Zur aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse und/oder die Schwarze Null: Warum es Unsinn ist, die Einbetonierung der Schuldenbremse ins Grundgesetz als Antwort auf die Finanzkrise 2008 zu begreifen.

Immer wieder ist in den letzten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit der Diskussion über ein Abrücken von der Schwarzen Null resp. der Schuldenbremse – dass man beides unterscheiden muss, versteht sich von selbst, aber das soll hier nicht Thema sein – davon die Rede, dass die Schuldenbremse und ihre Verankerung im Grundgesetz (GG) eine Antwort auf die Finanzkrise 2008 und die danach einsetzende exorbitante öffentliche Kreditaufnahme gewesen sei. Das kommt auf groben Unfug, üble Irreführung und fatale Unterschätzung hinaus. Die Wertung kann man sich aussuchen.

Die einfach zu recherchierenden Fakten sind:

  1. Die globale Finanzkrise mit der Insolvenz von Lehman Brothers begann am Montag, dem 15. September 2008. Es gab zwar schon bis ins Jahr 2007 zurückgehende Vorboten, wie in Deutschland bei heraufziehenden Wirtschaftskrisen üblich, wurde aber die „ruhige Hand“ beschworen und noch bis Ende September 2008 glattweg bestritten, dass sich die Ereignisse in den USA – wohlgemerkt: im Zeitalter der Globalisierung – auch auf Europa und Deutschland ausbreiten könnten. Die größte Klappe bei der Abwiegelei hatte der sozialdemokratische Finanzminister.
  2. Die „Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, die die Föderalismusreform II ausarbeiten sollte, konstituierte sich im März 2007. Wie ihre Namensgebung schon sagte, hatte sie zunächst nichts zu tun mit dem, was später die zukünftige Entwicklung in Deutschland und Europa so nachhaltig prägen sollte. Nach einigen Diskussionsrunden über dieses und jenes legte der Bundesminister der Finanzen (der unter erstens) im Februar 2008, also nach nicht einmal einem Jahr der Arbeit, der Kommission ein Papier über „Notwendigkeit und Inhalt einer Schuldenregelung im Grundgesetz“ (BMF, 23. Januar 2008) vor. Das blieb fortan Thema der Kommission und führte dann zu dem bekannten Ergebnis. Nach dem formalen Beschluss durch den Gesetzgeber im Sommer 2009 trat das Gesetz schließlich im August des Jahres in Kraft.

Die Faktenlage ist also eineindeutig. Die Verankerung der Schuldenbremse im GG war mitnichten eine Reaktion auf die globale Finanzkrise. Welche Triebkräfte waren es dann, die zu dieser fundamentalen Wende in der deutschen Finanzpolitik führten? Es war die Vollendung der Umwandlung der Sozialdemokratie in ein weiteres neoliberales Projekt, nach der Einkommenssteuerreform und den Hartz-Reformen des Jahres 2004 fehlte noch das konstitutionalisierte Kreditaufnahmeverbot für den Staat. Die Tragweite des Beschlusses kann wirtschaftsgeschichtlich gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die gesamtwirtschaftlich einzig sinnvolle Regelung für den öffentlichen Kredit, die flexible Bindung der staatlichen Kreditaufnahme an die Investitionen („goldene Regel“), wurde ersetzt durch eine starre, die Gesamtwirtschaft lähmende, wachstumsfeindliche Finanzpolitik. Die allerletzten Reste des Keynesianismus, fixiert im GG als Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (1967), wurden beerdigt. Ein Uralttraum des Marktradikalismus (James M. Buchanan, „der Erfinder“ der Public Choice Theory und Pinochet-Berater, gilt als Vater der Schuldenbremse) wurde wahr, getragen auf der neoliberalen Woge der Zeit wähnte sich die Sozialdemokratie auf der Höhe der Zeit.

Zurück zum behaupteten Zusammenhang von Finanzkrise und Verankerung der Schuldenbremse im GG: Der Zusammenhang wird jetzt behauptet, weil manchem langsam dämmert, welcher wirtschaftspolitische Unfug damals in Praxis umgesetzt wurde, angeblich nur, um beim nächsten Mal, der nächsten Krise, Schlimmeres zu verhüten und den Staat zu mehr Sparsamkeit zu bringen. Tatsächlich ist es aber so, dass wirtschaftliche Vernunft es damals geboten hätte, den Tritt auf das Gaspedal bei der Kreditaufnahme 2008/2009 als einzig möglichen Ausweg aus der Weltfinanzkrise darzustellen und die seither aufgelaufenen höheren Schuldenstände als Folge (nicht Ursache) der Finanzkrise politisch zu kommunizieren. Der Staat war der einzige Retter in der Finanzkrise, ihn danach durch die Konstitutionalisierung zu fesseln, stellt die Sache auf den Kopf.

