Europapolitischer Kurswechsel im Bundestag. Eine etwas andere Deutung der Brinkhaus-Wahl: Vom Hissen einer Flagge

Der aufaddierte durchschnittliche Standardkommentar zum Wechsel an der Fraktionsspitze der Unionsparteien im Bundestag hat sich darauf verständigt, die Erosion der Kanzlerschaft Merkels in den Mittelpunkt zu stellen. Ansonsten wird die Personalie auf die miese Stimmung in der Fraktion und die Streitigkeiten der vergangenen Wochen reduziert. Inhaltliche Politikanalysen, die auf eine mögliche Richtungsentscheidung jenseits der Forderung von „Merkel muss weg“ zielen, sind schnell hinter der Formulierung des Wahlsiegers vom Abend, zwischen ihn und Merkel passe „kein Blatt“, verschwunden. Das ist entweder eine politische Lüge – dann hat der Wolf Kreide gefressen –, oder es ist eine politische Offenbarung. – Es geht um Europa, genauer um die anstehende Reform der Eurozone.

Zunächst zwei Blicke zurück. Der erste kurze Rückblick in den vergangenen Sommer hat schon deutlich erkennen lassen, dass sich hinter dem Asylstreit in der Union eigentlich eine europapolitische Frontstellung verbirgt. Unverhohlen bekundeten eine Reihe von CSU-Politikern ihre Sympathie mit dem ungarischen Machthaber, dessen Position in der Migrationsfrage und, etwas verschämt, dem umgebauten politischen System. Orbán ist AfD auf Ungarisch. Das Verhältnis zu Orbán war nur ein Indiz unter vielen. Allgemein gilt: Wenn das Migrationsthema eingehegt ist – und das wird in nicht allzu ferner Zukunft so sein –, wird der Neo-Nationalismus sein eigentliches Thema wiederfinden: Europa.

Dann ein weiterer zweiter Rückblick in den Sommer des Jahres 2015. Widerstand gegen die Europapolitik der damaligen Bundesregierung hatte es im beachtlichen Maß bei der Union, in geringem Maß bei der SPD schon in der 18. Legislaturperiode des Bundestages gegeben. Abgelesen werden konnte der Widerstand an dem Abstimmungsverhalten bei der Endabstimmung zum dritten Griechenland-Hilfsproramm am 19. August 2015. 63 Abgeordnete aus der Union stimmten mit Nein, 3 enthielten sich, das entsprach bei 228 Ja-Stimmen einer Größenordnung von über 25 Prozent. Auch 4 Abgeordnete der SPD stimmten gegen das Programm. Diese Gruppe deutscher Parlamentarier hatte offensichtlich grundsätzliche Probleme mit der Währungsunion und hätte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion riskiert.

Im Laufe des Jahres 2017 gab es in der Diskussion um eine Eurozonen-Reform eine gewisse Konzentration auf die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Die EU-Kommission, jede Chance auf einen Integrationsfortschritt witternd, griff – obwohl mit dem EWF eine starke Konkurrenzinstitution zu ihr entstünde – den Trend auf und präsentierte am 06.12.2017 einen Verordnungsentwurf über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. Sie kann hier nachgelesen werden:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52017PC0827

Der Koalitionsvertrag (7. Februar 2018), noch unter maßgeblichem Einfluss des Europäers Martin Schulz zustande gekommen, formulierte wiederum einige Wochen später: „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte. Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt.“ Gerade einmal acht Wochen (13. April 2018) danach warteten drei Abgeordnete der CDU, Ralph Brinkhaus, Eckhardt Rehberg und Katja Leikert, mit einem Papier auf, in dem sie eine „Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom 6. Dezember 2017 über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds“ forderten. Eine solche Stellungnahme ist in der in den letzten Jahren entstandenen europapolitischen Gesetzgebung Deutschlands durchaus vorgesehen und gewünscht, insbesondere im „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union)“ (EUZBBG) aus dem Jahr 2013.

