Aus immer wiederkehrendem Anlass: Der Artikel 125 (Haftungsausschluss

Je mehr über die so genannte Euro-Krise geschrieben wird, desto mehr verbreitet sich der neoliberale Unfug darüber. Schon im Zentrum und Ausgangspunkt wissenschaftlichen Arbeitens, der Quelleninterpretation, ist der Unfug anzutreffen. Schon sehr früh, im Jahr 2010, tauchte im Zusammenhang der Griechenland betreffenden „Rettungspolitik“ die Frage auf, ob die europäischen Verträge dies erlaubten. Der Artikel 125 des AEUV rückte ins Visier. Dort heißt es:

„Die Union haftet nicht für Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…“

 

Eigentlich lässt der Satz keine Hermeneutik zu. Er sagt aus: Wenn der Staat A aus der Staatengruppe B Insolvenz anmeldet, kommen B und C nicht für Verbindlichkeiten des Staates A (Staatsschulden) bei Besitzern von Schuldscheinen auf. B und C können sich also nicht auf A berufen, weil sie nicht haften.

Die neoliberale Ideologiemaschine in Deutschland hat daraus gemacht: Der Vertrag spricht ein Verbot für Hilfe – in diesem Falle für Griechenland – aus. Das steht definitiv nicht in dem Artikel, nicht einmal annähernd oder dem Sinne nach. Es handelt sich um eine die Kreditgeber betreffende Aussage. Trotzdem findet sich die Behauptung von dem seitens des Vertrags ausgesprochenen Verbots in zahllosen (neoliberalen) Publikationen.

Zu dem Thema gab es schon 2010 ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:

https://www.bundestag.de/blob/407314/6ffb62a01ca31240bc1a3a66f56d92ed/wd-3-143-10-pdf-data.pdf