Der aktuelle Niedergang der Sozialdemokratie wird, wenn er selbstkritisch reflektiert wird, viel zu sehr auf die Hartz-Reformen zurückgeführt – und damit verengt. Dass sich die Sozialdemokratie mit ihren fiskalpolitischen Maßnahmen von 2004 (Senkung der Einkommenssteuer), 2008 (Kreditaufnahmeverbot im GG) und 2010-15 (Tolerierung der Austeritätspolitik in Europa) vollständig von der Wirtschaftspolitik verabschiedet hat, taucht nicht einmal mehr am Rande auf. In Anknüpfung an die Diskussion um die Hartz-Reformen die Sozialpolitik allein in den Mittelpunkt zu rücken, verkennt sowohl die gewaltigen Probleme der Zukunft als auch die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Fiskalpolitik. Dass die letzte verbliebene Galionsfigur aus der neoliberalen Schwarmzeit jetzt auch noch den Vorsitz der Partei übernehmen will, gehört zu den schlechtesten aller Treppenwitze, die man sich über die Sozialdemokratie erzählen kann. Oder passen andere Metaphern besser: der Bock wird zum Gärtner, Frechheit siegt?

Im Jenseits von Fakten und Realität: Der Berliner Politiktheoretiker Herfried Münkler fordert von Deutschland europäische Führerschaft. Auf dem Gebiet der Technologie

Herfried Münkler, „Mehr Führung wagen. Die Weltordnung ist in einem Umbruch begriffen, den die Europäer mitgestalten müssen, wenn sie im 21. Jahrhundert eine Rolle spielen wollen. Technologische Unabhängigkeit herzustellen ist die Führungsaufgabe, die Deutschland übernehmen muss -nicht auf sich alleingestellt, aber doch als Anführer aller anderen“. In: FAZ, 27. Mai 2019.

 

1.

Nur mit einem gewissen zeitlichen Abstand sollte sich politische Theorie an die Arbeit der Abstraktion begeben. Simultane und zeitnahe Abstraktionen, wie sie dem Journalismus unterlaufen, eigentlich zu dessen Alltagsgeschäft gehören, erweisen sich allzu oft als Blindgänger. Als Deutschland in den beiden Jahren der europäischen Ordnungskrise (2010-12) durch brutale Ausnutzung seiner Rolle als Vetospieler im Europäischen Rat der gesamten Eurozone seine Gläubigermacht demonstrierte und gegen jede wirtschaftspolitische Vernunft eine rigide Austeritätspolitik aufherrschte, erfolgte fast parallel dazu die politikwissenschaftliche Theoretisierung von der (neuen) hegemonialen oder doch halbhegemonialen Rolle Deutschlands in Europa. Es kam, wie es kommen musste. Ziemlich genau drei Jahre nach der europäischen Währungskrise war es mit der Theorie von der deutschen Hegemonie in Europa vorbei. Als die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise um europäische Solidarität bat, hallte ihr nicht nur schallendes Gelächter entgegen, es sperrten sich auch die kleinen Vetoplayer im Europäischen Rat und verriegelten ihre Grenzen. Der vermeintliche Hegemon spürte Machtlosigkeit und war zurechtgestutzt auf normales Maß. Seither ist es auch politikwissenschaftlich sehr ruhig geworden um die Theorie von der neuen deutschen Hegemonie.

Die Crux an den Thesen von der deutschen Hegemonie in der EU bestand darin, dass sie Hegemonialmacht mit Gläubigermacht verwechselte und der deutschen Politik eine Dimension unterstellte, über die diese in ihrer ordnungspolitischen Verblendung nicht verfügte. Deutschland verfolgte in der europäischen Krise keine Hegemonialpolitik, die Großzügigkeit mit Weitsichtigkeit verbunden hätte, sondern die Politik eines Halbstarken, der aufgrund seiner materiell-physischen Überlegenheit dem Rest des Clubs seine halbgaren Vorstellungen aufzuzwingen vermochte. Griechenland und die anderen Programmländer sollten bestraft werden für unakzeptable Wirtschaftspolitik in der Periode zuvor.

