter im Licht der gemeinsamen europäischen Sache zu sehen, ohne sofort in die klassischen Reflexe zu verfallen. Weil kein Land so von diesem einheitlichen Europa profitiert wie Deutschland.“ (Herv.d.Verf.)

Wer hat das Markenrecht auf die neue Theorie der immateriellen Großzügigkeit – der Geisterschreiber oder sein Minister? Liest letzterer eigentlich die Sinnfreiheiten, die ihm ersterer aufgeschrieben hat?

Zur Europapolitik:

Und wenn wir es ernst meinen mit der Europäischen Union, dann sollte die EU auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Stimme sprechen. Ich schlage vor (sic!): Mittelfristig könnte der Sitz Frankreichs in einen EU-Sitz umgewandelt werden – im Gegenzug sollte Frankreich dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellen. Mir ist klar, dass es dazu sicherlich in Paris noch einiger Überzeugungsarbeit bedarf, aber ein kühnes und kluges Ziel wäre es.“ (Herv.d.Verf.)

Da hat der Geisterschreiber in der Wilhelmstraße aber doch ein, zwei Schwenker Cognac zu viel gezwitschert. Oder waren es fünf oder sechs? Noch berauscht von den Einsichten der neuen Theorie der immateriellen Großzügigkeit gönnt er sich jetzt barmherzige Verzichtspolitik – für andere. Viel Spaß bei der „Überzeugungsarbeit“ im Élysée-Palast kann man da nur wünschen.

 

 

 

Europapolitischer Kurswechsel im Bundestag. Eine etwas andere Deutung der Brinkhaus-Wahl: Vom Hissen einer Flagge

Der aufaddierte durchschnittliche Standardkommentar zum Wechsel an der Fraktionsspitze der Unionsparteien im Bundestag hat sich darauf verständigt, die Erosion der Kanzlerschaft Merkels in den Mittelpunkt zu stellen. Ansonsten wird die Personalie auf die miese Stimmung in der Fraktion und die Streitigkeiten der vergangenen Wochen reduziert. Inhaltliche Politikanalysen, die auf eine mögliche Richtungsentscheidung jenseits der Forderung von „Merkel muss weg“ zielen, sind schnell hinter der Formulierung des Wahlsiegers vom Abend, zwischen ihn und Merkel passe „kein Blatt“, verschwunden. Das ist entweder eine politische Lüge – dann hat der Wolf Kreide gefressen –, oder es ist eine politische Offenbarung. – Es geht um Europa, genauer um die anstehende Reform der Eurozone.

Zunächst zwei Blicke zurück. Der erste kurze Rückblick in den vergangenen Sommer hat schon deutlich erkennen lassen, dass sich hinter dem Asylstreit in der Union eigentlich eine europapolitische Frontstellung verbirgt. Unverhohlen bekundeten eine Reihe von CSU-Politikern ihre Sympathie mit dem ungarischen Machthaber, dessen Position in der Migrationsfrage und, etwas verschämt, dem umgebauten politischen System. Orbán ist AfD auf Ungarisch. Das Verhältnis zu Orbán war nur ein Indiz unter vielen. Allgemein gilt: Wenn das Migrationsthema eingehegt ist – und das wird in nicht allzu ferner Zukunft so sein –, wird der Neo-Nationalismus sein eigentliches Thema wiederfinden: Europa.

Dann ein weiterer zweiter Rückblick in den Sommer des Jahres 2015. Widerstand gegen die Europapolitik der damaligen Bundesregierung hatte es im beachtlichen Maß bei der Union, in geringem Maß bei der SPD schon in der 18. Legislaturperiode des Bundestages gegeben. Abgelesen werden konnte der Widerstand an dem Abstimmungsverhalten bei der Endabstimmung zum dritten Griechenland-Hilfsproramm am 19. August 2015. 63 Abgeordnete aus der Union stimmten mit Nein, 3 enthielten sich, das entsprach bei 228 Ja-Stimmen einer Größenordnung von über 25 Prozent. Auch 4 Abgeordnete der SPD stimmten gegen das Programm. Diese Gruppe deutscher Parlamentarier hatte offensichtlich grundsätzliche Probleme mit der Währungsunion und hätte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion riskiert.

