Zur Epistemologie des Populismusbegriffs. Was man weiß, was man wissen sollte

  1. Demokratie = Populismus oder: Populismus = Demokratie
    Populistische Parteien sind demokratische Parteien, die sich in Wahlen um die Gunst des Volkes bemühen. Nicht nur so gesehen, sondern ganz allgemein sind Populismus und Demokratismus Synonyme. Demokratische Parteien können gar nicht anders als populistisch sein, da sie allesamt die Vorstellung haben, dass ihr politisches Angebot dem Volk am besten bekommt. Demokratische Parteien halten sich grundsätzlich für mehrheitsfähig. Demokratische Parteien, die unpopuläre Maßnahmen predigen, sind Sekten.
  2. Die Politologen haben’s erfunden
    Vor diesem Hintergrund wird schlagartig klar, dass der Begriff „Populismus“ nur eine Erfindung von Politikwissenschaftlern sein kann, um im Multiplikatorverfahren für mehr Stellen an den Hochschulen zu sorgen. Mittlerweile ist das Ziel auch erreicht: Es gibt eine ganze Reihe von Populismus-Lehrstühlen, einschlägige Experten und Bücher dazu inbegriffen.
  3. Der Spießgeselle
    Wahrscheinlich hat der politische Mainstream irgendein Center for Political Science – oder war es doch ein Policy Centre? – beauftragt, den Begriff „Populismus“ zu erfinden, aufzublasen und in Form von vielen Luftballons um die Welt zu schicken. Alles ist ganz wundersam gelungen. Bleibt die Frage, warum erging der Auftrag. Um sich die lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen? Die Konkurrenz, die auch einmal etwas ganz anderes will? Jedenfalls gab es da noch einen willfährigen Spießgesellen, den Journalismus, insbesondere jenen deutscher Ausprägung. Dieser Journalismus hat für die geradezu inflationäre Verbreitung des Begriffs gesorgt, a) weil er ohnehin denkt, besser Politik betreiben zu können als die Politiker und b) weil er sich die Arbeit erleichtern wollte (vgl. die Produktivität des Begriffs, s.u.).
  4. Der Kampfbegriff
    Reale politische Parteien haben all das sorgsam beobachtet und für eine eigene Verwendung des Begriffs Populismus gesorgt. Populismus wurde ihnen zum Kampfbegriff für unliebsame Forderungen der jeweils anderen Parteien. Insofern neigt der Begriff zum Universellen. Er ist ein Universalbegriff. Tendenziell alle politischen Forderungen sind populistische Forderungen, da immer jeder gegen jeden oder jedes irgendetwas zu meckern oder einzuwenden hat. Ehedem, als es das Attribut „populistisch“ noch nicht gab, nannte man politische Forderungen, die heute dafür in Frage kämen, utopisch, unbezahlbar oder realitätsfern. Nebenbei: diese Attribute waren alle präziser als „populistisch“.
  5. Die Verkreisung des Quadrats
  6. Der Nachweis, dass eine bestimmte politische Forderung populistisch ist, lässt sich ernsthaft nicht führen. Viele renommierte Wissenschaftler haben sich daran versucht, es ist schier unmöglich. Der Ausstieg aus der Kernenergie, beispielsweise, galt über Jahrzehnte hinweg als utopisch, unbezahlbar oder realitätsfern. Vielleicht auch in anderer Reihenfolge. 2011 fiel die Entscheidung zum Ausstieg innerhalb weniger Stunden, sozusagen über Nacht, vielleicht sogar innerhalb von Minuten. Man weiß es nicht. Das Beispiel ist vielleicht ungeeignet, da es damals den Begriff „Populismus“ noch nicht gab. Hätte es den Begriff schon gegeben, vielleicht wäre dann der Ausstieg nicht gekommen. Wie dem auch sei. „Populistisch“ ist im Kern denunziatorisch gedacht. Wer solche Forderungen wie den Ausstieg aus der Kernenergie aufstellt, hat nicht nachgedacht und/oder ist dumm. Wer will das im politischen Wettstreit schon sein?
  7. Die Produktivität
    Wer das Wort „populistisch“ rüstig und flüssig aussprechen kann, hat den politischen Wettstreit eigentlich schon gewonnen. Er muss nicht weiter nachdenken, kann sich die Analyse sparen, das Publikum muss auch nicht weiter nachdenken, kann sich die Analyse sparen. Insofern hat die Entdeckung des Begriffs für eine große politische Produktivität gesorgt. Die politischen Debatten werden kürzer und man hat mehr Zeit für anderes, z.B. das Unpolitische oder Talkshows.
  8. Das Chamäleon
    „Populismus“ ist nicht nur ein Wort ohne Inhalt, nein, das Wort ist auch und sogar ein Chamäleon. Was in dem einen Land „populistisch“ ist, ist in dem anderen „volksnah“; im Summton der politischen Kaste hört sich das an wie „Wir haben verstanden“. Jedenfalls besteht zwischen Bezeichnetem und Zeichen, um es semiotisch auszudrücken, kein fester oder ein anderer Zusammenhang. Das Zeichen – „Populismus“ – kann sich der Tendenz nach an alle politischen Inhalte heften, je nachdem, wie die politische Großwetterlage gerade zusammengesetzt ist und/oder auf welchem Kontinent oder in welchem Land man sich gerade aufhält. In Finnland kann das Garantierte Grundeinkommen im Feldversuch getestet werden, die Schweiz kann es zur Volksabstimmung stellen, der Bürgermeister von Berlin erhält Beifall, wenn er gedankenschwer darüber sinnieren will – wenn die Cinque Stelle es für Süditalien einführen wollen, ist es – Überraschung – populistisch. Kann eine per Plebiszit angenommene Forderung noch populistisch sein?
