Der Neue Intergouvernementalismus

Uwe Puetter, The European Council & The Council. New Intergovernmentalism and institutional change, Oxford 2014. 265 Seiten.

 

Die Stichworte des Neuen Intergouvernementalismus (NIG) oder Deliberativen Intergouvernementalismus (DIG), nach eigenem Bekunden eine Integrationstheorie mittlerer Reichweite, sind: Post-Maastricht-Ära, Integrationsparadox, institutioneller Wandel, die neuen Gravitationszentren der Integration: Europäischer Rat (ER) und Ministerrat (MR), neue Themenfelder der Integration (Wirtschaft, Außenpolitik sowie Beschäftigungs- und Sozialpolitik), Integration außerhalb der Gemeinschaftsmethode, Koordinationsmethode, Deliberation, Zwang zur Konsensgenerierung.

Zusammengebaut zu einer These ergibt sich daraus: Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde die Integrationsdynamik, die bis dahin von der Gemeinschaftsmethode – die Kommission legt Rechtsakte vor, Rat und Parlament stimmen darüber ab – beherrscht wurde, abgelöst durch den NIG/DIG, in dessen Mittelpunkt der Europäische Rat (ER) und der Ministerrat (MR) als neue europäische Gravitationszentren stehen. Zu beobachten sei für diese Zeit ein Integrationsparadox, einerseits wende man sich mit der Infragestellung der Gemeinschaftsmethode in gewisser Weise von Europa ab, andererseits sei überhaupt keine Europamüdigkeit zu registrieren, im Gegenteil, das Interesse an europäischen Themen seitens der Nationalstaaten nehme zu, die Themen würden nur anders bearbeitet. Der Übergang zu der neuen Integrationsmethode sei eng verknüpft mit der nach Maastricht zu registrierenden Hinwendung zu neuen Politikfeldern (s.o.), die man nicht der Kommission überlassen wollte, sondern die die Nationalstaaten selbst gestalten wollten. Im Innern der beiden neuen spielbestimmenden Institutionen, ER und MR, einschließlich ihrer Satelliten (u.a. Eurogruppe, COREPER), bestehe ein Zwang zu Konsensbildung und Deliberation.

Wie das eine mit dem anderen zusammenhängt, ob es einen wesentlichen Ausgangspunkt für die neue Dynamik der Integration gibt und wie ein System in die neue Ordnung zu bringen ist, lässt der Autor weitgehend offen. Es gibt keinen Ausgangs- und keinen Endpunkt, keine Ursache und keine Wirkung, keine treibende Kraft und keine Erscheinungen, alles schwebt und mäandert auf einer Ebene und kann in beliebiger Reihenfolge zu einem Gesamtpaket zusammengeschnürt werden. Insgesamt vermitteln die Ausführungen eher den Eindruck einer verständigen Beschreibung der Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten als den Eindruck von Erklärung, Kausalität, Ursache und Wirkung. Auffällig ist auch, dass sich die Argumentation an keiner Stelle um das Inhaltliche der Integrationsthemen bekümmert, sondern ausschließlich auf der Ebene der Institutionen und der institutionellen Vorgänge verbleibt. Das kann nicht gutgehen.

Schon auf den ersten schnellen Blick mutet es verquer an, den Unterschied der Politikmuster vor und nach Maastricht an den in Anwendung gekommenen Integrationsmethoden festzumachen. Vor Maastricht = Gemeinschaftsmethode, nach Maastricht = (dezentrale) Koordination zwischen den Nationalstaaten. Dass mit den neu hinzugekommenen Politikfeldern – Wirtschaft, Äußeres, Soziales/Beschäftigung – die Gemeinschaftsmethode nicht mehr so oft in Erscheinung tritt, liegt ganz banal 1.) daran, dass für die Wirtschaft mit und nach der „Eurokrise“ diskretionäre Politik betrieben werden musste, für die man keine Rechtsakte benötigte, nicht nur, aber auch, 2.) für das Äußere daran, dass Außenpolitik selten mit Gesetzen praktiziert wird und 3.) daran, dass das Soziale/die Beschäftigung nahezu ausschließlich auf nationaler Ebene gehändelt werden. Dass der Autor das Letztere zu den neuen Betätigungsfeldern europäischer Politik rechnet, ist, nebenbei gesagt, eher eine Schnapsidee.

Dass sich nach Maastricht ein integrationspolitischer Wandel in jeder Hinsicht vollzogen hat, ist unbestritten. In das veränderte Integrationsgeschehen ließe sich relativ einfach Ordnung bringen. Ausgangspunkt der Überlegungen darf dabei nicht die institutionelle Ebene sein, sondern das politische Themengebiet, über das sich die Nationalstaaten zu verständigen beabsichtigen, also die Inhalte der Integration. Bis zum Maastrichter Vertrag war die Europäische Kommission in ihrem Kern eine Art europäisches Ordnungsamt für den Marktzugang. Die so genannte Gemeinschaftsmethode war auch ausschließlich darauf bezogen. Und wie das mit Ordnungsämtern so ist – sie sind keine autonomen Einheiten, die nach Gutdünken Politik betreiben können, sondern sehr nachgeordnete Behörden in der Exekutiven, die ihre Vorgaben von wo ganz anders her erhalten, jedenfalls nicht vom Chef des Ordnungsamtes. All das sollte sich dann mit dem Vertrag von Maastricht aus den hinlänglich bekannten historischen Gründen verändern.

An dem Übergang zwischen Einheitlicher Europäischer Akte und Maastrichter Vertrag, also in den frühen neunziger Jahren, hat sich nicht einfach Integration fortgesetzt, auch nicht mit einem qualitativen Sprung (spill over in die high politics), nein, es war ein Neubeginn der Integration. Alle Theoretisierungen und Historisierungen, die eine wie immer geartete Kontinuität zwischen dem Prä und dem Post von Maastricht unterstellen, sitzen – auch wenn sie sich heftig distanzieren – einer neofunktionalistischen Phantasmagorie auf, was zu abwegigen Ergebnissen führt.

Neuer Intergouvernementalismus klingt ganz danach, als habe es weiland auch einen Alten Intergouvernementalismus gegeben. Der Autor geht darauf nicht explizit ein, so dass man mutmaßen muss. Im Zusammenhang mit der europäischen Integration kann damit nur das Verhalten der Staaten im Ministerrat gemeint sein, wenn sie z.B. um Normen, Standards, Grenzwerte für den Marktzugang gefeilscht haben oder die heimische Wirtschaft gegen diesen oder jenen Zolltarif schützen wollten. Dieser Alte Intergouvernementalismus war eingebunden in die Gemeinschaftsmethode und strikt auf den Gemeinsamen Markt bzw. Binnenmarkt begrenzt.

Bei dem NIG/DIG, so hat man als Leser des Büchleins den Eindruck, habe sich insofern etwas geändert, als seien die Nationalstaaten vom Schachern und Feilschen abgekommen und hätten sich, geläutert, auf das Deliberieren, das Beraten und Diskutieren, verlegt. Es scheint, als schreibe der Autor diesen Läuterungsprozess dem durch die Verträge von Maastricht und Lissabon institutionell verankerten Einstimmigkeitsprinzip, das einen Zwang zur Konsensbildung („constant generation of consensus“, S. 34, „quest for consensus generation“, S. 4) hervorbringe, zu. Dieser Zwang zur Konsensbildung nimmt eine Schlüsselstellung in der Argumentation des Verfassers ein, wird aber leider nicht systematisch vertieft.

An dieser Stelle wird es brisant, schlägt um ins Groteske und stellt die Vorgänge der Krisenbearbeitung in Europa, insbesondere der Ordnungskrise in der Währungsunion, auf den Kopf. Es rächt sich, dass der Autor ohne jede Beachtung des Inhaltlichen der (Wirtschafts)Politik argumentiert. Die Austeritätspolitik, die in Europa nach dem Ausbruch der Ordnungskrise in der Währungsunion durchgesetzt wurde, war nicht das Ergebnis von Deliberation, sondern deren Gegenteils, der deutschen Hegemonialpolitik. Nicht Deliberation und Konsensbildung fand statt, sondern Verweigerung, sprich Vetopolitik – Merkel zu Eurobonds: „wird es nicht geben, solange ich lebe“ (2012) –, Gruppenbildung – Nordstaaten gegen Südstaaten in der Eurozone – und rücksichtslose, dumme, ideologische Wirtschaftspolitik gegenüber den Programmländern.

Ansonsten wurde die gesamte Wirtschaftspolitik, nicht zuletzt auf Druck Deutschlands, im Rahmen der Gemeinschaftsmethode zu Gesetzespapier gebracht – mit zwei Ausnahmen. Twopack, Sixpack, Europäisches Semester, Euro-Plus-Pakt, die beiden ersten Säulen zur Bankenunion – all dies ging auf dem Weg der Gemeinschaftsmethode in das europäische Recht ein. Die beiden Ausnahmen: 1.) der Fiskalpakt (2012) wurde außerhalb der Verträge abgemacht, aber nicht wegen des institutionellen Wandels, sondern weil zwei Länder (Großbritannien und Tschechien) nicht mitmachen wollten, und 2.) die Programmfinanzierung via EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), auch nicht wegen eines institutionellen Wandels, sondern weil man der Kommission misstraute, die hätte ja eine zu europäische Politik betreiben können. Apropos ESM: über kurz oder lang wird der als Europäischer Währungsfonds (EWF) in das Gemeinschaftsrecht übergehen – auf dem üblichen Weg der Gemeinschaftsmethode.

Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, der „economic governance“, lässt sich der NIG/DIG also nicht nachweisen. Die Gemeinschaftsmethode kam in den beiden anderen Politikfeldern, die angeblich für die neue Phase der Integration stehen, die Außenpolitik und die Sozial- und Beschäftigungspolitik, deshalb nicht zur Anwendung, wie oben erwähnt, weil man im ersten Fall, der Außenpolitik, tendenziell wenig an Gesetzen benötigt, und im zweiten Fall, der Sozial- und Beschäftigungspolitik, überhaupt nicht europäisch integrieren will. Nebenbei: Die desaströse Außenpolitik der Union in den Jahren zwischen 1992 bis 2008 mit dem Label der Deliberation zu analysieren, ist ein sehr mutiges Unterfangen.

Die letztlich wichtigere Frage ist, ob man die Integrationsphase nach Maastricht, den Aufstieg des ER zum Zentralorgan der Europapolitik und die neuen Politikfelder der Integration noch mit dem Begriff des Intergouvernementalismus einfangen kann. Das konventionelle Begriffspaar „supranational“ und „intergouvernemental“ dichotomisiert das Integrationsgeschehen ausschließlich auf institutioneller Ebene, es gehört eigentlich einer längst untergegangenen Zeit an. Wählt man zum Ausgangspunkt aber das Politikergebnis, das die Institutionen anstreben, die Inhalte der Politik, dann betreiben beide Institutionen Europapolitik. Wie diese entstanden ist, ob auf supranationalem oder intergouvernementalem Weg, lässt sich am Politikergebnis nicht mehr ablesen. Dass die Begriffe ins Tanzen kommen, merkt der Autor selbst an, wenn er davor warnt, die Gemeinschaftsmethode als progressiv und die koordinierende intergouvernementalistische Methode als destruktiv zu bezeichnen (S. 241).

Der ER, so betont der Autor zu Recht, ist das Gravitationszentrum der europäischen Integration. Ihn aber „the new centre of political gravity“ (Kapitel 3) zu nennen, ist etwas unscharf. Wer genau hingeschaut hat, konnte auch für die Zeit vor Maastricht feststellen, dass der ER der „Herr der Integration“ war. Er war als solcher nur nicht zu erkennen, weil er sich im Hintergrund hielt und die Kommission machen ließ, da die Marktordnungspolitik nicht zu den sensiblen Kernsouveränitäten eines Staates zählt. Das ist das eine.

Das andere: Im ER sitzen spätestens seit Maastricht keine reinen Nationalpolitiker mehr, sondern Doppelcharaktere – in der einschlägigen Literatur tragen sie einen „Doppelhut“ –, Nationalpolitiker und Europapolitiker in einem. Als Kollektivorgan hat der ER spätestens seit der „Eurokrise“ die europäischen Regierungsgeschäfte übernommen, die „day-to-day“-Politik. Für das, was der ER dabei an Politik betreibt, benötigt man den Begriff des Intergouvernementalismus nicht mehr, auch nicht mit dem erneuernden Attribut der Deliberation.