Im Laufe des Jahres 2017 gab es in der Diskussion um eine Eurozonen-Reform eine gewisse Konzentration auf die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Die EU-Kommission, jede Chance auf einen Integrationsfortschritt witternd, griff – obwohl mit dem EWF eine starke Konkurrenzinstitution zu ihr entstünde – den Trend auf und präsentierte am 06.12.2017 einen Verordnungsentwurf über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. Sie kann hier nachgelesen werden:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52017PC0827

Der Koalitionsvertrag (7. Februar 2018), noch unter maßgeblichem Einfluss des Europäers Martin Schulz zustande gekommen, formulierte wiederum einige Wochen später: „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte. Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt.“ Gerade einmal acht Wochen (13. April 2018) danach warteten drei Abgeordnete der CDU, Ralph Brinkhaus, Eckhardt Rehberg und Katja Leikert, mit einem Papier auf, in dem sie eine „Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom 6. Dezember 2017 über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds“ forderten. Eine solche Stellungnahme ist in der in den letzten Jahren entstandenen europapolitischen Gesetzgebung Deutschlands durchaus vorgesehen und gewünscht, insbesondere im „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union)“ (EUZBBG) aus dem Jahr 2013.

Um es vorwegzunehmen: es kam zu keiner Stellungnahme des Bundestages, die Sache verlief im Sand. Zwingend notwendig war die Initiative auch nicht, es ging mehr um Flagge zeigen, wie man im Nachhinein jetzt weiß einem der Abgeordneten. Nachgelesen werden kann die Initiative hier:

https://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/04/cdu_tischvorlage_hintergrundinfos-ewf-stellungnahme-art23gg.pdf

 

Der Inhalt des Brinkhaus-Rehberg-Leikert-Papiers hat das Begehr, 1.) die Einrichtung eines EWF, auf indirektem Wege, zu verhindern, und 2.) im Falle, dass dies nicht möglich ist, keinerlei Aufwertung des EWF bei seiner Transformation aus dem ESM vorzunehmen, den alten ESM also in seinen Zielen, Aufgaben und Mechanismen tiefzufrieren und ihm nur einen anderen Namen zu geben. Beides ist, angesichts der Reformdiskussion in der Eurozone, fundamental europafeindlich.

Im Detail: Die Einrichtung eines EWF zum gegenwärtigen Zeitpunkt formal an eine Vertragsrevision zu knüpfen, also eine conditio sine qua non daraus zu machen, so wie sich die drei Parlamentarier das vorstellen, käme faktisch einer Absetzung des Vorhabens von der Agenda gleich. In Anbetracht des gegenwärtigen Zustands der Union ist auf lange Zeit nicht an einen neuen Vertrag zu denken. Wenn überhaupt, müsste der EWF also weiter an die Flexibilitätsklausel des Artikels 352 AEUV gebunden werden. Ob dies europarechtlich ein gangbarer Weg ist, sei dahingestellt.

Inhaltlich übt das Papier dann noch einige Luftnummern durch, z.B. indem es fordert, dass die Konditionalität der Hilfsprogramme nicht angetastet und dass die Vetoposition der Bundesrepublik nicht angetastet werden dürfe sowie dass ein Weisungsrecht der Kommission gegenüber dem EWF zu verhindern sei. All das ist in dem Verordnungsentwurf der Kommission nicht vorgesehen, insofern verbreitet das Papier die übliche demagogische Angst der Europaskeptiker.

Schon realitätsbezogener ist das Papier an zwei anderen Punkten, und zwar den einzigen neuen Elementen, die ein EWF gegenüber dem ESM hätte. 1.) Lehnen die CDU-Vertreter die im Verordnungsentwurf der Kommission vorgesehene Stabilisierungsfunktion bei Konjunkturkrisen, also Mittel für eine Art Eurozonen-Haushalt, ab. 2.) Lehnen sie die im Entwurf vorgesehen Letztsicherung („Backstop“) des EWF bei der Abwicklung von Banken, die über den SRF, den Europäischen Abwicklungsfonds, nicht finanzierbar ist, ab. Ausgerechnet dem Punkt, der in den konkreten europäischen Beratungen am weitesten gediehen und am unumstrittensten ist, erteilen sie eine Absage. Eine peinlich-rückständige Positionsbestimmung, die wohl nur zum Ausdruck bringen soll, wie essenziell man sich gegen europäische Weiterentwicklungen, seien sie auch noch so minimal, sträubt. Die Einlagensicherung (Edis) wird schon überhaupt nicht mehr erwähnt.

