Von dem Recycling der Überschüsse. Yanis Varoufakis‘ Ideen zur internationalen Währungsgeschichte und zur europäischen Währungsunion

Für den Neoliberalismus reduzieren sich die Fragen und Probleme der Internationalen Wirtschaft auf die Ordnung des Handels, bestenfalls noch auf die Wettbewerbsfähigkeit. In ihrer Theorie begegnen sich zunächst Nationalwirtschaften auf internationalen Märkten und tauschen dort ihre Produkte. Wird Freihandel realisiert, also die Nationalwirtschaft geöffnet, entsteht eine Win-win-Situation, so die liberale Freihandelstheorie. Alle profitieren dann vom Welthandel. Das ist natürlich Unfug und ausschließlich interessegeleitet, also Ideologie. Jeder, der sich vernünftig mit internationaler Wirtschaft beschäftigt, geht von der Fragestellung aus, wie sich das Überschuss-Defizit-Problem behandeln lässt. Überschussländer sind die Gewinner, Defizitländer sind die Verlierer – als Dauerzustand ist das nicht hinnehmbar. Varoufakis geht in seinem Buch von dieser Problematik aus, ist also im Grundsatz schon mal auf der Seite der Guten, also der Seite der Wissenschaftler. Doch dazu später mehr.

Bei Romanen verrät der Titel selten etwas Aussagekräftiges über den Inhalt des Romans. Bei Sachbüchern sollte das anders sein, zumal solchen mit wissenschaftlichem Anspruch. In Varoufakis‘ Fall verrät der Titel buchstäblich nichts zum eigentlichen Inhalt. Das im Untertitel angekündigte Hauptthema „Wie eine andere Geldpolitik Europa wieder zusammenführen kann“ kommt im Haupttext nicht vor, sondern im Anhang, wo Auszüge aus einem älteren Text („Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ abgedruckt sind (S. 321 ff.), inhaltlich dazu weiter unten. Das „Europaradox“ (Titel und S. 179) versucht der Autor in drei Paradoxien auseinanderzulegen: das erste Paradox hat etwas mit Austerität zu tun, das zweite mit Oligarchien in Südeuropa und das dritte, eigentliche, mit der überstaatlichen EZB. Was er damit genau meint, bleibt im Nebelhaften, jedenfalls ist es nur am Rande Thema des Haupttextes. Dieser ist im Wesentlichen eine historische Darstellung der internationalen und europäischen Währungsordnung nach 1945.

Leider unterlaufen bei dieser historischen Darstellung eine Menge Fehler, Ungenauigkeiten und abstruse Zusammenhangsbildungen. Beginnen wir mit den offensichtlichen Fehlern (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Ludwig Erhard war von 1949-1963 nicht Finanzminister (S. 344), sondern Wirtschaftsminister. Das deutsche Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (1967) mit dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt (1997) gleichzusetzen (S. 352), ist abwegig, ersteres ist gegen letzteres geradezu von keynesianischer Großartigkeit, während letzterer als reiner Austeritätspakt angelegt war. Dass Mitterrand und Kohl bei der Aushandlung des Maastricht-Vertrages beide eine politische Union anstrebten (S. 124), beruht schlicht auf Unkenntnis der Verhandlungspositionen der beiden, ersterer dachte daran nicht im Traum, letzterer dachte vielleicht im Traum daran, war aber weit davon entfernt, ihn umzusetzen. Geradezu grotesk ist die Behauptung, Mitterrand wollte mit der Währungsunion ein trojanisches Pferd für supranationale Strukturen zusammenzimmern (S. 134). Ziemlich ahnungslos ist Varoufakis in Hinblick auf europäische Gesetzgebung (S. 356). Für die Aussage, Bundeskanzler Helmut Schmid sei ein „überzeugter Europäer“ (S. 104) gewesen, muss man auch beide Augen ganz fest zudrücken. Das mag genügen, es gäbe noch mehr.