 

“Within our mandate” und “Whatever it takes”. Zu Mario Draghis Amtszeit als EZB-Präsident

 

1.

Das vollständige Mandat der EZB

Wie lautet das Mandat der EZB? Artikel 127 (1), Satz 1 AEUV lautet:

„Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen (Herv.d.Verf.).“

An Zielen gemäß Artikel 3 EUV werden genannt: (1) der Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen der Völker, (2) der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, (3) der Binnenmarkt, (4) die Wirtschafts- und Währungsunion und (5) der Schutz in den Beziehungen zur übrigen Welt.

Nimmt man die Werte über den Konjunkturzyklus hinweg, dann gibt es seit über einem Jahrzehnt kein Inflationsproblem mehr in der Eurozone. Eher ist das Gegenteil der Fall. Knapp über einem Prozent liegen die Werte für die Preissteigerung in der Eurozone, gemessen am angestrebten Wert von nahe bei 2 Prozent deutlich zu wenig. Was folgt daraus für die Geldpolitik der EZB? Sie ist gefordert, die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen. Wie unterstützt eine Zentralbank die Wirtschaftspolitik eines Gemeinwesens? Indem sie den Leitzins, soweit ihr das möglich ist, möglichst niedrig hält, um die Kreditaufnahme der Wirtschaftssubjekte zu fördern. Die EZB kann sich also nicht neutral, desinteressiert oder indifferent in Hinblick auf die Wirtschaftspolitik in der Union verhalten, sondern ist, wenn Preisstabilität gegeben ist, zur Unterstützung angehalten.

Wer noch alle fünf ökonomischen Sinne beisammen hat, wird auch einräumen, dass Preisstabilität immer „symmetrisch“ gemeint sein muss, d.h. nach oben und nach unten. Inflation und Deflation müssen daher von der EZB als wirtschaftliche Konstellationen angegangen werden. Angesichts ihres Mandats wäre es mehr als unverantwortlich gewesen, in den Jahren nach 2014 keine deflationären Gefahren wahrzunehmen und die Zins- und Geldpolitik nicht darauf abzustellen.

In Deutschland wird der zweite Teil des Mandats der EZB, die Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der Union, systematisch ausgeblendet, vergessen und bestritten. Eigentlich besagt das alles, über die angeblich regeltreuen und regelversessenen Deutschen. Es geht immer nur um bestimmte Regeln. Kompromisse und komplexere vertragliche Anordnungen werden ignoriert. Regeln werden notfalls auch gebogen und gebrochen und umgedeutet.

Stattdessen werden in Deutschland Zinsmythen verbreitet. Der Zins ist nicht eine funktionale Größe, die sich aus einem makroökonomischen Gesamtzusammenhang ergibt, sondern eine Art Naturrecht, das den Sparern zusteht. Entweder wird die Notenbank verantwortlich gemacht für die Höhe des Zinses oder die Existenz bzw. Nichtexistenz des Zinses, was einer einfältigen Staatsgläubigkeit entspricht, oder das Verschwinden des Zinses wird der so genannten demographischen Entwicklung zugeschrieben. Weil die Leute älter werden und deshalb mehr sparen (Alterssparen), komme es zu einem Überangebot an Ersparnissen, eine These ohne jede empirische Evidenz. Viel mehr Evidenz besitzt die These, dass die nicht erst seit heute vorliegende Überakkumulation von Geldvermögen Ausdruck und Folge von gravierender Einkommensungleichheit, massiver Unterbesteuerung und extremer staatlicher Austeritätspolitik ist.

 

Europäische Union und Euro-Zone:
Inflationsraten von 2008 bis 2018 (gegenüber Vorjahr)

Quelle: Statista 2019

2.

Draghis Londoner Rede

Erinnern wir uns zurück. Im Sommer 2012 war die durch Deutschland majorisierte europäische Ordnungspolitik an die Wand gefahren. Nichts, aber auch gar nichts konnte die in wilder Spekulation befindlichen Kapitalmärkte beruhigen, die Renditen für südeuropäische Staatspapiere schossen ein ums andere Mal auf Rekordhöhen. Brenzlig wurde es, als die italienische und spanische Staatsfinanzierung in ernsthafte Gefahr geriet. Die Hochmeister der Ordnungspolitik aus Deutschland hatten alle Werkzeuge bedient: Klassische Ordnungspolitik in Form von Regelbindung (Fiskalvertrag), ebenso wie marktradikale Krisenverschärfung (griechische Insolvenz), nichts wollte fruchten, die Bondmärkte ließen sich nicht beeindrucken. Auch alle Sparschwüre verhallten an den Finanzmärkten, wenig erstaunlich, interessiert man sich dort eher nicht für das Sparen, sondern für das Anlegen.

Als sich der Europäische Rat, das politische Machtzentrum der EU, am 28./29. Juni 2012 zum turnusmäßigen Gipfel traf, köchelte die Krise auf ihren Siedepunkt hin. In den Tagen zuvor, fast könnte man sagen, in den Stunden zuvor zirkulierten zwei politische Lösungsansätze, die beide geeignet waren, die Spekulation auf den Bondmärkten mit einem Mal zu ersticken. Der erste Vorschlag kam von den vier EU-Präsidenten (Rat, Kommission, Eurogruppe, EZB), also lagerübergreifend, die intergouvernementalen und supranationalen Organe einigend. Neben einer Bankenunion forderten Draghi und die anderen (Van Rompuy, Barroso und Juncker) Eurobonds (eine „europäische Finanzfazilität“). Die Kanzlerin antwortete am Tag vor der Ratssitzung mit der ebenso fatalen wie dümmlichen Festlegung: Keine Eurobonds, „solange ich lebe“.

Der zweite Vorschlag knüpfte an den gerade etablierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an. Den Deutschen war die Institution von vorneherein suspekt, sie musste ihnen hart abgerungen werden, setzte sie doch, so nahm man das wahr, das marktradikale No-Bail-Out-Prinzip aus dem AEUV (Artikel 125) außer Kraft. Dass diese Norm gar nicht im Vertrag steht, sondern einer deutschen Interpretation entspricht, spielt hier keine Rolle. Der ESM ist zwar eine sinnvolle Institution, mit einem maximalen Kreditvolumen von 700 Milliarden EUR aber kein wirkliches Gewicht, wenn große Staaten wie Italien, dessen Schulden das Dreifache betragen, in Finanzierungsschwierigkeiten kommen. In den Tagen vor dem Gipfel wurde daher in Europa eine Banklizenz des ESM erörtert, was nach Lage der Dinge die Krise mit einem Schlag beruhigt hätte. Aber auch dieser Lösungsvorschlag scheiterte an deutschen Vorbehalten.

In Deutschland kam man von der mittlerweile aufgeladenen nationalistischen antieuropäischen Stimmung nicht mehr herunter. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition Anfang 2010 noch im Siegestaumel der gewonnenen Bundestagswahl durch beharrliches Zuwarten bei der sich aufbauenden Griechenland-Krise den Boden für den Nationalismus bereitet hatte, steckte man dann im Sommer 2012 in einer richtigen Krise, da politisch kein Ausweg mehr zur Verfügung stand. Ein schönes Beispiel dafür, dass der einmal eingeschlagene Nationalismus nicht mehr heimlich oder stückweise eingedämmt und in den Käfig zurückbeordert werden kann, sondern wie auf einer schiefen Ebene rollt und rollt und rollt.

Der Brüsseler Gipfel mit seinem Ergebnis war dann eine höchst seltsame Mischung aus Verzweiflung und rationaler Krisenbearbeitung. Die Verzweiflung drückte sich darin aus, dass man für die kurze Frist, die eine Eindämmung der Spekulation gegen die südeuropäischen Bonds notwendig gemacht hätte, gar nichts anzubieten hatte. Die rationale Krisenbearbeitung, die man betrieb – natürlich nicht auf deutsche Initiative hin –, leitete endlich die Bankenunion (mit vier Jahren Verspätung) ein, was aber eine Maßnahme für die lange Frist war. Die Antwort der Kapitalmärkte war eindeutig: Es wurde munter weiter gegen die südeuropäischen Staaten spekuliert.

In diesen Situation der höchsten Not und des politischen Versagens hielt Marion Draghi dann vier Wochen später seine Londoner Rede (26. Juli 2012).

“When people talk about the fragility of the euro and the increasing fragility of the euro, and perhaps the crisis of the euro, very often non-euro area member states or leaders, underestimate the amount of political capital that is being invested in the euro.

And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible.

But there is another message I want to tell you.

Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.“

Das war eine politische Botschaft („political capital“), es war eine europäische Botschaft („euro is irreversible“), die nie möglich gewesen wäre ohne Absprache mit dem Europäischen Rat, und es war eine Botschaft, man könnte auch sagen Drohung an die Kapitalmärkte („believe me“) in Gestalt eines Hinweises auf die Kräfteverhältnisse zwischen Politik und Finanzmärkten. Das, was der Europäische Rat aufgrund deutschen Drucks nicht entwickeln konnte oder wollte, musste die EZB – auch in dieser Hinsicht eine Art „Lender of Last Resort“ – übernehmen, nämlich zu kommunizieren, wer Herr und wer Knecht in der Welt des Finanzsystems ist. Vier Jahre zuvor, bei der globalen Finanzkrise 2008, wurde auf der ganzen Welt demonstriert, wie die Politik das Finanzsystem mit all seinen Fiktionalitäten retten, ordnen und sanieren kann.

Draghis rhetorischer Intervention folgte sechs Wochen später (6. September 2012) die Ankündigung eines konkreten Maßnahmenpakets, das OMT-Programm. Vorgesehen, aber bislang nicht realisiert, waren Käufe von Staatspapieren kurzer Laufzeit auf dem Sekundärmarkt, ohne Volumen- und Zeitbegrenzung. Der betreffende Staat müsste sich in einem ESM-Programm befinden. Die praktische Umsetzung des Programms war nicht nötig, da die Kapitalmärkte die Kommunikation Draghis sofort aufnahmen und aus den Spekulationen ausstiegen, so dass die Zinsen für die bedrohten Staaten fielen.

 

3.

Die schratige Position der Bundesbank

Man kann die Ära Draghi nicht würdigen, ohne auf den schratigen Bundesbankpräsidenten einzugehen. Er kam in etwa zur gleichen Zeit ins Amt wie Draghi, ohne allerdings erste Wahl gewesen zu sein. Ein anderer hatte sich in die Büsche geschlagen, wie einige Deutsche in jener Zeit. Vorher war Jens Weidmann an entscheidender wirtschaftspolitischer Beraterstelle im Kanzleramt tätig und wahrscheinlich nicht ganz unbeteiligt an der Europapolitik in den Krisenjahren 2008-2010.

Stimmt es, was Weidmanns ehemaliger Professor, Roland Vaubel, anlässlich von dessen Berufung zum Bundesbankpräsidenten geäußert hat? Vaubel hielt Weidmann für eine Fehlbesetzung: „Er ist der Aufgabe nicht gewachsen. Er ist ein guter Ökonometriker, aber ein farbloser Technokrat. Es liegt ihm nicht, wirtschaftspolitisch zu argumentieren, das heißt zu begründen, mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten die Ziele am besten erreicht werden können.“

„Farbloser Technokrat“ wäre heutzutage vielleicht nicht das allererste Attribut, das einem zu Weidmann einfiele. Schon eher würde passen „vormoderner marktradikaler Dogmatiker“. Nach Draghis Ankündigung des OMT-Programms kursierte im Netz bald ein Papier (Handelsblatt: „Geheimpapier“), das Weidmann zugeschrieben wurde und die Grundlage für die Stellungnahme der Bundesbank bei der Verhandlung gegen das OMT-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht bilden sollte. Geklagt hatte eine schillernde Truppe von Rechtsradikalen, Europafeinden, Demokratiefreunden und Linksradikalen. Statt die Klage abzuweisen, wegen fehlender inhaltlicher und formaler Zuständigkeit, entblödete sich das Gericht – bekannt für seine geldpolitische Expertise – nicht, über die Sache richten zu wollen und lud Weidmann als Experten, tatsächlich aber als „Zeugen der Anklage“, dass es um „unerlaubte Staatsfinanzierung“ gehe. Die klagenden Don Quijotes und Sancho Pansas werden gejauchzt haben.

