Jean-Claude Juncker – Eigentlich ein charismatischer Europäer
Der Typus des Charismatischen Europäers kam in der neofunktionalistischen Integrationstheorie immer dann ins Spiel, wenn es darum gehen sollte, das letzte Quäntchen für den eigentlich auf Sachlogik angelegten Integrationsprozess beizubringen. Er verhalf dem Zusammenwachsen dann am Ende über die Hürde und Integration konnte gelingen. Der Charismatische Europäer war kein zwingender Bestandteil der Theoretisierung, er war ein Katalysator des Spillover.
Eine rein subjektive Kategorie war der Begriff nicht, damit er die politische Aktion bestimmen konnte, bedurfte es der objektiven Voraussetzungen, kritische europäische Situationen, die einen qualitativen Sprung in der Integration möglich oder notwendig machten. In den durch vielerlei Lähmungen gekennzeichneten siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hätte auch der überzeugendste und kraftvollste Europäer keinen Fortschritt in der Integration bewirken können. Als subjektive Voraussetzungen muss der Typus des Charismatischen Europäers auf jeden Fall europäische Phantasie, Gestaltungskraft und Überzeugung mitbringen – in etwa das, was Jean-Claude Juncker in seiner Schlussrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg als Motto voranstellte: „L‘ Europe: une affaire de cœure“.
Die objektiven Konstellationen, die einen Charismatischen Europäer hervorbringen konnten, lagen zu Beginn des Kalten Krieges (1949) vor, ebenso am Ende des Kalten Krieges (1989) und in der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2010. Es waren auf dem europäischen Kontinent jene Situationen, die Historiker in ihren Darstellungen mit den Begriffen der Weichenstellungen, der Knotenpunkte, der Verzweigungen und der Wendepunkte einzufangen suchen.
Der Charismatische Europäer der Frühzeit war ganz sicher Jean Monnet. Er entwickelte die zündende Idee der Integration, an scheinbar unpolitischen Feldern der Integration konkrete Planungen und Umsetzungen vorzunehmen (Montanunion) und darauf zu setzen, dass sich der Prozess wellenförmig auf andere Bereiche fortpflanze. Der Charismatische Europäer des ausgehenden Kalten Krieges war dann ganz sicher Jacques Delors, Kommissionspräsident von 1985 bis 1995. Schon bevor die Epoche zu Ende ging, trieb er die Integration mit den Projekten „Binnenmarkt“ und „Währungsunion“ entschieden voran. In den letzten Wochen des Jahres 1989 schließlich hatte er als erster erkannt, worin die Chance der Kommission bestehen könnte: In zahlreichen Initiativen und Reden forderte er, die Kommission zu der europäischen Exekutiven mit eigenen Kompetenzen, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Außenpolitik, auszubauen. Diesem Ansinnen wurde dann durch François Mitterrand und Helmut Kohl jäh der Garaus gemacht. Mitterrand 1991 zu einem Kollegen aus dem Europäischen Rat, der sich für eine Stärkung der supranationalen Institutionen einsetzte: „Was reden Sie denn da? Die Kommission ist null, das Parlament ist null, und null plus null ist null.“ Der Maastrichter Vertrag beschritt einen ganz anderen Integrationsweg als den, den sich Delors vorgestellt hatte. Er kam zu einem entschieden negativen Urteil zum Vertrag und hielt ihn für „schizophren“. Seither, seit Jacques Delors, besteht der „Kampf“ der Kommission darin, der im Maastrichter Vertrag entstandenen neuen Institution, dem Europäischen Rat, den Status als europäischer Exekutive streitig zu machen.
Und genau diesen Faden nahm Jean-Claude Juncker 2014 mit seinem Projekt der „Politischen Kommission“, die er in seiner Amtszeit errichten wollte, auf. Juncker hob an, die Marktaufsichtsbehörde – nicht mehr war (und ist) die Kommission – zu einer politischen Institution zu transformieren, die dem Europäischen Rat als Exekutive Paroli bieten könnte. Die Grundlagen dafür legte er schon in den Jahren zuvor, als er in der europäischen Ordnungskrise enormen Weitblick zeigte.