Zu den Zusammenhangsbildungen. Im Kontext der europäischen Währungsunion von einem „Dreieck Brüssel-Frankfurt-Berlin“ (S. 295) zu sprechen, ist, was alle drei Seiten angeht, mindestens fragwürdig. Die Kommission war bei der gesamten Eurokrise bestenfalls geduldeter Zuschauer. Die europäische Währungsunion mit dem Goldstandard zu vergleichen und den Euro als „Wiederbelebung des Goldstandards im Herzen Europas“ (S: 303) zu charakterisieren, ist, milde gesagt, abwegig. Die Aussage, das EWS habe einer umfänglichen „supranationalen Bürokratie bedurft“ und Brüssel hätte damit ein neues Steuerungsmittel, eine „Quelle der Macht“ bekommen“ (S. 102) wiederum, kann nur auf einer oberflächlichen Kenntnis der Funktionsweise des EWS beruhen. Auch das mag genügen.

Schließlich zu den Ungenauigkeiten. In seinen Fußnoten gibt Varoufakis zwar an, dass er zwecks Vereinfachung und Vereinheitlichung zu „großzügigen“ Bezeichnungen greife, an einen Satz wie den folgenden muss man sich aber erst heftig gewöhnen: „1950 trat die Europäische Union offiziell ins Leben in Form eines von Deutschland dominierten Kartells für Kohle und Stahl, das von einer französisch dominierten Verwaltung mit Sitz in Brüssel gelenkt wurde…“ (S. 79). Auch hier mag es genügen.

Das alles ist schon einmal ärgerlich, ändert aber nichts an dem Lesevergnügen des stilistisch recht fein verfassten Buches.

Yanis Varoufakis geht es wie vielen Ökonomen. Von Logik und Geschichte der europäischen Integration ist ihnen leider nur Bruchstückhaftes mitgegeben.

Er klagt darüber, dass sich die Europäer bei einer Wahl zwischen verschiedenen Integrationswegen aus Überzeugung für den (aus seiner Sicht falschen) Weg einer „unpolitischen“, „rein“ wirtschaftlichen Integration entschieden haben und rein bürokratische Interessen damit verbanden („Entpolitisierung politischer Entscheidungen“ und „Mega-Bürokratie“, S. 136 oder „demokratiefreie Zone, die in den 1950er Jahren entstanden war“, S. 221). Das stellt die tatsächliche Integrationsgeschichte auf den Kopf. Der neofunktionalistische Integrationsansatz war 1950 der einzige Ansatz vor dem Hintergrund erstarkter Nationalstaaten, die – bis zum heutigen Tag – peinliche darauf bedacht sind, nur keine supranationalen Strukturen entstehen zu lassen.

Eigentümlich realitätsblind ist dann folgende Aussage: „Die ernüchternde Realität ist, dass die DNA der Europäischen Union kein Gen für die Fortentwicklung zu einem Bundesstaat enthält“ (S. 280). Dass 1992 mit dem Maastricht Vertrag die spezifische Unionsstruktur mit einer EU entstanden ist, versteht er nicht im Ansatz, genauso wenig, dass die Akteure der „Mittelsphäre“ (Middelaar 2016) seither zwar keine bundesstaatliche, wohl aber, wenn man so will, als intergouvernementale Akteure, europäische Innenpolitik betreiben. Auch die zahlreichen Spill-over in der Vergangenheit weiß er nicht zu würdigen.

Zurück zu Varoufakis‘ Kernthese und Hauptargumentationsstrang. Großflächig äußert er sich zur internationalen Währungsordnung. Diese unterteilt er in drei Phasen: 1.) Von 1945-1971 habe das Bretton-Woods-System die internationalen Beziehungen mit den USA als Hegemonialmacht bestimmt. 2.) Von 1971-2008, mit einer ca. zehnjährigen Latenzphase habe eine zweite, gänzlich anders strukturierte US-Hegemonie begonnen. 3.) Seit 2008 zeige sich, dass die USA zu einer eigenständigen Gestaltung und Hegemonie der internationalen Wirtschafts- und Währungsbeziehungen nicht mehr in der Lage seien. Soweit zur Phaseneinteilung.

