Miserabel: Eine EU-Geschichte aus niederländischer Sicht. Van Meurs u.a, „Die Unvollendete. Eine Geschichte der Europäischen Union“. Zu einer blamablen Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung

Das Büchlein erhebt nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern will lediglich einen „Überblick“ verschaffen, um als Lehrbuch an Universitäten eingesetzt zu werden. Die armen Studentinnen und Studenten. Das Büchlein ist, um es vorwegzunehmen, eine oberflächliche, sachlich mehr als oft falsche und peinliche Kompilation ohne jeden europäischen Bildungswert.

Hier eine Auswahl der Fehler: Das System von Bretton Woods habe, so die Autoren, den gegenseitigen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr geregelt (S. 35), was Unsinn ist, es war, Ende der fünfziger Jahre, die EZU. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Werner-Plan (1970) und der Maastrichter Währungsunion (1992/2002), wie ihn die Autoren unterstellen (S. 84 f.), gibt es nicht. Das eine hat mit dem anderen förmlich nichts zu tun. Den Unterschied zwischen Ökonomisten und Monetaristen haben die Autoren nicht verstanden (S. 85), was sie dazu schreiben ist Kauderwelsch. Über den Maastrichter Vertrag hat man schon viel gelesen, ihn als „Fehlversuch“ (S. 142) zu kennzeichnen, ohne jeden Hinweis auf die komplexe Verhandlungssituation von 1990, ist zwar sportlich, aber mehr als abwegig, noch schlimmer die Formulierung, er stelle „einen Mittelweg zwischen Union und sektoraler Integration“ (S. 145) dar. Was die „kommunitäre EU“ (S. 173) ist, werden nur die Autoren wissen. Nicht einmal einfach zu recherchierende Zahlen stimmen: dass der ESM 1 Billion Euro „zur Verfügung“ (S. 205) hat, lässt sich durch einfaches Nachschlagen bei Wikipedia korrigieren. Dass die Schweiz ein „potenzieller Kandidat“ (S. 214) für die EU-Erweiterung (Redaktionsschluss: Dezember 2017!) ist, wird nicht nur die Schweizer überraschen.

Von der Eurokrise haben die Autoren nachgerade nichts verstanden. Hier schlägt die angestrebte sachliche Darstellung in interessierte Parteinahme um.

Beispiel: „Die jüngste Eurokrise und der Transfer von Milliarden Euro von Nord- nach Südeuropa ist eine Zerreißprobe für das Ideal der europäischen Solidarität“ (S. 16). Richtig ist: Es hat in der Eurokrise bislang keine Transfers gegeben. Es gab immer nur Kreditverhältnisse, die letztlich dazu geführt haben, dass die nördlichen Gläubigerstaaten in Gestalt von Zinserträgen (z.B. aus Griechenland-Krediten) und Niedrigzinsen der EZB von der Krise profitiert haben. Das gilt unter Absehung von dem griechischen Haircut von 2012, der aber auch kein Nord-Süd-Transfer war.

Ganz und gar gedankenlos plappern die Autoren nach, was der nordeuropäische Neoliberalismus an Desinformationen über die Eurokrise in die Welt gesetzt hat: „Die ‚No-bail-out‘-Klausel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beinhaltete ein Verbot, Mitgliedstaaten wegen Überschuldung zu retten“ (S. 205). Nichts davon steht in dem genannten Vertrag. Tatsächlich steht dort: „Die Union haftet nicht für Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…“ Kein Wort von Verbot oder ähnlichem. Den Inhabern von Bonds wird in der Bestimmung lediglich signalisiert, dass sie im Falle von Finanzierungsschwierigkeiten eines Staates oder gar einer Insolvenz nicht damit rechnen können, dass die Union für den Ausfall aufkommt.

Weiter geht die haarsträubende Darstellung der Eurokrise mit der Behauptung, dass die EZB „gezwungen“ wurde, „den europäischen Banken günstige Kredite zu geben – eine indirekte Unterstützung für die Staaten in finanzieller Notlage“ (ebd.). Wer hat wann „gezwungen“? Wo ist der Beleg? Und wenn: Soll europäischen Staaten in Notlage nicht geholfen werden?

