Von der Hayekianisch konfigurierten europäischen Währungsunion und den beklagenswerten Souveränitätsverlusten .

Joseph Vogl, Der Souveränitätseffekt, Zürich-Berlin 2015.

Zu den Standardargumenten der Linksnationalen gegen die Europäischen Union (EU) gehört, dass diese auf einer „neoliberalen DNS“ aufbaue, als wirtschaftlicher Zusammenschluss mit dem Nationenwettbewerb einer „Hayekianischen Grundanordnung“ entspreche und sich eine Zentralbank leiste, die der marktradikalen Utopie eines „entnationalisierten Geldes“ gleichkomme. Ein Argument ist dümmer als das andere, und die Dümmlichkeit legt die Vermutung nahe, dass die Linksnationalen im Hauptberuf Nationalisten sind und eher im Nebenberuf Sozialisten.

In der nicht mehr ganz so neuen Studie „Der Souveränitätseffekt“ (2015) schreibt der Berliner Hochschullehrer Joseph Vogl unter Bezugnahme auf die unabhängige und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtete Europäische Zentralbank (EZB): „Einerseits hat man damit die Grundlagen einer Geld- und Währungspolitik ohne Staat gelegt, die mehr oder weniger den Kriterien einer neoliberalen ‚Denationalisierung des Geldes‘ (Hayek) folgte. Andererseits wurden sogleich die Fragen nach Machttransfer, nach dem Ort und nach der eigentümlichen Figur dieser nichtstaatlichen Souveränitätsposten virulent …“ (S. 178).

Wo sind die Gewässer flacher? Bei den Kenntnissen zu Hayek oder bei den Kenntnissen zur Währungsunion? Beginnen wir mit Hayek.

Es ist nicht so, dass sich der Altmeister des marktradikalen Wirtschaftsliberalismus zum Thema nicht geäußert hat. Vor dem Hintergrund des Werner-Plans (1972) zur Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion hielt er in seiner Schrift „Entnationalisierung des Geldes. Eine Analyse der Theorie und Praxis konkurrierender Umlaufsmittel“ (1976) fest:

„Dieser Plan (einer radikalen Geldreform, d.Verf.) erscheint mir sowohl besser als auch praktikabler als der utopische Plan, eine neue offizielle europäische Währung einzuführen, die letztlich den Ursprung und die Wurzel allen monetären Übels – das Regierungsmonopol bei Emission und Kontrolle des Geldes – nur noch stärker verankern würde… Obwohl ich stark mit dem Wunsch sympathisiere, die ökonomische Einigung des westlichen Europa durch völlige Liberalisierung der in ihm fließenden monetären Ströme zu vervollständigen, habe ich ernste Bedenken, ob es wünschenswert ist, dies durch Schaffung einer neuen europäischen Währung zu erreichen, die dann von irgendeiner supra-nationalen Behörde gemanagt würde.“

Wer Hayek nur aus Vorworten, Überschriften und der Sekundärliteratur kennt, verpasst natürlich auch das tiefere Verständnis seiner radikalen Geldreform. Die besteht ihrem Wesen nach nämlich nicht aus der Entstaatlichung bzw. Entpolitisierung des Geldwesens, sondern aus dem Währungswettbewerb, der zwischen unterschiedlichen privat emittierten Geldern bestehen soll. Privates kompetitives Geld soll die Probleme der Marktwirtschaft lösen. Die radikale Geldreform, so Hayek, schließt die Abschaffung von Zentralbanken, herkömmlichen Zins- und Geldpolitiken und des zweistufigen Bankensystems mit ein. Der Altmeister hätte seine große Freude an Bitcoin, Etherum, Libra u.ä. gehabt, ganz und gar nicht an der EZB und dem Euro. Die EZB hätte ihm höchst missfallen, da sie erstens eingebunden in einen politischen Kontext ist und zweitens über das Geldmonopol verfügt. Wer, wie Hayek, Geld und Markt sozialphilosophisch in der Genese in einem Atemzug mit Sprache und Denken nennt, kommt im Traum nicht auf die Idee, eine Institution wie die EZB für eine begrüßenswerte Erscheinung zu halten, er schlägt sie vielmehr ohne Vorbehalt den weit verbreiteten „Irrtümern des Konstruktivismus“ zu.

So weit zu den „Hayekianischen Wurzeln der europäischen Währungsunion“.

Wie sieht es aus mit den Kenntnissen des Autors zur Währungsunion selbst und dem zu beklagenden Souveränitätsverlust („Machttransfer“) aus?

Weil es nicht passt, wird es nicht erwähnt. Der Autor erwähnt an keiner Stelle seiner Monographie, dass die Unabhängigkeit der Bank deutscher Länder zunächst (1948) der Nichtexistenz eines deutschen Staates geschuldet war, was durchaus eine Parallele zur Einführung der europäischen Währungsunion darstellt. Später, als das Bundesbankgesetz verabschiedet wurde (1957), hat es der deutsche Souverän nicht tief konstitutionell vergraben, sondern als einfaches Bundesgesetz platziert, das er, der deutsche Souverän, so er denn gewollt hätte, im Bundestag jederzeit hätte verändern können. Den Souveränitätstransfer tief in die Geschichte als langfristige Tendenz des Kapitalismus zu verlagern, wird der Sache also nicht gerecht.

Währungsunion und EZB sind zwar keine staatlichen Gebilde im konventionellen Sinne, sie sind aber auch keine unpolitischen, jeglicher Souveränität enthobenen Einrichtungen, die in einem nicht weiter definierten Orbit schweben. Die Währungsunion ist Teil der europäischen Verträge, die EZB ist eine europäische Institution, die an europäisches Recht gebunden ist. Die EU ist zwar kein Staat, aber eben auch keine politische Ätherinstitution, gleichgültig, wie sie beschrieben wird, ob in der reaktionären Bezeichnung des deutschen Verfassungsgerichts – „Staatenverbund“ – oder in der Selbstbezeichnung der Europäer als „Union“. Und als solches politisches Etwas emittiert sie ein Geld und trägt die Währungsunion. Schon das haben die Erfinder der „Hayekianisch konfigurierten Währungsunion“ nicht verstanden.

Es war kein Zufall, dass Mario Draghi in seiner Whatever-it-takes-Rede (2012) auf das politische Kapital verwiesen hat, das investiert wurde, um die Währungsunion herzustellen. Es ging um Disziplinierung der Kapitalmärkte, das Primat der Politik durchzusetzen und nicht um Unterwerfung der Politik unter die Interessen der Kapitalmärkte:

“When people talk about the fragility of the euro and the increasing fragility of the euro, and perhaps the crisis of the euro, very often non-euro area member states or leaders, underestimate the amount of political capital that is being invested in the euro. And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible.”

Und ein weiteres haben die Erfinder der „Hayekianisch konfigurierten Währungsunion“ nicht verstanden. Bei der europäischen Währungsunion handelt es sich nicht um eine unabhängige Zentralbank, wie es die Bundesbank war. Das wird zwar immer wieder behauptet, ist aber Unfug. Die Währungsunion ist, wie die Union insgesamt, eine nationalstaatlich basierte Einrichtung, man könnte auch sagen ein intergouvernemental strukturiertes Zentralbanksystem mit beachtlich starken nationalen Einheiten, eben nicht supra-national. Folgen dieser Struktur sind, dass es sich bei der EZB um eine vielfach gefesselte Zentralbank handelt, die zwar nach und mit Draghis Rede Schritte in Richtung eines Lenders of Last Resort unternahm, längst aber nicht dort angekommen ist. Das intergouvernementale ESZB zeigt sich in Phänomenen wie den Target-2-Salden, der Dauerobstruktion durch eines seiner Mitglieder (Bundesbankpräsident Weidmann) und die gerade wieder aktuellen rechtlichen Einhegungen durch das deutsche Verfassungsgericht als Hüter der nationalen Souveränität. Dieses Verfassungsgericht als Oberwächter deutscher Souveränität steht mit seinen Maastricht-bezogenen Urteilen für einen die Europäisierung (und damit die Überwindung nationaler Souveränität) einengenden Kurs: Im ersten Maastricht-Urteil (1993) wurde einem nicht kontrollierbaren Europäisierungsprozess – dem goldenen Hoffnungsfaden der der neofunktionalen Europäer – eine Absage erteilt, mit seinem OMT-Urteil (2016) hat es sich den Letztentscheid über einzelne geldpolitische Maßnahmen der EZB gesichert (es bräuchte nur den Mut, das auch umzusetzen), und mit dem in den nächsten Monaten anstehenden PSPP-Urteil steht es kurz davor, der Bundesbank eine Art Widerstandsrecht gegen geldpolitische Maßnahmen der EZB einzuräumen.

Gerade die EZB mit ihrer seit 2012 verfolgten Politik eignet sich ganz besonders schlecht dazu, sie als Beleg für einen Handlanger des modernen Finanzregimes anzuführen. Die Politik niedriger Leitzinsen, negativer Einlagezinsen für Banken, des OMT-Programms, des Quantitativ Easing (PPSM), aber auch die politischen Initiativen ihres Präsidenten (vgl. die Präsidentenberichte) mit dem klaren Eintreten für Eurobonds (2012) passen nicht in die Klage über eine Entdemokratisierung der Politik und einen Souveränitätstransfer in die Finanzsphäre. Das Übel, das nach 2010 über Europa gekommen ist, geht nicht zurück auf die Unterordnung der Politik unter die Interessen der „Vierten Gewalt“, den Kapitalmärkten, sondern darauf, dass sich ein Souverän, der deutsche, in allen seinen Schattierungen (Parlament, Medien, aufgewiegelte Volksmeinung) aufgemacht hat, Europa mit einer finsteren Wirtschaftspolitik zu beglücken.

Wer die Klage über den Souveränitätsverlust anstimmt, sollte nicht vergessen hinzuzufügen, dass es sich um nationale Souveränität und nicht die von freundlichen Stadtstaaten oder kommunitaristischen Gemeinden handelt. Nationale Souveränitäten gibt es in Europa viele. Und was im Namen deutscher Souveränität auf Kosten vieler anderer europäischer Souveränitäten an Politik in den Jahren der so genannten Eurokrise durchgesetzt wurde, sollte die umstandslose Vereinnahmung des Begriffs als politischen Schlüssel- und Ausgangsbegriff doch problematisch erscheinen lassen. Immerhin hatte der deutsche Souverän in den vergangenen Jahren einiges auf der Habenseite des Souveränitätskontos zu verbuchen, für gut acht Jahre hatte er sich griechische Souveränität angeeignet, indem er über jede griechische Spesenrechnung im Bundestag abstimmte, und er hat – mit seiner „Macht“ (von wegen „Machttransfer“) – dafür gesorgt, dass ein ganzer Währungsraum, die Eurozone, ökonomisch in die Enge getrieben wurde („Schuldenbremse“). In Europa geht es um die Überwindung von (nationaler) Souveränität und die Generierung einer neuen (europäischen) Souveränität (Macron), nicht um die Konservierung oder Revitalisierung eines romantischen Begriffs von nationaler Souveränität. Es sei denn, man meint mit Souveränität eigentlich gar nicht Souveränität, sondern Nation. Die Währungsunion bot und bietet die Chance, dass eine bestimmte Form von Souveränität – die deutsche – gebrochen wird.

4000 Seiten geballtes juristisches Europawissen – Der EU-Kommentar (Schwarze)

Becker, Ulrich/Hatje, Armin/Schoo, Johann/Schwarze, Jürgen (Hrsg.),
EU-Kommentar, Baden-Baden 2018. Nomos  (4. Auflage).