Die beiden ersten Phasen beruhten auf je spezifischen, sehr unterschiedlichen Mechanismen des Überschussrecycling. In der ersten Phase verfügten die USA, bis auf die Endzeit, über Handelsbilanzüberschüsse gegenüber Europa. Diese flossen dann in direkte Hilfen (Marshall-Plan, EZU, sonstige Kredite), mit denen die Europäer amerikanische Waren kaufen konnten, in die Finanzierung der die Hegemonialposition sichernden Militärbasen und den Eurodollar-Markt(vgl. S. 48). Die Dollars flossen zurück in die USA und stabilisierten so das Wechselkurssystem. Die Wende kam mit der einseitigen Aufkündigung der Bretton-Woods-Ordnung 1971, was eine instabile Übergangszeit einleitete.

Der eigentliche Übergang zu einer neuen Ordnung kam dann Ende der 70er Jahre, als die USA schon längst keine Handelsbilanzüberschüsse mehr hatten, im Gegenteil, sie gerieten in immer größere Defizitpositionen. Der neue Chef der Fed, Paul Volcker, sah für die 80er Jahre eine „kontrollierte Desintegration der Weltwirtschaft“ vor. Das ist zwar so nicht gekommen, im Gegenteil, der Kerngedanke der neuen Phase lief darauf hinaus, die Überschüsse der anderen Länder zu recyceln, da eigene Überschüsse nicht mehr vorhanden waren. Die Europäer, Japan und später China mussten dazu gebracht werden, ihre Überschüsse freiwillig der Wall Street auszuhändigen (S. 107 ff.). das funktionierte nur, wenn die Zinsen massiv in die Höhe getrieben und die Löhne deutlich gesenkt wurden. Damit war die Ära des Finanzkapitalismus, deren Deregulierung und der abgehängten US-amerikanischen Mittelschicht eingeleitet und die USA vermochten das Doppeldefizit (Außenhandel und Staat) zu finanzieren. Die Dominanz der USA blieb somit gewahrt.

All das – eine an manchen Stellen etwas vereinfachende Argumentation – soll hier nicht weiterverfolgt werden. Wohl aber der Transfer des Kerngedankens, des Überschussrecyclings, auf die europäische Währungsunion. Hier spricht Varoufakis von einem in der vorliegenden Währungsunion fehlenden „politischen Mechanismus zum Überschussrecycling“ (S. 181, 193, 265), im Falle der USA handelte es sich weder um etwas Politisches noch um einen Mechanismus, es war einfach diskretionäre Politik. Leider sind die Spezifikationen des Griechen zu dem Instrument mehr als spärlich. Man hört folgendes:

Ein politischer Mechanismus zum Überschussrecycling wird wirksam, wenn die Schönwetterrecycler, die Banken, mit fliegenden Fahnen davonlaufen und Ruinen und unbezahlbare Schulden hinterlassen. Ein politischer Mechanismus, während einer Wirtschaftskrise in solche Regionen zu investieren, ist die einzige Möglichkeit, um feste Wechselkurse aufrechtzuerhalten, ohne dass die Menschen aus dem Defizitland abwandern und es sich in einen gigantischen Golfplatz für anreisende Banker verwandelt“ (S. 362).

Warum macht sich der ehemalige griechische Finanzminister nicht die Mühe, in die Ebene hinabzusteigen und im Konkreten anzuknüpfen. Z.B. so: Die Kommission verfügt seit der Finanzkrise über einen neuen Ansatz, die makroprudentielle Überwachung. Regelmäßig in den vergangenen Jahren moniert sie in den einschlägigen Berichten den viel zu hohen Überschuss Deutschlands, über 8 Prozent in den vergangenen Jahren, die Grenze liegt bei 6 Prozent. Sie spricht Empfehlungen aus, um die Überschussposition abzubauen. Empfehlungen sind bekanntlich das Papier nicht wert, auf dem sie niedergeschrieben werden. Wie nun können aus Empfehlungen Handlungszwänge werden? Dazu äußert sich Varoufakis nicht bzw. lapidar:

Was sollte dieser Mechanismus sein? Die Antwort lautete: eine Reihe politischer Institutionen, die einspringen und Überschüsse recyceln, wenn das Schönwetter-Überschussrecycling nicht mehr funktioniert“ (S. 39).