In dem „Geheimpapier“ verriet Weidmann seine Interpretation des in der Eurokrise geadelten Haftungsprinzips. Vor Gericht und später in der Öffentlichkeit hatte man im Zusammenhang mit dem OMT-Programm, das ja nie umgesetzt wurde, und den Wertpapierkäufen an den Sekundärmärkten seit 2015 immer die „verbotene“ Staatsfinanzierung in den Vordergrund gerückt. Die Argumentation im Geheimpapier ging aber tiefer. Draghi hatte bei der Vorstellung des OMT-Programms betont, der so genannte Transmissionsmechanismus greife nicht mehr, d.h. die EZB habe in den Südländern keinen Zugriff mehr auf die Zinsbildung, da die permanent hohen Zinsen dort dies verhinderten. Dies müsse sich durch eine entschiedene Intervention an den Bondmärkten ändern.

Der Schrat aus der Bundesbank argumentierte dagegen, dass es nicht Aufgabe der EZB sein könne, für gleiche Zinsen in der Eurozone zu sorgen. Eigentlich dachte man bisher, welche Aufgabe sonst sollte eine Zentralbank haben. Vielmehr sei es umgekehrt so, dass ein höheres Zinsniveau Verbraucher und Unternehmen in den schlecht regierten, weil verschuldeten Staaten erzieherisch wirke. Das nennt man Sippenhaft, auch eine Variante des Haftungsprinzips, das die Deutschen in Europa als neue Integrationskategorie durchgesetzt haben und eine ganz eigene Ausprägung des Binnenmarktgedankens darstellt.

 

4.

Draghis Bilanz

Über die Modernisierung der Geldpolitik hinaus sind es vor allem zwei Verdienste, die Draghi zugutekommen.

  1. Draghi hat die Möglichkeiten des zweiten Teils des Mandats der EZB, die Unterstützung der Wirtschaftspolitik in Europa bei Abwesenheit von Inflation, konsequent ausgeschöpft. Die Bestandsgarantie des Euros und der Währungsunion gehört dazu ebenso wie die investitions- und verbraucherfreundliche Gestaltung des Zinses.
  2. Draghi hat die EZB, von der einst so mancher Ultraliberaler träumte, sie könnte in ihrer Unabhängigkeit Geldpolitik von einem anderen Stern aus betreiben, fest und unverrücklich mitten in das europäische Integrationsprojekt verankert. Er war Teilnehmer an den Präsidentenberichten, darin wurde die Lösung für die europäische Ordnungskrise skizziert, u.a. mit den Eurobonds, und er hat als Teil der Europäer darauf hingewiesen, dass schon zu viel in den Euro investiert wurde, als dass man ihn einer lächerlichen Gefährdung wie der so genannten Staatsschuldenkrise aussetzen würde.

 

 

Jean-Claude Juncker – Eigentlich ein charismatischer Europäer

Jean-Claude Juncker – Eigentlich ein charismatischer Europäer

Der Typus des Charismatischen Europäers kam in der neofunktionalistischen Integrationstheorie immer dann ins Spiel, wenn es darum gehen sollte, das letzte Quäntchen für den eigentlich auf Sachlogik angelegten Integrationsprozess beizubringen. Er verhalf dem Zusammenwachsen dann am Ende über die Hürde und Integration konnte gelingen. Der Charismatische Europäer war kein zwingender Bestandteil der Theoretisierung, er war ein Katalysator des Spillover.

Eine rein subjektive Kategorie war der Begriff nicht, damit er die politische Aktion bestimmen konnte, bedurfte es der objektiven Voraussetzungen, kritische europäische Situationen, die einen qualitativen Sprung in der Integration möglich oder notwendig machten. In den durch vielerlei Lähmungen gekennzeichneten siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hätte auch der überzeugendste und kraftvollste Europäer keinen Fortschritt in der Integration bewirken können. Als subjektive Voraussetzungen muss der Typus des Charismatischen Europäers auf jeden Fall europäische Phantasie, Gestaltungskraft und Überzeugung mitbringen – in etwa das, was Jean-Claude Juncker in seiner Schlussrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg als Motto voranstellte: „L‘ Europe: une affaire de cœure“.

Die objektiven Konstellationen, die einen Charismatischen Europäer hervorbringen konnten, lagen zu Beginn des Kalten Krieges (1949) vor, ebenso am Ende des Kalten Krieges (1989) und in der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2010. Es waren auf dem europäischen Kontinent jene Situationen, die Historiker in ihren Darstellungen mit den Begriffen der Weichenstellungen, der Knotenpunkte, der Verzweigungen und der Wendepunkte einzufangen suchen.

Der Charismatische Europäer der Frühzeit war ganz sicher Jean Monnet. Er entwickelte die zündende Idee der Integration, an scheinbar unpolitischen Feldern der Integration konkrete Planungen und Umsetzungen vorzunehmen (Montanunion) und darauf zu setzen, dass sich der Prozess wellenförmig auf andere Bereiche fortpflanze. Der Charismatische Europäer des ausgehenden Kalten Krieges war dann ganz sicher Jacques Delors, Kommissionspräsident von 1985 bis 1995. Schon bevor die Epoche zu Ende ging, trieb er die Integration mit den Projekten „Binnenmarkt“ und „Währungsunion“ entschieden voran. In den letzten Wochen des Jahres 1989 schließlich hatte er als erster erkannt, worin die Chance der Kommission bestehen könnte: In zahlreichen Initiativen und Reden forderte er, die Kommission zu der europäischen Exekutiven mit eigenen Kompetenzen, nicht zuletzt auf dem Gebiet der Außenpolitik, auszubauen. Diesem Ansinnen wurde dann durch François Mitterrand und Helmut Kohl jäh der Garaus gemacht. Mitterrand 1991 zu einem Kollegen aus dem Europäischen Rat, der sich für eine Stärkung der supranationalen Institutionen einsetzte: „Was reden Sie denn da? Die Kommission ist null, das Parlament ist null, und null plus null ist null.“ Der Maastrichter Vertrag beschritt einen ganz anderen Integrationsweg als den, den sich Delors vorgestellt hatte. Er kam zu einem entschieden negativen Urteil zum Vertrag und hielt ihn für „schizophren“. Seither, seit Jacques Delors, besteht der „Kampf“ der Kommission darin, der im Maastrichter Vertrag entstandenen neuen Institution, dem Europäischen Rat, den Status als europäischer Exekutive streitig zu machen.

Und genau diesen Faden nahm Jean-Claude Juncker 2014 mit seinem Projekt der „Politischen Kommission“, die er in seiner Amtszeit errichten wollte, auf. Juncker hob an, die Marktaufsichtsbehörde – nicht mehr war (und ist) die Kommission – zu einer politischen Institution zu transformieren, die dem Europäischen Rat als Exekutive Paroli bieten könnte. Die Grundlagen dafür legte er schon in den Jahren zuvor, als er in der europäischen Ordnungskrise enormen Weitblick zeigte.

Junckers vielleicht größtes Verdienst beruhte auf einer Initiative, die er als Vorsitzender der Eurogruppe – er leitete die zunächst informelle, später vertragliche Formation von 2005 bis 2013 – zusammen mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti ergriff. Die beiden publizierten am 5. Dezember 2010 in der Financial Times einen Artikel mit der Überschrift „E-bonds would end the crises“. Darin skizzierten sie die europäische Lösung für die seit einem halben Jahr schwelende Ordnungskrise der Währungsunion. Enthalten war in ihrem Vorschlag auch die, wie sich später herausstellte, notwendige Ankündigung der Irreversibilität des Euros. Es kam bekanntlich anders. Nachdem die Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Wochen zuvor dem französischen Staatspräsidenten bei dem berüchtigten Spaziergang von Deauville den Staatsbankrott für Griechenland als Krisenlösung aufdrängte und damit erst richtig Öl ins Krisenfeuer goss, begann das unsägliche viele Monate währende Gewürge um die Krisenlösung mit all den bekannten fatalen, eigentlich überflüssigen ökonomischen und politischen Folgen. Statt Eurobonds setzten die Deutschen die Haftung als Schlüsselprinzip für die Lösung der europäischen Krise durch – und bereiteten genau damit dem um sich greifenden Nationalismus der Folgejahre den fruchtbaren Boden, den er für sein Wuchern benötigte. Als Juncker in seiner Abschiedsrede von den „nationalismes stupides et bornés“, die es zu bekämpfen gelte, meinte er genau dies.

2014, als die neue Legislatur der Kommission begann, war Juncker als Spitzenkandidat – das Modell hatte er mit Martin Schulz aus der Taufe gehoben – von den Granden des Europäischen Rats nicht gewollt, weil er viel zu sehr überzeugter und kraftvoller Europäer war, so dass er die Balance zwischen Kommission und Europäischem Rat, die in Wirklichkeit einer Dominanz des Großen Rates gleichkommt, hätte gefährden können. Sein Nachfolger als Vorsitzender der Eurogruppe – Juncker wird sich das Seine dabei gedacht haben – wurde ein neoliberaler Kettenhund aus der niederländischen Sozialdemokratie, Jeroen Dijsselbloem, der in der Zypern-Krise 2013 gleich die richtigen Töne – Inhaftungnahme der Sparer zypriotischer Banken – anschlug.

Nachdem man den kleinen Machtkampf gegen den Europäischen Rat bei der Kommissionskandidatur 2014 gewonnen hatte und Juncker sein Amt antrat, baute er die Kommission zunächst zu einem schlagkräftigen Gremium um, so dass aus 28 Kommissaren, die sich im Nichts hätten verlieren können, eine wahrnehmbare und sich behauptende Institution wurde. Die neue Organisationsstruktur sah sieben Superkommissare vor und setzte reichlich Kräfte für profilierte und selbstbewusste Ressortchefs frei. Sein inhaltliches Programm für die Präsidentschaft war die „Politische Kommission“. Und dieses Programm bedeutete, übersetzt in die europapolitische Geschäftssprache, die Konkurrenz mit dem Europäischen Rat um die politische Hegemonie in der europäischen Exekutiven aufzunehmen. In seiner Amtszeit konnte er zahlreiche Erfolge verbuchen.

Zu nennen wären zunächst die vielfältigen publizistischen und kommunikativen Initiativen, die unter seiner Präsidentschaft gestartet wurden. Dazu gehören die Präsidentenberichte, mit denen die fünf Präsidenten aus den europäischen Institutionen (die Präsidenten des Europäischen Rats, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments) versuchten, Einfluss auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu nehmen. Immer wieder scheiterte man hier an der Blockade- und Hinhaltetaktik der Deutschen im Europäischen Rat und seinem kleinen Bruder, dem Ministerrat. Gleich im ersten Jahr seiner Präsidentschaft machte Juncker die europäische Öffentlichkeit mit einem neuen Format bekannt, der Rede zur Lage der Union, ein Format, das in Anlehnung an einschlägige nationalstaatliche Kommunikationsformen (USA, Deutschland) gedacht war, um wenigstens den Hauch einer gewissen europäischen Staatlichkeit in die Welt zu bringen. Immer wieder mahnte Juncker in den mittlerweile vier Reden, sich des Werts der europäischen Souveränität bewusst zu werden. In seiner ersten Rede, im September 2015, formulierte er vor dem Hintergrund der Migrationskrise: „Wir Europäer sollten wissen und niemals vergessen, warum es so wichtig ist, Zuflucht zu bieten und für das Grundrecht auf Asyl einzustehen.“

Nicht zu vergessen ist das Weißbuch zur Zukunft Europas, in dem Juncker im Jahr 2017 fünf Szenarien entwarf, um nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien in die politische Offensive zu kommen. Und nicht zu vergessen sind die vielen Reflexionspapiere der Kommission, u.a. das zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aus dem Jahr 2017. Man begegnet hier erneut den Eurobonds (als „Finanzfazilität“), die über kurz oder lang kommen werden, auch gegen die bornierten Verzögerungstiraden der Deutschen. Wer wirklich eine europäische Alternative zum Dollar aufbauen will, eine Alternative zum Dollar als Weltgeld, kommt an europäischen Staatspapieren, an Eurobonds nicht vorbei.