Die erste Gipfelhöhe an Unfug folgt auf dem Fuß: „Erst als Ende 2011 deutlich wurde, dass die beschlossenen Maßnahmen der EU das Vertrauen der Finanzmärkte und der Ratingagenturen nicht wieder herstellen konnten, endete der Europäische Rat von Brüssel im Dezember 2011 mit der feierlichen Verpflichtung von 26 Mitgliedstaaten, eine Fiskalunion zu schaffen, mit dem euroskeptischen Vereinigten Königreich als einzigem Verweigerer. Die Fiskalunion impliziert einen radikalen Eingriff in die nationale Souveränität bei Staatshaushalt und Fiskalpolitik. Alle Staaten würden einer strengen und umfassenden Kontrolle ihrer jährlichen Politik und Finanzen durch die Europäische Kommission unterliegen, und Sünder würden faktisch unter Brüsseler Kuratel gestellt werden. Ab dem 1. Januar 2013 wurde diese Fiskalunion eine Tatsache“ (S. 206). Nichts davon stimmt mit den Fakten überein. Was die Autoren meinen ist der sogenannte Fiskalpakt, der Begriff fällt allerdings nicht. Dieser Fiskalpakt – offiziell: „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ – begründet keine Fiskalunion, sondern enthält einige, den so genannten Stabilitätspakt ergänzende Haushaltsregeln. Von einer Fiskalunion ist das Regelwerk meilenweit entfernt. Reinen Blödsinn stellt die Behauptung dar, „Sünder“ würden „faktisch unter Brüsseler Kuratel gestellt“. Tatsächlich ist es so, dass die Sanktionsmöglichkeiten der Kommission sehr begrenzt sind. Und am Ende, im Falle von Strafzahlungen, entscheidet nicht die Kommission, sondern der Ministerrat. Ansonsten: den Fiskalpakt hat nicht nur Großbritannien nicht unterschrieben, sondern auch Tschechien.

Die zweite Gipfelhöhe an Unfug, eher schon Peinlichkeit: Die Bürger in den wohlhabenderen Ländern des Nordens waren, so die Autoren, „verblüfft über das schiere Volumen an Finanztransfers im Umfang von mehreren Billionen und Garantien für die südlichen Mitgliedstaaten“ (S. 228). Wahrscheinlich meinen die Autoren Billionen Euro. Verblüfft waren aber nur sie. Die Wahrheit ist, wie oben bereits angedeutet: kein einziger Euro ist in der Krise von Norden nach Süden geflossen, der Transfer hatte – wundersames Phänomen – die umgekehrte Richtung.

Dergleichen Gemisch von sachlichen Fehlern und ideologischen Einfärbungen findet sich noch viel mehr.

All das lässt nur einen Schluss zu: Die Autoren legen sich die Karten so zurecht, dass eine nordeuropäisch-neoliberale Krisendeutung herauskommt. Schlimm, dass mit einem solchen Werk ideologischer Voreingenommenheit niederländische Student/inn/en in der Ausbildung konfrontiert werden. Schlimmer noch, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ein solch blamables Werk auf den deutschsprachigen Markt bringt. Wer hat da nur kontrollgelesen?

 

 

 

 

Aus immer wiederkehrendem Anlass: Der Artikel 125 (Haftungsausschluss

Je mehr über die so genannte Euro-Krise geschrieben wird, desto mehr verbreitet sich der neoliberale Unfug darüber. Schon im Zentrum und Ausgangspunkt wissenschaftlichen Arbeitens, der Quelleninterpretation, ist der Unfug anzutreffen. Schon sehr früh, im Jahr 2010, tauchte im Zusammenhang der Griechenland betreffenden „Rettungspolitik“ die Frage auf, ob die europäischen Verträge dies erlaubten. Der Artikel 125 des AEUV rückte ins Visier. Dort heißt es:

„Die Union haftet nicht für Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…“

 

Eigentlich lässt der Satz keine Hermeneutik zu. Er sagt aus: Wenn der Staat A aus der Staatengruppe B Insolvenz anmeldet, kommen B und C nicht für Verbindlichkeiten des Staates A (Staatsschulden) bei Besitzern von Schuldscheinen auf. B und C können sich also nicht auf A berufen, weil sie nicht haften.