Das ist schon verdächtig nahe an der Tautologie.

Die Recycling-Idee ist auch nur halbherzig gedacht und macht sich nicht an die Ursachen des Übels heran. In der Ökologie wie in der Ökonomie ist es so, dass Recycling zwar kein schlechter Ansatz ist, aber nicht die First-best-Solution. In Keynes‘ Konzept für die Bretton-Woods-Konferenz klang die Vorstellung an, dass sich Überschuss- und Defizitpositionen über den Zeitablauf hinweg abwechseln sollten. In Wechselkursordnungen, Währungssystemen und Währungsunionen mit Staaten von deutlich unterschiedlichem Entwicklungsniveau sollte es demgegenüber so sein, dass die entwickeltesten Regionen in dauerhaftem Defizit stehen, um den Entwicklungs- und Nachholländern über einen dauerhaften Handelsbilanzüberschuss Aufholprozesse zu ermöglichen. Wirtschaftliche Aufholprozesse vollziehen sich nur über diesen Weg.

Von einer solchen Sichtweise ist die Eurozone meilenweit entfernt, jedenfalls deren dominanter Teil. Die Überschussländer denken im Traum nicht an eine zonenübergreifende Sinngebung, sondern sind bestenfalls auf die eigenen (vermeintlichen) Interessen konzentriert. Hier wäre wahrscheinlich schon viel gewonnen, wenn es zu einem, wie immer im Detail gearteten, „Investivhaushalt“ (Macron, Koalitionsvertrag) käme, aus dem gezielt in den nachholendenden Osten und Süden Europas Entwicklungskredite vergeben werden könnten. Bleiben die Überschusspositionen in einem System, wie es Varoufakis vorschlägt, erhalten bleiben auch die grundsätzlichen Probleme ungelöst.

Der ehemalige griechische Finanzminister hat am Ende seines Textes wohl gemerkt, es könnte getrost etwas konkreter werden. Also hat er Auszüge aus einem alten Text (2013) angehängt, mit dem die Eurokrise bzw. ihre verschiedenen Teile (Bankenkrise, Schuldenkrise, Investitionskrise, Soziale Krise) ohne Vertragsänderung und mit Realitätssinn (Vorsicht: Ironie) gelöst werden könnten.

Der realistische Ausgangspunkt sei: es bleibt bei dem Verbot für die EZB, Staatsschuldtitel direkt aufzukaufen, ihr OMT- und QE-Programm ist ineffizient, Eurobonds werden von den Überschussländern weiter abgelehnt, man muss ohne Vertragsänderung, also ohne neue Institutionen auskommen.

Der institutionelle Ausgangspunkt sind die EZB, die Europäische Investitionsbank (EIB), der Europäische Investitionsfonds (EIF) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Vor diesem Hintergrund sind vier Strategien denkbar (S. 324 ff.):

Strategie 1

Ins Straucheln geratende Banken sollen sich nicht mehr an ihre Staaten, sondern direkt an den ESM wenden. Mit der Umsetzung der Bankenunion wird dies gerade realisiert.

Strategie 2

Der Teil der staatlichen Schulden, der unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent liegt, wird in EZB-Bonds umgewandelt und mit niedrigen Zinsen weiter von den Mitgliedstaaten bedient. Das ist in der Nähe der Staatsfinanzierung durch die EZB, jedenfalls wie es die neoliberalen Deutschen sehen.