Im Vorwort zur 4. Auflage, das gerne etwas ausführlicher hätte ausfallen können, nicht zuletzt für juristische Laien, konstatieren die Herausgeber, dass sich der Integrationsprozess in einer „schwierigen Phase“ befände. Insbesondere drei Probleme machten die Schwierigkeiten aus: der Austritt Großbritanniens aus der EU, die in Schieflage gekommene Wirtschafts- und Währungsunion und der Umgang mit der Migrationsfrage.

Die Herausgeber verstehen sich als „Chronisten eines rechtlichen Diskurses“, vertreten also nicht eine im wissenschaftlichen Diskussionsprozess durchzusetzende Position, lassen aber keinen Zweifel daran, dass ihre Konzeption des Unionsrechts auf dessen „Eigenständigkeit“ beruhe. „Wer die Einheit des Unionsrechts und seine Wirksamkeit relativiert, stellt die gesamte Union in Frage.“

Der Kommentar der Herausgeber legt das gesamte geltende Primärrecht, also den Vertrag von Lissabon, einschließlich der Charta der Grundrechte aus. Darüber hinaus greift er relevante aktuelle Ergänzungen und Veränderungen sekundärrechtlicher Art auf, insbesondere in Hinblick auf die in der Ordnungskrise der Währungsunion hinzugekommenen Ergänzungen. Zum Service gehören reichliche bibliographische Angaben zu den jeweiligen Themen.

Mit Blick auf den im Lissabon-Vertrag erstmals als Organ der Union geführten Europäischen Rat, das seit Maastricht neue Entscheidungszentrum der Union, erfährt der Leser bspw., dass dieser mehr als die ursprünglich vorgesehenen zwei Male im Halbjahr tagt, dass er auf seine exklusive Zusammensetzung und Befugnis großen Wert legt und dass er grundsätzlich – von Ausnahmen abgesehen – im Wege des Konsenses entscheidet. Als höchstes politisches Organ trifft er die wesentlichen Leitentscheidungen, eignet sich aber auch spezifische Kompetenzen, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschaftspolitik und der Außenpolitik an. In eng umgrenzten Fällen macht ihn der Vertrag auch zum verfassungsgebenden Organ. In der Praxis erteilt er z.T. präzise Arbeitsanweisungen für die ihm unterstehenden Fachräte. Insgesamt ist er mittlerweile das, was früher die Kommission war: „Motor des Integrationsprozesses“ (S. 211), so lautet fast beiläufig eine überaus wichtige Feststellung der Autoren, die grundsätzliche Verschiebungen in der Architektur der EU indiziert.

Über die neue Architektur könnte auch der Artikel 4 EUV („Stellung der Mitgliedstaaten“) und seine Deutung Aufschluss geben (S. 62 ff.). Der Artikel hält fünf grundlegende Prinzipien fest: (1) die begrenzte Einzelermächtigung, (2) die Gleichheit der Mitgliedstaaten, (3) den Schutz der nationalen Identität, (4) eine Staatsfunktionsklausel und (5) den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Die Autoren halten für das erste Prinzip zu Recht Redundanz fest, da es an anderer Stelle erneut formuliert wird (Artikel 5). Für das zweite Prinzip, die Staatengleichheit, wäre die Frage interessant gewesen, ob es nicht in der Krise der Währungsunion massiv verletzt wurde. Dass die europäische Integration nicht zur Überwindung der Nationalstaaten gedacht ist, sondern umgekehrt zu deren Stärkung wird im dritten Prinzip festgehalten. Die weit siedelnden idealistischen Europadiskutanten, aber auch die ängstlichen Nationalisten sollten hier noch einmal nachblättern: „Die Union achtet … die nationale Identität (der Mitgliedstaaten, d. Verf.)“. Die Aufgaben der Nationalstaaten werden mit dem vierten Prinzip besonders geschützt. Und bei dem fünften Prinzip, dem Loyalitätsgebot, fragt man sich, ob es nach den düsteren Erfahrungen auf dem Gebiet der Außenpolitik in den ersten beiden Jahrzehnten nach Maastricht in den Vertrag gekommen ist.

Ziel des Artikels sei es jedenfalls, so die Autoren, die „Souveränität der Mitgliedstaaten zu schützen“ und den bloßen „Verbundcharakter der Union“ also die „Negation der Staatlichkeit der EU“ deutlichen zu machen. Angesichts der realen Machtverhältnisse zwischen dem supranationalen Teil der EU und den Nationalstaaten fragt man sich natürlich, woher diese Paranoia kommt. Sollten die Nationalstaaten selbst, wie die Autoren meinen, etwa an das Märchen von einem „schleichenden Übergang in den europäischen Bundesstaat“ glauben?

Gefehlt hat die Neuauflage v.a. wegen der vielen rechtlichen Neuerungen im Gefolge der Krise der Währungsunion. Soweit das überschaubar ist, haben die Herausgeber so ziemlich alle Dokumente zusammengetragen. Bei der Interpretation stellen sich aber Probleme ein, wie es scheint, weil man sich dem neoliberalen Mainstream, der in Deutschland die Deutungshoheit genießt, ohne Vorbehalte anschließt. Die Autoren entschuldigend muss man allerdings hinzufügen, dass sie sich lediglich als Chronisten verstehen.

Deutlich wird dies bei der Interpretation des Artikel 125 AEUV (S. 2005 ff.). Statt sich auf die Stärke der Juristen, die Auslegung der Wörter und Sätze, zu verlassen, wird völlig unkritisch die Formulierung vom Haftungsverbot übernommen. Der Wortlaut: „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten … von Mitgliedstaaten. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten … eines anderen Mitgliedstaates.“ Das ist eindeutig kein Verbot, sondern nur eine Botschaft an die Kapitalmärkte, sich bei der Kreditierung von Staaten nicht auf eine Bürgschaft durch die Union oder einen anderen Staat zu verlassen. Die Verfasser dieses Artikels haben sich 1991, als die Sätze zu Papier gebracht wurden, schon etwas gedacht. Sie haben ja eindeutig das Substantiv „Verbot“ und das Verb „verbieten“ gemieden. Ihnen wird bewusst gewesen sein, dass man Spielregeln nur dekretieren kann, wenn die Macht vorhanden ist, sie durchzusetzen. Die europäischen Verträge haben weder die Macht über die Finanzmärkte, differenzierte Risikoprämien zu vergeben, noch die Macht über ihre Mitgliedstaaten, um ihnen vorzuschreiben, wohin ihre finanziellen Mittel fließen sollen. Hätte der Deutsche Bundestag in einem Anflug von Großzügigkeit 2010 mehrheitlich beschlossen, eine Bürgschaft für griechische Bonds zu übernehmen, z.B. im Rahmen einer Verständigung über die Reparationsfrage, wäre kein Mensch auf die Idee gekommen, irgendwo unter Verweis auf Artikel 125 zu klagen. Die Kapitalmärkte selbst haben bis in das Jahr 2010 den Artikel 125 konsequent ignoriert und bei der Kreditvergabe für alle Staaten der Eurozone den gleichen Zins verlangt. Auch hier kam kein Mensch auf die Idee etwa die Finanzmärkte zu verklagen. – Es ist bedauerlich, dass die kommentierende Rechtswissenschaft diesen Sachverhalt nicht in ihre Deutung aufnimmt.

Dem Blick auf die Empirie, der eigentlich bei wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Fragen naheliegt, verweigern sich die Herausgeber in einem anderen Aspekt der Reformierung der Währungsunion, dem so genannten Fiskalpakt (S. 1990 ff.). Faktisch stellt der 2012 verabschiedete Fiskalpakt eine erhebliche Verschärfung des Stabilitätspakts dar. Warum er aber in den Jahren nach seiner Verabschiedung überhaupt keine praktische Rolle gespielt hat, wird von den Autoren nicht angesprochen. Es wäre interessant gewesen zu erfahren, ob die Schuldenbremse mittlerweile in allen Verfassungen der Staaten der Eurozone verankert ist oder warum die Kommission noch nicht aktiv geworden ist in Hinblick auf den im Fiskalpakt vorgeschriebenen Schuldenabbau von Staaten, die die Schuldenstandsgrenze von 60 Prozent überschreiten. Gibt es für das Phänomen, dass der Fiskalpakt eine unbeachtete Bretterbude darstellt, juristische Gründe oder hat man in der Politik eingesehen, ein wie absurdes Gesetz man da in die europäische Landschaft verabschiedet hat?

Etwas blass bleibt der Teil zur Rolle der EZB bei der Krisenbewältigung, obwohl gerade auf diesem Gebiet reichlich juristische Fragen aufgeworfen waren. Warum wurde nicht eindeutig zur Draghi-Rede Stellung bezogen, die faktisch einer Mandatserweiterung seitens der EZB gleichkam, da sie eine politische Garantieerklärung für die Währungsunion enthielt. Informativ wäre sicher auch gewesen, wie Juristen die Rolle des Bundesbankpräidenten interpretieren, der nicht nur eine Art Daueropposition in der EZB entfacht, sondern auch bei der einschlägigen Beschwerde vor dem BVerfG als Sachverständiger gegen seine eigene Behörde auftritt. Auch die inhaltliche Argumentation des Bundesbankpräsidenten gegen das OMT-Programm der EZB und die in diesem Zusammenhang präsentierten dubiosen Thesen, nicht zuletzt unter Gesichtspunkten der inneren Kohärenz des europäischen Vertragswerks, hätten eine juristische Beurteilung verdient.

Dennoch gilt: Die Autoren legen ein außerordentlich nützliches Werk vor, das nicht nur Europarechtlern bei der Beantwortung ihrer Fragen weiterhilft, sondern auch den auf angrenzenden Gebieten tätigen europäischen Wissenschaftlern.

Dunkeldüstere Bilanz. Das Jahrbuch der Europäischen Integration 2018

Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2018, Baden-Baden 2018.

Wer sich über den state oft the art der Europäischen Integration sachkundig machen will, kommt am Jahrbuch nicht vorbei. Jeder, wirklich jeder Aspekt der Integration wird auf den 548 Seiten beleuchtet. Bilanzierende Jahrbücher pflegen an das jüngst Geschehene zu erinnern, fassen zusammen und bilden Schwerpunkte. Hier ein Auszug:

Eine dunkeldüstere allgemeinpolitische Bilanz für 2018 zieht der Herausgeber, Werner Weidenfeld. „Mit Legitimationskrise ist jener lähmende Mehltau zu beschreiben, der sich über den Kontinent gelegt hat.“ Und „Eine politische Elite bleibt sprachlos“ (S. 15). Nach Habermas versänken die politischen Eliten in einem „demoskopisch gesteuerten Opportunismus kurzfristiger Machterhaltung“. Weidenfeld berichtet auch von einem hierzulande wenig beachteten Vorschlag Junckers im Weißbuch zur institutionellen Reform, dass nämlich die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten unter einem „Doppelhut“ zusammengefasst werden sollten (S. 19).

Darius Ribbe und Wolfgang Wessels geben einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen in der Europawissenschaft und stellen dabei fest, dass in der Phase des Umbruchs und der Unruhe in Europa „neue Lösungswege“, „neue Ansätze“ und eine „Grundsatzdebatte“ anstünden (S. 25 ff.).

