Strategische Autonomie der EU

In der Zeitung für Deutschland, manche nennen sie auch die Zeitung für den ordnungspolitischen Schrebergarten, findet man gelegentlich auch kluge, unideologische Gedanken:

„Wirtschaftspolitik ist eher eine deutsche Domäne als das Militärische, wo Berlin eine ‚Kultur der Zurückhaltung‘ pflegt. Doch auch in Ausbau der EU zu einer wirtschaftlichen Führungsmacht konfrontiert Berlin mit Zielkonflikten. So könnte der Euro vom zunehmenden Verdruss über die Vormacht des Dollars profitieren, welche die Amerikaner mit ihrer Sanktionspolitik immer aggressiver ausnutzen. Allerdings sind die Zweifel an der Stabilität des Euros seit der Schuldenkrise nie verschwunden. Aus Sicht vieler Investoren liegt das nicht zuletzt an Deutschland und dessen Ablehnung gemeinsamer Anleihen oder einer echten Bankenunion. Und selbst wenn es gelänge, den Euro stärker als globales Zahlungsmittel und Reservewährung zu etablieren, so würde er wohl kräftig aufwerten – und dadurch die deutsche Exportwirtschaft dämpfen.“

Andreas Ross, Fragen des Schicksals. Deutschland muss für strategische Autonomie der EU werben – und heikle Entscheidungen fällen. In: FAZ, 6. Februar 2019.

 

 

Aus immer wiederkehrendem Anlass: Der Artikel 125 (Haftungsausschluss

Je mehr über die so genannte Euro-Krise geschrieben wird, desto mehr verbreitet sich der neoliberale Unfug darüber. Schon im Zentrum und Ausgangspunkt wissenschaftlichen Arbeitens, der Quelleninterpretation, ist der Unfug anzutreffen. Schon sehr früh, im Jahr 2010, tauchte im Zusammenhang der Griechenland betreffenden „Rettungspolitik“ die Frage auf, ob die europäischen Verträge dies erlaubten. Der Artikel 125 des AEUV rückte ins Visier. Dort heißt es:

„Die Union haftet nicht für Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…“

 

Eigentlich lässt der Satz keine Hermeneutik zu. Er sagt aus: Wenn der Staat A aus der Staatengruppe B Insolvenz anmeldet, kommen B und C nicht für Verbindlichkeiten des Staates A (Staatsschulden) bei Besitzern von Schuldscheinen auf. B und C können sich also nicht auf A berufen, weil sie nicht haften.

Die neoliberale Ideologiemaschine in Deutschland hat daraus gemacht: Der Vertrag spricht ein Verbot für Hilfe – in diesem Falle für Griechenland – aus. Das steht definitiv nicht in dem Artikel, nicht einmal annähernd oder dem Sinne nach. Es handelt sich um eine die Kreditgeber betreffende Aussage. Trotzdem findet sich die Behauptung von dem seitens des Vertrags ausgesprochenen Verbots in zahllosen (neoliberalen) Publikationen.

Zu dem Thema gab es schon 2010 ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:

https://www.bundestag.de/blob/407314/6ffb62a01ca31240bc1a3a66f56d92ed/wd-3-143-10-pdf-data.pdf

 

Zur antieuropäischen und antiitalienischen Stimmungsmache in der „Zeitung für Deutschland“. Der Qualitätsjournalismus schreckt auch vor Erfindungen nicht zurück

Der Sprecher des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Wolfgang Proissl, sieht sich genötigt, in einem Leserbrief Donnerstag, 4. Oktober 2018, Seite 9) italien- und europafeindliche Erfindungen aus der Wirtschaftsredaktion der FAZ zu dementieren:

„Zu den Berichten ‚Defizite in Rom‘ (F.A.Z. vom 29. September) und ‚Lega-Chef Salvini: Europa ist mir völlig egal‘ (F.A.Z. vom 1. Oktober): In einem Bericht über die Haushaltspläne der italienischen Regierung heißt es in der Samstagsausgabe, dass ‚Europa im Saatenrettungsfonds ESM Garantien für Italiens Staatsschulden übernahm‘. Diese Behauptung wird in einem weiteren Bericht am Montag wiederholt. Die Aussage, der ESM habe Garantien für Italiens Staatsschulden übernommen, ist falsch. Italien hat nie den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten verloren. Deshalb hatte Italien nie ein Rettungsprogramm mit dem ESM oder seiner befristeten Vorläuferinstitution EFSF. Der ESM hat aus diesem Grund weder Garantien für Italiens Staatsschulden übernommen noch Italien Notkredite gewährt.

Der ESM und der EFSF haben bislang Rettungsdarlehen an fünf Eurostaaten vergeben: Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Zypern. Die Darlehen sind grundsätzlich immer an strenge Reformauflagen gekoppelt. Da der ESM zur Finanzierung seiner Notkredite Anleihen begibt, fließen bei den Rettungsprogrammen keine Steuermittel und es kommt zu keinen Transfers. Dabei garantiert auch Italien, wie Deutschland und alle Euro-Mitgliedstaaten, durch eingezahltes und abrufbares Kapital die ESM-Anleihen.“

Die Richtigstellung versteckt die FAZ in der Leserbriefspalte.