Strategie 3

Ein Investitionsprogramm in Höhe von 8 Prozent des BIP der Eurozone, kreditfinanziert durch die EIB (große Infrastrukturprojekte) und den EIF (kleine Projekte), soll gestartet werden. Die Hürde, dass, wie bisher, 50 Prozent von den Staaten finanziert werden muss, soll dabei beseitigt werden. Die EZB sichert durch Intervention am Sekundärmarkt niedrige Verzinsung. Davon haben die neoliberalen Deutschen schon immer geträumt.

Strategie 4

Auflage eines Nahrungsmittelprogramms und eines Programms für eine Grundversorgung mit Energie, finanziert durch Target2-Zinsen und die Finanztransaktionssteuer.

Das Buch schließt mit folgenden Sätzen:

Trotz des breiten Aufgabenfelds verlangt der Bescheidene Vorschlag keine neuen Institutionen und zielt auch nicht auf eine Umgestaltung der Eurozone. Er braucht keine neuen Regeln, Fiskalpakte oder Troikas. Eine Einigung auf Schritte in Richtung eines Bundesstaats ist nicht Voraussetzung, aber er ermöglicht Konsens durch vertiefte Kooperation statt durch erzwungene Sparpolitik.

In diesem Sinn ist der Vorschlag wirklich bescheiden“ (S. 331).

Bescheiden“ – ja, aber die deutschen Neoliberalen dächten nicht einmal darüber nach.

Das Buch hatte eine sehr kompetente Sprachbetreuung, eine ebenso kompetente fachliche Betreuung hätte man ihm auch gewünscht.

Des neuen Finanzministers Gedanken zu dem Begriff „Transferunion“

Der neu schlaue Finanzminister zum Thema Transferunion im FAS-Interview (15.04.2018):

Von einer Transferunion halte ich gar nichts, und ich kenne auch niemanden, der sie vorantreibt. Das ist eine Schimäre. Natürlich zahlt Deutschland im Saldo mehr an die EU, als es zurückbekommt. Das ist auch in Ordnung, weil wir von der Europäischen Union sehr profitieren. Das ist aber keine Transferunion.

Das ist mindestens genau so schlau wie die dumpfnationalistischen Warnungen und Prophezeiungen der marktradikalen Nationalisten, dass bei der Reform der Eurozone nur keine neue Transferunion entstehen dürfe.

Zur Versachlichung folgt diese Übersicht:

Screenshot (6)

Bleibt die Frage, wenn das, was die Grafik abbildet, kein Transfer ist, was ist dann ein Transfer?

Die EU nennt diese Gegenüberstellung von Nettozahlern und Nettoempfängern „buchhalterisch“, weil darin ein nationalistisch-kleinkariertes Verständnis von Mitgliedschaft in der Europäischen Union zum Ausdruck kommt.

Zum Vergleich und zur Relativierung noch eine Zahl: 2015 hat Deutschland gegenüber der Europäischen Union einen Handelsbilanzüberschuss von 72,3 Milliarden Euro erzielt. Wohlgemerkt der Transfer betrug für dieses Jahr nicht ganz 15 Milliarden Euro, also etwa ein Fünftel des Überschusses. Das meint der schlaue Finanzminister mit „zurückbekommen“, was wiederum kein Transfer ist, aber doch ein geldwerter Vorteil für Deutschland. Wie wäre es, wenn Deutschland seine gesamten Überschüsse in die EU recycelt?

 

Hamburg und Krähwinkel. Zur Hinhaltetaktik Deutschlands bei der Eurozonenreform

Krähwinkel ist die Inkarnation deutscher Spießbürgerlichkeit und Borniertheit. Heinrich Heine verfasste das Gedicht „Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen“ zu der fiktiven Kleinstadt 1854, um seiner Enttäuschung über das klägliche Scheitern der 48er Revolution in Deutschland Luft zu verschaffen. In böser Satire persifliert Heine in dem Gedicht die oben genannten Tugenden der Deutschen, die offensichtlich zu einer Revolution und einer Öffnung des Denkens nicht fähig sind. In Hamburg, denkt man, muss das anders sein. Die Stadt steht für Weltoffenheit, Aufgeschlossenheit und Souveränität. Wir werden sehen.

