Kategorie: Bücher

Werner Polster, Die Herausbildung einer europäischen Wirtschaftspolitik. Wirtschaftsregierung, Zahlungsbilanz und wirtschaftspolitische Koordination

• 237 Seiten
• ISBN 978-3-7316-1516-3
• eBook 24,44 € (www.metropolis-verlag.de)
• Campuslizenz auf Anfrage beim Verlag

Das Regierungssystem der Europäischen Union (EU) ist weiter vorangeschritten, als es im Lissabon-Vertrag geregelt ist und von der Öffentlichkeit registriert wird. Das gilt nicht zuletzt für die Wirtschaftspolitik. Die EU verfügt nach dem Krisenjahrzehnt (2010-2020) über alle Elemente einer wirksamen Wirtschaftspolitik: eine Institution, ein Verfahren und in Rudimenten auch die Ziele und Mittel. Im Zentrum des wirtschaftspolitischen Regimes der EU steht der Europäische Rat, der nicht nur Europas allgemeinpolitische Regierung ist, sondern auch als Wirtschaftsregierung fungiert.

Vor dem Hintergrund der europäischen Verträge und einschlägiger Berichte zeichnet der Autor die Genese der europäischen Wirtschaftspolitik nach. Er arbeitet heraus, dass der EWG-Vertrag den einzig sinnvollen Ansatz für Wirtschaftsintegration wählte, der soziale Transfers ausschließt: den Ausgleich der Zahlungsbilanz, ein Ansatz, der an Keynes‘ Bancor-Plan angelehnt ist. Der Ansatz ging aber im Laufe der Zeit verloren, und es festigten sich extreme Überschuss-Defizit-Positionen, die durch die verschiedenen Wechselkursordnungen der Nachkriegszeit noch erhärtet wurden. Als hochproblematisch erwiesen sich in diesem Zusammenhang die über sieben Jahrzehnte hinweg bestehenden Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands. Virulent war dieses Problem bis in die Gegenwart, es verursachte nicht nur die Eurokrise, sondern steht auch einem erfolgreichen Integrationsverlauf in der Zukunft im Wege.

Wirtschaftspolitische Koordination in Europa wurde bis in die jüngste Zeit einem Marktprozess überlassen, den die diversen Wechselkursordnungen nicht effektiv zu steuern vermochten. Erst die Euro-krise und die Pandemiekrise brachten mit dem Europäischen Semester und der makroökonomischen Steuerung Elemente für eine rationale europäische Wirtschaftspolitik. Für die Zukunft bleibt, so der Autor, das Problem des Ausgleichs der Zahlungsbilanz, nach innen wie nach außen.

Die Europäer sollten sich von dem bisherigen Leitbild der europäischen Wirtschaftspolitik, dem Staatenwettbewerb und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, verabschieden und sich auf ihr Inneres, d.h. den Ausgleich der Zahlungsbilanz und damit auf den Binnenmarkt zurückbesinnen. Das neue Leitbild erscheint auch geeignet, den politischen Integrationsprozess positiv zu beeinflussen.

Inhaltsverzeichnis

Was im Mai 2010 in Europa begann, war nicht die verspätete Fortsetzung der Großen Weltfinanzkrise von 2008 – die war längst im Abklingen begriffen –, es war auch keine Griechenlandkrise – dafür war das Land viel zu klein –, schon gar nicht war es eine Staatsschuldenkrise – von allen großen Wirtschaftseinheiten der Welt stand die europäische Währungsunion am besten da –, es war auch keine Eurokrise – die europäischen Währung verfügte auf den Devisen- und Finanzmärkten über ein ausnehmend gutes Standing –, was in diesem Jahr begann, war, so die Hauptthese des Buches, eine ordnungspolitische Krise der Währungsunion. In den ersten zehn Jahren funktionierte die europäische Währungsunion als egalitäre Gemeinschaft, deren Teilnehmerstaaten sich alle zum m.o.w. gleichen Zins auf den Finanzmärkten refinanzieren konnten. Dieser Typ Währungsunion wurde von einem neuen Typ abgelöst, der hegemonialen Währungsunion, die unter ihrem Dach Strukturen des Währungswettbewerbs nachbildet. Der Staatskredit folgt in dieser Ordnung einer von den Finanzmärkten vorgegebenen Hierarchie von Risikoprämien und Spreads.

Die Ablösung der alten Ordnung bestand im Kern daraus, den sogenannten No-bail-out-Artikel des Maastrichter Vertrages ex post in Kraft zu setzen. Dies geschah in mehreren Stufen: Zunächst stellte die Politik in der Griechenlandkrise die Kommunikation mit den Finanzmärkten ein, akzeptierte also die Explosion der Renditen auf griechische Anleihen, dann verabredete sie beim Spaziergang in Deauville 2010 (Merkel und Sarkozy) die Teilentwertung griechischer Staatspapiere, errichtete hernach keine Brandmauern gegen den in Gang kommenden Dominoprozess, bei dem nach und nach andere Staaten infiziert wurden, spitzte in der Zypernkrise mit dem Gläubiger-bail-in die Lage weiter zu, um dann 2015 den Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion als ultima ratio in den Debattenraum zu rufen. Damit war den Kapitalmärkten kommuniziert, dass der europäische Staatskredit grundsätzlich unsicher ist und Risikoprämien in den Zins einzupreisen sind.

Einzig die Whatever-it-takes-Rede Mario Draghis 2012 in London vermochte ein Auseinanderfallen der Währungsunion zu verhindern. Zusammen mit den verschiedenen geldpolitischen Maßnahmen konnte die EZB die Währungsunion durch eine immer bedrohlicher werdende Krise steuern und Stabilität generieren.

Zuletzt schließlich wirft die Studie einen Blick auf die grundsätzlichen ordnungspolitischen Konstellationen in der Europäischen Union und skizziert die absehbaren Auseinandersetzungen.

 

Werner Polster, Die Krise der europäischen Währungsunion. Eine ordnungspolitische Analyse, Metropolis-Verlag, Marburg 2014.

 

Die theoretisch und historisch angelegte Untersuchung zeichnet auf der Basis eines sachlogischen Stadienmodells die Währungsintegration in Europa von einem Ausgangspunkt der Autarkie bis zur Einrichtung einer Währungsunion nach. Historisch ist damit der Zeitraum von 1945 bis 1992 erfasst. Die einzelnen Stadien sind: die Zahlungsunion, die Wechselkursordnung, das Währungssystem und die Währungsunion. Es zeigt sich, dass die Geschichte des monetären Integrationsprozesses in Europa weitgehend den modellartigen Stufen folgt – mit einer Ausnahme: der Übergang in die Währungsunion wurde 1992 mit dem Maastrichter Vertrag ohne das intermediäre Stadium eines Währungssystems vollzogen. Der wirtschaftspolitische Stellenwert eines Währungssystems mit einem Europäischen Währungsfonds (EWF) als institutionellem Zentrum hätte der Aufgabe nachkommen müssen, wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Konvergenz zwischen den einzelnen Teilnehmerstaaten zu produzieren. Ohne dieses Vermittlungsstadium werden alle dort nicht angegangenen Aufgaben in die Währungsunion verlagert, die dadurch erheblichen Spannungen ausgesetzt sein wird.

 

Werner Polster, Europäische Währungsintegration. Von der Zahlungsunion zur Währungsunion, Metropolis-Verlag, Marburg 2002.