Nichts, aber auch gar nichts deutet darauf hin, dass man in Deutschland auf eine neue gemeinsame Führungsrolle mit Frankreich in Europa vorbereitet wäre. Die Finanzkrise von 2008 und die Eurokrise von 2010 boten reichlich Ansätze, verantwortungsvolle Führung zu zeigen. Stattdessen verfiel man in kleinkarierten Neonationalismus und -liberalismus. Als man begriff, dass es um mehr geht, als die eigene Haut zu retten, versuchte man, die Eurozone zu einer Art Pferderennen umzuformen, Nation gegen Nation („Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“). Naturgemäß stieß das bei den kleineren, schwächeren und wirtschaftspolitisch anders Denkenden im Club auf Vorbehalt und Widerstand.

Und in dieser Situation erhebt ein politischer Theoretiker seine gewichtige Stimme und plädiert für – deutsche Führung. Kein Mensch, kein Politiker und kein Theoretiker, kommt in Deutschland und in Europa gegenwärtig auf die Idee, deutsche Führung in Europa anzumahnen. Ein allzu abwegiger Gedanke.

 

2.

Ob sich der Politiktheoretiker Münkler bereits im Zustand des Hofberichterstatters der deutschen Exekutive befindet oder die definitive Merkel-Biographie nach der Kanzlerschaft verfassen will, ist nicht bekannt. Mit der folgenden Einlassung steht er aber ganz vorne auf der Liste der Anwärter:

Bundeskanzlerin Merkel hat die Deutschland zugefallene Führungsrolle in Europa ausgesprochen zurückhaltend interpretiert. Man könnte fast sagen, sie hat durch Führungsverzicht geführt und … dadurch vermieden, dass sich antideutsche Ressentiments aufgestaut haben und gegen Deutschland gekehrte, stabile Fronten in der EU entstanden sind. Weder in der Euro- noch in der Flüchtlingskrise ist sie vorgeprescht, sondern hat lange beobachtet, gewartet und gezögert, bis sie dann unter dem Druck der Ereignisse schließlich doch eine Entscheidung getroffen hat.

Eine solche Qualifizierung ist gegen jede Realität und gegen jede Wahrnehmung im In- wie im Ausland formuliert und nur dazu angetan, etwaigen Ambitionen der obigen Art zu dienen.

Von Fakten ausgehende politische Theorie kommt zu dem genau entgegengesetzten Befund: 1.) Im Oktober 2008 verhinderten Merkel und ihr Beraterstab im Kanzleramt eine europäisch abgestimmte Anti-Krisenpolitik und leiteten damals den Neonationalismus in Europa ein. 2.) Die Ordnungskrise von 2010-12 wurde von denselben Personen heraufbeschworen und das einzige Mittel zur Eindämmung der Krise, die Eurobonds, das sich auf Großzügigkeit und Weitsicht berufen konnte, schroff abgelehnt („Solange ich lebe!“). 3.) Ohne jede Rücksicht wurde in den Programmländern und der Eurozone insgesamt eine irrationale, bornierte Austeritätspolitik betrieben, die neue tiefe Klüfte in der Eurozone und reichlich Zerwürfnisse erzeugten. 4.) Ohne jede Abstimmung im Europäischen Rat wurde im Sommer/Herbst 2015 eine chaotische Flüchtlingspolitik betrieben, abermals mit dem Ergebnis neuer Spaltungen und Risse. Alle europäischen Feindseligkeiten und Verbitterungen der Folgezeit sind auf das bornierte und kurzsichtige deutsche Gehabe in der Zeit der Krisenbekämpfung zurückzuführen.

Die deutsche Europapolitik unter Merkel hat sich in dem Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 mit Riesenschritten von den Grundbedingungen europäischer Integration entfernt. Man ist in der Krise der Währungsunion ohne Zurückhaltung vorgeprescht und hat Europa überzogen mit einem absurden Spardiktat und dem Integrationsmodell des Nationenwettbewerbs. Als der abtretende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 2015 nach vorne gegangen ist und Investitionen und Innovationen in Europa fördern wollte, hat man ihn in Deutschland belächelt und allein gelassen.

Keine antideutschen Ressentiments in Europa? In welchen Berliner Katakomben spinnt der politische Wissenschaftler eigentlich seine Theorie? Hat er nicht die praktischen Texte zur Eurokrise gelesen? Etwa die Rede Macrons an der Sorbonne, in der er die europäischen Auseinandersetzungen in den Jahren 2010-12 als „Bürgerkrieg“ bezeichnete?

 

3.

Zwei Wochen, bevor der Berliner Politiktheoretiker seine Gedanken zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Europas in der FAZ veröffentlichte, titelte der SPIEGEL (Nr. 20) „Die fetten Jahre sind vorbei. Warum dem deutschen Wirtschaftswunder ein jähes Ende droht“ und berichtete: „Deutsche Firmen .. sind in nahezu allen zentralen Zukunftsbranchen mittlerweile abgeschlagen: Software, Biotechnologie, intelligente Maschinen.“ Zitiert wird der Innovationsforscher Dietmar Harhoff: „Wir haben ein Betulichkeitsproblem in Deutschland.