Um eine Revolution geht es in Europa und der Europäischen Union gegenwärtig nicht gerade, wohl aber um eine Neubesinnung und Neuausrichtung nach den seit 2010 sich wiederholenden Krisenprozessen: der Eurokrise und der gescheiterten Austeritätspolitik, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU (Brexit), dem Rollenwechsel beim bisherigen benevolenten Welthegemon (Trump-Wahl), der Flüchtlingskrise und nicht zuletzt dem Progress der Rechtsnationalen in nahezu allen Ländern der EU. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dazu im September des vergangenen Jahres in seiner Sorbonne-Rede eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet und wartet seither auf eine Antwort aus Berlin. Da nur über die Achse Deutschland-Frankreich das europäische Gefährt wieder in Fahrt kommt, dreht sich seit Wochen und Monaten alles um die Frage, wie das Verhalten der deutschen Spitzenpolitiker zu erklären ist. Hier wird die These vertreten, dass es sich um bewusste Hinhaltetaktik handelt, weil man den Status quo nicht verrücken will, jedenfalls in der Eurozone.

Wochenlang nach der Septemberwahl in Deutschland wurde das Argument herumgereicht, angesichts der Regierungsbildung könne man nicht Präjudizien in der Frage der Eurozonenreform schaffen, das könne erst Ergebnis eines Koalitionsvertrages sein. So ist das natürlich Unfug. Nachdem seit dem 24. September klar war, dass die alte die neue Kanzlerin sein würde, hätte bei einem wirklichen Interesse an einer Verständigung mit Macron über die Eurozonenreform eine kleine Arbeitsgruppe mit den entscheidenden Beratern der Kanzlerin eine auf die Sorbonne-Rede bezogene deutsche Konzeption erarbeiten können. Ganz offensichtlich war das nicht der Fall. Weder der Koalitionsvertrag noch der europäische Gipfel im März, bei dem eigentlich das Eurothema auf der Tagesordnung stand, lassen einen Hinweis zu, dass man sich in der deutschen Entscheidungszentrale auch nur irgendeinen Gedanken zum Thema gemacht hat. Die freundliche Erklärung dazu lautet, es handelt sich nur um Krähwinkler Verschlafenheit. Die unfreundliche, wahrscheinlichere Erklärung lautet, dass man sich auf Hinhalten (früher hieß das Aussitzen) verständigt hat, was ja bekanntlich dem Naturell der Kanzlerin entgegenkommt. Wahrscheinlich ist es auch so, dass man darauf setzt, die Zeit möge einiges von Macrons Tableau wegwaschen, so oder so.

Nicht viel besser sieht es bei den Sozialdemokraten aus. Nach allem, was zu hören ist, war es zwar ihr – bzw. das von Martin Schulz – Verdienst, dass das Europakapitel an prominenter Stelle im Koalitionsvertrag steht, bei genauerem Hinsehen fanden sich aber nur zwei harte Fakten in dem schlimmen und nach dem Abgang von Schulz völlig in der Luft hängenden Text: man zücke bei den EU-Haushaltsberatungen die Brieftasche und man schloss sich der Kommission an, die Wochen zuvor, im November 2017, eine Richtlinie in die politische Zirkulation brachte, die einen im EU-Recht verankerten Europäischen Währungsfonds (EWF) vorsah. Das war auch bereits alles mit dem angeblich so europäisch geprägten Koalitionsvertrag. Schon das zeigte, dass die SPD nur einen Schulz hatte, aber keinen Plan, wie mit den Macron-Vorschlägen umzugehen wäre, ganz zu schweigen von einem Europapolitiker auf Augenhöhe mit Macron.