Schließlich wäre die umfangreiche Gesetzgebungsagenda der Juncker-Kommission zu nennen, auf der sich immer sehr akkurat, sehr professionell und sehr auf der Höhe der Zeit die wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragen fanden. Aber auch auf diesem Gebiet rannte die europäische Gesetzgebungszentrale gegen die Vetowand der Deutschen in den Räten. Drei zentrale Gesetzgebungsakte, die von den Deutschen verhindert wurden, seien genannt: 2014 die Verordnung zur Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems, 2017 die Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und schließlich die Richtlinie zu einem gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen aus dem Jahr 2018. Da sie den Deutschen nicht passten, schwirren die Gesetzgebungsakte ohne Nutzen im Brüsseler Orbit.

Ein Gegengewicht gegen die durch Deutschland erwirkte absurde Austeritätspolitik in Europa sollte der so genannte Juncker-Fonds, offiziell: Europäischer Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), darstellen. Die Maßnahme, 2015 gestartet, enthielt Garantien aus dem EU-Haushalt, um zusätzliche Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro (Kredite durch die Europäische Investitionsbank, EIB) zu mobilisieren, als Risikokapital für kleinere und mittlere Unternehmen. Es war zwar mehr Symbolpolitik als tatsächlich zusätzliche Investitionsnachfrage, ein solches Unterfangen wurde – wiederum – durch die Deutschen verhindert. Aber immerhin, Juncker hatte damit ein Zeichen gesetzt, ein Zeichen, das verdeutlichte, was die wirklichen Probleme in Europa sind.

Den Anspruch auf die Position eines politischen Akteurs erhob die Juncker-Kommission auch in der Neuauflage der Griechenland-Krise 2015 sehr deutlich. Juncker versuchte mit allen Mitteln, eine Gegenposition zu den Scharfmachern aus den deutschen und niederländischen Finanzministerien aufzubauen, die im ersten Halbjahr 2015 einen Grexit immer wieder in grellen Farben an die Wand malten. Er brachte Zwischenkredite für Griechenland ins Spiel, ging in direkte Verhandlungen mit Alexis Tsipras und meldete Erfolg, wo noch kein Erfolg war, um Druck aus dem Kessel zu nehmen. Nachdem man sich im August auf einen dritten Griechenland-Kredit geeinigt hatte und der Grexit vom Tisch war, folgte die Rache des Wolfgang Schäuble. Für die Zukunft gelte es, so der deutsche Sparmeister, die Kommission zu entmachten und sie auf ihre „eigentliche Funktion“, Hüterin der Verträge, zurückzustutzen. Die Ambition auf eine politische Kommission war damit fundamental in Frage gestellt. Juncker hält die Abwehr des Grexit und den halbwegs zivilisierten Umgang mit den Griechen für die größte Leistung seiner Amtszeit. Er will ein Buch darüber schreiben.

Den Kampf um Kompetenzausdehnung führte Juncker auch auf Gebieten schierer Ausweglosigkeit. In seiner Rede zur Lage der Union 2017 hielt er fest: „Heute bekennen wir uns zu unseren gemeinsamen Werten und verpflichten uns auf ein Paket von 20 Grundsätzen und Rechten. Vom Recht auf faire Löhne und Gehälter bis zum Recht auf Gesundheitsversorgung, vom lebenslangen Lernen, von besserer Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zum Mindestlohn – mit der europäischen Säule sozialer Rechte tritt die EU für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasch wandelnden Welt ein.“ Die Proklamation der europäischen Säule sozialer Grundrechte war zwar nur eine Proklamation mit Symbolkraft, da sich die Damen und Herren im Europäischen Rat aber nicht auf etwas Gleichwertiges einigen konnten, gilt – hier wie in vielen Bereichen der Kommissionspolitik – besser ein politisches Symbol als keines.

Eminent politisch waren schließlich auch Junckers Versuche, eine Zivilisierung des osteuropäischen Nationalismus herbeizuführen. Seine Kommission betrieb die Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn und warf immer wieder den Konnex zwischen EU-Fördermitteln und Aufnahme von Flüchtlingen in den Raum. Handzahme Kommissionspräsidenten wie Junckers Vorgänger Barroso und all die anderen, Präsidenten von Gnaden des Europäischen Rats, hätten diese Aktivitäten nicht gewagt. Auch die in der Migrationskrise entwickelte Spielregel der proportionalen Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten sah sich durch die nationalen Egoismen in Frage gestellt.

Das Projekt der Politischen Kommission konnte Juncker nur verlieren. Zu mächtig sind die „Herren der Verträge“ im Europäischen Rat. Das Verhältnis von Europäischem Rat und Kommission wird noch lange das eines Prinzipals, der Aufträge vergibt und Befehle erteilt, und Agenten, der Aufträge an- und Befehle hinnehmen muss, bleiben. Gleichwohl werden Junckers vielzählige politische Aktivitäten im Sinne einer europäischen Vertiefung ihre Bedeutung behalten. Auch Delors musste in den entscheidenden Punkten Niederlagen einstecken und trotzdem wird ihm niemand den Rang eines Charismatischen Europäers streitig machen. Juncker wäre das Attribut sicher zu pathetisch.

Als Vertreter eines winziges europäischen Staates, eines so genannten Stadtstaates, und als Politiker, der in Gespräch und Vortrag mühelos von einer europäischen Sprache in die andere wechseln konnte und der bei Verhandlungen keinen Dolmetscher benötigte, war Juncker den meisten Vertretern im Europäischen Rat, die kamen und gingen, meilenweit überlegen. Es muss eine spezielle Art von national-provinziellem Unterlegenheitsgefühl gegenüber einem solchen Vertreter der europäischen Elite gewesen sein, das die nationalen Führer beschlich, als sie Juncker in Aktion sahen.

Es ist nicht allzu lange her, da war Jean-Claude Juncker der europäische Lieblingsfeind der Deutschen, der Schäubles, der Bild-Zeitung und der Zeitung für Deutschland. Dass er jetzt politisch und medial so milde verabschiedet wurde, liegt daran, dass sich die Deutschen einen neuen Lieblingsfeind erkoren haben, den ebenfalls scheidenden EZB-Präsidenten, Mario Draghi. Der hatte in den letzten Jahren mächtig viel an antieuropäischem Ressentiment auf sich gezogen, so dass für Juncker nicht mehr viel Platz blieb. Die Deutschen, in der genannten Verallgemeinerung, haben eben grundsätzlich etwas gegen Europa, und sie müssen sich ihre vorgebliche Europafreundlichkeit ins Grundgesetz schreiben, um nicht abzudriften.

Wahrscheinlich war Juncker so etwas wie ein Neoliberaler in seinen grundsätzlichen wirtschaftlichen Überzeugungen. Als Luxemburger Politiker hatte er auch so manche finstere finanzkapitalistische Schandtat zu verantworten. Aber der europäische Neoliberalismus, für den er stand, unterscheidet sich sehr grundlegend von dem deutschen Neoliberalismus: Während dem europäischen Neoliberalismus in seiner frankophonen Ausprägung eine erkennbar soziale und solidarische Komponente innewohnt, wandelt der deutsche Neoliberalismus immer Seit an Seit mit dem Autoritarismus und Nationalismus – und damit weg von Europa.

 

 

Beim Blick in die Zukunft vernebelt sich die Erinnerung an die Vergangenheit. Politisch-ökonomische Kuriositäten aus dem Kabinett des Juristen Schäuble

Wolfgang Schäuble, Zur Zukunft von Deutschland in der Europäischen Union, Nomos, Baden-Baden 2019.

Er lässt sich gerne als einen der „scharfsinnigsten Köpfe unserer Zeit“, so das Handelsblatt, feiern und „liest“, wie die Zeitung für Deutschland berichtet, „der Wirtschaft die Leviten“. Der ehemalige deutsch-europäische Finanzminister.

Scheiden Politiker aus ihrem aktiven Berufsleben aus, gelingt es manchen, aus der Distanz und der veränderten Perspektive, zu Einsichten über ihr Tun zu gelangen, die sich ihnen vorher verschlossen hatten. Helmut Schmid z.B. hatte sein europa- und frankreichfeindliches Agieren aus der Entstehungszeit des EWS später – jedenfalls indirekt – bereut. Er wurde auf seine alten Tage zu einem glühenden Anhänger der europäischen Einigung und scharfen Kritiker der deutschen Europapolitik unter Merkel.

Diese Chance hat Wolfgang Schäuble in seiner Rede („Leipziger Vorträge zu Recht und Politik“) verpasst. Er hätte als quasi-europäischer Finanzminister die Verantwortung für die gelähmte Fiskalpolitik und die verheerenden Wachstumsraten in der EU und der Eurozone übernehmen können. Die deutsche Austeritätspolitik seit 2010 schob nicht nur die gesamte Zuständigkeit für Wirtschaftspolitik auf die EZB, sondern führte auch in die Rezession der Jahre 2012/13 und das gebremste Wachstum im Durchschnitt des Konjunkturzyklus. Es dürfte, nachdem sich das Ende jetzt abzeichnet, bei knapp über 1 Prozent liegen. Wirtschaftsgeschichtlich wird das vergangene Jahrzehnt als verschenktes Jahrzehnt verbucht werden, mit nicht überwundener Massenarbeitslosigkeit, insb. bei den Jugendlichen, brachliegenden sozialen Möglichkeiten und verschenkten Innovationspotentialen. Dafür übernimmt der ehemalige Finanzminister keine Verantwortung in seiner Rede.

Unter maßgeblicher Teilnahme von Schäuble hat Deutschland im Gefolge der Finanzkrise (2008) und insbesondere der Ordnungskrise der europäischen Währungsunion (2010) für eine europawissenschaftliche Neuerung gesorgt: Man hat dem Begriff der „Haftung“ in den Rang einer, wenn nicht der europäischen Schlüsselkategorie verholfen. Haftung ist nicht mehr als monetarisierte Verantwortung, Verantwortung aus dem Himmel der Moral heruntergeholt in die schnöde Welt von Egoismus, Nationalismus und Versicherungswesen. Dass man die Südeuropäer für etwas haften ließ, das erstens nicht sie allein zu verantworten hatten und das zweitens einen erheblichen Nutzen für das eigene deutsche Land brachte, war schon ein ökonomisch-politisches Meisterstück. Jetzt aber, am Ende des langen Zyklus, stellt sich die Frage, wer die Verantwortung, vulgo Haftung für die vergangenen zehn Jahre europäischer Wirtschaftspolitik übernimmt. Dass in den zehn Jahren in Europa deutsche Wirtschaftspolitik betrieben wurde, hatte man sich doch immer gerne angehört. Jetzt auch noch im Rückblick?

 WachstumEUEurozone2008-2018

Zu diesem Thema äußert sich Schäuble in seiner Rede also nicht. Stattdessen trägt er in einem beflissen strukturierten Text (Einleitung, Hauptteil, Schluss plus Fußnoten mit „ausgewogener“ Literatur) einige politisch-ökonomische Kuriositäten zusammen, die die Zuhörerschaft sicher ein ums andere Mal in Erstaunen versetzt haben.

Die Kritiker der EZB-Politik vergäßen, so beginnt Schäuble, „dass in der Staatsschuldenkrise Europas fiskalisches Krisenmanagement dringend erforderlich war, aber unterblieb. Die Regierungen zeigten sich zu lange zögerlich bis inaktiv. Sie machten ihre finanzpolitischen Hausaufgaben nicht, sodass der EZB gar nichts anderes übrig blieb, als einzuspringen, um einen wirtschaftlichen Kollaps der Euro-Zone zu vermeiden“ (S. 17). In Sachen Demagogie war der ehemalige Finanzminister schon immer ein Meister. Die EZB trug mit ihrer Zinspolitik auch schon Schuld am Aufstieg der Neonationalisten, ließ er einst wissen. Wie es gerade passt, die Karten legen sich schon zurecht. So, als sei es nicht Deutschland gewesen, das mit Schuldenbremse, Schwarzer Null und Schwäbischer Hausfrau für die Eliminierung der Fiskalpolitik aus der nationalen und europäischen Wirtschaftspolitik gesorgt hat. Das Geheimnis: Mit den nicht erledigten „finanzpolitischen Hausaufgaben“ meint er nicht aktive Ausgabenpolitik, sondern schlaue Wachstumspolitik durch Einsparungen, sozusagen Wachstum aus dem Nichts.