Der Politiktheoretiker hätte das Heft lesen sollen. Der Artikel enthält zwar viel Unfug und schleift an der Oberfläche herum, er ist aber ungleich dichter an der Realität als der Essay Münklers. Wenigstens am Rande berichten die Autoren von dem Hauptproblem der deutschen Wirtschaft, der Innovations- und Investitionsschwäche. Der Finanzierungssaldo der deutschen Unternehmen weist seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten positive Werte aus: Die deutschen Unternehmen sparen lieber, als dass sie investieren. Statt zu investieren baut man sich Museen. Was sie, das nebenbei, nicht davon abhält, Steuersenkungen von der Politik zu fordern. Streift der politische Theoretiker dieses Problem? Nein.

In einer Zeit, in der eine deutsche Industrie-Ikone nach der anderen mit ihrer Strategie wenn nicht an die Wand, so doch in die Sackgasse fährt, in einer Zeit, in der das exportgetriebene deutsche Wirtschaftsmodell international an immer robustere Grenzen stößt, in einer Zeit, in der die Leitbranche der deutschen Industrie, der Automobilbau, zentrale Innovationen verschlafen, mit ihrer schlichten Technologie Herausforderungen der Zukunft verpasst und den Lebenszyklus des Produkts Verbrennungsmotor falsch eingeschätzt hat, in dieser Zeit fordert der Politikwissenschaftler technologische Führerschaft für Deutschland, ohne auch nur den kleinsten Hinweis zu geben, für welchen Sektor sein Ansinnen gedacht ist.

Der Politikwissenschaftler gibt seine Empfehlungen auch ohne jeden Hinweis auf die politisch-institutionellen und die ökonomisch-funktionalen Rahmenbedingungen von technologischer Entwicklung. Kein Hinweis auf den Reformstau in der Währungsunion, kein Hinweis auf das wirtschaftspolitische Modell Deutschlands.

Zwanzig Jahre Währungsunion haben Deutschland ein sehr spezielles wirtschaftspolitisches Klima beschert. Die Währungsunion bildete einen Schutzraum, in dem mit der systemisch bedingten Unterbewertung grandiose Exporterfolge erzielt werden konnten. Die Währungsunion hatte aber auch eine Kehrseite für die deutsche Industrie. Der frühere Anreiz für technologische Entwicklung resultierte nicht zuletzt aus den Aufwertungen, denen die Industrie in gewissen Abständen ausgesetzt war. Seit zwei Jahrzehnten gehört das nicht mehr zu den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen. Stattdessen ließen sich Exporterfolge ausschließlich unter der Dunstglocke von Vorteilen in der preislichen Wettbewerbsfähigkeit erzielen. An keiner Branche wurde und wird der daraus resultierende Stillstand deutlicher als an der deutschen Leitindustrie, dem Automobilbau. Auch mit Lug und Betrug ließ sich kein Ausweg finden.

All das befindet sich offensichtlich nicht in Münklers Zettelkasten. Stattdessen kommt er nach abgestandenem Schwadronement zu EU-Geschichte, sich verändernder Weltordnung und Machiavelli völlig freihändig und ohne jeden doppelten Boden zu diesem Ergebnis: „Technologische Unabhängigkeit der Europäer herzustellen ist die Führungsaufgabe, die Deutschland übernehmen muss – nicht auf sich allein gestellt, aber doch als Anführer aller anderen.

Hat der Politiktheoretiker etwa den großen neoliberalen Riegel in Deutschland übersehen, der alles blockiert – staatliche kreditfinanzierte Investitionen, Umbau der Währungsunion zu einer Haftungsgemeinschaft, Digitalsteuer für Google & co., offengelegte Besteuerung multinationaler Konzerne, staatliche Industriepolitik usw. usf.? Wie soll die Führerschaft à la carte in einem europapolitisch gänzlich vergifteten Klima erfolgen?

 

4.

Deutschland hat mit seiner Europapolitik in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Politik eines kleinen Landes betrieben. Es hat so ziemlich alle Prämissen, die ein großes wirtschaftsstarkes Land, ein potentielles Führungsland, ein benevolenter Hegemon in einem Staatenbündnis erfüllen muss, nicht eingehalten. Keine Großzügigkeit, keine Weitsicht, keine Kompromissbereitschaft, kein Denken für das Ganze, kein Verantwortungsbewusstsein. Wirtschaftspolitisch kommt das deutsche Politikmuster vor den beiden Krisen – das Lohndumping – und danach – national ausgerichtete Krisenbekämpfung – einem Totalversagen gleich. Die in der EU und der Eurozone von Deutschland feilgebotene Integrationsmethode des Nationenwettbewerbs ist spätestens 2015 gescheitert, sie wird gleichwohl von den handelnden Akteuren in abgemilderter Form weiter vertreten, ablesbar an den deutschen Reformvorstellungen zum ESM.