Die neoliberale Ideologiemaschine in Deutschland hat daraus gemacht: Der Vertrag spricht ein Verbot für Hilfe – in diesem Falle für Griechenland – aus. Das steht definitiv nicht in dem Artikel, nicht einmal annähernd oder dem Sinne nach. Es handelt sich um eine die Kreditgeber betreffende Aussage. Trotzdem findet sich die Behauptung von dem seitens des Vertrags ausgesprochenen Verbots in zahllosen (neoliberalen) Publikationen.

Zu dem Thema gab es schon 2010 ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:

https://www.bundestag.de/blob/407314/6ffb62a01ca31240bc1a3a66f56d92ed/wd-3-143-10-pdf-data.pdf

 

BDI für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

In seinem stark an Macrons Vorschläge angelehnten Positionspapier „Eine starke und souveräne EU. Für eine neue Rolle Europas in der Welt“ listet der BDI neben Vorschlägen für andere Politikfelder folgende acht Vorschläge für eine Reform der Eurozone auf:

  1. Ein fiskalisches Stabilisierungsinstrument in Höhe von 1-2 Prozent des EU-BIPs. Nimmt man 2 Prozent, wären das für 2017 immerhin ein Volumen von rund 300 Milliarden EUR.
  2. Ein Reformumsetzungsinstrument mit einem Programmrahmen von 22 Milliarden EUR über sieben Jahre.
  3. Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF).
  4. Einen Einheitlichen Abwicklungsfonds für Banken im Rahmen der Bankenunion.
  5. Die Einheitliche Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion.
  6. Fortschritt bei der Unternehmensbesteuerung, dem Insolvenzrecht und die Schaffung eines sicheren europäischen Wertpapiers (Sovereign-Bond Backed Securities = eine Art Eurobonds).
  7. Eine Verbesserung der Economic Governance auf verschiedenen Gebieten.
  8. Überführung des Fiskalvertrags in die Verträge.

Das 42-seitige Papier findet man hier:

https://bdi.eu/media/publikationen/?publicationtype=Positionen#/publikation/news/eine-starke-und-souveraene-eu/

 

Spätberufene. #Aufstehen und der Cheftheoretiker: Die Links-AfD steht vor der Gründung

Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass hat Colin Crouch in der ZEIT (Nr. 34/2018) dem – wie gelegentlich zu lesen war – „Cheftheoretiker“ der Aufstehen-Bewegung Sahra Wagenknechts vorgeworfen. In der jüngsten Ausgabe (Nr. 36/2018) antwortet Wolfgang Streeck. Und die Antwort fällt kokett aus, weil der Antwortende keinen Hehl daraus macht, dass er genau das, was Crouch ihm vorwirft, auch ist. Ein Fremdenfeind und Ausländerfeind. Da helfen auch ein paar sophistische Fragen am Anfang des Artikels nicht weiter.

Eine dieser Pseudofragen geht so: „Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will?“ Das wird man als Linker ja mal fragen dürfen. Der Habitus kommt einem bekannt vor, die Dämme sind ja auch schon anderswo gebrochen. Ersichtlicherweise eine Scheinfrage. Eigentlich sollte man auf Sophistereien nicht antworten, aber diese Frage lädt geradezu ein zur Antwort. Natürlich ist der von Streeck Zitierte kein Fremdenfeind, sondern ein Menschenfreund, dem es nur ein wenig an Empathie fehlt oder an Grips, rational über den Sachverhalt nachzudenken. Oder er ist einfach nur wütend, aber über was? Oder gibt es den Menschen am Ende gar nicht und er ist eine reine Erfindung Streecks?

Was aber sagt Streecks Frage und die Antwort, auf die er hinauswill, über die dahintersteckende Vorstellung – oder gar die Theorie aus der Sozialforschung, schließlich war Streeck ja einmal Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung – über die Bewusstseinsentwicklung aus?