Mehr als wohlfeil ist auch Schäubles Forderung nach der Vollendung der Bankenunion in Europa, hat er doch während seiner Amtszeit an vorderster Front dazu beigetragen, die Bankenunion als Abwehr gegen die nächsten Stürme einer Finanzkrise zu verhindern. Am Anfang stand das Verweigerungsbündnis Merkel-Steinbrück, die im Oktober 2008 den Schritt in die Bankenunion in Gestalt einer gemeinsamen Rettungsaktion der wankenden Banken in Europa verhindert haben. Im Juni 2012, auf dem Höhepunkt der europäischen Ordnungskrise, wurde Merkel dann von einem französisch-italienisch-spanischen Bündnis im Europäischen Rat überrumpelt und der Einstieg in die Bankenunion war grundsätzlich eröffnet. Der Finanzminister spielte danach im Ministerrat die Rolle des Ausputzers: verhindern, wo verhindern geht.

Schäuble vergisst in seiner Rede einfach zu sagen, dass die gemeinsame Einlagensicherung mehrfach an Deutschland gescheitert ist, speziell an ihm (S. 18). Sein Nachfolger Scholz steht ihm diesbezüglich in nichts nach. Die gemeinsame Einlagensicherung (EDIS = European Deposit Insurance System) wird, da die Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken im Nacken sitzen, weiter blockiert. Sie, die EDIS, ist wichtig, nicht weil es darum geht, „deutsche Sparer“ für die Fehler liederlicher italienischer Banken bluten zu lassen, sondern weil sie verhindern kann, dass in kritischen Situationen Kapitalflucht aus bedrohten Ländern – in einer Währungsunion eigentlich ein Unding – verhindert werden kann.

Mit Blick auf das europäische Erzübel, die Staatsverschuldung, plädiert Schäuble, ganz getreu seiner Politik als Finanzminister für mehr Markt und weniger Staat. Den „Sündern“ in Südeuropa soll nicht mit Brückenkrediten aus dem Europäischen Stabilisierungsfonds (ESM) aus der Patsche geholfen werden, nein, man solle erstens mehr staatliche Insolvenzerklärungen durchführen – nichts gelernt aus dem Spaziergang von Deauville oder vielleicht gerade das Passende? – und zweitens kräftige Risikoaufschläge für Kredite oberhalb der Verschuldungskriterien verlangen. Der Jurist hält die Verschuldungskriterien, das ist bekannt, für naturgesetzliche Größen, eine Art Urmeter der Finanzwissenschaft.

Einen ganz seltenen Vogel schießt Schäuble mit seinen Einlassungen zu den Target-2-Konten ab. In der verworrenen Diskussion zu diesem Thema hat er unter Berufung auf einen Artikel in der Zeitung für Deutschland aus dem vergangenen Jahr die allgemeine Wirrnis um die allerletzt Schleife erweitert. Des Autors Idee, der sich Schäuble anschließt: Aus den Target-2-Salden der Bundesbank wird Geld gemacht und in einen „Europäische Solidaritäts-Fonds“ übergeführt, mit dem dann Investitionen in Südeuropa getätigt werden können. Diese Idee kann man gar nicht genug ausschmücken, handelt es sich doch um eine multiple Win-win-Situation: Sie kostet den Steuerzahler in Deutschland nichts, die Investitionsschwäche in Europa wird überwunden, und man hat ein monetäres perpetuum mobile gefunden.

Schon wer versucht die Target-2-Salden zu einem ernsthaften, diskussionswürdigen Thema zu stilisieren, setzt sich dem Verdacht aus, auf eine Einladung der Bundestagsfraktion der AfD für eine Fortbildungsveranstaltung zu spekulieren. Buchungsposten stellen keine Probleme dar, sie sind nur Buchungsposten. Das Interesse an dieser Diskussion speist sich einzig und allein aus dem herbeigesehnten Untergangsszenario einer sich auflösenden europäischen Währungsunion. Die Target-Salden üben als solche auch keine irgendwie geartete ökonomische Dynamik aus, etwa dass sie einen Druck auf irgendetwas bewirken oder dass das Überschreiten einer Grenze zu einer irgendwie gearteten Katstrophe führt.

Wer aber daran glaubt, dass es sich bei dem bei der Bundesbank angehäuften Traget-2-Konto 1.) um eine reale Größe, 2.) um eine operationalisierbare Größe handelt, macht sich zum Hofnarr und vollzieht den allerletzten Schritt in die Voodoo-Ökonomie. Es wäre ja nichts dagegen einzuwenden, käme die Bundesbank in einem Anflug europäischer Solidarität auf die Idee und schaffte mit dem bei ihr liegenden Konto „aus dem Nichts“ einen Kredit für Investitionen in Griechenland und Süditalien. Auch die MMT-Vertreter (Modern Monetary Theory) sehen ja keine ökonomischen Beschränkungen für staatliche Investitionstätigkeit. Wer aber noch über Reste eines Verständnisses von realen wirtschaftlichen Größen verfügt, wird diesen Schaffensprozessen aus dem Nichts eher skeptisch gegenüberstehen. Dass sich ein Jurist auf solche gedankliche Abenteuerchen einlässt, ist eher ungewöhnlich.

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Was enthält die Rede des „scharfsinnigen Kopfs“ jenseits dieser politisch-ökonomischen Kuriositäten sonst noch an europapolitischen Grundsatzgedanken?

Das Übliche, könnte man sagen, das Übliche der aktuellen konservativen Europapolitik. Da, wo es sich bequem auf dem Trittbrett fahren lässt, in der Verteidigungspolitik, fordert Schäuble mehr, viel mehr Europa, nämlich die Europäische Armee. Da, wo es um Moral geht, auf dem Gebiet der Migrationspolitik, fordert er – nicht die europäische Verteilung der Flüchtlinge, sondern ganz dem monetären Grundgedanken seines Denkens folgend – das Anreizsystem der Kürzung der Sozialleistungen für Migranten, um abzuschrecken.

Ansonsten entwickelt er noch einen höchst speziellen Gedanken zur Integrationsmethode. Dass Europa nicht vorankommt – und es soll ja nach Schäuble in den Bereichen Äußere Sicherheit, Migration, Ökonomie vorankommen („mehr Europa“, S. 12) –, rechnet er doch tatsächlich, man glaubt es kaum, dem Lissabon-Vertrag zu, der wenig Spielräume für Vertiefung zulasse. Er verkauft sein Publikum für dumm und verschweigt ihm, dass es Deutschland bzw. in vielen Dingen auch er selbst höchstpersönlich als Finanzminister es war, welche die Vertiefung intergouvernemental verzögert, blockiert und verhindert haben.

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Dankenswerter Weise veröffentlicht der Nomos-Verlag in dem Bändchen noch einmal das berühmte Schäuble-Lamers-Papier aus dem Jahr 1994. Damit hat man dann die europapolitischen Grundsatzäußerungen Schäubles schon komplett zusammen.

Er hätte sich auch hier ehrlich machen können, der „scharfsinnige Kopf“. Er hat es immer gerne gehört, dass er in dem Papier mit seinem Kollegen etwas Originelles zur Integrationstheorie und zur europäischen Einigung beigetragen habe. Das ist aber mitnichten der Fall. Die variable Geometrie, das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das Kerneuropa, das vorangehen müsse – all das gab es schon längst (Schengen, Währungsunion), bevor die beiden CDU-Politiker es als Ausgangspunkt für Thesen und Prognosen zur zukünftigen Entwicklung Europas nach dem Maastricht-Vertrag machten und ihre Gedanken dazu aufschrieben. Das war wenig originell. Das andere, was in dem Papier stand, all die Prognosen und Thesen zur Integrationszukunft, die den eigentlichen Bestand des Papiers ausmachten, ist alles nicht eingetreten: dass die Währungsunion aus fünf Kernstaaten bestehen, dass die Währungsunion einen Kern für eine Politische Union bilden und dass der feste kleine Kern für eine immer engere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik sorgen würde. Und was schon überhaupt nicht eingetreten ist, war die Prognose, dass „die Kommission Züge einer europäischen Regierung“ annehmen würde. Die Kommission wurde zu einem der größten Kontrahenten des vormaligen Finanzministers, wo es nur ging, hat er sie abgekanzelt. – Mit all dem haben sich die beiden Autoren mächtig vertan. Aber sie lassen sich gerne dafür rühmen.

 

 

 

 

Das siebenwöchige Mysterienspiel um die Besetzung der EU-Spitzenposten – Eine Nachbetrachtung

Der seinerzeitige französische Staatspräsident François Mitterrand beschied im Sommer 1991 den niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers, nachdem dieser sein Ansinnen vorgetragen hatte, die europäischen Institutionen im zu verhandelnden Maastrichter Vertrag zu stärken, mit dem barschen Hinweis: „Was reden Sie denn da? Die Kommission ist null, das Parlament ist null, und null plus null ist null.“ An Mitterrands Einschätzung, so vernichtend sie für Europäer auch klingen mag, hat sich, Jahre später, nicht viel geändert, wie man der folgenden Anekdote entnehmen kann. Als sich Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, im Sommer 2015 in die Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland einmischte, um einen Grexit zu verhindern und weniger drakonische Konditionen für Griechenland zu erwirken, kam die Antwort des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, der auf einen Grexit setzte, prompt und unmissverständlich: Die politischen Ambitionen der Kommission müssten beschnitten werden, wenn sich solcherlei Vermessenheiten wiederholen sollten. Die Zeitung für Deutschland titelte: „Schäuble will EU-Kommission entmachten.“

Man tut gut daran, die Ereignisse und die Resultate zwischen den Wahlen zum Europäischen Parlament (26. Mai 2019) und der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin dortselbst (16. Juli 2019) mit dem Zwischenergebnis der Einigung im Europäischen Rat (4. Juli 2019) vor dem Hintergrund der realen Machtverhältnisse in der Europäischen Union (EU) zu interpretieren, die sich in solchen Anekdoten zuspitzen. Blendet man nämlich die realen Machtverhältnisse ein und nimmt nicht die medial erzeugten Verhältnisse für bare Münze, kommt man zu einer gänzlich anderen Beurteilung sowohl der Abläufe wie auch der Ergebnisse, als es in den Medien kolportiert wird.

Die Geschichte, die in den Medien, wenigstens in den deutschen, erzählt wurde, stimmte die Melodie an, dass in Brüssel um die Besetzung des wichtigsten Amts in der EU, des Kommissionspräsidenten, gefochten wurde. Als Hintergrundmusik vernahm man noch eine Art Auseinandersetzung ums Prinzip, wer nämlich die Vorgabe machen dürfe, der Europäische Rat oder das Europäische Parlament („Spitzenkandidatenprinzip“). Mit Bezug auf letzteres schien den Realisten unter den Beobachtern klar, dass der große Rat zu Recht das entscheidende Wort bei der Besetzung führe, schließlich entspreche das auch dem Wortlaut des Vertrags, die Idealisten beklagten Verrat und pochten auf einem in der Entstehung begriffenen Privilegium des Parlaments, das ein kleiner Mosaikstein auf dem Weg zu einer weiteren Demokratisierung von Parlament und Union bilden könnte, dass nämlich der stärksten Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht neuerdings gebühre.

Dass in den sieben Brüsseler (und Straßburger) Wochen mit dem Kommissionspräsidenten das wichtigste europäische Spitzenamt vergeben und mit der Auseinandersetzung um das Spitzenkandidatenprinzip ein bedeutungsvoller Kampf auf dem Weg zur Demokratisierung der EU geführt wurde, sind an der Oberfläche verbleibende Einschätzungen und Wahrnehmungen, die der tatsächlichen europapolitischen Bedeutung der Vorgänge nicht im entferntesten gerecht werden. Weder stellt der Kommissionspräsident das wichtigste europäische Amt dar noch hängt die Demokratisierung des Parlaments am Verfolg des Spitzenkandidatenmodells.

