Rechte Kämpfer gegen Windmühlen. Zur Neugestaltung der Europäischen Union

Weber, Klaus/Ottmann, Henning 2019: Neugestaltung der Europäischen Union, Nomos, Baden-Baden.

 

Dieses Mal nähern sich der Don und sein Diener den Windmühlen in der Spielmitte von der rechten Spielhälfte aus. Wenn die beiden traurigen Figuren von der linken Spielhälfte losreiten, haben sie die „in der DNA neoliberal gewirkte“ Europäische Union (EU) im Visier und kommen meist zu dem Ergebnis, dass eine Auflösung derselben oder – aus der Perspektive eines einzelnen Staates – ein Austritt aus dem Club empfehlenswert ist. Zum Austritt raten Weber/Ottmann in ihrem Buch zwar nicht, genauso verzweifelt wie bei den EU-kritischen Linken aber ist ihr Kampf gegen die Windmühlen. Die beiden Autoren haben viele Bücher gelesen, aber leider die falschen. Die Windmühlen in der Mitte nehmen die beiden wackeren Streiter in der schwelenden Hitze der Ebene als europäische Riesen der Supranationalität wahr, die es mutig zu bekämpfen gilt. Drei Riesen nehmen sie ins Visier: die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Gerichtshof.

Der hässlichste der drei Riesen ist die Europäische Kommission. Sie zu allererst steht für das Konzept der „unbegrenzten Supranationalität“ (S. 286), das die EU bisher beherrscht hat. Dem sei, so die Autoren, für die EU insgesamt, aber auch für die einzelnen Institutionen das Konzept der „begrenzten Supranationalität“ (ebd.) entgegenzusetzen.

Einer der unsinnigsten aller Sätze des Buches lautet wie folgt: „Die Europäische Kommission sollte dem Europäischen Rat und dem Rat zukünftig untergeordnet sein“ (S. 290). Die Kommission solle in eine „untergeordnete EU-Behörde“ (S. 305) verwandelt, ihr Präsident zu einem „Leiter“ (ebd.) degradiert werden.

Jeder, der sich auch nur einigermaßen mit der europäischen Geschichte und ihren Institutionen auskennt, weiß dieses über die Kommission und ihre Geschichte:

Bei der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) handelte es sich zwar um eine Institution mit beachtlicher Supranationalität, ganz wollten die Nationalstaaten ihre Montanindustrien aber nicht aus der Hand geben, sie stellten der Hohen Behörde ihren Ministerrat zur Seite, der letztlich die Entscheidungen traf. Außerdem: die Hohe Behörde der Montanunion hatte nicht gerade die politische Zukunft Europas zu gestalten, ein untergehender Wirtschaftszweig war von ihr zu betreuen.

Die 1957 gegründete Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte schon längst nicht mehr die Supranationalität, wie sie die Hohe Behörde besaß. Im EWGV wurde ihr für einen ganz schmalen wirtschaftspolitischen Bereich (wiederum einen untergehenden Wirtschaftszweig, die Agrarwirtschaft, und die Handels- bzw. Zollpolitik) ein Vorschlagsrecht für Regulationen eingeräumt. Die Entscheidungen, das ist das Wichtigere, trafen die Nationalstaaten in Gestalt ihres Ministerrats.

Die Krise der EWG von Mitte der sechziger Jahre, die de Gaulle mit der „Politik des leeren Stuhls“ heraufbeschwor, drehte sich längst nicht nur um Fragen der Finanzierung und Entscheidungsfindung. Sie hatte zum Hintergrund, dass der Alt-Nazi Walter Hallstein, der damalige Kommissionspräsident, in den Augen Frankreichs allzu forsch an einer Machtausdehnung der Kommission laborierte. De Gaulle hielt Hallsteins föderative Vorstellungen (später: „der unvollendete Bundesstaat“) für eine „Wahnvorstellung“ und wollte die Kommission zu einer „internationalen Behörde“ zusammenstutzen. Nachdem die drei Institutionen dann verschmolzen wurden zur EG-Kommission stand Hallstein nicht mehr zur Verfügung, und es wurde ganz ganz still um eine Erweiterung der Macht der Institution.