 

 

Veröffentlicht in Varia

Didier Eribon zu Migranten, Grenzen und Wagenknecht (Interview in der FASZ, 30. September 2018

Didier Eribon zu Migranten, Grenzen und Wagenknecht
(Interview in der FASZ, 30. September 2018

„Warum richtet sich dieser Aufstand gegen Migranten und Ausländer statt gegen die Oberschichten?

Weil die linken Parteien, statt dem rechten Diskurs gegen Migranten zu widersprechen, mit diesem Diskurs zu spielen versuchen. Sie stimmen zu, dass Zuwanderung ein Problem ist, nur wollen sie es anders lösen. Ich bin sicher, dass die Demonstranten in Chemnitz nicht alle Neonazis waren. Aber indem die demokratischen Parteien die Ängste dieser Leute bestätigen, spielen sie den Rechten in die Hände. Sahra Wagenknecht ist mitverantwortlich für das, was in Chemnitz geschehen ist, weil sie die sogenannte Migrantenproblematik zum Bestandteil der linken Agenda gemacht hat. Sie ermuntert die Rechten, ihre eigene Agenda noch radikaler zu formulieren. Wagenknechts Aussage, sie sei gegen das Konzept offener Grenzen, ist sinnlos, denn die Leute kommen ja nicht hierher, weil es keine Grenzen gibt, sondern weil sie keine andere Wahl haben. Aber der Satz suggeriert, dass man mit ihr auch über Grenzzäune, Hunde und Internierungslager reden kann.“

Veröffentlicht in Varia

Robert Menasse und Ulrike Guerrot rufen im November 2018 die Europäische Republik aus

In einem Interview mit der FAZ (22. August 2018) kündigt Robert Menasse an:

„Wir (er selbst und Ulrike Guerrot, d.Verf.) werden im kommenden November die Europäische Republik ausrufen. Es ist höchste Zeit, diesen Schritt weiter zu gehen: zu einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, die endlich den ersten Satz der allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1789 verwirklicht: Alle Menschen sind frei und gleich in ihren Rechten geboren. Dieses Versprechen ist noch immer nicht eingelöst, nicht zuletzt, weil die nationalen Pragmatiker die Umsetzung für unmöglich halten. Aber es ist unerträglich, dass in Europa die Menschen verschiedener Länder verschieden guten Zugang zu Sozialleistungen und zu Bildung haben, verschieden gut im Alter abgesichert sind, verschieden hohe Steuern zahlen. Es ist unerträglich, dass die Stimmen der Menschen in Europa, je nach Mitgliedstaat mehr oder weniger Gewicht in Hinblick auf die Entscheidungen haben, die in der Union getroffen werden. Aber sie alle dürfen sich europäische Bürger und Bürgerinnen nennen. Das ist grotesk. Und es ist unerträglich, dass die Krisen des nachnationalen Europas von jenen gemanagt werden und nie gelöst werden können, die diese Krisen durch nationalen Eigensinn unentwegt heraufbeschwören und wieder einmal zu Schlafwandlern werden.“

 

 

Veröffentlicht in Varia

Die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission für Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters 2018

„Deutschland verzeichnet einen
anhaltend hohen
Leistungsbilanzüberschuss, der
2016 geringfügig auf 8,2 % des
BIP zurückgegangen und in dem
im November 2017 endenden
Jahr auf 7,8 % gesunken ist. Die
alljährlich registrierten
Überschüsse haben zu einem
stark positiven
Nettoauslandsvermögensstatus
geführt, der 2016 55,1 % des BIP
erreichte…“

Weiter hier:

Länderbericht Deutschland 2018 Europäische Kommission

Veröffentlicht in Varia

BDI für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

In seinem stark an Macrons Vorschläge angelehnten Positionspapier „Eine starke und souveräne EU. Für eine neue Rolle Europas in der Welt“ listet der BDI neben Vorschlägen für andere Politikfelder folgende acht Vorschläge für eine Reform der Eurozone auf:

  1. Ein fiskalisches Stabilisierungsinstrument in Höhe von 1-2 Prozent des EU-BIPs. Nimmt man 2 Prozent, wären das für 2017 immerhin ein Volumen von rund 300 Milliarden EUR.
  2. Ein Reformumsetzungsinstrument mit einem Programmrahmen von 22 Milliarden EUR über sieben Jahre.
  3. Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF).
  4. Einen Einheitlichen Abwicklungsfonds für Banken im Rahmen der Bankenunion.
  5. Die Einheitliche Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion.
  6. Fortschritt bei der Unternehmensbesteuerung, dem Insolvenzrecht und die Schaffung eines sicheren europäischen Wertpapiers (Sovereign-Bond Backed Securities = eine Art Eurobonds).
  7. Eine Verbesserung der Economic Governance auf verschiedenen Gebieten.
  8. Überführung des Fiskalvertrags in die Verträge.

Das 42-seitige Papier findet man hier:

https://bdi.eu/media/publikationen/?publicationtype=Positionen#/publikation/news/eine-starke-und-souveraene-eu/