Das Spiel, das mit den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai seinen Anfang nahm, hatte gegenüber dem gleichen Spiel fünf Jahre zuvor eine Besonderheit, denn es wurden nicht nur die mit der neuen Legislatur verknüpften politischen Ämter vergeben, sondern auch das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), das nur ausnahmsweise fast zeitgleich mit den anderen Ämtern vakant wurde. Die Amtszeit des EZB-Präsidenten – acht Jahre, ohne Wiederholung – fällt im Normalfall nicht in das zeitliche Umfeld des politischen Rhythmus. Die Spielanordnung musste insgesamt die Posten des Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des Außenbeauftragten und des EZB-Präsidenten miteinander in Verbindung bringen. Die Berichterstatter und die Akteure selbst – die aber nur dem Scheine nach – waren sich alle eins, und das Publikum konnte gar nicht anders als hinzunehmen: Der zu vergebende Schlüsselposten war der des Kommissionspräsidenten, alle anderen Posten „danach“ sollten sich als funktionale Residualgrößen aus der Besetzung des Königsamtes ergeben. Fällt dieser Posten an Land A, dann kommen die Länder B,C,D und E für die anderen Posten in Frage, ganz den ungeschriebenen Gesetzen eines politisch-historischen Verteilungsschlüssels des Staatenföderalismus folgend.

Der Kommissionspräsident also das Schlüsselamt der EU?

Begibt man sich in die Realität der europäischen Institutionen und macht sich frei von den medialen Inszenierungen der sieben Wochen zwischen Parlamentswahl und Kür der neuen Präsidentin, entsteht ein ganz anderes Bild vom dem, was da in Brüssel entschieden wurde. Von der Hierarchie der Macht ganz oben herab erzählt, ist als das politisch wichtigste Amt, das zu vergeben war, das des Ratspräsidenten – offiziell: Präsident des Europäischen Rats – zu nennen. Darum wurde nicht gestritten, seine Besetzung erfolgte, wie angedeutet, in Abhängigkeit und im Schatten von der Besetzung anderer Ämter und der Bekanntheitsgrad der gehandelten Personen hielt sich in Grenzen. Das Amt fiel an den bisherigen belgischen Premierminister Charles Michel, einen in Deutschland und wohl auch in Europa (noch) kaum bekannten Politiker.

Was macht der Ratspräsident? Vor allen Dingen muss man fragen: Wo sitzt dieser Präsident bzw. von was ist er Präsident? Er sitzt im politischen Machtzentrum der Union, dem Europäischen Rat. Das Amt ist das jüngste unter den EU-Institutionen, es wurde mit dem Lissabon-Vertrag (2009) geschaffen und wird jetzt zum dritten Mal besetzt. Michels Vorgänger waren bzw. sind Herman Van Rompuy (Belgien) und Donald Tusk (Polen). Nach anfänglichen Vermutungen, es würde ein besserer Sekretariatsposten, eine Art Frühstücksdirektor, geschaffen, hat sich mittlerweile herausgestellt, dass der Ratspräsident mit seinem Agendasetting und seiner Koordinationsarbeit im Europäischen Rat zu einer machtvollen Figur herangewachsen ist. Was macht ihn mächtig? Primär seine Zugehörigkeit zum Machtzentrum. Der Ratspräsident sollte aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs kommen, muss sein Amt aber ruhen lassen. Gewählt wird er für zweieinhalb Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl. Er hat zwar im großen Rat kein Stimmrecht, wohnt aber jenen halb geheimnisvollen Sitzungen bei, in denen wirkliche Europapolitik betrieben wird.

Das ökonomisch wichtigste Amt, das zu vergeben war, war das des Präsidenten der EZB. Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass auch der Kommissionspräsident einer ökonomischen Behörde vorsteht. Die neue EZB-Präsidentin wird die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde. Die Besetzung der ab November 2019 vakanten Position in Frankfurt stand allerdings, wie schon betont, nicht am Ausgangspunkt der Überlegungen am Reißbrett. Auf Macrons internem Reißbrett vielleicht schon? Obgleich es also wichtigere Positionen zu besetzen galt, wurde verkehrtes Spiel gespielt, was ja Thema dieser Ausführungen ist.

Die Macht des EZB-Präsidenten beruht zunächst darauf, dass in der EZB über die Geld- und Zinspolitik des Euroraums entschieden wird. Das ist der klassische Teil des Aufgabenspektrums. Die Macht der EZB ist unter der Regentschaft Mario Draghis (seit 2011) aber angewachsen. Mit seiner berühmten Londoner Rede aus dem Jahr 2012 („Whatever it takes“) hat er nicht nur den entscheidenden Beitrag zur Lösung der so genannten Eurokrise geliefert, er hat in dieser Rede auch faktisch das Mandat der EZB erweitert, nämlich um die Verantwortung für die Existenz des Euroraums, was, nebenbei bemerkt, den Siegelbewahrern des deutschen Neo-, Ordo- und Nationalliberalismus enorme Gliederschmerzen bereitet. Schlaglichtartig wurde mit der Londoner Rede auch deutlich, welche Macht dem Präsidenten als Person zukommt: Die Rede war offensichtlich weder im Direktorium noch im Kreis der nationalen Zentralbankpräsidenten abgestimmt. Und der Machtzuwachs der EZB betraf noch andere Bereiche. Seit November 2014 ist die EZB die Aufsichtsbehörde für die großen europäischen Banken. Und schließlich hat sie unter Draghi auch – wiederum sehr zum Missfallen der deutschen wirtschaftsliberalen Hinterwälder – Anschluss gefunden an die moderne internationale Geldpolitik (Quantitativ Easing).

Zwischenresultat: Das Mysterienspiel bestand zu einem Teil daraus, dass die zwei wichtigsten Ämter unter „fernerhin“ verhandelt wurden, Nebenrollen gleichkamen.

Für Deutschland hatte die Postenverteilung dieses Mal eine besondere Bedeutung, im Gegensatz zu vor fünf Jahren. Im Kanzleramt hat man sich Sommer 2018 gedacht, Äpfel und Birnen kann man nicht vergleichen, manchmal aber doch. Als sich der Beraterstab der Kanzlerin in diesen Wochen zusammensetzte und Erwägungen anstellte, ob und welchen europäischen Posten Deutschland für sich beanspruchen sollte, bestand die Wahl darin, den Hut für die Kommissionspräsidentschaft oder für den EZB-Präsidenten in den Ring zu werfen. Dass man offensichtlich ziemlich unverkrampft auf die bekannte Entscheidung kam, bedarf einer Erläuterung, wurde doch in den neoliberalen Organen jahrelange die Trommel für den Bundesbankpräsidenten, Jens Weidmann, gerührt und hatte dieser auch Interesse dadurch bekundet, dass er nicht mehr ganz so oft die Axt im Walde schwang, sondern den Speiseplan um förderliche Nahrungsergänzungsmittel – Kreide – weiterte.

Im Wesentlichen waren es drei Beweggründe, die den Beraterstab im Kanzleramt zu seiner Entscheidung motivierten. Das erste Motiv berührt die Innenpolitik. Seit Angela Merkels Regierungsantritt wird Europapolitik aus Deutschland heraus in funktionaler Abhängigkeit von den innenpolitischen Konstellationen am Rechenschieber betrieben. Das war 2008 zu Beginn der Finanzkrise so, es setzte sich 2010 zu Beginn der Griechenlandkrise fort und fand seinen vorläufigen Höhepunkt in dem seit 2017 herrschenden großen Schweigen zu Macrons Europainitiativen. Auf einem niedrigeren Level konnte man das auch im Sommer 2018 bei der Nominierung des konservativen Spitzenkandidaten beobachten. Ein politisches Superleichtgewicht aus der CSU kam zu den Ehren, für die Kommissionspräsidentschaft nominiert zu werden, nur um die ins Rechtsradikale abdriftende bayerische Schwesterpartei zu kalmieren.

Der zweite Beweggrund stellte sich bei den Beratern ein, als man sich an seinen Realitätssinn erinnerte. Einen im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) über die Maßen isolierten (auch verlachten?) Mann wie den Bundesbankpräsidenten – Weidmann hatte 2012 als einziger von 23 Mitgliedern des EZB-Rats gegen die OMT-Entscheidung (Outright Monetary Transactions) gestimmt und später für die rechtsradikalen Kläger beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Sachverständiger „gegen“ das OMT-Programm „ausgesagt“ – vorzuschlagen, wäre in Europa eher mit Kopfschütteln registriert denn als ernstgemeinter Vorschlag registriert worden. Der Vorschlag wäre nicht einmal in die Nähe von seriösen Überlegungen gekommen.

Der dritte und wichtigste Grund für die Entscheidung der Kanzlerin zugunsten des Amtes des Kommissionspräsidenten geht ebenfalls auf den turbulenten Sommer 2012 zurück. Es gab in dieser Zeit eine Verständigung im Europäischen Rat darauf, dass man keine wirtschaftspolitische, sondern eine geldpolitische Lösung der so genannten Eurokrise anstrebte, da diese politisch weniger angreifbar war. Die politische Lösung hätte sich über eine Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ergeben. Da der geldpolitische Weg aus der Krise für die Eurozone noch längst nicht zu Ende gegangen ist, wäre es aberwitzig gewesen, einen Kettenhund der geldpolitischen Orthodoxie für die Spitze der EZB vorzuschlagen.

Und die Kommission, wird man jetzt drängend fragen. Ist das denn nichts, was da für Deutschland errungen wurde? Wo in der Rangordnung der europäischen Spitzenämter ist sie einzuordnen? Mitterrands eingangs zitierte Definition der Kommission fällt vielleicht etwas zu grobschlächtig aus. Die Kommission ist nicht „null“, sie ist schon etwas, aber eben nicht politisch. Die Kommission ist – wie seit eh und je – eine Marktaufsichtsbehörde, der jenseits dieses Aufgabenbereichs über keinerlei Kompetenz zukommt. Sie, wie auch das Europäische Parlament, verfügen, wie es die Fachleute formulieren, über keinerlei Kompetenzkompetenz, können sich also keine Aufgabenbereiche, schon gar keine politischen, aneignen. Zur Wahl stand am 16. Juli 2019 nicht mehr und nicht weniger als der Aufsichtsratsposten über den Europäischen Binnenmarkt.

Die Kommission hat zwar einen Außenbeauftragten, im Verfassungsvertrag (2005) noch „Außenminister“ genannt, sie kann aber keine Außenpolitik betreiben. Das macht in den wichtigen Teilen ohnehin der Ratspräsident. Die Kommission ist war eingebunden in die Wirtschaftspolitik der Union – sie war Teil der Troika, sie ist Organisator des Stabilitätspakts und des europäischen Semesters –, sie kann aber keine eigene Wirtschaftspolitik betreiben und keine Entscheidungen treffen. Sie ist Knecht, nicht Herr, Agent, nicht Prinzipal. Ihr Präsident ist zwar so etwas wie der Repräsentant der EU, das aber seit einigen Jahren nicht mehr allein, bei den wichtigen Presseerklärungen und Fototerminen waren in den vergangenen Jahren immer Jean-Claude Juncker und Donald Tusk zu erkennen. Oder, wie jetzt in Biarritz, Donald Tusk sitzt allein am Tisch der G-7. Was, nebenbei bemerkt, zeigt, dass die internationalen Mächte das Mysterienspiel der europäischen Mächte mitmachen.

Das Personaltableau wurde schließlich vervollständigt durch David Sassoli (Italien), der dem Europäischen Parlament als Präsident vorsitzen wird, in der Hälfte der Legislatur abgelöst durch das politische Superleichtgewicht aus Deutschland. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist für die nächsten fünf Jahre Josep Borrell (Spanien). Er ist Mitglied sowohl der Kommission als auch des kleinen Rates für auswärtige Angelegenheiten und trägt deshalb einen „Doppelhut“.

Was ist nun von der medialen Verdrehung um die Besetzung der EU-Spitzenposten zwischen Wahl Ende Mai und Kür Mitte Juli zu halten? Zunächst einmal ist zu sagen, dass sie dem Normalmaß der verdrehten Berichterstattung über Europa entsprach. Die Frage lautet also, wodurch die Verdrehung, die auf eine Art Europäisierung der Realität oder europäische Verschleierung hinausläuft, zustande kommt. Verschiedene Faktoren spielen eine Rolle. Ein großer Teil der Verdrehung beruht erstens auf schlichter Unkenntnis seitens der journalistischen Berichterstatter. Das ist in diesem Falle nicht ehrenrührig, da Unkenntnis und Unsicherheit über das politische Funktionieren der EU bis weit in Politik und Wissenschaft hineinreichen. Warum sollte ein politischer Journalist auch den mit beachtlichem institutionellen Selbstbewusstsein auf der Internetseite der Kommission vorgetragenen Satz „Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und vertritt ihr allgemeines Interesse.“ in Zweifel ziehen? Der Satz prangt auf dem Eingangsportal der Kommission im Internet.