Junckers vielleicht größtes Verdienst beruhte auf einer Initiative, die er als Vorsitzender der Eurogruppe – er leitete die zunächst informelle, später vertragliche Formation von 2005 bis 2013 – zusammen mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti ergriff. Die beiden publizierten am 5. Dezember 2010 in der Financial Times einen Artikel mit der Überschrift „E-bonds would end the crises“. Darin skizzierten sie die europäische Lösung für die seit einem halben Jahr schwelende Ordnungskrise der Währungsunion. Enthalten war in ihrem Vorschlag auch die, wie sich später herausstellte, notwendige Ankündigung der Irreversibilität des Euros. Es kam bekanntlich anders. Nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Wochen zuvor dem französischen Staatspräsidenten bei dem berüchtigten Spaziergang von Deauville den Staatsbankrott für Griechenland als Krisenlösung aufdrängte und damit erst richtig Öl ins Krisenfeuer goss, begann das unsägliche viele Monate währende Gewürge um die Krisenlösung mit all den bekannten fatalen, eigentlich überflüssigen ökonomischen und politischen Folgen. Statt Eurobonds setzten die Deutschen die Haftung als Schlüsselprinzip für die Lösung der europäischen Krise durch – und bereiteten genau damit dem um sich greifenden Nationalismus der Folgejahre den fruchtbaren Boden, den er für sein Wuchern benötigte. Als Juncker in seiner Abschiedsrede von den „nationalismes stupides et bornés“, die es zu bekämpfen gelte, meinte er genau dies.
2014, als die neue Legislatur der Kommission begann, war Juncker als Spitzenkandidat – das Modell hatte er mit Martin Schulz aus der Taufe gehoben – von den Granden des Europäischen Rats nicht gewollt, weil er viel zu sehr überzeugter und kraftvoller Europäer war, so dass er die Balance zwischen Kommission und Europäischem Rat, die in Wirklichkeit einer Dominanz des Großen Rates gleichkommt, hätte gefährden können. Sein Nachfolger als Vorsitzender der Eurogruppe – Juncker wird sich das Seine dabei gedacht haben – wurde ein neoliberaler Kettenhund aus der niederländischen Sozialdemokratie, Jeroen Dijsselbloem, der in der Zypern-Krise 2013 gleich die richtigen Töne – Inhaftungnahme der Sparer zypriotischer Banken – anschlug.
Nachdem man den kleinen Machtkampf gegen den Europäischen Rat bei der Kommissionskandidatur 2014 gewonnen hatte und Juncker sein Amt antrat, baute er die Kommission zunächst zu einem schlagkräftigen Gremium um, so dass aus 28 Kommissaren, die sich im Nichts hätten verlieren können, eine wahrnehmbare und sich behauptende Institution wurde. Die neue Organisationsstruktur sah sieben Superkommissare vor und setzte reichlich Kräfte für profilierte und selbstbewusste Ressortchefs frei. Sein inhaltliches Programm für die Präsidentschaft war die „Politische Kommission“. Und dieses Programm bedeutete, übersetzt in die europapolitische Geschäftssprache, die Konkurrenz mit dem Europäischen Rat um die politische Hegemonie in der europäischen Exekutiven aufzunehmen. In seiner Amtszeit konnte er zahlreiche Erfolge verbuchen.