Neuen Schwung erhielt die Kommission dann erst wieder zwei Jahrzehnte später durch Jacques Delors, der seine Präsidentschaft 1985 antrat und umgehend mit dem Projekt Binnenmarkt begann. Aber auch bei diesem (erfolgreichen) Projekt setzte sich nicht „europäischer supranationaler Dirigismus“ durch, sondern das nationalstaatlich-neoliberale Prinzip des Wettbewerbs der Normen und Standards.

Als Delors dann im Zusammenhang mit den epochalen Umwälzungen der Jahre 1989/90 frühzeitig erkannte, dass vielleicht eine Chance bestehen könnte, den Macht- und Kompetenzbereich der Kommission auszudehnen – er forderte umfassende Exekutivbefugnisse für die Kommission, eine echte europäische Föderation und Zuständigkeiten für sie in der europäischen Außenpolitik –, wurde er von François Mitterrand, dem französischen Staatspräsidenten, frühzeitig zurückgepfiffen. Als der niederländische Ministerpräsident im Sommer 1991 mit dem Anliegen bei Mitterrand vorstellig wurde, die supranationale politische Union bei den Regierungsverhandlungen zu stärken, fuhr Mitterrand ihn an: „Was reden Sie denn da? Die Kommission ist null, das Parlament ist null, und null plus null ist null.“ Delors stürzte mit seinen Ambitionen ab, hielt sich im weiteren Verlauf der Maastrichter Verhandlungen zurück und distanzierte sich später von dem Maastrichter Vertrag, den er für „schizophren“ hielt. Bis zum Maastrichter Vertrag war die Kommission das europäische Ordnungsamt für die Marktregulation, danach übernahm der große Rat, der Europäische Rat, das Zepter und waltete fortan politisch in der Union.

Erneut wurde es lange Zeit still um die Kommission, wiederum zwei Jahrzehnte. Ein zahnloser Präsident von Gnaden des Europäischen Rats folgte auf den anderen, bis Jean-Claude Juncker 2014 mit dem Projekt der „Politischen Kommission“ reüssierte. Er vermochte so einiges auf dem Konto der Kommissionsarbeit zu verbuchen, musste sich aber auch Unverschämtheiten aus den Räten anhören. Als Juncker 2015 in direkte Verhandlungen mit Griechenland trat und Grexit-Phantasien des deutschen Finanzministers störte, kanzelte ihn dieser in aller Öffentlichkeit ab und drohte, den Kompetenzbereich der Kommission in Zukunft zu beschneiden – was die Nationalstaaten auch können, wenn sie wollen, denn sie sind die „Herren der Verträge“, nicht, wie die Autoren meinen, die – peinlich oder ironisch? – „Meister der Verträge“ (S. 280).

Die seriöse Europawissenschaft weiß das alles, und wenn sie die institutionelle Macht der Kommission im europäischen Gefüge erörtert und auslotet, kommt sie – ausgehend von den beiden Ausgangspunkten, dass die „Herren der Verträge“ die im Europäischen Rat versammelten Nationalstaaten sind und die Kommission über keine Kompetenzkompetenz verfügt – zu dem Ergebnis, dass die Kommission der Agent ist und der ER der Prinzipal. Selbst in den neuen Regelwerken, die in der Folge der so genannten Eurokrise erlassen wurden (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Sixpack, Twopack, Fiskalpakt, Europäisches Semester), kommt die Kommission über diesen Status nicht hinaus. Sie ist ein kleines „Helferlein“ der Nationalstaaten. Weber und Ottmann aber wähnen in der Kommission einen Riesen der Supranationalität, den es zu bekämpfen gilt.

Der Don und sein Diener haben das europäische Mysterienspiel nicht durchschaut. Sie halten es für bare Münze – für Realität. Das Mysterienspiel bringt von Zeit zu Zeit das mächtige supranationale Europa als Protagonisten und die folgsamen Nationalstaaten als Chargen auf die Bühne. Das geschieht immer dann, wenn die Nationalstaaten Bedarf dafür haben. Der Don und sein Diener haben nicht verstanden, dass man in der machtpolitischen Schaltzentrale der EU, dem Europäischen Rat, die supranationalen Europäer mit all ihrem supranationalen Mummenschanz paternalistisch gewähren lässt, der Kommissionspräsident darf eine „Rede zur Lage der Nation/Union“ halten, die Kommission darf auf ihrer Website behaupten, dass sie die „Exekutive der EU“ sei und Juncker darf bei dem Abschlussbild neben Tusk bei dem G-20-Gipfel stehen. All das, die gespielte Staatlichkeit, halten sie, der Don und sein Diener, für Realität und betreiben lächerlichen Exorzismus.