Zu all dem passt, dass man den neuen geopolitischen Herausforderungen, die in Macrons europapolitischen Interventionen aufgegriffen werden, intellektuell nicht einmal im Ansatz gewachsen ist. Stattdessen beschäftigt man sich seit Jahren nur noch mit Demoskopie, Sonntagsreden zum Multilateralismus und unterbreitet dümmliche (Scholz: „Frankreich soll auf Sicherheitsratssitz zugunsten Europas verzichten“) und peinliche (Kramp-Karrenbauer: „europäischer Flugzeugträger“) „Angebote“ an Frankreich.

In welchem Jenseits deliriert der Berliner Politiktheoretiker, wenn er von Deutschland Führerschaft fordert?

 

 

Strategische Autonomie der EU

In der Zeitung für Deutschland, manche nennen sie auch die Zeitung für den ordnungspolitischen Schrebergarten, findet man gelegentlich auch kluge, unideologische Gedanken:

„Wirtschaftspolitik ist eher eine deutsche Domäne als das Militärische, wo Berlin eine ‚Kultur der Zurückhaltung‘ pflegt. Doch auch in Ausbau der EU zu einer wirtschaftlichen Führungsmacht konfrontiert Berlin mit Zielkonflikten. So könnte der Euro vom zunehmenden Verdruss über die Vormacht des Dollars profitieren, welche die Amerikaner mit ihrer Sanktionspolitik immer aggressiver ausnutzen. Allerdings sind die Zweifel an der Stabilität des Euros seit der Schuldenkrise nie verschwunden. Aus Sicht vieler Investoren liegt das nicht zuletzt an Deutschland und dessen Ablehnung gemeinsamer Anleihen oder einer echten Bankenunion. Und selbst wenn es gelänge, den Euro stärker als globales Zahlungsmittel und Reservewährung zu etablieren, so würde er wohl kräftig aufwerten – und dadurch die deutsche Exportwirtschaft dämpfen.“

Andreas Ross, Fragen des Schicksals. Deutschland muss für strategische Autonomie der EU werben – und heikle Entscheidungen fällen. In: FAZ, 6. Februar 2019.

 

 

Dunkeldüstere Bilanz. Das Jahrbuch der Europäischen Integration 2018

Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2018, Baden-Baden 2018.

Wer sich über den state oft the art der Europäischen Integration sachkundig machen will, kommt am Jahrbuch nicht vorbei. Jeder, wirklich jeder Aspekt der Integration wird auf den 548 Seiten beleuchtet. Bilanzierende Jahrbücher pflegen an das jüngst Geschehene zu erinnern, fassen zusammen und bilden Schwerpunkte. Hier ein Auszug:

Eine dunkeldüstere allgemeinpolitische Bilanz für 2018 zieht der Herausgeber, Werner Weidenfeld. „Mit Legitimationskrise ist jener lähmende Mehltau zu beschreiben, der sich über den Kontinent gelegt hat.“ Und „Eine politische Elite bleibt sprachlos“ (S. 15). Nach Habermas versänken die politischen Eliten in einem „demoskopisch gesteuerten Opportunismus kurzfristiger Machterhaltung“. Weidenfeld berichtet auch von einem hierzulande wenig beachteten Vorschlag Junckers im Weißbuch zur institutionellen Reform, dass nämlich die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten unter einem „Doppelhut“ zusammengefasst werden sollten (S. 19).

Darius Ribbe und Wolfgang Wessels geben einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen in der Europawissenschaft und stellen dabei fest, dass in der Phase des Umbruchs und der Unruhe in Europa „neue Lösungswege“, „neue Ansätze“ und eine „Grundsatzdebatte“ anstünden (S. 25 ff.).