Zu nennen wären zunächst die vielfältigen publizistischen und kommunikativen Initiativen, die unter seiner Präsidentschaft gestartet wurden. Dazu gehören die Präsidentenberichte, mit denen die fünf Präsidenten aus den europäischen Institutionen (die Präsidenten des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments) versuchten, Einfluss auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu nehmen. Immer wieder scheiterte man hier an der Blockade- und Hinhaltetaktik der Deutschen im Europäischen Rat und seinem kleinen Bruder, dem Ministerrat. Gleich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft machte Juncker die europäische Öffentlichkeit mit einem neuen Format bekannt, der Rede zur Lage der Union, ein Format, das in Anlehnung an einschlägige nationalstaatliche Kommunikationsformen (USA, Deutschland) gedacht war, um wenigstens den Hauch einer gewissen europäischen Staatlichkeit in die Welt zu bringen. Immer wieder mahnte Juncker in den mittlerweile vier Reden, sich des Werts der europäischen Souveränität bewusst zu werden. In seiner ersten Rede, im September 2015, formulierte er vor dem Hintergrund der Migrationskrise: „Wir Europäer sollten wissen und niemals vergessen, warum es so wichtig ist, Zuflucht zu bieten und für das Grundrecht auf Asyl einzustehen.“
Nicht zu vergessen ist das Weißbuch zur Zukunft Europas, in dem Juncker im Jahr 2017 fünf Szenarien entwarf, um nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien in die politische Offensive zu kommen. Und nicht zu vergessen sind die vielen Reflexionspapiere der Kommission, u.a. das zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aus dem Jahr 2017. Man begegnet hier erneut den Eurobonds (als „Finanzfazilität“), die über kurz oder lang kommen werden, auch gegen die bornierten Verzögerungstiraden der Deutschen. Wer wirklich eine europäische Alternative zum Dollar aufbauen will, eine Alternative zum Dollar als Weltgeld, kommt an europäischen Staatspapieren, an Eurobonds nicht vorbei.
Schließlich wäre die umfangreiche Gesetzgebungsagenda der Juncker-Kommission zu nennen, auf der sich immer sehr akkurat, sehr professionell und sehr auf der Höhe der Zeit die wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragen fanden. Aber auch auf diesem Gebiet rannte die europäische Gesetzgebungszentrale gegen die Vetowand der Deutschen in den Räten. Drei zentrale Gesetzgebungsakte, die von den Deutschen verhindert wurden, seien genannt: 2014 die Verordnung zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, 2017 die Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und schließlich die Richtlinie zu einem gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen aus dem Jahr 2018. Da sie den Deutschen nicht passten, schwirren die Gesetzgebungsakte ohne Nutzen im Brüsseler Orbit.
Ein Gegengewicht gegen die durch Deutschland erwirkte absurde Austeritätspolitik in Europa sollte der so genannte Juncker-Fonds, offiziell: Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), darstellen. Die Maßnahme, 2015 gestartet, enthielt Garantien aus dem EU-Haushalt, um zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro (Kredite durch die Europäische Investitionsbank, EIB) zu mobilisieren, als Risikokapital für kleinere und mittlere Unternehmen. Es war zwar mehr Symbolpolitik als tatsächlich zusätzliche Investitionsnachfrage, ein solches Unterfangen wurde – wiederum – durch die Deutschen verhindert. Aber immerhin, Juncker hatte damit ein Zeichen gesetzt, ein Zeichen, das verdeutlichte, was die wirklichen Probleme in Europa sind.
Den Anspruch auf die Position eines politischen Akteurs erhob die Juncker-Kommission auch in der Neuauflage der Griechenland-Krise 2015 sehr deutlich. Juncker versuchte mit allen Mitteln, eine Gegenposition zu den Scharfmachern aus den deutschen und niederländischen Finanzministerien aufzubauen, die im ersten Halbjahr 2015 einen Grexit immer wieder in grellen Farben an die Wand malten. Er brachte Zwischenkredite für Griechenland ins Spiel, ging in direkte Verhandlungen mit Alexis Tsipras und meldete Erfolg, wo noch kein Erfolg war, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Nachdem man sich im August auf einen dritten Griechenland-Kredit geeinigt hatte und der Grexit vom Tisch war, folgte die Rache des Wolfgang Schäuble. Für die Zukunft gelte es, so der deutsche Sparmeister, die Kommission zu entmachten und sie auf ihre „eigentliche Funktion“, Hüterin der Verträge, zurückzustutzen. Die Ambition auf eine politische Kommission war damit fundamental in Frage gestellt. Juncker hält die Abwehr des Grexit und den halbwegs zivilisierten Umgang mit den Griechen für die größte Leistung seiner Amtszeit. Er will ein Buch darüber schreiben.