Dementsprechend sollten (Herv.d.V.) der Europäische Rat und der Rat als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaten die bestimmenden EU-Institutionen sein“ (S. 280). Das Modalverb offenbart die ganze Unwissenheit des Don und seines Dieners. Sie sind es längst, könnte man ihnen zurufen! Aber sie werden es nicht hören, zu sehr sind sie in ihren Vorurteilen gefangen. Auch dass es bei der europäischen Supranationalität nur um geliehene Supranationalität handelt, wird sie nicht überzeugen. Dass die im kleinen und großen Rat getroffenen politischen Entscheidungen selbst supranational sind – ohne dass die drei Riesen mitgewirkt hätten –, wird sie in die vollkommene Verwirrung stürzen.

Noch den abwegigsten Gerüchten gehen die wackeren Kämpfer wider die supranationale EU auf den Leim: Die Kommission hat, so konstatieren sie, „Gesetzeserlasse mit über 100 000 Seiten Text produziert“ (S. 284). Erstens gibt es keine „Gesetzeserlasse“ in der EU, zweitens werden Richtlinien und Verordnungen vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament „erlassen“, nicht von der Kommission, und drittens ist der „80-Prozent-Mythos“, der besagt, dass vier Fünftel aller nationalen Gesetze mittlerweile auf europäisches Recht zurückgehen, eben ein Mythos. Realistisch betrachtet sind es gerade einmal geschätzte zehn Prozent.

Was haben der Don und sein Diener noch vor? Das Europäische Parlament, da demokratisch nicht legitimiert, soll ersetzt werden durch eine „Kammer der Nationalen Parlamentarier (KNP)“ (S. 289 f.), die alle wesentlichen europäischen Entscheidungen trifft. Zurück also zur parlamentarischen Versammlung der Frühzeit. Das Europäische Parlament könne, so die Autoren, gleichwohl weiter bestehen, aber nur noch mit Beratungsfunktion.

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll ein „Appellationsgericht“ vor die Nase gesetzt werden (S. 291 f.), dessen Funktion daraus besteht, europafreundliche Entscheidungen des EuGH zu verwerfen. Dennoch erfährt auch der EuGH eine Art Bestandsgarantie durch die Autoren und kann weiter unsinnige Urteile fällen.

Eine Sottise der Autoren noch zum Schluss: Sie führen zu den bestehenden Kopenhagener Kriterien für die Beitrittsverhandlungen zukünftiger EU-Mitgliedschaften – unter Berufung auf, man glaubt es kaum, Tocqueville – ein neues Kriterium hinzu: Mitglied im Club dürften in Zukunft nur noch „gut-situierte Staaten“ (S. 282, 288, 304 f.) werden. Und am Ende ihrer Ausführungen (S. 305 f.) rufen sie ausgerechnet den österreichischen Bundeskanzler als Zeugen dafür auf, dass die EU fundamental reformiert gehört, einen Politiker, dessen Verdienst darin besteht, eine mafiöse, rechtsradikale Partei salonfähig gemacht zu haben. Österreich – ein „gut-situierter Staat“?

Es ist das übliche Gemisch aus Halbwahrheiten, Unvollständigkeiten, Unwissen und Unwahrheiten, das unter den Nationalisten aller Couleur in Europa in den letzten Jahren um sich gegriffen hat. Aus der Abteilung „Unwahrheiten“ stammt dieses: „Die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten kann nicht der Kommission überlassen werden“ (S. 304). Zu insinuieren, die Kommission entscheide – gegenwärtig oder in Zukunft – über den Beitritt neuer Staaten, ist blanker Unfug. Das war immer – und ist es noch heute – Sache des Europäischen Rates.

Fazit: das Büchlein stellt keinen Vorschlag für eine „Neugestaltung der Europäischen Union“ dar, sondern ist der nur notdürftig kaschierte Vorschlag der Zerschlagung der EU und der Neuorganisation Europas um die Räte herum. Von der EU, wie wir sie gekannt haben, lassen der Don und sein Diener ein Potemkinsches Dorf zurück. Aber: die beiden kommen – analytisch gesehen – auf sehr klapprigen Pferden daher. Alles, was sie auf den Tierchen hält, ist das antieuropäische Vorurteil.