Die geht in etwa so: Der Mensch, von dem hier die Rede ist, hat 2015 die fremdenfreundliche Politik Merkels registriert und geahnt, was dahintersteckt: für neoliberalen Wind soll am Arbeits-, am Bildungs- und am Wohnungsmarkt gesorgt werden. Das gefällt mir nicht, sagt er sich, ich wähle jetzt AfD, weil deren sympathische Politiker ja ein gutes Angebot für den Arbeitsmarkt, den Bildungsmarkt und den Wohnungsmarkt haben. Und vor allem: die sind auch gegen Ausländer, so wie ich, und wenn die Ausländer weg sind, wird es wieder wie vor 2015, alles wird besser. Und wenn die AfD die Macht ergreift, wird sowieso alles besser. Die bauen dann ein Mauer rund um Deutschland, keiner kommt mehr rein, dass ich nicht mehr in Urlaub fahren kann, ist nicht so schlimm. Ungefähr an dieser Stelle setzt Streecks politisches Kalkül an. Wenn man jetzt eine kleine Portion linke Fremdenfeindlichkeit, so die Überlegung, in die Öffentlichkeit einmischt, dann kann man diese Menschen „zurückholen“. Was ist das: Schlaues politisches Kalkül oder dämliche Sozialforschung?

Das ist so schlicht aus dem politischen Steckkasten gedacht, dass es weder zu einer brauchbaren These zur jüngeren Bewusstseinsentwicklung der „Abgehängten“ noch als Grundlage für eine politische Strategie taugt. Mit dieser Art Positionsbestimmunge werden eher linksrechte Bündnisse, wie sie in einigen südeuropäischen Ländern bestehen, vorbereitet, als vielversprechende politische Perspektiven eröffnet.

Ansonsten siebt der Autor in seinem ZEIT-Artikel noch einmal alles heraus, was seine publizistischen Aktivitäten in der letzten Zeit so abgesondert haben. Larry Summers „verantwortungsvoller Nationalismus“ kommt erneut zu Ehren, der geradezu manische Merkel-Hass überschattet als Zentralidee fast alles andere, und die EU wird zum zigsten Mal als „Liberalisierungsverfestigungsmaschine“ verfratzt. Getoppt wird diese Mischung nur noch durch den verschwörungstheoretischen Wahn, den der Artikel Satz für Satz ausschwitzt. Das allein ist schon von beachtlichem Übel, tatsächlich steckt hinter all diesen ideologischen Verbalkungen aber noch etwas anderes, und das macht die Sache um Person und Position noch fataler. Wir kommen gleich darauf zurück.

Vorher aber noch ein kleiner Spaziergang auf ein Nebengelände. Hier befindet sich das Gebäude des Kölner Max-Planck-Instituts für Sozialforschung. In diesem Institut wurden in den letzten Jahren intensive europafeindliche Studien betrieben, ein ums andere Mal publizierten die Wissenschaftler des Instituts Analysen zur neoliberalen EU und zur notwendigen Auflösung der Währungsunion. Eine um die andere Abstrusität erblickte in den Analysen das Weltenlicht: Der Wechselkurs war nicht mehr eine Loser-Strategie für von der Abwertung bedrohte Länder, sondern stieg auf zum zentralen wirtschaftspolitischen Gestaltungsinstrument für den Aufholprozess ökonomischer Rückständigkeit, die deutschen Exportüberschüsse wurden mit einem Hinweis auf das Grundgesetz ins Sakrosankte überhöht, und die EU sah sich als Wiedergänger einer Hayekschen Versuchsanordnung. Auf dem Höhepunkt wurde sie als „neoliberal-supranationaler Leviathan“ karikiert. Warum hat diesen „Europaforschern“ noch niemand gesagt, dass es sich bei der Supranationalität nicht um eine reale politische Kategorie handelt, sondern um eine Erfindung, eine Phantasmagorie, die sich zu nichts anderem eignet, als die allereinfältigste Eurofeindlichkeit unter die Leute zu bringen?