Den Kampf um Kompetenzausdehnung führte Juncker auch auf Gebieten schierer Ausweglosigkeit. In seiner Rede zur Lage der Union 2017 hielt er fest: „Heute bekennen wir uns zu unseren gemeinsamen Werten und verpflichten uns auf ein Paket von 20 Grundsätzen und Rechten. Vom Recht auf faire Löhne und Gehälter bis zum Recht auf Gesundheitsversorgung, vom lebenslangen Lernen, von besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zum Mindestlohn – mit der europäischen Säule sozialer Rechte tritt die EU für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasch wandelnden Welt ein.“ Die Proklamation der europäischen Säule sozialer Grundrechte war zwar nur eine Proklamation mit Symbolkraft, da sich die Damen und Herren im Europäischen Rat aber nicht auf etwas Gleichwertiges einigen konnten, gilt – hier wie in vielen Bereichen der Kommissionspolitik – besser ein politisches Symbol als keines.
Eminent politisch waren schließlich auch Junckers Versuche, eine Zivilisierung des osteuropäischen Nationalismus herbeizuführen. Seine Kommission betrieb die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn und warf immer wieder den Konnex zwischen EU-Fördermitteln und Aufnahme von Flüchtlingen in den Raum. Handzahme Kommissionspräsidenten wie Junckers Vorgänger Barroso und all die anderen, Präsidenten von Gnaden des Europäischen Rats, hätten diese Aktivitäten nicht gewagt. Auch die in der Migrationskrise entwickelte Spielregel der proportionalen Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten sah sich durch die nationalen Egoismen in Frage gestellt.
Das Projekt der Politischen Kommission konnte Juncker nur verlieren. Zu mächtig sind die „Herren der Verträge“ im Europäischen Rat. Das Verhältnis von Europäischem Rat und Kommission wird noch lange das eines Prinzipals, der Aufträge vergibt und Befehle erteilt, und Agenten, der Aufträge an- und Befehle hinnehmen muss, bleiben. Gleichwohl werden Junckers vielzählige politische Aktivitäten im Sinne einer europäischen Vertiefung ihre Bedeutung behalten. Auch Delors musste in den entscheidenden Punkten Niederlagen einstecken und trotzdem wird ihm niemand den Rang eines Charismatischen Europäers streitig machen. Juncker wäre das Attribut sicher zu pathetisch.
Als Vertreter eines winziges europäischen Staates, eines so genannten Stadtstaates, und als Politiker, der in Gespräch und Vortrag mühelos von einer europäischen Sprache in die andere wechseln konnte und der bei Verhandlungen keinen Dolmetscher benötigte, war Juncker den meisten Vertretern im Europäischen Rat, die kamen und gingen, meilenweit überlegen. Es muss eine spezielle Art von national-provinziellem Unterlegenheitsgefühl gegenüber einem solchen Vertreter der europäischen Elite gewesen sein, das die nationalen Führer beschlich, als sie Juncker in Aktion sahen.
Es ist nicht allzu lange her, da war Jean-Claude Juncker der europäische Lieblingsfeind der Deutschen, der Schäubles, der Bild-Zeitung und der Zeitung für Deutschland. Dass er jetzt politisch und medial so milde verabschiedet wurde, liegt daran, dass sich die Deutschen einen neuen Lieblingsfeind erkoren haben, den ebenfalls scheidenden EZB-Präsidenten, Mario Draghi. Der hatte in den letzten Jahren mächtig viel an antieuropäischem Ressentiment auf sich gezogen, so dass für Juncker nicht mehr viel Platz blieb. Die Deutschen, in der genannten Verallgemeinerung, haben eben grundsätzlich etwas gegen Europa, und sie müssen sich ihre vorgebliche Europafreundlichkeit ins Grundgesetz schreiben, um nicht abzudriften.
Wahrscheinlich war Juncker so etwas wie ein Neoliberaler in seinen grundsätzlichen wirtschaftlichen Überzeugungen. Als Luxemburger Politiker hatte er auch so manche finstere finanzkapitalistische Schandtat zu verantworten. Aber der europäische Neoliberalismus, für den er stand, unterscheidet sich sehr grundlegend von dem deutschen Neoliberalismus: Während dem europäischen Neoliberalismus in seiner frankophonen Ausprägung eine erkennbar soziale und solidarische Komponente innewohnt, wandelt der deutsche Neoliberalismus immer Seit an Seit mit dem Autoritarismus und Nationalismus – und damit weg von Europa.
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