Gemessen an Macrons in der Sorbonne-Rede unterbreiteten Vorschlägen von einer neuen Tiefenintegration in der Eurozone und den neuen geopolitischen Herausforderungen der EU ist die in dem Papier der Unionspolitiker sich andeutende europapolitische Positionsbestimmung nicht einmal mehr provinziell zu nennen, das ist noch weniger als Ost-Westfalen, das ist stocksteif nationalistisch. Aber auch gemessen an den wenige Wochen später von Merkel skizzierten Überlegungen zur Reform der Eurozone (Interview vom 3. Juni 2018) und der sich anschließenden mit Macron zusammengestellten Erklärung von Meseberg (19. Juni 2018), die ja immerhin von einer Stärkung und Vertiefung in der Eurozone und einer „echten Wirtschaftsunion“ berichtet hat (Haushalt für die Eurozone, Aufwertung des ESM, neue Kreditmöglichkeiten, Abwicklungsfonds, gemeinsame Einlagensicherung), stellt das Papier der CDU-Politiker geradezu einen Affront dar.

Geht man davon aus, dass dieses unter Federführung von Brinkhaus zustande gekommene Papier als Hissen einer Flagge, einer europafeindlichen Flagge, gedacht war, und unterstellt, dass die Parlamentarier bei der Abstimmung zum Fraktionsvorsitz diese Flagge ohne Blau und Sterne zu einer wesentlichen Entscheidungsgrundlage für ihr Stimmverhalten gemacht haben, zeigen sich für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und die beim Dezembergipfel der EU anstehenden Verhandlungen zur Reform der Eurozone diese Konsequenzen:

Im 19. Deutschen Bundestag – erste Konsequenz – gibt es keine Mehrheit mehr für substantielle Reformen in der Währungsunion. Die zugrunde liegende Rechnung geht ungefähr so: Die Rechtsradikalen von der AfD dürften komplett (92) gegen solche Reformen stimmen, die Nationalliberalen von der FDP, von einer Handvoll Europafreunden abgesehen, ebenfalls (von 80 vielleicht 75), bei der Linken dürfte es vielleicht ein Drittel Linkssnationale geben (25, der Rest Enthaltung), das dagegen stimmte, und von der Union (246) – Kauder bekam bei der Fraktionswahl 112, Brinkhaus 125 Stimmen – gut die Hälfte (130) im Verein mit Nationalgesonnenen in der SPD (10) – das ergibt bei 709 Sitzen im Bundestag bei Stimmenthaltung der Rest-Linken und einer europafreundlichen Abstimmung der Grünen eine knappe Mehrheit für eine stabile Integrationsblockade. Die nur begrifflich Große Koalition kann also keine eigene Mehrheit mehr organisieren. Und die Sache wird noch vertrackter und aussichtsloser: Ein weiteres europapolitisches Begleitgesetz, das „Integrationsverantwortungsgesetz“ (IntVG), sieht vor, dass die Bundesregierung bei Entscheidungen nach der Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat einholen muss! Viel Spaß beim europapolitischen Herumgedruckse Ende des Jahres.

Diese Verschiebung in den Mehrheitsverhältnissen – zweite Konsequenz – fließt natürlich in das Verhandlungsspiel beim Dezember-Gipfel ein. Nimmt man Macrons Vorschläge vom September 2017 als Maßstab, streift über das europapolitische Merkel-Interview von Anfang Juni, berücksichtigt die diversen Blockaden des Finanzministers gegen Reformmaßnahmen (gegen Digitalsteuer, gegen Edis, gegen Eurozonenhaushalt) und gelangt zu der Meseberger Verständigung zwischen Merkel und Macron, dann registriert man eine gewaltig schiefe Ebene, auf der die ambitionierten Vorhaben des französischen Präsidenten nach unten gerollt sind. Bis man sie schon fast nicht mehr erkennt. Auf der Flagge des neuen Fraktionsvorsitzenden der Union ist europapolitisch dann gar nichts mehr zu erkennen.