Johannes Müller und Wolfgang Wessels gehen in ihrem Beitrag zur „institutionellen Architektur der Europäischen Union“ auf die „Führungsrolle des Europäischen Rates“ (S. 55) ein und registrieren dortselbst eine „verstärkte Bildung von Lagern“ (S. 57). Sie erinnern an die Kontroversen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und supranationalen Organen, u.a. das von der Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, die Tschechische Republik und Ungarn die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen betreffend und den Haushaltsstreit zwischen Italien und der Kommission. Auch über die Debatte über die Zukunft der EU und die anstehende Europawahl wird berichtet. Ihre Zusammenfassung: 1.) Das legislative Tagesgeschäft zwischen EU-Parlament und kleinem Rat läuft routiniert. 2.) Es gibt eine klare Tendenz zur Renationalisierung. 3.) Kleine Schritte zu „mehr Europa“ sind zu registrieren. 4.) Auffällig waren die Konflikte zwischen supranationalen Organen und einigen Mitgliedstaaten (S. 67).

Vom Europäischen Rat wissen Alina Thiem und Wolfgang Wessels zu melden, dass sein Präsident, Donald Tusk, einen impliziten Führungsanspruch gegenüber der Kommission angemeldet hat (vgl. die „Agenda der EU-Führungsspitzen“ vom Oktober 2017) (S. 79). Den oben angesprochenen „Doppelhut“ lehnt der Europäische Rat ab (S. 84).

Nicolai von Ondarza weist auf weit auseinanderliegende Positionen im Ministerrat in den beiden zentralen Frage, der Migration und der Reform der Eurozone, hin.

Zur Kommission weiß Andreas Hofmann auszuführen, dass sie ihrer Aufgabe, konkrete Gesetzesinitiativen vorzuschlagen, nachgekommen ist. Weitreichende Reformen zur WWU seien „in naher Zukunft nicht in Sicht“ (S. 100).

Gabriel Glöckler stellt in wünschenswerter Weise für die Währungspolitik fest: „Diese oft großen Beträge (im Rahmen der Target-2-Salden, d.Verf.) sind vielmehr eine technische Buchungsfunktion. Da sie private Transaktionen widerspiegeln, sind die Beträge weder Kredite noch Schulden von Ländern des Euroraums untereinander. Die Funktionsweise des Target-2-Systems per se ist daher mitnichten eine Umverteilung zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets. Die Target-Salden wären nur dann ein Problem, wenn der Euroraum auseinanderbräche“ (S. 267). Der Verfasser nennt dies ein „Katastrophenszenario“, man könnte dies unter Bezugnahme auf die bekannten deutschen Diskutanten auch als „hemmungslose nationalistische Demagogie“ charakterisieren.

In ihrem Beitrag zur Wirtschaftspolitik berichten Roland Döhrn und Wim Kösters u.a. zum Eurozonenbudget, das mit der Meseberger Erklärung grundsätzlich als beschlossen gelten kann.

Im Länderbericht „Italien“ stellen Alexander Grasse und Jan Labitzke in Hinblick auf den Haushaltsstreit mit der Kommission klar: „Der italienische Staatspräsident wie auch der italienische Botschafter in Berlin sahen sich als Reaktion auf journalistisch zweifelhafte Pressebeiträge, in denen den Italienern unter anderem ‚aggressives Schnorren‘ unterstellt wurde – dabei unterschlagend, dass Italien Nettozahler in der Europäischen Union ist und maßgeblich zu allen Euro-Rettungsprogrammen beigetragen hat, ohne je selbst davon gebrauch gemacht zu haben – zu ungewohnt deutlichen öffentlichen Stellungnahmen gezwungen“ (S. 473). Der „Spiegel“ ist eben ein nationalistisches Presseorgan.

Miserabel: Eine EU-Geschichte aus niederländischer Sicht. Van Meurs u.a, „Die Unvollendete. Eine Geschichte der Europäischen Union“. Zu einer blamablen Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung

Das Büchlein erhebt nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern will lediglich einen „Überblick“ verschaffen, um als Lehrbuch an Universitäten eingesetzt zu werden. Die armen Studentinnen und Studenten. Das Büchlein ist, um es vorwegzunehmen, eine oberflächliche, sachlich mehr als oft falsche und peinliche Kompilation ohne jeden europäischen Bildungswert.