Bei der Lektüre eines solchen offensichtlichen Unfugs, den die Wissenschaftler zutage förderten, fragte man sich immer wieder, woher haben sie ihre Unkenntnis und ihr Unwissen bezogen. Waren die Politik- und Sozialforscher zu sehr mit der Aneignung des Ökonomischen beschäftigt, so dass sie die Geschichts- und Integrationsforschung nicht mehr bewältigen konnten? Man weiß es nicht. Im Nachhinein, seit der Flüchtlingskrise, offenbart sich jedenfalls: All die Verteufelungen Europas entstanden aus einer Sorge, aus der Sorge um den „verantwortungsvollen Nationalismus“. Da die Forscher früher schon den „verantwortungsvollen Nationalismus“ oder die „nationalistische Verantwortung“ erspürten, kamen sie auf die Idee, immer wieder Rückbaupläne für Europa, nationale Wirtschaftsstrategien und überhaupt die Wiederaufwertung des Nationalstaats zu empfehlen. Es war nicht das bessere makroökonomische Argument, sondern das nationale Sentiment.

Zurück zur politischen Gegenwart. Wäre die Idee, eine linke fremdenfeindliche und europafeindliche Bewegung bzw. Partei zu gründen nur eine Idee, könnte man den Aktivisten entgegenhalten, dass es eine schlechte Idee, eine nicht aufgehende politische Strategie ist, denn es hat noch nie etwas gebracht, Vorurteil, Antihumanismus und Romantik mit exponentiellem Vorurteil, Antihumanismus und Romantik zu bekämpfen. Gegen Vorurteil, Antihumanismus und Romantik hilft nur Aufklärung. Das ist zwar mühsam, aber alleine hilfreich.

Bei Streeck handelt es sich aber nicht nur um eine missratene Idee, die in einer missratenen politischen Konsequenz mündet, die Links-AfD entspricht offensichtlich seiner Überzeugung. Er ist selbst ein romantischer Nationalist mit allen Konsequenzen. Als Sozialforscher hat er, wie wir gleich sehen werden, bestimmte Ideen von der nationalen Gesellschaft und ihrer Zusammensetzung, die er durch Einwanderung, Flüchtlinge und Asylsuchende bedroht sieht. Es bleibt nicht bei dem einfachen Nationalismus und der einfachen Europafeindlichkeit, Streeck zieht die Schraube noch etwas fester. Wir zitieren ein wenig ausführlicher aus einem Aufsatz für die London Review of Books (Band 38, Nr. 7, 31. März 2016) mit dem Titel „Last Exit: Desaster“ (die Übersetzung ins Deutsche kann hier nachgelesen werden:

http://pubman.mpdl.mpg.de/pubman/item/escidoc:2316582/component/escidoc:2316580/mpifg_zs16_1207.pdf):

„Die dem Merkel-Sprech eigene Zweideutigkeit, seine unentwirrbare Vermengung von Eigeninteresse und Sentimentalität hinterlassen ein politisches und institutionelles Trümmerfeld. Was wir sehen, ist das Ergebnis einer deutschen Innenpolitik, die hoch volatil und unberechenbar geworden ist und die europäischen Institutionen als Transmissionsriemen benützt, um anderen Staaten Europas deutsche Politik zu diktieren, die als europäische ausgegeben wird. Und zu der es, angeblich, keine Alternative gibt! Dazu gehört eine neue Zusammensetzung der Bevölkerung nicht nur in Deutschland, wo diese mehr oder weniger erwünscht oder gar wirtschaftlich geboten sein mag, sondern auch in Staaten wie der Tschechischen Republik, wo sie entschieden unerwünscht ist. Die deutsche Version ‚europäischer Solidarität‘ bedeutet dabei, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität an Brüssel abgeben müssen, und das heißt letztlich: an Deutschland. Ergebnis wäre eine Umstrukturierung der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten durch Einwanderung, im Namen der Menschenrechte und europäischer ‚Werte‘, wobei Widerstand mit Kürzung von Subventionen bestraft werden soll. Konsequenz ist eine schnell wachsende anti-deutsche Stimmung, die sich als anti-europäische ausdrückt, und zwar nicht nur bei den Eliten, sondern noch erheblich wirksamer bei den Wählern. Die deutsche Regierung setzt dagegen ihre politische und wirtschaftliche Macht ein, in dem Glauben, dass das notwendig und geeignet sei, um ‚Europa‘, genauer: das von ihr organisierte ‚geeinte‘, in Wahrheit immer weiter auseinanderfallende ‚Europa‘, vor dem endgültigen Zusammenbruch zu bewahren.“