Merkel und Scholz werden bei den anstehenden Gipfel-Verhandlungen der EU im Dezember in einer komfortablen Position sein: Man braucht sich nicht mehr zu winden und zu zieren und an diesem oder jenem Punkt kleinkarierte Mäkeleien anzubringen – es reicht der einfache Hinweis auf die neuen Mehrheiten im Bundestag. Und so kommt das schließlich auch hin mit Brinkhausens Metapher: es passt tatsächlich „kein Blatt“ zwischen den neuen Fraktionsvorsitzenden der Union und die alte Kanzlerin. Es handelte sich bei seiner Formulierung also nicht um eine politische Lüge, sondern eine politische Offenbarung.

 

 

Die Einheitlichkeit des Binnenmarktes: Bewegungsfreiheit für Güter, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital. Eine historische Errungenschaft

In den Brexit-Verhandlungen beharrt die EU weiter auf der Einheitlichkeit des Binnenmarktes, auf der freien Beweglichkeit von Gütern, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital als unteilbares Paket. Man kann nur hoffen, dass sie diese Linie durchhält. Der jüngste britische Vorschlag (Chequers-Papier) strebt einen gemeinsamen „Binnenmarkt“ für Güter, aber eine Trennung im Bereich der Dienstleistungen an. Das aber ist bestenfalls eine Nebelkerze, in Wirklichkeit geht es den Brexiteers um die Einschränkung der Mobilität beim Faktor Arbeit. Die nicht unerhebliche Arbeitsmigration nach Großbritannien aus Osteuropa im Rahmen der Personenfreizügigkeit seit dem EU-Beitritt aus diesem Teil des Kontinents war vielen Wählern, nicht zuletzt auch den Labour-Wählern, ein Dorn im Auge. Wie selbstverständlich geht die May-Regierung davon aus, dass es in diesem Bereich keinen Binnenmarkt geben könne. Die Modelle „Norwegen“ – Teilnahme am Binnenmarkt und am Haushalt über den EWR – und „Schweiz“ – Teilnahme am Binnenmarkt über zahlreiche miteinander verknüpfte bilaterale Abkommen – kommen weder für die gemäßigten noch für die harten Brexiteers in Frage.

Zu diesem Binnenmarkt und seiner Einheitlichkeit hat (auch) die Linke ein gebrochenes Verhältnis. Die sich gerade in Deutschland formierenden Linksnationalisten halten den Binnenmarkt für die neoliberale DNA der EU und erwärmen sich daher für ein Wiedererstarken der Nation, einen Rückbau der EU (z.B. durch billigste Hetze gegen den EUGH) und – mehr oder weniger unverhohlen – für eine Auflösung der Währungsunion. Bei dem politischen Tauziehen, das bekanntlich immer nur zwei Seiten kennt – rechte Seite des Taus, linke Seite des Taus –, haben die Linksnationalen die Seiten gewechselt und ziehen jetzt ohne Scheu und Distanz, ohne Ekel und Reserviertheit auf der Seite der Rechtsnationalen mit.

Tatsächlich ist es so, dass das Binnenmarktprojekt, die EWG der fünfziger Jahre, überhaupt der Marktansatz der europäischen Einigung für Linke nie unproblematisch war und bis heute ist. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, erstes Beispiel, Ende der sechziger Jahre war ein wesentlicher Faktor, der zur Auflösung der Bretton-Woods-Ordnung beigetragen hat. Ähnlich Ende der achtziger Jahre, als die Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Rahmen des Binnenmarktprojekts das EWS in die faktische Auflösung getrieben hat. In beiden Fällen trat an die Stelle regulierter Ordnungen die Ausdehnung marktbasierter Verhältnisse mit entsprechenden negativen Konsequenzen für die inneren sozialen Strukturen. Zweites Beispiel: selbstredend ist die Personenfreizügigkeit, wenn sie nicht reguliert wird – z.B. im Rahmen einer Entsende-Richtlinie oder Mindestlohnregulierungen –, mit dem Problem verbunden, dass die nationalen Arbeiterschaften „billiger“ Konkurrenz aus weniger wohlhabenden Staaten ausgesetzt sind. Aber – und das gehört auch zur Bilanz – Personenfreizügigkeit und Migration bringen in der Mehrzahl Arbeiter für Arbeitsplätze, die von der einheimischen Bevölkerung nicht mehr nachgefragt werden.