Hier eine Auswahl der Fehler: Das System von Bretton Woods habe, so die Autoren, den gegenseitigen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr geregelt (S. 35), was Unsinn ist, es war, Ende der fünfziger Jahre, die EZU. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Werner-Plan (1970) und der Maastrichter Währungsunion (1992/2002), wie ihn die Autoren unterstellen (S. 84 f.), gibt es nicht. Das eine hat mit dem anderen förmlich nichts zu tun. Den Unterschied zwischen Ökonomisten und Monetaristen haben die Autoren nicht verstanden (S. 85), was sie dazu schreiben ist Kauderwelsch. Über den Maastrichter Vertrag hat man schon viel gelesen, ihn als „Fehlversuch“ (S. 142) zu kennzeichnen, ohne jeden Hinweis auf die komplexe Verhandlungssituation von 1990, ist zwar sportlich, aber mehr als abwegig, noch schlimmer die Formulierung, er stelle „einen Mittelweg zwischen Union und sektoraler Integration“ (S. 145) dar. Was die „kommunitäre EU“ (S. 173) ist, werden nur die Autoren wissen. Nicht einmal einfach zu recherchierende Zahlen stimmen: dass der ESM 1 Billion Euro „zur Verfügung“ (S. 205) hat, lässt sich durch einfaches Nachschlagen bei Wikipedia korrigieren. Dass die Schweiz ein „potenzieller Kandidat“ (S. 214) für die EU-Erweiterung (Redaktionsschluss: Dezember 2017!) ist, wird nicht nur die Schweizer überraschen.

Von der Eurokrise haben die Autoren nachgerade nichts verstanden. Hier schlägt die angestrebte sachliche Darstellung in interessierte Parteinahme um.

Beispiel: „Die jüngste Eurokrise und der Transfer von Milliarden Euro von Nord- nach Südeuropa ist eine Zerreißprobe für das Ideal der europäischen Solidarität“ (S. 16). Richtig ist: Es hat in der Eurokrise bislang keine Transfers gegeben. Es gab immer nur Kreditverhältnisse, die letztlich dazu geführt haben, dass die nördlichen Gläubigerstaaten in Gestalt von Zinserträgen (z.B. aus Griechenland-Krediten) und Niedrigzinsen der EZB von der Krise profitiert haben. Das gilt unter Absehung von dem griechischen Haircut von 2012, der aber auch kein Nord-Süd-Transfer war.

Ganz und gar gedankenlos plappern die Autoren nach, was der nordeuropäische Neoliberalismus an Desinformationen über die Eurokrise in die Welt gesetzt hat: „Die ‚No-bail-out‘-Klausel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beinhaltete ein Verbot, Mitgliedstaaten wegen Überschuldung zu retten“ (S. 205). Nichts davon steht in dem genannten Vertrag. Tatsächlich steht dort: „Die Union haftet nicht für Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…“ Kein Wort von Verbot oder ähnlichem. Den Inhabern von Bonds wird in der Bestimmung lediglich signalisiert, dass sie im Falle von Finanzierungsschwierigkeiten eines Staates oder gar einer Insolvenz nicht damit rechnen können, dass die Union für den Ausfall aufkommt.

Weiter geht die haarsträubende Darstellung der Eurokrise mit der Behauptung, dass die EZB „gezwungen“ wurde, „den europäischen Banken günstige Kredite zu geben – eine indirekte Unterstützung für die Staaten in finanzieller Notlage“ (ebd.). Wer hat wann „gezwungen“? Wo ist der Beleg? Und wenn: Soll europäischen Staaten in Notlage nicht geholfen werden?

Die erste Gipfelhöhe an Unfug folgt auf dem Fuß: „Erst als Ende 2011 deutlich wurde, dass die beschlossenen Maßnahmen der EU das Vertrauen der Finanzmärkte und der Ratingagenturen nicht wieder herstellen konnten, endete der Europäische Rat von Brüssel im Dezember 2011 mit der feierlichen Verpflichtung von 26 Mitgliedstaaten, eine Fiskalunion zu schaffen, mit dem euroskeptischen Vereinigten Königreich als einzigem Verweigerer. Die Fiskalunion impliziert einen radikalen Eingriff in die nationale Souveränität bei Staatshaushalt und Fiskalpolitik. Alle Staaten würden einer strengen und umfassenden Kontrolle ihrer jährlichen Politik und Finanzen durch die Europäische Kommission unterliegen, und Sünder würden faktisch unter Brüsseler Kuratel gestellt werden. Ab dem 1. Januar 2013 wurde diese Fiskalunion eine Tatsache“ (S. 206). Nichts davon stimmt mit den Fakten überein. Was die Autoren meinen ist der sogenannte Fiskalpakt, der Begriff fällt allerdings nicht. Dieser Fiskalpakt – offiziell: „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ – begründet keine Fiskalunion, sondern enthält einige, den so genannten Stabilitätspakt ergänzende Haushaltsregeln. Von einer Fiskalunion ist das Regelwerk meilenweit entfernt. Reinen Blödsinn stellt die Behauptung dar, „Sünder“ würden „faktisch unter Brüsseler Kuratel gestellt“. Tatsächlich ist es so, dass die Sanktionsmöglichkeiten der Kommission sehr begrenzt sind. Und am Ende, im Falle von Strafzahlungen, entscheidet nicht die Kommission, sondern der Ministerrat. Ansonsten: den Fiskalpakt hat nicht nur Großbritannien nicht unterschrieben, sondern auch Tschechien.