Zweitens ist zu veranschlagen, dass es eine Art gutgemeinte Hyperbolik gibt, die von vielen Seiten gefüttert und gestreut wird und die darauf hinausläuft, ein kräftiges Blau über alle möglichen passenden und nicht passenden politische Vorgänge und Ergebnisse zu gießen. Ein sehr eindrucksvolles Beispiel dafür findet sich auf dem Feld des Rechts. Broschüren aller Art, nicht nur solche von der EU, und Fortbilder aller Couleur behaupten schon seit vielen Jahren, dass mehr als 80 Prozent aller (nationaler) Gesetzgebung auf europäischen Vorgaben, also Richtlinien und Verordnungen, beruhten. Nichts davon ist wahr. Realistische Schätzungen gehen davon aus, dass rund 10 Prozent der nationalen Gesetzgebung ihren Ursprung in Brüssel haben. Gleichwohl wird von europäische Idealisten beharrlich das Gegenteil behauptet. Die Behauptung an sich ist ja sympathisch und kann gerne weiter zirkulieren, von Zeit zu Zeit muss man aber an die Realität erinnern.

Ein dritter Faktor der europäischen Überhöhung geht von den supranationalen Profis aus, stammt also aus dem Inneren des Brüsseler Universums. Ein Beispiel dafür haben wir oben schon bei der Selbstqualifizierung der Kommission als Exekutive der EU kennengelernt. Ein weiteres findet man, wenn man sich die Pressefotos der G-7, G-20 und ähnlicher Treffen genauer anschaut. Darauf sind dann nämlich nicht nur sieben bzw. zwanzig Staats- und Regierungschefs zu sehen, sondern noch zwei andere Personen. Die EU hat es bei diesen (eher informellen) Treffen schon weitergebracht als bei den (eher formalen) Sitzungen des Sicherheitsrates der United Nations (UN). Sie ist nämlich vertreten, und zwar gleich mit zwei Repräsentanten, dem Rats- und dem Kommissionspräsidenten. Bei dem einen – dem Ratspräsidenten – könnte man noch begründen, dass er zu Recht da steht, er ist schließlich der Staatensprecher der Union, aber was macht der Vertreter der Marktordnungsbehörde, der Kommission, auf solchen Fotos, geht es doch bei den Treffen meist um mehr als um Märkte, nämlich um Politik, und genau in diesem Bereich ist die Kommission ohne Kompetenz. Juncker hat das alles sicher gewusst, er machte mit in dem an sich peinlichen Spiel, weil es als Teil der Selbstüberhöhung Europas einfach so sein musste.

Schlussendlich und viertens wird der schöne europäische Schein noch bestärkt durch die Vertreter der europäischen Staatensphäre, also dem großen – vor allem – und dem kleinen Rat. Man lässt die supranationalen Institutionen in ihrem narzisstischen Gebaren und mit all ihren Anmaßungen („Die Kommission als Exekutive …“) gewähren – oder man lässt sie ins Leere laufen. So liegen schon seit längerer Zeit formidable Rechtstexte der Kommission zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und zur Einführung einer Digitalsteuer vor, um nur zwei Beispiele zu nennen. Nachdem sie zunächst in der Endlosschleife bei den Räten kursierten, wandern sie in diesen Wochen langsam ins Archiv – ein plastisches Beispiel für in die Leere laufen lassen. Die Räte dulden nicht nur den schönen europäischen Schein, sie fördern ihn sogar, sie schicken bspw. jedes Jahr ihren Helfer, die Kommission, vor, um den Einzelstaaten die Austeritätspolitik zu erklären. Die schlechten Nachrichten werden der Kommission zugeschoben, die guten Nachrichten – Stichwort „Rettungspolitik“ – reklamieren die Räte für sich.

Doch wenn es hart auf hart kommt, wird Tacheles geredet. Alle Versuche der Kommission, sich politische Kompetenz anzueignen werden gnadenlos niedergemacht. Das ist schon von alters her so, es konnte bei den Maastrichter Verhandlungen 1990/91 beobachtet werden, es war zu sehen bei der Antikrisenpolitik nach der Finanzkrise 2008, und es zeigte sich in jüngerer Zeit bei den Versuchen der Kommission, europäische Wirtschaftspolitik mitzugestalten (Eurobonds, Juncker-Fonds, Griechenlandhilfe 2015). Juncker hatte es zu Beginn seiner Amtszeit zum Programm erhoben, die Politisierung der Kommission sollte angestrebt werden. Und das völlig zu Recht. Resignierend müssen die Supranationalen jetzt festhalten: Herausgekommen ist dabei nicht viel, nur ein weiterer fehlgeschlagener Versuch für die Annalen.

Die Kanzlerin ist ihrer Linie der innenpolitisch motivierten Europapolitik auch in den entscheidenden Auseinandersetzungen um die Besetzungen im europäischen Personaltableau treu geblieben. Da die CDU-Parteivorsitzende ins Kabinett aufrücken sollte, musste ein Kabinettsmitglied weichen. Das war Frau von der Leyen, die dann unter tätiger Mithilfe Macrons Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten wurde. Geradezu elegant. Beobachter fühlten sich zwar an den alten platten Spruch „vom Opa“ erinnert, aber immerhin. Eine Deutsche an der Spitze der Kommission. Man muss aber bescheiden sein. Gerade die Deutschen haben sich bei der Besetzung von europäischen Spitzenposten schon ganz anderes geleistet. Mit einer von heute her kaum mehr begreiflichen Unverfrorenheit haben sie 1957 den Alt-Nazi Walter Hallstein als Kommissionspräsident vorgeschlagen und durchgesetzt. Der hat sich dann zum Supereuropäer gemausert und europäische Ziele formuliert („Bundesstaat Europa“), an die man heute nicht mehr gerne erinnert wird. Eher steigt Schamesröte auf.

So weit wollte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Parlament auch nicht gehen, sie hatte nicht einmal ein tragendes Motto für die anstehenden fünf Jahre als Kommissionspräsidentin, so etwas wie Juncker, der die Kommission politisieren wollte. Konformistisch und glatt hat sie die Ziele heruntererzählt, die überall auf den Zetteln waren: Klimaneutralität, Wirtschaftsförderung („alles natürlich im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts“), Steuergerechtigkeit, Soziales (Mindestlohn, EU-Arbeitslosenrückversicherung, Säule sozialer Rechte usw.), die Stabilisierung der Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Dublin-System und den Ausbau der Verteidigungsgemeinschaft. Und natürlich die Verbesserung des Spitzenkandidatenprinzips, das unter ihrer Mithilfe gerade beerdigt wurde, und das Initiativrecht für das Europäische Parlament als Salbe für die Parlamentarier.

Für keines der genannten Themen hat die Kommission Prokura. Alles wird im Europäischen Rat entschieden und von dessen Präsidenten verkündet. Das Mysterienspiel geht weiter.

 

 

 

 

Zur aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse und/oder die Schwarze Null: Warum es Unsinn ist, die Einbetonierung der Schuldenbremse ins Grundgesetz als Antwort auf die Finanzkrise 2008 zu begreifen.

Immer wieder ist in den letzten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit der Diskussion über ein Abrücken von der Schwarzen Null resp. der Schuldenbremse – dass man beides unterscheiden muss, versteht sich von selbst, aber das soll hier nicht Thema sein – davon die Rede, dass die Schuldenbremse und ihre Verankerung im Grundgesetz (GG) eine Antwort auf die Finanzkrise 2008 und die danach einsetzende exorbitante öffentliche Kreditaufnahme gewesen sei. Das kommt auf groben Unfug, üble Irreführung und fatale Unterschätzung hinaus. Die Wertung kann man sich aussuchen.

Die einfach zu recherchierenden Fakten sind:

  1. Die globale Finanzkrise mit der Insolvenz von Lehman Brothers begann am Montag, dem 15. September 2008. Es gab zwar schon bis ins Jahr 2007 zurückgehende Vorboten, wie in Deutschland bei heraufziehenden Wirtschaftskrisen üblich, wurde aber die „ruhige Hand“ beschworen und noch bis Ende September 2008 glattweg bestritten, dass sich die Ereignisse in den USA – wohlgemerkt: im Zeitalter der Globalisierung – auch auf Europa und Deutschland ausbreiten könnten. Die größte Klappe bei der Abwiegelei hatte der sozialdemokratische Finanzminister.
  2. Die „Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, die die Föderalismusreform II ausarbeiten sollte, konstituierte sich im März 2007. Wie ihre Namensgebung schon sagte, hatte sie zunächst nichts zu tun mit dem, was später die zukünftige Entwicklung in Deutschland und Europa so nachhaltig prägen sollte. Nach einigen Diskussionsrunden über dieses und jenes legte der Bundesminister der Finanzen (der unter erstens) im Februar 2008, also nach nicht einmal einem Jahr der Arbeit, der Kommission ein Papier über „Notwendigkeit und Inhalt einer Schuldenregelung im Grundgesetz“ (BMF, 23. Januar 2008) vor. Das blieb fortan Thema der Kommission und führte dann zu dem bekannten Ergebnis. Nach dem formalen Beschluss durch den Gesetzgeber im Sommer 2009 trat das Gesetz schließlich im August des Jahres in Kraft.

Die Faktenlage ist also eineindeutig. Die Verankerung der Schuldenbremse im GG war mitnichten eine Reaktion auf die globale Finanzkrise. Welche Triebkräfte waren es dann, die zu dieser fundamentalen Wende in der deutschen Finanzpolitik führten? Es war die Vollendung der Umwandlung der Sozialdemokratie in ein weiteres neoliberales Projekt, nach der Einkommenssteuerreform und den Hartz-Reformen des Jahres 2004 fehlte noch das konstitutionalisierte Kreditaufnahmeverbot für den Staat. Die Tragweite des Beschlusses kann wirtschaftsgeschichtlich gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die gesamtwirtschaftlich einzig sinnvolle Regelung für den öffentlichen Kredit, die flexible Bindung der staatlichen Kreditaufnahme an die Investitionen („goldene Regel“), wurde ersetzt durch eine starre, die Gesamtwirtschaft lähmende, wachstumsfeindliche Finanzpolitik. Die allerletzten Reste des Keynesianismus, fixiert im GG als Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (1967), wurden beerdigt. Ein Uralttraum des Marktradikalismus (James M. Buchanan, „der Erfinder“ der Public Choice Theory und Pinochet-Berater, gilt als Vater der Schuldenbremse) wurde wahr, getragen auf der neoliberalen Woge der Zeit wähnte sich die Sozialdemokratie auf der Höhe der Zeit.

Zurück zum behaupteten Zusammenhang von Finanzkrise und Verankerung der Schuldenbremse im GG: Der Zusammenhang wird jetzt behauptet, weil manchem langsam dämmert, welcher wirtschaftspolitische Unfug damals in Praxis umgesetzt wurde, angeblich nur, um beim nächsten Mal, der nächsten Krise, Schlimmeres zu verhüten und den Staat zu mehr Sparsamkeit zu bringen. Tatsächlich ist es aber so, dass wirtschaftliche Vernunft es damals geboten hätte, den Tritt auf das Gaspedal bei der Kreditaufnahme 2008/2009 als einzig möglichen Ausweg aus der Weltfinanzkrise darzustellen und die seither aufgelaufenen höheren Schuldenstände als Folge (nicht Ursache) der Finanzkrise politisch zu kommunizieren. Der Staat war der einzige Retter in der Finanzkrise, ihn danach durch die Konstitutionalisierung zu fesseln, stellt die Sache auf den Kopf.