Johannes Müller und Wolfgang Wessels gehen in ihrem Beitrag zur „institutionellen Architektur der Europäischen Union“ auf die „Führungsrolle des Europäischen Rates“ (S. 55) ein und registrieren dortselbst eine „verstärkte Bildung von Lagern“ (S. 57). Sie erinnern an die Kontroversen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und supranationalen Organen, u.a. das von der Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, die Tschechische Republik und Ungarn die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen betreffend und den Haushaltsstreit zwischen Italien und der Kommission. Auch über die Debatte über die Zukunft der EU und die anstehende Europawahl wird berichtet. Ihre Zusammenfassung: 1.) Das legislative Tagesgeschäft zwischen EU-Parlament und kleinem Rat läuft routiniert. 2.) Es gibt eine klare Tendenz zur Renationalisierung. 3.) Kleine Schritte zu „mehr Europa“ sind zu registrieren. 4.) Auffällig waren die Konflikte zwischen supranationalen Organen und einigen Mitgliedstaaten (S. 67).

Vom Europäischen Rat wissen Alina Thiem und Wolfgang Wessels zu melden, dass sein Präsident, Donald Tusk, einen impliziten Führungsanspruch gegenüber der Kommission angemeldet hat (vgl. die „Agenda der EU-Führungsspitzen“ vom Oktober 2017) (S. 79). Den oben angesprochenen „Doppelhut“ lehnt der Europäische Rat ab (S. 84).

Nicolai von Ondarza weist auf weit auseinanderliegende Positionen im Ministerrat in den beiden zentralen Frage, der Migration und der Reform der Eurozone, hin.

Zur Kommission weiß Andreas Hofmann auszuführen, dass sie ihrer Aufgabe, konkrete Gesetzesinitiativen vorzuschlagen, nachgekommen ist. Weitreichende Reformen zur WWU seien „in naher Zukunft nicht in Sicht“ (S. 100).

Gabriel Glöckler stellt in wünschenswerter Weise für die Währungspolitik fest: „Diese oft großen Beträge (im Rahmen der Target-2-Salden, d.Verf.) sind vielmehr eine technische Buchungsfunktion. Da sie private Transaktionen widerspiegeln, sind die Beträge weder Kredite noch Schulden von Ländern des Euroraums untereinander. Die Funktionsweise des Target-2-Systems per se ist daher mitnichten eine Umverteilung zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets. Die Target-Salden wären nur dann ein Problem, wenn der Euroraum auseinanderbräche“ (S. 267). Der Verfasser nennt dies ein „Katastrophenszenario“, man könnte dies unter Bezugnahme auf die bekannten deutschen Diskutanten auch als „hemmungslose nationalistische Demagogie“ charakterisieren.

In ihrem Beitrag zur Wirtschaftspolitik berichten Roland Döhrn und Wim Kösters u.a. zum Eurozonenbudget, das mit der Meseberger Erklärung grundsätzlich als beschlossen gelten kann.

Im Länderbericht „Italien“ stellen Alexander Grasse und Jan Labitzke in Hinblick auf den Haushaltsstreit mit der Kommission klar: „Der italienische Staatspräsident wie auch der italienische Botschafter in Berlin sahen sich als Reaktion auf journalistisch zweifelhafte Pressebeiträge, in denen den Italienern unter anderem ‚aggressives Schnorren‘ unterstellt wurde – dabei unterschlagend, dass Italien Nettozahler in der Europäischen Union ist und maßgeblich zu allen Euro-Rettungsprogrammen beigetragen hat, ohne je selbst davon gebrauch gemacht zu haben – zu ungewohnt deutlichen öffentlichen Stellungnahmen gezwungen“ (S. 473). Der „Spiegel“ ist eben ein nationalistisches Presseorgan.

Überraschendes Ergebnis. Eine empirische Studie zur Rolle der Kommission in der Eurokrise (2010-2016)

Stefan Becker, „Die Europäische Kommission der Eurokrise. Einfluss und Wandel in der wirtschaftspolitischen Steuerung 2010-2016“, Springer VS, Wiesbaden 2019, 186 Seiten.

 

Stefan Beckers politikwissenschaftliche Studie mit dem etwas unglücklichen Titel geht der Frage nach, ob die Europäische Kommission in der so genannten Eurokrise an Einfluss im Integrationsprojekt gewonnen hat. Dem Autor geht es dabei um die wirtschaftspolitische Steuerung bzw. die „economic governance“. Im Einzelnen handelt die Studie von der Haushaltspolitik der EU, dem reformierten Stabilitätspakt, dem Fiskalvertrag, den Finanzstabilitätshilfen (EFSM, EFSF, ESM), dem Euro-Plus-Pakt, der makroökonomischen Überwachung (Europäisches Semester, Six-Pack, Two-Pack) und der Bankenregulierung.

In Kapitel 2 referiert der Autor die älteren und neueren Integrationstheorien: den Intergouvernementalismus, den Neofunktionalismus, die neuen Institutionalismen, den Postfunktionalismus, den Mehrebenenansatz und organisationstheoretische Ansätze. Kapitel 3 klärt sein methodisches Vorgehen. In Kapitel 4 werden Veränderungen in der Kommission während der Krisenjahre thematisiert, z.B. ihre „Präsidentialisierung“, der Anspruch Junckers, eine „politische Kommission“ zu kreieren, sowie ihren inneren Umbau unter Juncker. Kapitel 5 untersucht dann die Finanzstabilitätshilfen (EFSM, EFSF, ESM), Kapitel 6 die makroökonomische und haushaltspolitische Überwachung (Stabilitätspakt, makroökonomisches Ungleichgewichtsverfahren, Six-Pack, Two-Pack, Fiskalpakt und SWP-Mitteilung), Kapitel 7 die wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung (Grundzüge der Wirtschaftspolitik, Europäische Beschäftigungsstrategie, Lissabon-Strategie, Europa 2020, Euro-Plus-Pakt), Kapitel 8 die Haushaltpolitik (mehrjähriger Haushalt, Juncker-Fonds).

Für die einzelnen Politikfelder der wirtschaftspolitischen Steuerung konstatiert Stefan Becker das Folgende: Der Fiskalvertrag und der Euro-Plus-Pakt haben seit ihrer Verabschiedung keine Rolle gespielt, sie verschwanden in der Bedeutungslosigkeit. Bei der Bankenregulierung („Bankenunion“) war die Kommission nur Beobachter, sie lieferte die Gesetzestexte. Auch im Zusammenhang der Stabilitätshilfen, zuletzt dem ESM, blieb die Rolle der Kommission eher begrenzt, sie war das Ausführungsorgan oder der Auftragnehmer ihrer intergouvernementalen „Vorgesetzten“, der Räte. Auch im Bereich der Haushaltspolitik blieb der Einfluss begrenzt: der Haushaltsrahmen liegt ohnehin langjährig fest, das Additiv, der Juncker-Fonds (EFSI), war mehr symbolisch und konnte faktisch keine fiskalische Wirkung erzeugen. Auch die wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung ist mehr Papier als Realität. Den weitgehendsten Einfluss erlangte die Kommission bei der makroökonomischen und haushaltspolitischen Überwachung (vgl. S. 186).

Das schließende Kapitel 9 trägt die Ergebnisse zusammen. Das zusammenfassende Ergebnis überrascht: „Insgesamt übte die Kommission wesentlichen Einfluss auf das Management der Eurokrise aus“ (S. 178). „Zusammengenommen beeinflusste die Kommission damit wesentliche Entscheidungen in der wirtschaftspolitischen Steuerung während der Eurokrise“ (S. 186).

Wahrscheinlich geht es dem Autor so wie vielen Europaforschern, man möchte den europäischen Fortschritt unbedingt in den Entwicklungen lesen können. Und man liest ihn nur, wenn man eine gesteigerte Aktivität bei den supranationalen Organen, hier der Kommission, ausmacht.

Die Frage ist, was man unter „wesentlich“ versteht. Versteht man darunter, dass die Eurokrise, deren Charakter der Autor leider nicht näher qualifiziert, 1.) inhaltlich eine durchgreifende Austeritätspolitik in Europa erbracht hat, sowohl in den Programmländern wie auch den anderen Ländern („Schuldenbremse“) und 2.) formal eine Verstärkung der intergouvernementalen Politikmechanismen zum Ergebnis hatte, v.a. beim ESM, dann ging all dies nicht von der Kommission aus und brachte ihr auch keinen Bedeutungsgewinn, eher das Gegenteil.

Die Kommission wurde von den „Machthabern“ in der EU, den beiden Räten, durchgehend – gerade auch während der Eurokrise – in die Schranken verwiesen. Im ESM ist sie Ausführungsorgan, in der makroökonomischen Steuerung bereitet sie Tischvorlagen vor und im Stabilitätspakt ist sie Berichterstatter. Wen in Deutschland interessiert es bspw., dass die Kommission seit Jahren die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse beanstandet? Auftraggeber und Entscheider sind immer die Räte. Eigentlich wäre zu Beginn der Eurokrise zu erwarten gewesen, dass die Kommission als das wirtschaftspolitische Zentrum der EU maßgeblich in die Antikrisenpolitik einbezogen wird. Das Gegenteil war der Fall. Was im Maastrichter Vertrag angelegt war, entfaltete sich in den Krisenjahren, die Krisenbearbeitung durch die Räte. Dieses Phänomen konstatiert auch der „neue Intergouvernementalismus“, der es aber nicht richtig zu deuten weiß.

Das Containment der Kommission in den Krisenjahren fügt sich in die langfristige Entwicklung: Bis zum Maastrichter Vertrag war die Kommission die Behörde für die Marktordnungspolitik, den Binnen- und den Außenhandel, die Agrarpolitik. Viel mehr auch nicht. Als Delors im Maastricht-Prozess versuchte, mehr Kompetenzen für die Kommission zu ergattern, wurde er von den Nationalstaaten strikt in die Schranken verwiesen. Auch in den Folgeverträgen (Amsterdam, Nizza, Lissabon) blieb die Kommission stets in der subordinierten, fast subalternen Position. Inhalt, Richtung und Entscheidung in der Wirtschaftspolitik war Sache der Räte, der Kommission waren Hilfsdienste zugedacht, Berichterstattung, Erstellung von Tischvorlagen, Aufsicht usw. Wesentliches und Unwesentliches sind hier klar verteilt.

Selbst bescheidene Versuche der Kommission, gegen die Räte an Profil zu gewinnen, wurden abgeschmettert. Junckers EFSI-Programm ließen die Räte ins Leere laufen, indem sie keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung stellten, der Gemeinschaftsmethode wurde kühl die Unionsmethode (2011) entgegengesetzt, und als Juncker im Sommer 2015 einen moderaten Ton mit Griechenland anzuschlagen versuchte, drohte ihm Schäuble dreist mit Entmachtung der Kommission.

Das Büchlein von Stefan Becker ist in der abschließenden Gewichtung („wesentlich“) nicht überzeugend, mindestens missverständlich bzw. undeutlich. Es lohnt dennoch sehr der Lektüre, da es sehr materialreich ist und einen guten methodischen und inhaltlichen Überblick über die empirische Rolle der Kommission in den Krisenjahren 2010-2016 vermittelt. Lektüre unbedingt empfohlen!

 

Außenpolitik bleibt auch in der Krise Angelegenheit der Räte. Der Fall der Ukraine

Rainer Bühling, „Die EU und die Ukraine. Das Dilemma des strategischen Defizits“, Baden-Baden 2018, Nomos, 393 Seiten.