Um es vorwegzunehmen: es kam zu keiner Stellungnahme des Bundestages, die Sache verlief im Sand. Zwingend notwendig war die Initiative auch nicht, es ging mehr um Flagge zeigen, wie man im Nachhinein jetzt weiß einem der Abgeordneten. Nachgelesen werden kann die Initiative hier:

https://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/04/cdu_tischvorlage_hintergrundinfos-ewf-stellungnahme-art23gg.pdf

 

Der Inhalt des Brinkhaus-Rehberg-Leikert-Papiers hat das Begehr, 1.) die Einrichtung eines EWF, auf indirektem Wege, zu verhindern, und 2.) im Falle, dass dies nicht möglich ist, keinerlei Aufwertung des EWF bei seiner Transformation aus dem ESM vorzunehmen, den alten ESM also in seinen Zielen, Aufgaben und Mechanismen tiefzufrieren und ihm nur einen anderen Namen zu geben. Beides ist, angesichts der Reformdiskussion in der Eurozone, fundamental europafeindlich.

Im Detail: Die Einrichtung eines EWF zum gegenwärtigen Zeitpunkt formal an eine Vertragsrevision zu knüpfen, also eine conditio sine qua non daraus zu machen, so wie sich die drei Parlamentarier das vorstellen, käme faktisch einer Absetzung des Vorhabens von der Agenda gleich. In Anbetracht des gegenwärtigen Zustands der Union ist auf lange Zeit nicht an einen neuen Vertrag zu denken. Wenn überhaupt, müsste der EWF also weiter an die Flexibilitätsklausel des Artikels 352 AEUV gebunden werden. Ob dies europarechtlich ein gangbarer Weg ist, sei dahingestellt.

Inhaltlich übt das Papier dann noch einige Luftnummern durch, z.B. indem es fordert, dass die Konditionalität der Hilfsprogramme nicht angetastet und dass die Vetoposition der Bundesrepublik nicht angetastet werden dürfe sowie dass ein Weisungsrecht der Kommission gegenüber dem EWF zu verhindern sei. All das ist in dem Verordnungsentwurf der Kommission nicht vorgesehen, insofern verbreitet das Papier die übliche demagogische Angst der Europaskeptiker.

Schon realitätsbezogener ist das Papier an zwei anderen Punkten, und zwar den einzigen neuen Elementen, die ein EWF gegenüber dem ESM hätte. 1.) Lehnen die CDU-Vertreter die im Verordnungsentwurf der Kommission vorgesehene Stabilisierungsfunktion bei Konjunkturkrisen, also Mittel für eine Art Eurozonen-Haushalt, ab. 2.) Lehnen sie die im Entwurf vorgesehen Letztsicherung („Backstop“) des EWF bei der Abwicklung von Banken, die über den SRF, den Europäischen Abwicklungsfonds, nicht finanzierbar ist, ab. Ausgerechnet dem Punkt, der in den konkreten europäischen Beratungen am weitesten gediehen und am unumstrittensten ist, erteilen sie eine Absage. Eine peinlich-rückständige Positionsbestimmung, die wohl nur zum Ausdruck bringen soll, wie essenziell man sich gegen europäische Weiterentwicklungen, seien sie auch noch so minimal, sträubt. Die Einlagensicherung (Edis) wird schon überhaupt nicht mehr erwähnt.

Gemessen an Macrons in der Sorbonne-Rede unterbreiteten Vorschlägen von einer neuen Tiefenintegration in der Eurozone und den neuen geopolitischen Herausforderungen der EU ist die in dem Papier der Unionspolitiker sich andeutende europapolitische Positionsbestimmung nicht einmal mehr provinziell zu nennen, das ist noch weniger als Ost-Westfalen, das ist stocksteif nationalistisch. Aber auch gemessen an den wenige Wochen später von Merkel skizzierten Überlegungen zur Reform der Eurozone (Interview vom 3. Juni 2018) und der sich anschließenden mit Macron zusammengestellten Erklärung von Meseberg (19. Juni 2018), die ja immerhin von einer Stärkung und Vertiefung in der Eurozone und einer „echten Wirtschaftsunion“ berichtet hat (Haushalt für die Eurozone, Aufwertung des ESM, neue Kreditmöglichkeiten, Abwicklungsfonds, gemeinsame Einlagensicherung), stellt das Papier der CDU-Politiker geradezu einen Affront dar.