 

Gäbe es ein politisches Ratespiel über die Autorenschaft von Zitaten, wäre ein solcher Passus par excellence geeignet. In keiner Nische der gezierten Sätze versteckt sich hier mehr ein Hinweis auf einen „linken“ Autor. Im Gegenteil. Das Ratespiel führte konsequent zu einem dem Rassismus verpflichteten Autor. Das von dunklen Mächten (UN, EU-Kommission, hier: Merkel) geplante groß angelegte Programm des Bevölkerungsaustauschs in Europa gehört seit einigen Jahren zum Standardrepertoire rechtsradikaler Erzähler. Die Kritik am verschwörungstheoretischen Original kann hier nachgelesen werden:

https://uebermedien.de/24904/matthias-matussek-enthuellt-selbst-erfundenen-skandal-der-fluechtlingspolitik/

Einmal abgesehen vom dem lästigen verschwörungstheoretischen Gehabe und den absurden Konnotationen zu Europa – in der zitierten Passage springt die Katze aus dem Sack: Streecks Thema und seine Unruhe rühren von der „Umstrukturierung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten durch Einwanderung“ her. Das ist, kaum mehr bemäntelt, der Übergang zum Völkischen und allen damit zusammenhängenden Implikationen. Wer mit dieser Kategorie arbeitet, ist im Hauptgebäude des Rassismus angekommen. Streeck wäre nicht der erste und ist mutmaßlich nicht der letzte, der auf die alten Tage noch den Ruf hört.

 

Neues vom Niedergang der Sozialdemokratie II Sozialdemokraten entdecken eine neue Herzensangelegenheit: Die Nation. Ein Büchlein eines Sozialdemokraten, das wirklich so heißt: „Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen“

Man darf viele Dinge nicht den Rechtspopulisten überlassen. Die Arbeiterklasse, den Rassismus, die Menschenfeindlichkeit. Wenn man die Dinge zurückholt, dann wird’s besser. Das trifft nicht einmal die Schreibhaltung des Autors, der an prominenter Stelle der Sozialdemokratie agiert (Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung). Es ist noch schlimmer: Nicht ganz einen halben Meter südöstlich des Denkzentrums hat der Autor offensichtlich körperliche Sensationen, wenn es um die Nation geht. Und denen will er nachgehen.

Wer banale Tautologien oder tautologische Banalitäten, die sonst nur am Stammtisch mit erheblicher Alkoholeinwirkung durchgehen, ausspricht – in der letzten Zeit: „Wir können nicht allen helfen“ –, will bekanntlich durch den vermeintlichen Tabubruch ein verschämtes Bekenntnis abliefern, das in Klarsprache nicht ausgesprochen werden kann oder soll. Das Bekenntnis lautet: Jawohl, ich bin einer von euch. War es im gerade erwähnten Fall ein Grüner, der sich den Rechtsradikalen andiente, ist es in dem Bändchen „Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen“ ein sozialdemokratischer Bildungspolitiker, den es zu den Rechtsradikalen zieht. Es drängt ihn, „Ein linkes Lob der Nation“ – so lautet das Schlusskapitel – anzustimmen. Das Loblied trägt er in drei Strophen, „Migration“, „Europa“ (darum soll es im Folgenden gehen) und „Globalisierung“, vor, ein Teil peinlicher als der andere.