Der Politikwissenschaftler Rainer Bühling untersucht auf der Basis der Theorie des „New Intergovernmentalism“ (Bickerton, Hodson, Puetter) den „Integrationskonflikt“ um die Ukraine zwischen der EU und Russland und möchte herausfinden, warum die EU in dem Konflikt wirtschaftlich und nicht sicherheitspolitisch antwortete. Mit dem unscharfen und nicht austheoretisierten Begriff des „Neuen Intergouvernementalismus“ versuchen seine Begründer der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in der Eurokrise die Methode des Intergouvernementalismus einen enormen Aufschwung genommen hat, aber nicht, wie vor dem Hintergrund der alten Begrifflichkeiten zu erwarten gewesen wäre, zu weniger, sondern zu mehr Europa geführt hat.

Seit die Außenpolitik Eingang in die Verträge gefunden hat, also mit Maastricht, ist sie Veto-Bereich und wird – trotz ambitionierter Institutionalisierungen „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ (im Verfassungsvertrag sogar „Außenminister“ genannt) – als Politikbereich der Mitgliedstaaten intergouvernemental strukturiert.

Der Autor kommt zu folgenden Ergebnissen: Auch in der Ukraine-Krise konnte kein supranationales Krisenmanagement entwickelt werden. Die EU ist kein eigenständiger Akteur, mehr eine „Plattform“, auf der die Nationalstaaten ihre Politik koordinieren („transnationales Netzwerk-Regieren“). Die Politik wird von den Räten gemacht. Mehr Staatlichkeit der EU wäre erforderlich. Durch ihr Selbstverständnis als „soft power“ hat die EU auch keine Machtbasis. Als EU beschränkt sich die Gemeinschaft auf wirtschaftliche und diplomatische Handlungsoptionen. Auch über ein strategisches Konzept verfügt die EU nicht.

Als politische Alternative empfiehlt der Autor, dass die EU eine allgemeingültige Strategie mit intergouvernementalen Steuerungsmechanismus entwickelt. Auch sollten die Nationalstaaten den supranationalen Organen mehr vertrauen. Obwohl eine Verlagerung auf die supranationale Ebene wünschenswert wäre, kommt der Autor zu einem pessimistischen Ergebnis: „Ein rein durch EU-Organe durchgeführtes, ganzheitliches Krisenmanagement unter Einbeziehung aller Dimensionen und unter Rückgriff auf alle potentiell möglichen Instrumente des Handlungssystems wird es auf absehbare Zeit deshalb – außer vielleicht im Verteidigungsfall nach Artikel 42, da dort auch mit großer Wahrscheinlichkeit die NATO involviert wäre … – nicht geben“ (S. 360).

Wider das Narrativ von der europäischen Integrationsteleologie. Kiran Klaus Patels Geschichte des Projekts Europa.

Kiran Klaus Patel, „Projekt Europa. Eine kritische Geschichte“, München 2018, Verlag C.H.Beck, 463 Seiten.

Von wem genau sich der Autor mit dem im Buchtitel anklingenden Kritikaspekt absetzen will, wird nicht ganz klar. Von anderen historischen Darstellungen zur europäischen Geschichte oder von den in den Hochglanzflyern präsentierten Selbstdarstellungen der EU – das wird nicht ganz klar. Der Bezug auf letztere wäre nicht der Mühe wert, geht es dort doch um vereinfachende politische Werbung. Ein expliziter Bezug auf andere historische Darstellungen wird im Buch nicht hergestellt.

Ansonsten muss man bei dem Label „Kritik an Europa“ ja mittlerweile auf der Hut sein. Für die Verlage scheint es sich zu rentieren, darunter schlicht dümmliche nationalistische Propaganda zu publizieren, nach dem aus anderen Wäldern bekannten Motto „Das muss man doch mal sagen dürfen“. Von dieser Machart ist das vorliegende Werk Patels, das sei ausdrücklich betont, nicht.

Der Historiker Kiran Klaus Patel greift eine Vorstellung von europäischer Geschichte auf, die – in der Art von Matroschkapuppen – eine Teleologie in den Anfängen sucht, die mit eherner Notwendigkeit zu der heutigen EU geführt habe. Der Samen, der mit der EGKS gesät, gut gedüngt und gewässert wurde, sei Jahrzehnte später als das kunstvolle Gebilde der Europäischen Union aufgegangen. Dem will Patel mit seiner material- und quellengestützten Historiographie bis zum Maastrichter Vertrag in acht Kapiteln, nicht in einer Chronologie, sondern gereiht nach acht Themen, entgegenarbeiten.

Im Kapitel „Europa und europäische Integration“ (1) steht im Mittelpunkt der Darstellung, dass es bis in die 70er Jahre hinein keineswegs ausgemacht war, dass es die EG war, die zum zentralen Bezugspunkt für westeuropäische Integration wurde. Im Gegenteil. Patel zählt auf, dass sich im Zeitraum zwischen 1945 und 1948 global rund hundert internationale Organisationen gründeten, die Zahl schwoll bis 1960 auf 1255 an (S. 24). In Europa gab es den Europarat und die OEEC, mit denen sich viele Hoffnungen verknüpften, es gab die Wirtschaftskommission für Europa (UNECE), die EFTA, die EZU, die Europäische Produktivitäts-Agentur usw. Die Gründung der EGKS (1952) und der EWG (1957) waren keineswegs Einzelphänomene, sondern Organisationen in einem „Labyrinth“ (S. 28). Dass sich die EG schließlich durchsetzte, war eher „unwahrscheinlich“ (S. 50), so der Autor. Dass die EG das bedeutendste Forum für europäische Kooperation wurde, lag an drei Faktoren: 1.) dem speziellen Ansatz im Handel, der geeignet für spill overs war, 2.) dem Recht, das eine autonome Entwicklung nahm, und schließlich 3.) daran, dass die EG finanzielle Ressourcen zu verteilen hatte. Einen „Masterplan“ bzw. eine „Intentionalität“, wie dies häufig erzählt wird, gab es nicht.

Im Kapitel „Frieden und Sicherheit“ (2) berichtet der Autor – wenig überraschend –, dass die EG im untersuchten Zeitraum bis 1990 auf keiner der drei Ebenen der Friedensdimension (Welt, Inneres, Soziales) eine entscheidende Rolle gespielt hat. Zu sehr war die alles übergreifende NATO präsent und zu sehr sorgten sich die Nationalstaaten für die anderen Aspekte des Friedens. Selbst die als konkretes Friedensprojekt geplante Montanunion konnte nicht mit überzeugenden Ergebnissen dienen. Die Kohlekrise Ende der 50er Jahre vermochte die Hohe Behörde nicht im Ansatz zu regulieren, Historiker kamen später auf die Idee, sie als „supranationale Investitionsruine“ (S. 78) zu bezeichnen.

Das Kapitel über „Wirtschaftswachstum und Wohlstand“ (3) beschäftigt sich zunächst etwas länglich mit einer Frage, die empirisch nicht zu beantworten ist, nämlich der Frage, wie hoch der Beitrag des Einigungsprozesses zum Wirtschaftswachstum in der Betrachtungsperiode war. Letztlich lässt der Autor die Frage offen, vermutet aber, dass der Beitrag nicht allzu hoch anzusetzen ist. Der Autor hält weiter fest, dass der Stellenwert der Sozialpolitik in jener Zeit nie im Mittelpunkt stand. Am Ende folgt noch eine interessante Aussage: „Eine klare wirtschaftstheoretische Ausrichtung lässt sich nicht ausmachen. Die EG stand für Handelsliberalisierung, verschärften Wettbewerb und das Marktprinzip, aber auch für Protektionismus, Regulierung und teilweise sogar für zentralistische Planung unter kapitalistischen Vorzeichen… Einem eindeutigen Modell, etwa dem Neoliberalismus oder dem deutschen Ordoliberalismus, lässt sich die EG .. nicht zuschlagen“ (S. 146).

Im Kapitel „Werte und Normen“ (4) liest man, dass sich die EG lange schwer damit getan hat, diesen Politikbereich in sich aufzunehmen. Letztlich gelang dies ja erst mit dem Verfassungsvertrag (2005) bzw. dem Lissabon-Vertrag (2007). Eine Station bestand darin, dass sich die EG in den 60er Jahren dazu verhalten musste, dass sich 1967 in Griechenland eine Militärjunta an die Macht putschte, in einem Land also, mit dem sie ein Assoziationsabkommen hatte. Die EG entschloss sich dazu, die Beziehungen einzufrieren, während bspw. die Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland (auch die NATO) weiter Beziehungen mit dem Land pflegten. Eine wichtige Rolle bei der Entwicklung wertegebundener Positionen spielt auch der Europarat.

Im etwas missverständlich titulierten Kapitel „Partizipation und Technokratie“ (5) geht es um Akzeptanz und Ansehen der Gemeinschaft bei „ihren“ Bürgern zwischen zivilgesellschaftlicher Partizipation und Elitenpolitik. Die Darstellung bildet die Europapolitik der Nazis ab, die Initiativen Coudenhove-Kalergis und Denis de Rougemonts, auch Hannah Arndts, Churchills und der westeuropäischen Kommunisten. Warum gelang es nicht, zivilgesellschaftliches Engagement für Europa zu mobilisieren? Weil die Integrationsmaterie eben technokratisch ist, so der Autor. Auch weil die Akteure Europa für zu wichtig hielten, als dass sie es den Launen der Völker überantworten wollten. Alles in allem blieb Europa ein „Adiaphoron“, ein Ding, das weder angenehm noch unangenehm, weder lohnens- noch tadelnswert ist, mithin den Menschen gleichgültig oder, anders formuliert, das Ergebnis eines „permissiven Konsenses“.

Im – unnötig sensationistisch aufgemachten – Kapitel „Bürokratisches Monster oder nationales Instrument“ (6) erfährt der Leser, dass die EG/EU das Gegenteil eines „Bürokratischen Monsters“ – einen solchen Unsinn glauben nur rechtsradikale Idioten oder Enzensberger – ist. Der Verfasser wusste es natürlich auch schon vor seiner Untersuchung, dass „die EG erstaunlich klein und kompakt“ (S. 232) ist, dass sie mit einem kleinen, außerordentlich sachkundigen Beamtenapparat auskommt und „mausgrau, aber wirkungsvoll“ arbeitet, u.a. weil sie sich mit den nationalen Bürokratien verflochten hat. Das Cassis-de-Dijon-Urteil des EuGH von 1979 wird in seiner Bedeutung für den Integrationsfortschritt referiert (S. 242 ff.), es führte zum Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, ebenso die Neue Konzeption (Festlegung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen) sowie die Einführung des Artikel 100a (Maßnahmen der Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften). Das früher außerordentlich europa- und integrationsfreundliche Italien wird erwähnt, das aber viele Beschlüsse wegen der fehlenden „administrativen Leistungskraft“ kaum umsetzen konnte (S. 259).

Im Kapitel „Desintegration und Dysfunktionalität“ (7) wird hervorgehoben, dass der Integrationsprozess nicht immer nur die eine Richtung kannte, also dem Narrativ des „immer engeren Zusammenschlusses“ folgte, sondern Algerien 1962, Grönland 1985 und die Insel Saint-Barthélemy in der Karibik 2012 die Gemeinschaft verließen, der Luxemburger Kompromiss 1966 schon eine Verabschiedung von dem supranationalen Integrationsprinzip brachte, die Montanunion Ende der 50er Jahre schon nicht mehr funktionierte und mit dem Lissabon-Vertrag die Austrittsmöglichkeit in den Vertrag rückte. Insgesamt gehören Desintegration und Dysfunktionalität, wie man am Beispiel der unsanktionierten rechtsstaatlichen Verstöße osteuropäischer Länder sieht, heutzutage zum Alltag der EU.