  9. Der Patenbegriff
    Der Patenbegriff von Populismus ist der Elitarismus, gleichfalls ein politologischer Marshmallow-Begriff. So wie demokratische Politik schon immer – ob subjektiv oder objektiv – auf das Volk ausgerichtet ist, so war es schon immer eine Elite – früher oder leninistisch: Avantgarde –, die Politik gemacht hat. Die Elite und die Populisten lösen sich mit der Zeit aus dem politischen Diskurs und finden irgendwann als Paten zueinander zurück, werden zu Gegnern und Antipoden. Die einen machen Politik gegen die anderen, die anderen verachten die einen. Fragt sich nur, warum den einen Begriff das Odium des Kosmopolitischen umweht und der andere (provinzielle) Brechreize verursacht oder verursachen soll.
  10. Die Fertilität
    Der Begriff „Populismus“ ist auch außerordentlich – man hat es vermutet – fertil, denn er ist anschlussfähig. Kaum, dass er geboren war, der Begriff, hatte er auch schon Partner gefunden. Die Differenzierung schritt nämlich voran, Ausweis des Wissenschaftlichen, und der Rechtspopulismus und der Linkspopulismus kamen auf die Welt. Woher nur? Erklärt wurde von sinisteren Geistern der Ironie damit, warum die eigentlich unversöhnlichen Antagonisten, Linke und Rechte, plötzlich Koalitionen eingehen konnten (Griechenland) oder wollten (Italien) oder müssen (Spanien). Aber wiederum warfen sich Fragen auf: a) Was ist der Unterschied zwischen einer normalrechten Position und einer rechtspopulistischen Position? Ist das eine degoutanter als das andere? b) Wann würden sich liberalpopulistische, konservativpopulistische und sozialpopulistische Parteien und Strömungen gründen? Möglicherweise auch grünpopulistische, europapopulistische oder sogar demokratischpopulistische? c) Können Populisten mit Demokraten Koalitionen eingehen? Verlieren Populisten ihre Unschuld, wenn sie mit Demokraten koalieren, und wenn ja, wie geht das? Und was ist, wenn Populisten mit Populisten koalieren (Italien), exponiert sich dann die Inzucht?
  11. Das Patentamt
    Wer ist die Instanz, gleichsam das Patentamt, die bzw. das entscheidet, was eine populistische und was eine rationale politische Forderung ist. Wer in diesem Augenblick an das Bundesverfassungsgericht denkt, ist auf der falschen Spur. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München ist nicht zuständig. Die richtige Spur führt zurück. Wohin? Zur Politologie und zum Journalismus oder auch zu den Hohepriestern des deutschen Ordo- und Neoliberalismus. Woraus sich weitere Fragen ergeben: Kann und darf es populistische Wissenschaftler geben, also Wissenschaft für das Volk? Oder sind Wissenschaft und Populismus eine contradictio in adjecto? Oder auch: Wenn der Bannspruch „Populismus“ einmal gefallen ist, kann er auch rückgängig gemacht werden? Wenn die Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie vormals als „populistisch“ diagnostiziert wurde, ist sie das heute nicht mehr?
  12. Der Unterschied zwischen Rechtspopulismus und Linkspopulismus
    Was macht die Kritik am Begriff „Populismus“ so pikant? Es ist der so genannte Rechtspopulismus, der political correct eigentlich Nationalismus bzw. Rechtsradikalismus bzw. Rassismus zu nennen wäre. Diese Sorte von Politik und Politikern wird unerträglich verharmlost mit dem Begriff. Ganz anders liegen die Dinge auf der anderen Seite des Spektrums. Linkspopulismus bedeutet, an den sakralen Modellen und Mustern des Neoliberalismus zu rütteln, aktuell gerade an der Frage der Finanzierbarkeit alternativer Politik in Europa. Was ist schlimmer – die Verharmlosung in dem einen Fall oder die Immunisierung in dem anderen Fall?
  13. Die Zukunft
    Fazit: wer den Begriff des Populismus als sinnstiftende Einheit in seinem politischen Vokabular abgespeichert und weiter in den Verwendungsapparat delegiert hat, hat die politische Analyse schon aufgegeben. Er weiß es nur noch nicht. Das liegt unter anderem daran, dass der Begriff des Populismus über die alten Lager hinweg ein kuscheliges Heimatgefühl vermittelt. Man kann sich einig fühlen gegen eine widerwärtige Welt der politischen Orks, egal woher sie stürmen. Dabei gäbe es noch so viele Fragen zu klären, z.B.: Was ist, wenn die Populisten die Macht übernehmen, also mehrheitlich gewählt werden? Ist dann das Volk an der Macht? Gibt es das überhaupt, regierende Populisten? Was machen die Populisten dann mit ihren Feinden, der Elite? Oder was machen die Populisten mit den vielen Populismusforschern? Können die Populisten den Begriff wieder aus der Welt schaffen? Genug der Fragen, sie sollen von den Experten, den Populismusforschern, geklärt werden, ihretwegen ist schließlich auch der Begriff in das politische Hier und Jetzt getreten.

 

 

 

Zur Epistemologie des Populismusbegriffs. Was man weiß, was man wissen sollte

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