Der Autor hat zweifelsfrei fleißig studiert, jedenfalls kann er die übliche Hauptseminar-Literatur zu den Themen „Nationalstaat“, „Europa“ und „Internationales System“ referieren. Er hat auch einen Standpunkt: Er ist progressiv. Und er hat einen Feind: Orchideen-Europäer wie Ulrike Guérot und Robert Menasse. Er hat beim Studium auch gelernt, wie man abstrahiert: Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, demokratischer Staat usw. usf. alles fliegt bei ihm in einen Topf und wird – zur Nation. Und der soll dann gehuldigt werden.

Ausgangspunkt ist dem Autor der Horror vor dem „europäischen Superstaat“ (S. 64) und die Angst vor der „Zerschlagung des Nationalstaats“ (S. 63). Das steht nicht in einem Pamphlet einer schlagenden Verbindung, sondern in einem Essay eines sozialdemokratischen Funktionärs, herausgegeben in einem sozialdemokratischen Verlag. „Aber brauchen wir .. tatsächlich überall mehr Europa? Muss der Nationalstaat wirklich überall den Weg freimachen für ‚europäische‘ Lösungen? In weiten Teilen der deutschen politischen Klasse zumindest gilt genau das als Konsens“ (S. 40). Man glaubt es kaum: Der Autor wähnt „Fürsprecher einer paneuropäischen Umerziehung der europäischen Völker in Richtung auf ein europäisches Bewusstsein“ (S. 59) am Werk. Eigentlich würde man solche völkischen Fata-Morgana-Sätze eher in AfD-Reden vermuten.

So ziemlich alles, was in rechtsradikalen Kreisen und europakritischen Politologenseminaren an antieuropäischem Ressentiment herumgereicht wird, sammelt der Autor auf. Noch die dümmsten Scheinbefunde werden vorgetragen, man glaubt es nicht. Hier eine Auswahl:

  • Mit den rechtsradikal-neoliberalen Ökonomen, die später bei der AfD gelandet sind, führt er das ebenso rechtsradikal kontextualisierte „Argument“ an, die europäische Währungsunion sei kein „optimaler Währungsraum“ (S. 50). Konsequenterweise macht er sich stark für ein „flexibles Europa“ durch Auflösung der Währungsunion in einen Nord- und einen Südblock (S. 67).
  • Fassungslos liest man: „Das real existierende europäische Projekt wurde nicht von Linken, sondern von konservativen Kräften aus der Taufe gehoben“ (S. 45). Und: „Die wirtschaftsliberale DNA aber ist heute kaum noch aus dem europäischen Projekt herauszufiltern“ (S. 46). Warum er dann nicht die Auflösung der Europäischen Union fordert, bleibt sein Geheimnis.
  • Der ganze Müll aus der national-sozialdemokratischen Ecke (Streeck, Scharpf) mit der EU als „Liberalisierungsmaschine“ (S. 48) und der „negativen Integration“ (S. 46) wird beipflichtend referiert.
  • Bei der Eurorettung phantasiert er sich eine „Machtfülle“ (S. 52) der europäischen Institutionen zusammen und eine „Entmachtung … nationaler Parlamente“ (S. 53).
  • Fehlen darf natürlich auch nicht der Hinweis auf das „Demokratiedefizit“ in der EU (S. 55) und das „Fehlen eines europäischen Demos“ (S. 58). Demokratisierung und Parlamentarisierung der EU – z.B. durch Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen – laufe notwendig auf eine Bedrohung der nationalen Demokratie hinaus (S. 61).

Aus alledem ergibt sich: „mehr Nationalstaat .. wagen“ (S. 68)