Im Kapitel über die „Gemeinschaft und ihre Welt“ (8) erfährt der Leser, dass die Kommission immer wieder versuchte, als Akteur nach außen in Erscheinung zu treten, ihr dies aber selten gelang. Sicherheitspolitisch blieb bspw. die NATO die bestimmende Größe. Zwar entwickelte sich eine gewisse Eigendynamik, mehr aber ließen die Mitgliedstaaten nicht zu.

Dass sich der Autor in der jüngeren europäischen Geschichte nach Maastricht noch nicht so gut auskennt, merkt man an folgender Einschätzung:

Wahrscheinlich hätte es selbst ohne das Ende des Kalten Krieges und die deutsche Einheit einen Integrationsschritt in Form eines neuen Vertrags gegeben. Das gilt besonders für die Wirtschafts- und Währungsunion. So sei die in Deutschland lieb gewordene Legende, dass in Maastricht die Bundesregierung die solide Deutsche Mark als europäischen Preis für die nationale Einheit habe opfern müssen, ins Reich der Mythen verbannt. Tatsächlich waren die Verhandlungen über eine gemeinsame Währung seit den 1970er Jahren in Gang gekommen und hatten im Verlauf der 1980er Jahre Tempo aufgenommen; insofern war das Fundament der Währungsunion bereits Ende der 1980er Jahre gelegt. Ein Scheitern der Verhandlungen über eine europäische Währungsunion wäre in Maastricht nicht unmöglich, aber doch recht unwahrscheinlich gewesen. Für eine derartige Übereinkunft gab es genuin währungs- und wirtschaftspolitische Gründe – nichts zuletzt angesichts des Binnenmarktprojekts seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre. Der Umbruch von 1989/90 machte die Sache lediglich noch dringlicher“ (S. 343).

Es mag sein, dass dem Historiker Kohl 1990 mit der Hergabe der D-Mark vorschwebte, eine Opferzeremonie für die Nationenbildung zu inszenieren, etwa nach dem Motto: „Die gute Deutsche Mark musste für die noch viel wertvollere deutsche Einheit hergegeben werden.

Patel ist aber insofern zu widersprechen, als die Wahrscheinlichkeit eher für die Gegenthese spricht, dass nämlich ohne die Epochenwende keine Währungsunion gekommen wäre. Hier nur einige Argumente: 1.) Im Sommer 1989 lag ein unverbindlicher Plan vor, der Delors-Plan, der, wie der Werner-Plan rund zwei Jahrzehnte vorher auch im historischen Nichts hätte auslaufen können. 2.) Nur mit größtem Druck Mitterrands ließ sich Kohl Ende 1989 zu der Einberufung einer Regierungskonferenz zum Thema „Währungsunion“ bewegen. 3.) Die Bundesbank und ihr Präsident (Pöhl) hatten nur mit größtem Widerwillen bei der Arbeit im Delors-Ausschuss mitgemacht. Ihre Abneigung gegenüber der Währungsunion und – nach der totalen „Niederlage“ (deutsche und europäische Währungsunion) – ihre Rachegelüste und vielleicht auch Torpedierungsversuche in Hinblick auf den Übergangsprozess lassen sich an der Irrationalität ihrer Zinspolitik 1992/93 in etwa ermessen. 4.) Die klare Mehrheit der (West)Deutschen wollte keine europäische Währungsunion.

Insgesamt stellt das Werk Patels eine sehr lesenswerte EG-Geschichte zwischen 1952 und 1990 dar, die mit vielen wenig bekannten Details und Zusammenhängen sowie mit immer wieder neuen Perspektiven zu überzeugen weiß.

 

Emphatisches Plädoyer für mehr Europa

Emphatisches Plädoyer für mehr EuropaDer Verfasser, Christian D. Falkowski, hat viele Jahre seines beruflichen Lebens bei der Europäischen Kommission im Bereich der Außenbeziehungen gearbeitet und berichtet vor diesem Hintergrund, dass er im Ausland oftmals erklären musste, was das eigentlich ist – früher die EG heute die Europäische Union. So hat sich ein reicher Erfahrungsschatz gebildet, den er in ein Buch umsetzt, das nicht in den wissenschaftlichen Diskurs eingreift, sondern für die europapolitische Bildungsarbeit versucht zu erklären, wie wertvoll die EU für ihre Bürger ist – daher der Titel.

Die Ausgangslage für die europapolitische Bildungsarbeit ist immer höchst unbehaglich. Man muss die EU preisen, damit einem an sich wenig interessierten Publikum der Appetit entsteht. Das ist zwar sehr tapfer gedacht, die Frage aber bleibt, ob solch Unterfangen erfolgreich zu sein vermag und ob es nicht Alternativen gibt. Auf Anbiederung ist das europäische Projekt an sich nicht angewiesen.

Mit Blick auf die Eurokrise arbeitet der Verfasser gut heraus, dass an deren Anfang und in deren Verlauf ein neuer deutscher Nationalismus steht, das betraf die wirtschaftspolitische Krisenbearbeitung, den Atomausstieg und die Flüchtlingskrise (S. 260).

Richtig hält der Verfasser fest: „In der Euro-Krise hat nicht die Europäische Kommission, nicht der EU-Präsident, nicht der Ratspräsident, oder Italien, Spanien, Großbritannien bestimmt, wo es langgeht, sondern die deutsche Regierung im Schulterschluss mit Frankreich… Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Deutschland durch das Friedensprojekt EU, das es nach leidvollen Erfahrungen mit dem Nationalismus so eifrig verfolgt hat, jetzt als Hegemon des Kontinents gesehen wird. Es ist nicht verwunderlich, dass die deutsche Politik sich einer Führungsrolle verweigert, auch wenn es manchmal den gegenteiligen Anschein hat. Sie schwankt zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und Verdrängung, beschränkt sich ansonsten auf das Ausbremsen der Initiativen anderer Mitgliedstaaten und wirkt insgesamt orientierungslos“ (S. 259).

An diesen Thesen ist vieles richtig, nur nicht der Schluss. Deutschland hat in der Eurokrise weder „verdrängt“ noch hat es „orientierungslos“ agiert. Im Gegenteil. Die Krise wurde ohne Not vom Zaun gebrochen und Deutschland hat knallharte Interessen durchgesetzt. Die Krise wäre 2010 durch eine politische Beruhigung der Kapitalmärkte, durch entschiedenes Eingreifen der EZB oder durch Eurobonds eindämmbar gewesen. Stattdessen hat man eine bornierte Austeritätspolitik durchgesetzt und damit größtes Unheil angerichtet. In der Euro-Krise hat Deutschland den ordnungspolitischen Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Das nennt man Europapolitik – und zwar ohne „Schulterschluss mit Frankreich“.

Dann folgt des Verfassers Hauptfehler. Eingeengt in das theoretische Duopol von Intergouvernementalismus und Gemeinschaftsmethode sieht der Autor – wie die ganz große Mehrheit der Europabeobachter und -wissenschaftler – als Alternative zum Intergouvernementalismus nur die Ausdehnung der Gemeinschaftsmethode.

Mit dem Intergouvernementalismus verfolgen die großen Mitgliedstaaten Eigeninteressen und eben nicht das Gemeinwohl aller, das, was den Mehrwert Europas ausmacht, mit der Folge von Fragmentierung und Schwächung der Solidargemeinschaft“ (S. 261). Der Autor empfiehlt daher eine Stärkung von Kommission und EU-Parlament. Damit manövriert er sich aber in eine Sackgasse, da die Zukunft der europäischen Integration, wenn man so will, intergouvernementalistisch geprägt sein wird.

Überraschend ist daher die Feststellung: „Der Vertrag von Lissabon bestärkt die Rolle der Europäischen Kommission“ (S. 265). Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Einrichtung des Amts des Ratspräsidenten und der Zuständigkeitsbeschreibung des Europäische Rats, der jetzt für alle politischen Grundsatzentscheidungen Zuständigkeit reklamieren kann, ist der supranationale Integrationsweg endgültig ausgelaufen, wenn es ihn denn jemals gab. Die Kommission und damit die Gemeinschaftsmethode haben seit den Maastrichter Verhandlungen einen beispiellosen Abstieg hinter sich gebracht.

Dessen ungeachtet – das Buch lohnt der Lektüre. Eine gründlichere Durchsicht auf die verschiedenen Aspekte der Sprachrichtigkeit hin hätte ihm allerdings gutgetan.

25 Jahre Vertrag von Maastricht (Michael Anderheiden, Hrsg.) – Ein Tagungsband mit ungarischem Schwerpunkt

Aus dem Buchtitel geht nicht hervor, dass der Tagungsband (Oktober 2017) einen ungarischen Schwerpunkt hat. Die Tagung wurde von der Baden-Württemberg-Stiftung und der Andrássy-Universität (Budapest) durchgeführt. Sechs von fünfzehn Beiträgen des Symposiums beschäftigen sich mit ungarischen bzw. osteuropäischen Themen. Das Spektrum der Beiträge reicht von einer historischen Einordnung des Maastrichter Vertrags über den Binnenmarkt und die Subsidiaritätsfrage, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Sozialpolitik. Der Beitrag zur Maastrichter Währungsunion geht auf Auswirkungen auf das ungarische Wirtschaftsrechtssystem ein. Attila Vincze, der Verfasser des Beitrags, referiert zur Theorie der optimalen Währungsräume, was an sich mit der Maastrichter Währungsunion nichts zu tun hat, da sie nicht das Ergebnis einer Erwägung über die Effizienz und Tragfähigkeit einer Währungsunion war, sondern politischem Kalkül entsprang. Er geht auch, wie so viele Autoren, auf das angebliche Bail-out-Verbot ein, vergisst aber die Frage zu stellen, welche Strafe auf eine Verletzung des angeblichen Verbots vorgesehen ist. Die Antwort lautet: Keine, denn das Verbot existiert nicht. Schließlich streift der Autor – leider nur – die Frage, ob der anhaltend hohe Überschuss der deutschen Zahlungsbilanz das Funktionieren der Eurozone gefährdet. Auch die Frage, ob es sich bei der Unvollkommenheit und dem Konstruktionsfehler der Währungsunion – dem fehlenden Notmechanismus – um einen geplanten oder ungeplanten Konstruktionsfehler handelt, lässt er offen.

 

 

 

 

 

Miserabel: Eine EU-Geschichte aus niederländischer Sicht. Van Meurs u.a, „Die Unvollendete. Eine Geschichte der Europäischen Union“. Zu einer blamablen Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung

Das Büchlein erhebt nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Analyse, sondern will lediglich einen „Überblick“ verschaffen, um als Lehrbuch an Universitäten eingesetzt zu werden. Die armen Studentinnen und Studenten. Das Büchlein ist, um es vorwegzunehmen, eine oberflächliche, sachlich mehr als oft falsche und peinliche Kompilation ohne jeden europäischen Bildungswert.

