Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2018, Baden-Baden 2018.
Wer sich über den state oft the art der Europäischen Integration sachkundig machen will, kommt am Jahrbuch nicht vorbei. Jeder, wirklich jeder Aspekt der Integration wird auf den 548 Seiten beleuchtet. Bilanzierende Jahrbücher pflegen an das jüngst Geschehene zu erinnern, fassen zusammen und bilden Schwerpunkte. Hier ein Auszug:
Eine dunkeldüstere allgemeinpolitische Bilanz für 2018 zieht der Herausgeber, Werner Weidenfeld. „Mit Legitimationskrise ist jener lähmende Mehltau zu beschreiben, der sich über den Kontinent gelegt hat.“ Und „Eine politische Elite bleibt sprachlos“ (S. 15). Nach Habermas versänken die politischen Eliten in einem „demoskopisch gesteuerten Opportunismus kurzfristiger Machterhaltung“. Weidenfeld berichtet auch von einem hierzulande wenig beachteten Vorschlag Junckers im Weißbuch zur institutionellen Reform, dass nämlich die Ämter des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten unter einem „Doppelhut“ zusammengefasst werden sollten (S. 19).
Darius Ribbe und Wolfgang Wessels geben einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen in der Europawissenschaft und stellen dabei fest, dass in der Phase des Umbruchs und der Unruhe in Europa „neue Lösungswege“, „neue Ansätze“ und eine „Grundsatzdebatte“ anstünden (S. 25 ff.).
Johannes Müller und Wolfgang Wessels gehen in ihrem Beitrag zur „institutionellen Architektur der Europäischen Union“ auf die „Führungsrolle des Europäischen Rates“ (S. 55) ein und registrieren dortselbst eine „verstärkte Bildung von Lagern“ (S. 57). Sie erinnern an die Kontroversen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und supranationalen Organen, u.a. das von der Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, die Tschechische Republik und Ungarn die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen betreffend und den Haushaltsstreit zwischen Italien und der Kommission. Auch über die Debatte über die Zukunft der EU und die anstehende Europawahl wird berichtet. Ihre Zusammenfassung: 1.) Das legislative Tagesgeschäft zwischen EU-Parlament und kleinem Rat läuft routiniert. 2.) Es gibt eine klare Tendenz zur Renationalisierung. 3.) Kleine Schritte zu „mehr Europa“ sind zu registrieren. 4.) Auffällig waren die Konflikte zwischen supranationalen Organen und einigen Mitgliedstaaten (S. 67).
Vom Europäischen Rat wissen Alina Thiem und Wolfgang Wessels zu melden, dass sein Präsident, Donald Tusk, einen impliziten Führungsanspruch gegenüber der Kommission angemeldet hat (vgl. die „Agenda der EU-Führungsspitzen“ vom Oktober 2017) (S. 79). Den oben angesprochenen „Doppelhut“ lehnt der Europäische Rat ab (S. 84).
Nicolai von Ondarza weist auf weit auseinanderliegende Positionen im Ministerrat in den beiden zentralen Frage, der Migration und der Reform der Eurozone, hin.
Zur Kommission weiß Andreas Hofmann auszuführen, dass sie ihrer Aufgabe, konkrete Gesetzesinitiativen vorzuschlagen, nachgekommen ist. Weitreichende Reformen zur WWU seien „in naher Zukunft nicht in Sicht“ (S. 100).
Gabriel Glöckler stellt in wünschenswerter Weise für die Währungspolitik fest: „Diese oft großen Beträge (im Rahmen der Target-2-Salden, d.Verf.) sind vielmehr eine technische Buchungsfunktion. Da sie private Transaktionen widerspiegeln, sind die Beträge weder Kredite noch Schulden von Ländern des Euroraums untereinander. Die Funktionsweise des Target-2-Systems per se ist daher mitnichten eine Umverteilung zwischen den Ländern des Euro-Währungsgebiets. Die Target-Salden wären nur dann ein Problem, wenn der Euroraum auseinanderbräche“ (S. 267). Der Verfasser nennt dies ein „Katastrophenszenario“, man könnte dies unter Bezugnahme auf die bekannten deutschen Diskutanten auch als „hemmungslose nationalistische Demagogie“ charakterisieren.
In ihrem Beitrag zur Wirtschaftspolitik berichten Roland Döhrn und Wim Kösters u.a. zum Eurozonenbudget, das mit der Meseberger Erklärung grundsätzlich als beschlossen gelten kann.
Im Länderbericht „Italien“ stellen Alexander Grasse und Jan Labitzke in Hinblick auf den Haushaltsstreit mit der Kommission klar: „Der italienische Staatspräsident wie auch der italienische Botschafter in Berlin sahen sich als Reaktion auf journalistisch zweifelhafte Pressebeiträge, in denen den Italienern unter anderem ‚aggressives Schnorren‘ unterstellt wurde – dabei unterschlagend, dass Italien Nettozahler in der Europäischen Union ist und maßgeblich zu allen Euro-Rettungsprogrammen beigetragen hat, ohne je selbst davon gebrauch gemacht zu haben – zu ungewohnt deutlichen öffentlichen Stellungnahmen gezwungen“ (S. 473). Der „Spiegel“ ist eben ein nationalistisches Presseorgan.
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