Wo kommt all das Ressentiment, das Vorurteil, das Eifern gegen Europa her? Man könnte dem Referatsleiter Internationale Politikanalyse in der FES mit Fortbildung weiterhelfen. Er ist tatsächlich mit dem Thema der europäischen Integration – milde formuliert – wenig vertraut. Ansonsten ginge er von einem fundamentalen Axiom aus, das seine ganze Anbiederei an den Nationalstaat von vorneherein obsolet machte, dem Axiom nämlich, dass es Nationalstaaten waren, die Europa zum Behufe der eigenen Macht- und Interessensicherung erfunden haben. Es waren die gleichen Nationalstaaten, die dafür gesorgt haben, dass dieses Europa kleinblieb und wenig substantielle Macht erhielt. Und es sind Nationalstaaten, die unter sich – intergouvernemental – die Eurorettung organisieren, wobei einem Parlament ganz außerordentliche Macht zukommt, dem Bundestag, der jede Rechnung des ESM genehmigen muss. Und integrationsgeschichtlich: Es war nicht ein neoliberaler Deus ex Machina, der das Integrationsprojekt initiierte, sondern es waren wieder zu Macht gekommene Nationalstaaten, die sich in ihrer Kooperation immer nur auf die kleinsten Nenner einigten. Deshalb der „neoliberale Einstieg“. Statt die von ihm herangezogenen ausgefransten politologischen Schablonen zu bemühen, sollte der Verfasser die europäischen Prozesse präzise beobachten und analysieren. Er könnte dann – mit Anstrengung – erkennen, dass sich vor unser aller Augen ein nationalstaatlich geprägter Europäisierungsprozess vollzieht und kein supranational inszenierter heimtückischer Angriff auf den Nationalstaat. Das zu erkennen verhindert aber bei diesem Autor, wie bei allen anderen, die den Nationalstaat loben wollen, eine Sensation nicht ganz einen halben Meter südöstlich des Denkapparats.

Der neue Minimalismus bei der Reform der Eurozone. Das wird 2018 maximal kommen

„Frage: Wie werden die Franzosen reagieren, sollte es für die Euro-Zone weder ein Budget noch einen Finanzminister geben?

Antwort: Wir konzentrieren uns nicht auf den Finanzminister und das Budget. Das sind Langfristziele. Wenn Deutschland und Frankreich bis Ende 20^18 ihre Steuersysteme angleichen, wenn wir uns auf die Besteuerung der Digitalkonzerne einigen und Fortschritte bei der Bankenunion machen, erkennen die Franzosen, dass es vorangeht. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir vor den Wahlen zum EU-Parlament 2019 keine Entscheidungen träfen.“

Bruno Le Maire, Finanzminister von Frankreich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, 23. März 2018

Dokumentation

WAS WÜRDE EIN EUROPÄISCHER FINANZMINISTER TUN? EIN VORSCHLAG Henrik Enderlein | Direktor des Jacques Delors Instituts – Berlin Jörg Haas | Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Jacques Delors Instituts – Berlin

Broschüre zur Rede Junckers zur Lage der Union 2017

Der Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden

Initiative für Europa – Die Rede von Staatspräsident Macron im Wortlaut

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

 

Europäische Währungsintegration

PolsterDiss
Die theoretisch und historisch angelegte Untersuchung zeichnet auf der Basis eines sachlogischen Stadienmodells die Währungsintegration in Europa von einem Ausgangspunkt der Autarkie bis zur Einrichtung einer Währungsunion nach. Historisch ist damit der Zeitraum von 1945 bis 1992 erfasst. Die einzelnen Stadien sind: die Zahlungsunion, die Wechselkursordnung, das Währungssystem und die Währungsunion. Es zeigt sich, dass die Geschichte des monetären Integrationsprozesses in Europa weitgehend den modellartigen Stufen folgt – mit einer Ausnahme: der Übergang in die Währungsunion wurde 1992 mit dem Maastrichter Vertrag ohne das intermediäre Stadium eines Währungssystems vollzogen. Der wirtschaftspolitische Stellenwert eines Währungssystems mit einem Europäischen Währungsfonds (EWF) als institutionellem Zentrum hätte der Aufgabe nachkommen müssen, wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Konvergenz zwischen den einzelnen Teilnehmerstaaten zu produzieren. Ohne dieses Vermittlungsstadium werden alle dort nicht angegangenen Aufgaben in die Währungsunion verlagert, die dadurch erheblichen Spannungen ausgesetzt sein wird.
Werner Polster, Europäische Währungsintegration. Von der Zahlungsunion zur Währungsunion, Metropolis-Verlag, Marburg 2002.
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