Hier eine Auswahl der Fehler: Das System von Bretton Woods habe, so die Autoren, den gegenseitigen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr geregelt (S. 35), was Unsinn ist, es war, Ende der fünfziger Jahre, die EZU. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Werner-Plan (1970) und der Maastrichter Währungsunion (1992/2002), wie ihn die Autoren unterstellen (S. 84 f.), gibt es nicht. Das eine hat mit dem anderen förmlich nichts zu tun. Den Unterschied zwischen Ökonomisten und Monetaristen haben die Autoren nicht verstanden (S. 85), was sie dazu schreiben ist Kauderwelsch. Über den Maastrichter Vertrag hat man schon viel gelesen, ihn als „Fehlversuch“ (S. 142) zu kennzeichnen, ohne jeden Hinweis auf die komplexe Verhandlungssituation von 1990, ist zwar sportlich, aber mehr als abwegig, noch schlimmer die Formulierung, er stelle „einen Mittelweg zwischen Union und sektoraler Integration“ (S. 145) dar. Was die „kommunitäre EU“ (S. 173) ist, werden nur die Autoren wissen. Nicht einmal einfach zu recherchierende Zahlen stimmen: dass der ESM 1 Billion Euro „zur Verfügung“ (S. 205) hat, lässt sich durch einfaches Nachschlagen bei Wikipedia korrigieren. Dass die Schweiz ein „potenzieller Kandidat“ (S. 214) für die EU-Erweiterung (Redaktionsschluss: Dezember 2017!) ist, wird nicht nur die Schweizer überraschen.

Von der Eurokrise haben die Autoren nachgerade nichts verstanden. Hier schlägt die angestrebte sachliche Darstellung in interessierte Parteinahme um.

Beispiel: „Die jüngste Eurokrise und der Transfer von Milliarden Euro von Nord- nach Südeuropa ist eine Zerreißprobe für das Ideal der europäischen Solidarität“ (S. 16). Richtig ist: Es hat in der Eurokrise bislang keine Transfers gegeben. Es gab immer nur Kreditverhältnisse, die letztlich dazu geführt haben, dass die nördlichen Gläubigerstaaten in Gestalt von Zinserträgen (z.B. aus Griechenland-Krediten) und Niedrigzinsen der EZB von der Krise profitiert haben. Das gilt unter Absehung von dem griechischen Haircut von 2012, der aber auch kein Nord-Süd-Transfer war.

Ganz und gar gedankenlos plappern die Autoren nach, was der nordeuropäische Neoliberalismus an Desinformationen über die Eurokrise in die Welt gesetzt hat: „Die ‚No-bail-out‘-Klausel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beinhaltete ein Verbot, Mitgliedstaaten wegen Überschuldung zu retten“ (S. 205). Nichts davon steht in dem genannten Vertrag. Tatsächlich steht dort: „Die Union haftet nicht für Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…“ Kein Wort von Verbot oder ähnlichem. Den Inhabern von Bonds wird in der Bestimmung lediglich signalisiert, dass sie im Falle von Finanzierungsschwierigkeiten eines Staates oder gar einer Insolvenz nicht damit rechnen können, dass die Union für den Ausfall aufkommt.

Weiter geht die haarsträubende Darstellung der Eurokrise mit der Behauptung, dass die EZB „gezwungen“ wurde, „den europäischen Banken günstige Kredite zu geben – eine indirekte Unterstützung für die Staaten in finanzieller Notlage“ (ebd.). Wer hat wann „gezwungen“? Wo ist der Beleg? Und wenn: Soll europäischen Staaten in Notlage nicht geholfen werden?

Die erste Gipfelhöhe an Unfug folgt auf dem Fuß: „Erst als Ende 2011 deutlich wurde, dass die beschlossenen Maßnahmen der EU das Vertrauen der Finanzmärkte und der Ratingagenturen nicht wieder herstellen konnten, endete der Europäische Rat von Brüssel im Dezember 2011 mit der feierlichen Verpflichtung von 26 Mitgliedstaaten, eine Fiskalunion zu schaffen, mit dem euroskeptischen Vereinigten Königreich als einzigem Verweigerer. Die Fiskalunion impliziert einen radikalen Eingriff in die nationale Souveränität bei Staatshaushalt und Fiskalpolitik. Alle Staaten würden einer strengen und umfassenden Kontrolle ihrer jährlichen Politik und Finanzen durch die Europäische Kommission unterliegen, und Sünder würden faktisch unter Brüsseler Kuratel gestellt werden. Ab dem 1. Januar 2013 wurde diese Fiskalunion eine Tatsache“ (S. 206). Nichts davon stimmt mit den Fakten überein. Was die Autoren meinen ist der sogenannte Fiskalpakt, der Begriff fällt allerdings nicht. Dieser Fiskalpakt – offiziell: „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ – begründet keine Fiskalunion, sondern enthält einige, den so genannten Stabilitätspakt ergänzende Haushaltsregeln. Von einer Fiskalunion ist das Regelwerk meilenweit entfernt. Reinen Blödsinn stellt die Behauptung dar, „Sünder“ würden „faktisch unter Brüsseler Kuratel gestellt“. Tatsächlich ist es so, dass die Sanktionsmöglichkeiten der Kommission sehr begrenzt sind. Und am Ende, im Falle von Strafzahlungen, entscheidet nicht die Kommission, sondern der Ministerrat. Ansonsten: den Fiskalpakt hat nicht nur Großbritannien nicht unterschrieben, sondern auch Tschechien.

Die zweite Gipfelhöhe an Unfug, eher schon Peinlichkeit: Die Bürger in den wohlhabenderen Ländern des Nordens waren, so die Autoren, „verblüfft über das schiere Volumen an Finanztransfers im Umfang von mehreren Billionen und Garantien für die südlichen Mitgliedstaaten“ (S. 228). Wahrscheinlich meinen die Autoren Billionen Euro. Verblüfft waren aber nur sie. Die Wahrheit ist, wie oben bereits angedeutet: kein einziger Euro ist in der Krise von Norden nach Süden geflossen, der Transfer hatte – wundersames Phänomen – die umgekehrte Richtung.

Dergleichen Gemisch von sachlichen Fehlern und ideologischen Einfärbungen findet sich noch viel mehr.

All das lässt nur einen Schluss zu: Die Autoren legen sich die Karten so zurecht, dass eine nordeuropäisch-neoliberale Krisendeutung herauskommt. Schlimm, dass mit einem solchen Werk ideologischer Voreingenommenheit niederländische Student/inn/en in der Ausbildung konfrontiert werden. Schlimmer noch, dass die Bundeszentrale für politische Bildung ein solch blamables Werk auf den deutschsprachigen Markt bringt. Wer hat da nur kontrollgelesen?

 

 

 

 

Zwischen Krisenanalyse und Krisenauswirkungen. Adam Toozes „Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben“

Die Geschichtswissenschaften interessieren sich für Zusammenhänge von Ereignissen, Akteuren und Staaten, das Vorher und Nachher, Reihen- und Abfolgen, Kontinuitäten und Diskontinuitäten, Trends, suchen das Neue im Alten usw. Schon von ihrer Natur her sind sie daher deskriptiver als andere soziale Wissenschaften. Die ökonomische Wissenschaft interessiert sich demgegenüber mehr für Erklärungen und Kausalitäten, für das Warum, für Übereinstimmungen oder Diskrepanzen mit theoretischen Modellen usw. Toozes umfangreiches Werk liegt, wie in der Wirtschaftsgeschichte zwangsläufig, genau zwischen den beiden Mutterdisziplinen. Es breitet das Kontinuum der Ereignisse seit der Lehman-Insolvenz 2008 einschließlich der Vorgeschichte bis zur Gegenwart 2018 fast minutiös aus und offeriert an dieser und jener Stelle Erklärungen und Ursachenanalysen.

Das Buch präsentiert von der Materialverarbeitung her eine angelsächsische Perspektive. Dadurch werden manche Hintergründe und manche Vorgänge anders herausgearbeitet, es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man für die Hintergründe der Tagesereignisse auf die Financial Times, wie Tooze das tut, zurückgreift oder die Zeitung für Deutschland mit ihren massiven ideologischen Interventionen, die nicht mehr zwischen Berichterstattung und Beurteilung zu unterscheiden vermögen. Der britische Wissenschaftler hatte für seine Arbeit Kontakt zu wichtigen Akteuren der praktischen Krisenpolitik, z.B. Pierre Moscovici und Frans Timmermans, er führte Interviews u.a. mit Mario Monti und Giulio Tremonti, er konnte auf die Memoiren von Timothy Geithner und Ben Bernanki zurückgreifen. Sein „Doktorvater“ war Alan Milward, einer der Großen in der europäischen Integrationstheorie und -geschichte.

Das Buch besteht aus vier Teilen: Teil I behandelt die Vorgeschichte der Krise („Ein Sturm zieht auf“), Teil II thematisiert die Finanzkrise selbst mit dem Zentrum in den USA („Die globale Krise“), Teil III begibt sich nach Europa („Eurozone“) und Teil IV widmet sich der Nachgeschichte der Krise („Nachbeben“). Die folgende Besprechung konzentriert sich auf den europäischen Teil der Darstellung, einerseits weil es den Rahmen einer Rezension sprengen würde, wenn das Gesamtwerk Thema wäre, andererseits weil der zweite Teil, die Große Finanzkrise in den USA, relativ unumstritten darstellbar ist.

 

 

Eine inhaltsschwere Einleitung

Einleitungen werden häufig nach Abschluss des Werkes geschrieben, auch um Hauptergebnisse anzudeuten oder vorzubereiten oder Spannung aufzubauen. Das Werk muss dann nach Abschluss der Einleitung noch einmal in die Redaktion. Bei Tooze ist da leider etwas schief gegangen, weil er zentrale Ergebnisse in der Einleitung präsentiert, die eigentlich in den Schluss gehören und wenn sie schon in der Einleitung stehen, hätte das Resümee sie noch einmal aufgreifen müssen. Wie dem auch sei. Fest steht, dass allein die 25 Seiten umfassende Einleitung es verdient hätten, als Aufsatz publiziert zu werden, da ihre Lektüre außerordentlich lohnenswert ist, nicht unbedingt, weil man allen dort präsentierten Thesen zustimmen muss, sondern weil der richtige Rahmen aufgestellt und die richtigen Fragen aufgeworfen werden.

Zwei höchst instruktive Thesen stehen im Zentrum der Einleitung.

Die erste These betrifft den Charakter der Krise, die konventionelle Wirtschaftslehre und die Politik der Fed. Leider trennt Tooze diese Aspekte nicht und leider geht er im Verlauf seiner Darstellung und im Schlussteil nicht mehr auf dieses Thesenbündel ein. Es hätte sich gelohnt. Um das Bündel auseinanderzunehmen: a) Die herkömmliche Sichtweise auf die Weltwirtschaft, so lautet These 1 (S. 17-20), gehe von Nationalwirtschaften aus und argumentiere mit nationalen Größen wie Haushaltsdefiziten und Leistungsbilanzungleichgewichten. Diese volkswirtschaftliche (von Keynes theoretisierte) Sichtweise („Inselmodell“) gehöre der Vergangenheit an, die 2008er Krise habe ein neues Phänomen gezeigt, dass nämlich nicht mehr Volkswirtschaften die bestimmenden Größen der Globalisierung sind, sondern „ineinandergreifende Matrixen“ aus dem Finanzsektor stammender Konzerne und Konzernbilanzen, die keine nationalen Grenzen mehr kennen. Hier folgt Tooze in Begriff und These dem Chefökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), H.P. Shin. b) „Unter Fachleuten ist man sich weitgehend einig, dass die Swap-Linien, mit denen die amerikanische Notenbank Dollars in die Weltwirtschaft pumpte, womöglich die entscheidenden Neuerungen der Krise waren“ (S. 21). Dieses weit unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit gebliebene Phänomen wurde überdeckt von den Rettungsaktionen großer Institute und den neuen Zentralbankpolitiken. Mindestens die Hälfte der von der Fed zur Verfügung gestellten Mittel zur Aufrechterhaltung der Liquidität im Finanzsektor, so Tooze, gingen an nicht-amerikanische, meist europäische Banken (S. 23). Diese Art von Entschlossenheit, „Großzügigkeit“ und „Verantwortungsbewusstsein“, so ließe sich hinzufügen, hätte man der EZB in der Entstehungszeit der Eurokrise auch gewünscht

Der Vortrag von Shin, auf den sich Tooze beruft, findet sich hier:

https://www.bis.org/speeches/sp170625b_slides.pdf

Die zweite These betrifft den europäischen Teil der Krise bzw. das Verhältnis von 2008er Finanzkrise und Eurokrise 2010 ff. Tooze ist hier sehr prononciert und sehr eindeutig: „Entgegen der auf beiden Seiten des Atlantiks verbreiteten Version ist die Krise der Eurozone kein separates und eigenes Ereignis, sondern eine direkte Folge des Schocks von 2008“ (S. 16). Es handele sich um „zusammenhängende Krisen“ (S. 14). An anderer Stelle formuliert er: „Das Bindeglied zwischen der US-Subprime-Krise und der Eurozonen-Krise waren die unsoliden Bilanzen der europäischen Banken. Das Verschmelzen dieser beiden direkt aufeinanderfolgenden Krisen markierte einen der bedeutendsten Wendepunkte in der europäischen Wirtschaftsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg“ (S. 371). In diesem Zusammenhang neigt Tooze auch zu maßlosen Übertreibungen und formuliert, das ganze europäische Projekt sei in jener Zeit in Gefahr gewesen (S. 24).