Die zweite Gipfelhöhe an Unfug, eher schon Peinlichkeit: Die Bürger in den wohlhabenderen Ländern des Nordens waren, so die Autoren, „verblüfft über das schiere Volumen an Finanztransfers im Umfang von mehreren Billionen und Garantien für die südlichen Mitgliedstaaten“ (S. 228). Wahrscheinlich meinen die Autoren Billionen Euro. Verblüfft waren aber nur sie. Die Wahrheit ist, wie oben bereits angedeutet: kein einziger Euro ist in der Krise von Norden nach Süden geflossen, der Transfer hatte – wundersames Phänomen – die umgekehrte Richtung.

Dergleichen Gemisch von sachlichen Fehlern und ideologischen Einfärbungen findet sich noch viel mehr.

All das lässt nur einen Schluss zu: Die Autoren legen sich die Karten so zurecht, dass eine nordeuropäisch-neoliberale Krisendeutung herauskommt. Schlimm, dass mit einem solchen Werk ideologischer Voreingenommenheit niederländische Student/inn/en in der Ausbildung konfrontiert werden. Schlimmer noch, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ein solch blamables Werk auf den deutschsprachigen Markt bringt. Wer hat da nur kontrollgelesen?

 

 

 

 

Aus immer wiederkehrendem Anlass: Der Artikel 125 (Haftungsausschluss

Je mehr über die so genannte Euro-Krise geschrieben wird, desto mehr verbreitet sich der neoliberale Unfug darüber. Schon im Zentrum und Ausgangspunkt wissenschaftlichen Arbeitens, der Quelleninterpretation, ist der Unfug anzutreffen. Schon sehr früh, im Jahr 2010, tauchte im Zusammenhang der Griechenland betreffenden „Rettungspolitik“ die Frage auf, ob die europäischen Verträge dies erlaubten. Der Artikel 125 des AEUV rückte ins Visier. Dort heißt es:

„Die Union haftet nicht für Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…“

 

Eigentlich lässt der Satz keine Hermeneutik zu. Er sagt aus: Wenn der Staat A aus der Staatengruppe B Insolvenz anmeldet, kommen B und C nicht für Verbindlichkeiten des Staates A (Staatsschulden) bei Besitzern von Schuldscheinen auf. B und C können sich also nicht auf A berufen, weil sie nicht haften.

Die neoliberale Ideologiemaschine in Deutschland hat daraus gemacht: Der Vertrag spricht ein Verbot für Hilfe – in diesem Falle für Griechenland – aus. Das steht definitiv nicht in dem Artikel, nicht einmal annähernd oder dem Sinne nach. Es handelt sich um eine die Kreditgeber betreffende Aussage. Trotzdem findet sich die Behauptung von dem seitens des Vertrags ausgesprochenen Verbots in zahllosen (neoliberalen) Publikationen.

Zu dem Thema gab es schon 2010 ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:

https://www.bundestag.de/blob/407314/6ffb62a01ca31240bc1a3a66f56d92ed/wd-3-143-10-pdf-data.pdf

 

BDI für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

In seinem stark an Macrons Vorschläge angelehnten Positionspapier „Eine starke und souveräne EU. Für eine neue Rolle Europas in der Welt“ listet der BDI neben Vorschlägen für andere Politikfelder folgende acht Vorschläge für eine Reform der Eurozone auf:

  1. Ein fiskalisches Stabilisierungsinstrument in Höhe von 1-2 Prozent des EU-BIPs. Nimmt man 2 Prozent, wären das für 2017 immerhin ein Volumen von rund 300 Milliarden EUR.
  2. Ein Reformumsetzungsinstrument mit einem Programmrahmen von 22 Milliarden EUR über sieben Jahre.
  3. Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF).
  4. Einen Einheitlichen Abwicklungsfonds für Banken im Rahmen der Bankenunion.
  5. Die Einheitliche Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion.
  6. Fortschritt bei der Unternehmensbesteuerung, dem Insolvenzrecht und die Schaffung eines sicheren europäischen Wertpapiers (Sovereign-Bond Backed Securities = eine Art Eurobonds).
  7. Eine Verbesserung der Economic Governance auf verschiedenen Gebieten.
  8. Überführung des Fiskalvertrags in die Verträge.

Das 42-seitige Papier findet man hier:

https://bdi.eu/media/publikationen/?publicationtype=Positionen#/publikation/news/eine-starke-und-souveraene-eu/