Der aktuelle Niedergang der Sozialdemokratie wird, wenn er selbstkritisch reflektiert wird, viel zu sehr auf die Hartz-Reformen zurückgeführt – und damit verengt. Dass sich die Sozialdemokratie mit ihren fiskalpolitischen Maßnahmen von 2004 (Senkung der Einkommenssteuer), 2008 (Kreditaufnahmeverbot im GG) und 2010-15 (Tolerierung der Austeritätspolitik in Europa) vollständig von der Wirtschaftspolitik verabschiedet hat, taucht nicht einmal mehr am Rande auf. In Anknüpfung an die Diskussion um die Hartz-Reformen die Sozialpolitik allein in den Mittelpunkt zu rücken, verkennt sowohl die gewaltigen Probleme der Zukunft als auch die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Fiskalpolitik. Dass die letzte verbliebene Galionsfigur aus der neoliberalen Schwarmzeit jetzt auch noch den Vorsitz der Partei übernehmen will, gehört zu den schlechtesten aller Treppenwitze, die man sich über die Sozialdemokratie erzählen kann. Oder passen andere Metaphern besser: der Bock wird zum Gärtner, Frechheit siegt?

Von der Hayekianisch konfigurierten europäischen Währungsunion und den beklagenswerten Souveränitätsverlusten .

Joseph Vogl, Der Souveränitätseffekt, Zürich-Berlin 2015.

Zu den Standardargumenten der Linksnationalen gegen die Europäischen Union (EU) gehört, dass diese auf einer „neoliberalen DNS“ aufbaue, als wirtschaftlicher Zusammenschluss mit dem Nationenwettbewerb einer „Hayekianischen Grundanordnung“ entspreche und sich eine Zentralbank leiste, die der marktradikalen Utopie eines „entnationalisierten Geldes“ gleichkomme. Ein Argument ist dümmer als das andere, und die Dümmlichkeit legt die Vermutung nahe, dass die Linksnationalen im Hauptberuf Nationalisten sind und eher im Nebenberuf Sozialisten.

In der nicht mehr ganz so neuen Studie „Der Souveränitätseffekt“ (2015) schreibt der Berliner Hochschullehrer Joseph Vogl unter Bezugnahme auf die unabhängige und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtete Europäische Zentralbank (EZB): „Einerseits hat man damit die Grundlagen einer Geld- und Währungspolitik ohne Staat gelegt, die mehr oder weniger den Kriterien einer neoliberalen ‚Denationalisierung des Geldes‘ (Hayek) folgte. Andererseits wurden sogleich die Fragen nach Machttransfer, nach dem Ort und nach der eigentümlichen Figur dieser nichtstaatlichen Souveränitätsposten virulent …“ (S. 178).

Wo sind die Gewässer flacher? Bei den Kenntnissen zu Hayek oder bei den Kenntnissen zur Währungsunion? Beginnen wir mit Hayek.

Es ist nicht so, dass sich der Altmeister des marktradikalen Wirtschaftsliberalismus zum Thema nicht geäußert hat. Vor dem Hintergrund des Werner-Plans (1972) zur Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion hielt er in seiner Schrift „Entnationalisierung des Geldes. Eine Analyse der Theorie und Praxis konkurrierender Umlaufsmittel“ (1976) fest:

„Dieser Plan (einer radikalen Geldreform, d.Verf.) erscheint mir sowohl besser als auch praktikabler als der utopische Plan, eine neue offizielle europäische Währung einzuführen, die letztlich den Ursprung und die Wurzel allen monetären Übels – das Regierungsmonopol bei Emission und Kontrolle des Geldes – nur noch stärker verankern würde… Obwohl ich stark mit dem Wunsch sympathisiere, die ökonomische Einigung des westlichen Europa durch völlige Liberalisierung der in ihm fließenden monetären Ströme zu vervollständigen, habe ich ernste Bedenken, ob es wünschenswert ist, dies durch Schaffung einer neuen europäischen Währung zu erreichen, die dann von irgendeiner supra-nationalen Behörde gemanagt würde.“

Wer Hayek nur aus Vorworten, Überschriften und der Sekundärliteratur kennt, verpasst natürlich auch das tiefere Verständnis seiner radikalen Geldreform. Die besteht ihrem Wesen nach nämlich nicht aus der Entstaatlichung bzw. Entpolitisierung des Geldwesens, sondern aus dem Währungswettbewerb, der zwischen unterschiedlichen privat emittierten Geldern bestehen soll. Privates kompetitives Geld soll die Probleme der Marktwirtschaft lösen. Die radikale Geldreform, so Hayek, schließt die Abschaffung von Zentralbanken, herkömmlichen Zins- und Geldpolitiken und des zweistufigen Bankensystems mit ein. Der Altmeister hätte seine große Freude an Bitcoin, Etherum, Libra u.ä. gehabt, ganz und gar nicht an der EZB und dem Euro. Die EZB hätte ihm höchst missfallen, da sie erstens eingebunden in einen politischen Kontext ist und zweitens über das Geldmonopol verfügt. Wer, wie Hayek, Geld und Markt sozialphilosophisch in der Genese in einem Atemzug mit Sprache und Denken nennt, kommt im Traum nicht auf die Idee, eine Institution wie die EZB für eine begrüßenswerte Erscheinung zu halten, er schlägt sie vielmehr ohne Vorbehalt den weit verbreiteten „Irrtümern des Konstruktivismus“ zu.

So weit zu den „Hayekianischen Wurzeln der europäischen Währungsunion“.

Wie sieht es aus mit den Kenntnissen des Autors zur Währungsunion selbst und dem zu beklagenden Souveränitätsverlust („Machttransfer“) aus?

Weil es nicht passt, wird es nicht erwähnt. Der Autor erwähnt an keiner Stelle seiner Monographie, dass die Unabhängigkeit der Bank deutscher Länder zunächst (1948) der Nichtexistenz eines deutschen Staates geschuldet war, was durchaus eine Parallele zur Einführung der europäischen Währungsunion darstellt. Später, als das Bundesbankgesetz verabschiedet wurde (1957), hat es der deutsche Souverän nicht tief konstitutionell vergraben, sondern als einfaches Bundesgesetz platziert, das er, der deutsche Souverän, so er denn gewollt hätte, im Bundestag jederzeit hätte verändern können. Den Souveränitätstransfer tief in die Geschichte als langfristige Tendenz des Kapitalismus zu verlagern, wird der Sache also nicht gerecht.

Währungsunion und EZB sind zwar keine staatlichen Gebilde im konventionellen Sinne, sie sind aber auch keine unpolitischen, jeglicher Souveränität enthobenen Einrichtungen, die in einem nicht weiter definierten Orbit schweben. Die Währungsunion ist Teil der europäischen Verträge, die EZB ist eine europäische Institution, die an europäisches Recht gebunden ist. Die EU ist zwar kein Staat, aber eben auch keine politische Ätherinstitution, gleichgültig, wie sie beschrieben wird, ob in der reaktionären Bezeichnung des deutschen Verfassungsgerichts – „Staatenverbund“ – oder in der Selbstbezeichnung der Europäer als „Union“. Und als solches politisches Etwas emittiert sie ein Geld und trägt die Währungsunion. Schon das haben die Erfinder der „Hayekianisch konfigurierten Währungsunion“ nicht verstanden.

Es war kein Zufall, dass Mario Draghi in seiner Whatever-it-takes-Rede (2012) auf das politische Kapital verwiesen hat, das investiert wurde, um die Währungsunion herzustellen. Es ging um Disziplinierung der Kapitalmärkte, das Primat der Politik durchzusetzen und nicht um Unterwerfung der Politik unter die Interessen der Kapitalmärkte:

“When people talk about the fragility of the euro and the increasing fragility of the euro, and perhaps the crisis of the euro, very often non-euro area member states or leaders, underestimate the amount of political capital that is being invested in the euro. And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible.”

Und ein weiteres haben die Erfinder der „Hayekianisch konfigurierten Währungsunion“ nicht verstanden. Bei der europäischen Währungsunion handelt es sich nicht um eine unabhängige Zentralbank, wie es die Bundesbank war. Das wird zwar immer wieder behauptet, ist aber Unfug. Die Währungsunion ist, wie die Union insgesamt, eine nationalstaatlich basierte Einrichtung, man könnte auch sagen ein intergouvernemental strukturiertes Zentralbanksystem mit beachtlich starken nationalen Einheiten, eben nicht supra-national. Folgen dieser Struktur sind, dass es sich bei der EZB um eine vielfach gefesselte Zentralbank handelt, die zwar nach und mit Draghis Rede Schritte in Richtung eines Lenders of Last Resort unternahm, längst aber nicht dort angekommen ist. Das intergouvernementale ESZB zeigt sich in Phänomenen wie den Target-2-Salden, der Dauerobstruktion durch eines seiner Mitglieder (Bundesbankpräsident Weidmann) und die gerade wieder aktuellen rechtlichen Einhegungen durch das deutsche Verfassungsgericht als Hüter der nationalen Souveränität. Dieses Verfassungsgericht als Oberwächter deutscher Souveränität steht mit seinen Maastricht-bezogenen Urteilen für einen die Europäisierung (und damit die Überwindung nationaler Souveränität) einengenden Kurs: Im ersten Maastricht-Urteil (1993) wurde einem nicht kontrollierbaren Europäisierungsprozess – dem goldenen Hoffnungsfaden der der neofunktionalen Europäer – eine Absage erteilt, mit seinem OMT-Urteil (2016) hat es sich den Letztentscheid über einzelne geldpolitische Maßnahmen der EZB gesichert (es bräuchte nur den Mut, das auch umzusetzen), und mit dem in den nächsten Monaten anstehenden PSPP-Urteil steht es kurz davor, der Bundesbank eine Art Widerstandsrecht gegen geldpolitische Maßnahmen der EZB einzuräumen.

Gerade die EZB mit ihrer seit 2012 verfolgten Politik eignet sich ganz besonders schlecht dazu, sie als Beleg für einen Handlanger des modernen Finanzregimes anzuführen. Die Politik niedriger Leitzinsen, negativer Einlagezinsen für Banken, des OMT-Programms, des Quantitativ Easing (PPSM), aber auch die politischen Initiativen ihres Präsidenten (vgl. die Präsidentenberichte) mit dem klaren Eintreten für Eurobonds (2012) passen nicht in die Klage über eine Entdemokratisierung der Politik und einen Souveränitätstransfer in die Finanzsphäre. Das Übel, das nach 2010 über Europa gekommen ist, geht nicht zurück auf die Unterordnung der Politik unter die Interessen der „Vierten Gewalt“, den Kapitalmärkten, sondern darauf, dass sich ein Souverän, der deutsche, in allen seinen Schattierungen (Parlament, Medien, aufgewiegelte Volksmeinung) aufgemacht hat, Europa mit einer finsteren Wirtschaftspolitik zu beglücken.

Wer die Klage über den Souveränitätsverlust anstimmt, sollte nicht vergessen hinzuzufügen, dass es sich um nationale Souveränität und nicht die von freundlichen Stadtstaaten oder kommunitaristischen Gemeinden handelt. Nationale Souveränitäten gibt es in Europa viele. Und was im Namen deutscher Souveränität auf Kosten vieler anderer europäischer Souveränitäten an Politik in den Jahren der so genannten Eurokrise durchgesetzt wurde, sollte die umstandslose Vereinnahmung des Begriffs als politischen Schlüssel- und Ausgangsbegriff doch problematisch erscheinen lassen. Immerhin hatte der deutsche Souverän in den vergangenen Jahren einiges auf der Habenseite des Souveränitätskontos zu verbuchen, für gut acht Jahre hatte er sich griechische Souveränität angeeignet, indem er über jede griechische Spesenrechnung im Bundestag abstimmte, und er hat – mit seiner „Macht“ (von wegen „Machttransfer“) – dafür gesorgt, dass ein ganzer Währungsraum, die Eurozone, ökonomisch in die Enge getrieben wurde („Schuldenbremse“). In Europa geht es um die Überwindung von (nationaler) Souveränität und die Generierung einer neuen (europäischen) Souveränität (Macron), nicht um die Konservierung oder Revitalisierung eines romantischen Begriffs von nationaler Souveränität. Es sei denn, man meint mit Souveränität eigentlich gar nicht Souveränität, sondern Nation. Die Währungsunion bot und bietet die Chance, dass eine bestimmte Form von Souveränität – die deutsche – gebrochen wird.