Beidem – dem Krisenzusammenhang wie auch der Einschätzung – kann man mit guten Argumenten widersprechen. An dieser Stelle sei nur angedeutet, dass die so genannte Eurokrise oder Staatsschuldenkrise nichts, aber auch gar nichts mit der Großen Finanzkrise von 2008 zu tun hat. Kurz: Bei der europäischen Krise handelte es sich um eine gezielt von Deutschland herbeigeführte Ordnungskrise, in der das Modell der Währungsunion, wie es im ersten Jahrzehnt funktionierte, zunächst zerschossen und dann umgebaut wurde. Im Jahr 2010 war die Bankenrettung in der Eurozone – nach deutscher Vorgabe national – bewerkstelligt und die Realwirtschaft vor dem Abgrund gerettet. Der Einbruch nach 2010, insbesondere die Griechenlandkrise, hatte nichts mehr mit den internationalen Turbulenzen von 2008 zu tun. Die griechischen Banken – Tooze erwähnt das selbst – waren kleine Lichter und mussten auch nicht vom griechischen Staat gerettet werden. Einmal abgesehen von den unsäglichen Betrügereien der Griechen selbst, verhielt es sich so, dass Griechenland vorgeführt werden sollte, um in Europa fiskalpolitische Stabilität zu erzwingen. Die 2009 – mitten in der Krise (!) – ins Grundgesetz einbetonierte „Schuldenbremse“ sollte in Europa verallgemeinert werden, was 2012 mit dem Fiskalpakt dann ja auch tatsächlich geschah. Kurz und knapp: Die Deutschen inszenierten im großen Schatten der Finanzkrise in der Eurozone eine Ordnungskrise, um einen Systemwechsel herbeizuführen.

Zu Toozes haltlosen Übertreibungen: „Mindestens drei Mal – im Frühjahr 2010, im Herbst 2011 und noch einmal im Sommer 2012 – stand die Eurozone kurz vor einem ungeordneten Zerfall“ (S. 28). Umgekehrt entsteht der Schuh: Weil die so genannte Staatsschuldenkrise von den Akteuren gut beherrscht war – der Außenwert des Euro geriet zu keiner Zeit ins Trudeln, nur ein paar lächerliche Ratingagenturen spielten sich auf –, konnte man es sich leisten, die Krise in einem höchst dilettantischen gut zweijährigen Suchprozess anzugehen. Zu keinem Zeitpunkt war die Währungsunion oder gar das europäische Projekt in Gefahr. Es handelte sich die gesamte Zeit über um einen lokal begrenzten Buschbrand, keinen Waldbrand und schon gar keinen Flächenbrand.

Unabhängig von der Frage des Zusammenhangs von Finanzkrise und Eurokrise, über die sich, wie angedeutet, streiten lässt, kann Toozes Sichtweise auf die Bearbeitung der Krise durch die Europäer vorbehaltlos beigepflichtet werden. Was Tooze, der sich selbst als „linksliberalen Historiker“ (S. 32) vorstellt, korrekt schon in der Einleitung beschreibt, ist die Verantwortungslosigkeit und Irrationalität, mit der die Deutschen in der Krise ab 2010 vorgegangen sind. Die „globale Kernschmelze“ von 2008 sei, so Tooze, schnell und wirksam eingedämmt worden – sozial ungerecht, aber immerhin. Um so bedauerlicher dann die eskalierende, lange Eurokrise und ihre politische Einordnung als Staatsschuldenkrise. Nicht tragfähige Staatsschulden könnten zwar langfristig eine Belastung für ein Land sein, aber nie und nimmer kurzfristig eine Krise auslösen. „Aber überhöhte öffentliche Schulden waren nicht der gemeinsame Nenner der allgemeineren Krise der Eurozone. Der gemeinsame Nenner war die gefährliche Anfälligkeit eines aufgeblähten Finanzsystems, das allzu sehr auf kurzfristige, marktgestützt Finanzierung angewiesen war“ (S. 24). Auch hier lassen sich Einwände vorbringen. Die Bankenkrise wurde überall in Europa „gut“ gelöst in dem Sinne, dass sie nicht zu unkontrollierten Zusammenbrüchen in der Gesamtwirtschaft führte, selbst in Irland mit seinem überdimensionierten Finanzsektor konnte dies erreicht werden. Die These von der Staatsschuldenkrise sei, so Tooze, ohnehin ein „Ablenkungsmanöver“ (ebd.) gewesen.

Die Eurokrise sei eine „der schwersten selbst verschuldeten wirtschaftspolitischen Katstrophen der Geschichte“ (S. 25) gewesen. „Selbstverschuldet“ und „ohne vernünftigen Grund“ (ebd.). Eine besondere Rolle lässt Tooze in diesem Zusammenhang dem deutschen Finanzminister angedeihen, Wolfgang Schäuble. Das Ergebnis der Krisenbearbeitung sei eine „Katastrophe“ (S. 26) gewesen, mit unermesslichem sozialen und politischen Schaden. 2010 habe überall auf der Welt die Angst bestanden, dass Griechenland zum „zweiten Lehman“ mutieren könnte. Die Konservativen, so nennt der Brite die Neoliberalen, hätten „verantwortungslosen Widerstand“ (S. 28) gegen die naheliegenden Lösungen geleistet. Auf die Lösungen kommen wir später zurück. Die Lösung kam für Tooze von außen: „Erst im Juli 2012 stabilisierte sich Europa, auf hartnäckiges Drängen seitens Washingtons und der übrigen G20, und zwar mithilfe einer nachträglichen ‚Amerikanisierung‘ der EZB, wie man gemeinhin die Maßnahmen einschätzte“ (S. 28).

 

Die Große Finanzkrise in den USA

Als weitgehend unumstritten kann Toozes Analyse und Einordnung der US-Finanzkrise gelten (Teil II des Buches): Durch das entschiedene Agieren der Fed mit den Liquiditätsspritzen und des Staates, der auch vor Verstaatlichungen nicht zurückschreckte, konnte die Finanzkrise in Schach gehalten werden. Die Krisenlösung war unsozial, aber effektiv.

 

 

Griechenland

Die Griechenland-Krise war nicht nur der Anfangspunkt der europäischen Krise, sondern auch die „Mutter“ der Folgekrisen in Portugal, Irland, Zypern, Spanien und Italien, und sie lieferte auch den Prototyp für die Krisenbearbeitung, nämlich Brückenkredit gegen harte Austerity zum Zweck der Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Wäre die Krise in Griechenland (frühzeitig) gelöst worden, hätte es die nachfolgenden Krisen nicht gegeben, das Feuer wurde aber viel zu spät ausgetreten, möglicherweise absichtsvoll zu spät. Weil all das so ist, kommt der Analyse der Krise in Griechenland zentrale Bedeutung zu. Und das sieht auch Adam Tooze so. Er bleibt hier nicht nur beim historisch Darzustellenden, sondern versucht auch Erklärungen zu liefern, es findet sich viel Richtiges, aber auch einiges Problematisches.

Tooze betont zunächst zu Recht, dass Griechenland seine Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht zu moral hazard ausgenutzt und sich im ersten Jahrzehnt der Währungsunion übermäßig verschuldet hat, so wie es die deutschen Neoliberalen landauf, landab herumposaunen. Der Schuldensockel stammte aus früheren Jahrzehnten, nicht zuletzt um den Übergang vom Faschismus in eine europäische Demokratie zu moderieren (S. 378). Nach dieser Feststellung fällt Tooze aber zurück in die Standardthesen zur Griechenland-Krise: „Die Verschuldung Griechenlands war zu hoch und stieg noch weiter an. Eine Restrukturierung war unvermeidbar“ (S. 380). Er wiederholt auch den Unsinn über Artikel 125 aus dem AEUV: „Der Maastrichter Vertrag verbot die wechselseitige Haftung“ (S. 385, 393). Unzählige Male Wiederholungen von Unsinn ergeben immer noch keinen Sinn.

Wiederum sehr plausibel arbeitet Tooze die Lösungsmöglichkeit für die Unruhen um Griechenland im Frühjahr 2010 heraus. Mit Sarkozy fragt er: „Warum sah die Europäische Zentralbank tatenlos zu, wie die Kreditwürdigkeit der europäischen Staaten ruiniert wurde“ (S. 399), selbst der damalige deutsche Kandidat für den Chefposten bei der EZB, Axel Weber, soll bei einem Diner gefordert haben, die EZB müsse Staatsanleihen kaufen (S. 398). Als sich die Trichet-EZB dann nur zu einem halbherzigen Kaufprogramm bequemte, war es schon zu spät. Immer wieder kommt Tooze dann auf die „nicht tragfähigen Schulden“ (S. 403) Griechenlands zu sprechen.

Der Leser rudert sich durch all die Details, was ohne Zweifel auch interessant ist, da der Autor auch Quellen und Personen hat, über die nicht jeder verfügt, der Leser droht aber ein ums andere Mal die Orientierung zu verlieren, zumal der Autor dazu neigt, das Paket der am Ende gefundenen Lösung als das vorzustellen, das von Anfang an nahelag und sich empfahl, womit er eine Art umgekehrte self-fulfilling prophecy aufstellt. Wenn er vom Herbst 2011 spricht, geht das so: „Am 23. Oktober trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, um die Grundzüge eines weiteren Stabilisierungsplans zu umreißen. Dieser beinhaltete einen tief greifenden Schuldenschnitt, neue Kredite für Griechenland, eine Aufstockung der EFSF und eine Bankenkapitalisierung – endlich waren alle Elemente einer Lösung auf dem Tisch“ (S. 472, auch S. 474). Da die Krise nur vorübergehend gebändigt war, wird auch die EZB in die Denkfigur einbezogen: „Sie (die EZB, d.Verf.) war der ‚fehlende Faktor‘ in allen bisherigen europäischen Bemühungen zur Krisenbewältigung“ (S. 481). Auf die Idee, dass auch ganz andere Lösungen möglich gewesen wären, kommt Tooze nicht.