Zu Recht haben daher linke Politikansätze die (neoliberale) Methode der bloß negativen Integration (Abbau von …) stets hinterfragt und angegriffen. Der Neoliberalismus verfolgte mit Internationalisierung, Globalisierung und Integration immer das Ziel, innerstaatliche Regulierungen durch äußeren Wettbewerb aufzubrechen. Außer Kritik und Abwehr hatte die Linke dem aber nicht viel entgegenzusetzen. Faktisch gibt es keine linke Theorie der internationalen Integration, im Sinne der Zusammenführung mehrerer Staaten zu einer neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einheit. Bis auf wenige, nicht systematisch zusammengeführte Überlegungen von Keynes in seinem Papier zu den Bretton-Woods-Verhandlungen und einer frühen Darstellung von Gunnar Myrdal liegt ein solcher internationaler Theorieansatz nicht vor. Stattdessen hat man sich in Theoriegebäude verstiegen, die die Unterscheidung national/international gar nicht kennen, die faktische europäische Integration madig gemacht – von wegen neoliberaler DNA – und – zuletzt, wenn man sich doch mit europäischer Integration beschäftigte – die nationalen Reformmodelle mir nichts dir nichts auf das Supranationale übertragen, so, als seien dazwischen nicht zahllose Bruchstellen gelagert.

Die europäische Integration bewegt sich zwar auf mancherlei merkwürdigen, zuweilen auch verschlungenen Pfaden, sie birgt auch so manches Geheimnisvolles, welches sich dem ersten Betrachten nicht sofort erschließt. Definitiv nicht zu den Geheimnissen der europäischen Integration gehört aber der Grund, warum der Ansatz der Marktintegration historisch gewählt wurde. Es waren keine klandestinen Hayekianer aus der Freimaurerbewegung, die böse neoliberale Larven in die Freiheit ließen, welche sich wiederum zu neoliberalen Monstern wie der Währungsunion entpuppten, es waren konservative (mehr) und sozialistische (weniger) Politiker, die die europäische Integration in Gang brachten, da sie keinen anderen Weg für die Überwindung des Nationalismus fanden.

Und nun zurück zum Binnenmarkt und seiner Einheitlichkeit bei den Produktionsfaktoren. Es scheint ihm doch etwas Geheimnisvolles zuzukommen, was den Linksnationalen entgangen ist. Dieser Binnenmarkt, so kapitalistisch er auch zustande gekommen ist und so sinister auch so manches Motiv der beteiligten Akteure gewesen sein mag, simuliert in seiner Existenz etwas Postnationales, die Abwesenheit von inneren Grenzen und die freie Beweglichkeit auf seinem Territorium. Wer das nicht als historische Zivilisierung zu erkennen vermag, hat die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts entweder nicht zur Kenntnis genommen oder sie vergessen.

Es hat nichts mit der Verhinderung von „Rosinenpickerei“ zu tun, wenn die EU gegenüber Großbritannien auf der Einheitlichkeit des Binnenmarktes beharrt. Es geht um die Sicherung einer postnationalen Errungenschaft. Ginge es um neoliberale Niedertracht, wäre es ein Leichtes, das eine oder andere Bausteinchen aus dem Binnenmarktmodell herauszunehmen, z.B. die Personenfreizügigkeit. Genau das haben führende Neoliberale ja auch schon vorgeschlagen. Nur nebenbei: Die große Willfährigkeit, mit der sich die Neoliberalen beeilen, Mauern gegen die Migration hochzuziehen oder auf die Personenfreizügigkeit zu verzichten, verrät die geheime Bruderschaft zwischen Neoliberalismus und Nationalismus. Im Grunde ist nämlich die Arbeitsmigration die Faktormobilität, die dem neoliberalen Ideal am allernächsten kommt: Die Betroffenen folgen – zynisch formuliert – nur ihren ökonomischen Instinkten.

Zu den eher geheimnisvollen und zivilisatorischen Wirkungen des Binnenmarktes gehört auch, dass er befriedende Ergebnisse zu bedingen vermag. Genau aus diesem Grund ist es auf der irischen Insel auch so wichtig, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland keine Grenze, welche die freie Beweglichkeit von Gütern und Personen hindert, besteht. In und mit diesem Marktmodell wird etwas, das in der Nähe von Einheitlichkeit – hier einer Gesellschaft oder einer Bevölkerung – liegt, simuliert. Auch das ist ein kaum zu überschätzender zivilisatorischer Fortschritt, der, wenn irgend möglich, von der EU in den Verhandlungen mit dem Königreich nicht aufgegeben werden sollte.