Geht man davon aus, dass dieses unter Federführung von Brinkhaus zustande gekommene Papier als Hissen einer Flagge, einer europafeindlichen Flagge, gedacht war, und unterstellt, dass die Parlamentarier bei der Abstimmung zum Fraktionsvorsitz diese Flagge ohne Blau und Sterne zu einer wesentlichen Entscheidungsgrundlage für ihr Stimmverhalten gemacht haben, zeigen sich für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und die beim Dezembergipfel der EU anstehenden Verhandlungen zur Reform der Eurozone diese Konsequenzen:

Im 19. Deutschen Bundestag – erste Konsequenz – gibt es keine Mehrheit mehr für substantielle Reformen in der Währungsunion. Die zugrunde liegende Rechnung geht ungefähr so: Die Rechtsradikalen von der AfD dürften komplett (92) gegen solche Reformen stimmen, die Nationalliberalen von der FDP, von einer Handvoll Europafreunden abgesehen, ebenfalls (von 80 vielleicht 75), bei der Linken dürfte es vielleicht ein Drittel Linkssnationale geben (25, der Rest Enthaltung), das dagegen stimmte, und von der Union (246) – Kauder bekam bei der Fraktionswahl 112, Brinkhaus 125 Stimmen – gut die Hälfte (130) im Verein mit Nationalgesonnenen in der SPD (10) – das ergibt bei 709 Sitzen im Bundestag bei Stimmenthaltung der Rest-Linken und einer europafreundlichen Abstimmung der Grünen eine knappe Mehrheit für eine stabile Integrationsblockade. Die nur begrifflich Große Koalition kann also keine eigene Mehrheit mehr organisieren. Und die Sache wird noch vertrackter und aussichtsloser: Ein weiteres europapolitisches Begleitgesetz, das „Integrationsverantwortungsgesetz“ (IntVG), sieht vor, dass die Bundesregierung bei Entscheidungen nach der Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat einholen muss! Viel Spaß beim europapolitischen Herumgedruckse Ende des Jahres.

Diese Verschiebung in den Mehrheitsverhältnissen – zweite Konsequenz – fließt natürlich in das Verhandlungsspiel beim Dezember-Gipfel ein. Nimmt man Macrons Vorschläge vom September 2017 als Maßstab, streift über das europapolitische Merkel-Interview von Anfang Juni, berücksichtigt die diversen Blockaden des Finanzministers gegen Reformmaßnahmen (gegen Digitalsteuer, gegen Edis, gegen Eurozonenhaushalt) und gelangt zu der Meseberger Verständigung zwischen Merkel und Macron, dann registriert man eine gewaltig schiefe Ebene, auf der die ambitionierten Vorhaben des französischen Präsidenten nach unten gerollt sind. Bis man sie schon fast nicht mehr erkennt. Auf der Flagge des neuen Fraktionsvorsitzenden der Union ist europapolitisch dann gar nichts mehr zu erkennen.

Merkel und Scholz werden bei den anstehenden Gipfel-Verhandlungen der EU im Dezember in einer komfortablen Position sein: Man braucht sich nicht mehr zu winden und zu zieren und an diesem oder jenem Punkt kleinkarierte Mäkeleien anzubringen – es reicht der einfache Hinweis auf die neuen Mehrheiten im Bundestag. Und so kommt das schließlich auch hin mit Brinkhausens Metapher: es passt tatsächlich „kein Blatt“ zwischen den neuen Fraktionsvorsitzenden der Union und die alte Kanzlerin. Es handelte sich bei seiner Formulierung also nicht um eine politische Lüge, sondern eine politische Offenbarung.