Akribisch erzählt Tooze die Ereignisse der Kernkrisenzeit (2010-2012) herunter, ohne sensationelle Neuigkeiten. Aufnahme in das Narrativ finden die Peinlichkeiten und Abstrusitäten der ökonomischen Theorie: die Reinhart-Rogoff-These von der wachstumshemmenden Verschuldung (S. 405), die lächerliche Target2-Diskussion (S. 442 f.), den Unfug der Bocconi Boys mit der „expansiven Austerität“ (S. 448), der blamable Rechenfehler von Standard & Poor’s, der die Verschuldung der USA zu hoch ansetzte (S. 457).

Er berichtet von dem Umschalten der Deutschen auf eisenharte Sparpolitik, zunächst im Inland (übrigens hauptsächlich auf Kosten des Verteidigungsministeriums, S. 413), dann den beginnenden Versuchen die Schuldenbremse, die man im eigenen Land 2009 in die Verfassung hinabließ, europäisch zu verallgemeinern (S. 416, 421), was nach und nach auch geschah.

Es fehlen nicht europäische Städte, in denen die Akteure zentrale Beschlüsse und Verabredungen trafen. Das Treffen von Deauville im Herbst 2010 (S. 419 ff.) findet Erwähnung, wo sich Sarkozy und Merkel auf eine deutsch-französische Melange von Institutionalisierungen, Schuldenbremse und Restrukturierung der griechischen Schulden einigten, ebenso die Zusammenkunft in Cannes (S. 475 ff.), wo Paris und Berlin die Entlassung Berlusconis einfädelten, was erst Jahre später bekannt wurde.

Die Aufnahme zuerst Irlands in die Rettungspolitik wird geschildert (S. 423 ff.), dann Portugals (S. 434 ff.). Die Politik der EZB unter Trichet wird immer wieder in all ihren Ambiguitäten gestreift. Von der absurden Zinserhöhung 2011 (S. 440), „eine der abwegigsten Entscheidungen in der Geschichte der Geldpolitik“, über die Wiederaufnahme des SMP-Programms (S. 463) bis zu den Abwehrversuchen gegen die Restrukturierung der Griechenland-Schulden. Dann wird erzählt von der Ablösung an der EZB-Spitze, den ersten Gehversuchen Draghis („Bazooka-Programme“ Ende 2011, S. 488) und der schrittweisen Bedeutungszunahme der EZB.

Das skandalöse Insistieren Deutschlands auf einem Schuldenschnitt bei Griechenland wird gewürdigt. Tooze: „Deutschland wollte gezielt Spannungen erzeugen und die Unsicherheit auf den Märkten anheizen, um den Rest der Eurozone gefügig zu machen“ (S. 439). Die EZB war entschieden dagegen, sie wollte ein „Ausfallereignis“ um jeden Preis verhindern (S. 447). Schließlich die Einigung auf den Schuldenschnitt (S. 472 ff.).

Und die zentralen Institutionalisierungen werden erwähnt: der Fiskalpakt (S. 483 ff.), die Gründung des EFSF, dann des ESM (S. 483), ebenso der deutsche Abwehrkampf gegen Eurobonds (S. 483).

Eine mehr geordnete wirtschaftsgeschichtliche Darstellung in diesem Teil hätte der Sache gutgetan. In einer solchen Ordnung ließen sich für die Analyse der europäischen Krise Toozes Argumentationsstränge folgendermaßen sortieren: verhängnisvoll war die Zentralbankpolitik Trichet, der sich als „Hardliner“ (S. 463) profilieren wollte und den Einflüsterungen der Deutschen genauestens zuhörte. Erst unter seinem Nachfolger erfolgte die amerikanische Lösung der Krise. Noch verhängnisvoller, wenn das überhaupt vergleichbar ist, war die deutsche Politik der Austerität. Die im eigenen Land konstitutionalisierte Sparpolitik (2009) wäre auf den normalen europäischen Wegen nicht umsetzbar gewesen. Dazu bedurfte es der europäischen Ordnungskrise. Großen Wert legt Tooze auch auf den Einfluss von außen (USA), von dem er glaubt, dass er entscheidend zur Krisenlösung beigetragen habe.

Unverständlich bleibt, warum er in diese an sich konsistente Analyse immer wieder seinen Horror vor den angeblich nicht tragbaren griechischen Schulden einbringt. Auch der in der Einleitung behauptete innere Konnex zwischen der großen amerikanischen Finanzkrise und der kleinen europäischen Krise wird in diesem Teil nicht mehr aufgegriffen, auch nicht das angeblich „aufgeblähte Finanzsystem“ in Europa (S. 24).

 

 

Draghis „Whatever it takes“

Zu den Höhepunkten des Buches zählen sicherlich die Ausführungen zur Draghi-Rede in London am 26. Juli 2012. Tooze hebt zunächst hervor, dass Draghis Äußerungen in den ersten Wochen auf „wackligen Füßen“ (S. 509) standen. Sie bedurften der Unterstützung von vielen Seiten. Tooze kann in diesem Zusammenhang auf die Memoiren des ehemaligen US-Finanzministers Timothy Geithner, der sich an ein Gespräch mit Draghi in Frankfurt erinnerte, heranziehen (S. 510 f.) und Draghis Äußerung vom „Whaterever it takes“ in ein bizarres Licht rücken. Geithners Bericht von dem Gespräch verdeutlicht, dass den Zauberworten kein Plan unterlag. Die Äußerungen erfolgten aus dem „Stehgreif“, waren „völlig spontan“ (S. 511). Erst gegen den „erbitterten Widerstand“ der neoliberalen deutschen Öffentlichkeit – Tooze tituliert sie immer mit konservativ – und gegen die Bundesbank, deren Präsident sich angeblich zum damaligen Zeitpunkt sogar ein Veto-Recht der Bundesbank verschaffen wollte, gelang es der EZB – zwei Wochen später mit der Rückendeckung Merkels und Schäubles – mit der Ankündigung des OMT-Programms die Euro-Krise zu beenden.

Daran schließen sich für Tooze zwei Deutungsmöglichkeiten von Draghis Rede an: 1.) Bei Draghis Botschaft habe es sich um eine „enorme Investition an politischem Kapital“ (S. 513) gehandelt, die den ernsthaften Willen der Europäer zum Ausdruck brachte, eine „immer engere Union“ zu werden, zwar im „Krebsgang“, aber immerhin. Dieser Deutung setzt Tooze eine zweite entgegen, die er im Widerspruch wähnt. 2.) Draghis Rede sei eine „Art Kapitulation“ gewesen. „Die Eurozone tat endlich das, was anglophone Wirtschaftskommentatoren von Anfang an gefordert hatten“ (S. 514). Die Draghi-Formel wurde gesprochen von einem „kosmopolitischen, urbanen Italiener, keinem provinziellen Deutschen“ (ebd.). Es war am Ende die „amerikanische Lösung“ des entschiedenen Zugriffs. Aber, das erwähnt Tooze nicht so deutlich, sie kam erst, nachdem eine der größten wirtschaftspolitischen Dummheiten der Wirtschaftsgeschichte in die europäische Politik, der Fiskalpakt mit dem konstitutionell verankerten Kreditaufnahmeverbot, Eingang gefunden hatte.

Tooze resümiert: „Was die internationale Wirtschaftspolitik anlangte, so haben Obamas Wahlsieg im November, Bernankes QE 3 und Draghis Rede gemeinsam das Narrativ besiegelt. Ein liberales Krisenmanagement zentristischer Politiker hatte sich als erfolgreich erwiesen“ (S. 516).

Aber Draghis Rede und das später im September angekündigte, nie umgesetzte OMT-Programm beruhigten nur die Märkte für europäische Staatsanleihen, einen Impuls für die Wirtschaft setzten sie 2012 nicht. Diesen Aspekt erwähnt Tooze zwar (S. 512), führt aber nicht weiter aus, dass die EZB in der Folgezeit die gesamte europäische Wirtschaftspolitik übernahm und mit dem Anleihekauf-Programm die aufgrund der Austeritätspolitik heraufdämmernde Deflation bekämpfte. Die Widrigkeiten, denen die EZB und Draghi in Deutschland ausgesetzt waren, hätten es verdient gehabt, ausführlich gewürdigt zu werden.

 

 

Das griechische Drama im Jahr 2015

Die Darstellung des zweiten Teils der Griechenland-Krise im Jahr 2015 (S. 591 ff.) bringt nichts grundsätzlich Neues. Tooze schildert die bekannten Vorgänge: Die Syriza kommt an die Macht, ihr Finanzminister, Yanis Varoufakis, versucht die Europäer zu einem Schuldenerlass zu bewegen, scheitert und wird entlassen. Tsipras ordnet erst das Referendum über die aufgezwungene Wirtschaftspolitik an, wird von den Europäern dann eines Besseren belehrt und ordnet sich schließlich unter. Das dritte „Rettungspaket“ für Griechenland wird beschlossen. Tooze hängt weiter am Verschuldungsproblem, auch für Griechenland im Jahr 2015: „Fünf Jahre nach 2010 waren die griechischen Schulden noch immer nicht tragfähig. Ein Schuldenschnitt war unabdingbar“ (S. 605). Das hängt aber in der Luft und dürfte aus seiner Perspektive wenig Gutes für die griechische Zukunft verheißen. Wenig verwunderlich ist, dass er sich auf die Seite von Varoufakis „rationalem Entschuldungsprogramm für Griechenland“ schlägt (S. 606). Er bilanziert: „Die europäischen Gläubiger hatten sich hartnäckig geweigert, die einzige wirklich relevante Frage zu diskutieren – den Schuldenschnitt. Es ging nicht darum, die Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft wiederherzustellen, sondern darum, ein widerspenstiges Mitglied der Eurozone zu disziplinieren“ (S. 616).

 

 

Der Schluss: „Nachbeben

Im Schlusskapitel, überschrieben mit „Blick in die Zukunft“ (S. 692 ff.), wird es dann recht luftig. „Die vom US-Finanzministerium und von der Fed zusammengeschusterte Krisenreaktion war, für sich genommen, als ein kapitalistisches Stabilisierungsprojekt bemerkenswert erfolgreich“ (S. 703). So lautet eine der zentralen Aussagen, der man auch vorbehaltlos zustimmen kann. Sehr viel kritischer fällt die Beurteilung Deutschlands aus. Das Land habe sich zu lange gegen die „notwendigen Maßnahmen“ (S. 704) widersetzt, und es blockiere weiter die Bankenunion und verweigere sich gegenüber Eurobonds.

Insgesamt habe die Krise gezeigt: Es geht um die „politische Steuerung des Kapitalismus unter demokratischen Bedingungen“ (S. 707), womit Tooze den Unterschied zwischen dem Versailler Vertrag und dem Marshall-Plan oder den zwischen Herbert Hoover und Franklin Delano Roosevelt meint. Es geht eben um das Politische in der „politischen Ökonomie“ (S. 707).

Was Tooze mit seiner voluminösen Monographie vorlegt, ist eine „historische Erzählung“ (S. 708), die zeigen soll, dass die Krise nicht in einer „entpolitisierten Weise“, als Aneinanderreihung von Sachnotwendigkeiten beschrieben werden kann, sondern es politische Entscheidungen, politische Ideologien und politische Maßnahmen sind, die entscheiden, wie die Fehlfunktionen der gigantischen Systeme, Maschinen und Apparate des „Financial Engineering“ bearbeitet werden.

 

Hier kann man einem Vortrag Toozes (“The 2008 Global Crisis: Approaches to a Future History”) vor der American Acadamy (27. März 2018) folgen:

https://www.youtube.com/watch?v=bDA9ldBuVJ8