Und ihr neuer Hamburger Finanzminister? Europapolitisch hatte er sich in den ersten Tagen und Wochen als treues Schoßhündchen seines Vorgängers stilisiert. Emphatisches Bekenntnis zur „schwarzen Null“, Absage an den Einlagensicherungsfonds der EU-Bankenunion und die pseudo-nachdenkliche Einschätzung, dass sich nicht alle Vorschläge Macrons umsetzen ließen. Das ist, kurzgefasst, das europapolitische Programm des neuen Finanzministers, und es ist das, was von der europapolitische Euphorie des Martin Schulz übriggeblieben ist.

Das Festhalten an der „schwarzen Null“ bedeutet, umgelegt auf Europa, zunächst die posthume Beweihräucherung der seit 2010 praktizierten deutschen Eurorettungspolitik. Konnten sich die Sozialdemokraten bislang noch diesbezüglich einen schlanken Fuß machen bzw. wie Gabriel enge Bande zu Macron knüpfen, wird jetzt klar, ein sozialdemokratischer Finanzminister in den Jahren 2010 bis 2017 hätte die gleiche Politik betrieben wie der schwäbische Sparmeister, dumme, rücksichtslose, brutale Austeritätspolitik, miteingeschlossen die Kujonierung der einschlägigen Programmländer. Nach dem Scheitern dieser Politik wäre etwas ganz anderes angesagt gewesen, und zwar das deutliche Einräumen dieses Scheiterns und die Vorbereitung diesbezüglicher Reformmaßnahmen für die Eurozone. Macron hat in seiner Sorbonne-Rede mit Blick auf die Jahre nach 2010 von einem „Bürgerkrieg“ gesprochen.

Mit dem Nein zur Vollendung der Bankenunion hat sich der Finanzminister – sich erinnernd, dass er ein guter Vertreter der deutschen Arbeiterklasse sein will – an die Spitze der Sparkassen-und-Raiffeisenkassen-Bewegung gesetzt. Die ist mit ihren Angriffen auf „Draghi, den Italiener, und seine Zinspolitik“ geradezu die Avantgarde des einfachen Mannes, dem seine kärglichen Ersparnisse bei den Volkskassen nicht mehr verzinst werden. Statt den Gartenzwergen des Finanzmarktes hinterherzulaufen, sollte der Finanzminister seine Pathfinder auf die Suche nach Problemen des deutschen Banken- und Finanzwesens schicken, statt immerfort auf die faulen Kredite im mediterranen Bankensystem zu verweisen.

Im deutschen Bankensystem machte bis vor kurzem die HSH-Nordbank, einst ein staatliches Institut der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, Schlagzeilen. (Nur wenige Kommentatoren haben den neuen Finanzminister nach seiner Rolle bei dem Niedergang und der Verscherbelung der Bank befragt.) Mit sage und schreibe 13 Milliarden Euro aus „Steuergeldern“, so die bisherige Schätzung, wurde das Institut gestützt, um dann bei seiner Zerschlagung für 1 Milliarde an Heuschrecken, die ältere Formulierung eines anderen Sozialdemokraten, verhökert zu werden. Die Bank hatte sich bei Schiffskrediten etwas vertan, das soll, wie man hört, noch viel mehr deutschen Banken so gehen. Der HSH-Nordbank-Skandal geht durch die deutsche wirtschaftsliberale Presse mit relativer Milde durch, um so lauter ist das Schreien, wenn Monte dei Paschi mit einer kleineren Summe in den Genuss des Bail-in durch den Staat kommt.

An der Spitze des im Vergleich zu dem Süden angeblich so mustergültigen deutschen Bankensystems thront immer noch die Deutsche Bank. In vielen vergangenen Jahren hat sie durch zahllose Regelbrüche, Tricksereien und Betrügereien von sich Reden gemacht, was sie viel Strafgeld kostete. Unter anderem deshalb, aber auch wegen eines insgesamt schwieriger gewordenen Bankengeschäfts und erheblicher Managementfehler ist die Bank ins Trudeln geraten. Man könnte auch sagen, sie befindet sich auf einer schiefen Ebene, an deren Basis der worst case stehen könnte. Die häufigen Vorstandswechsel vermochten jedenfalls das Gleiten nach unten nicht aufzuhalten. Und was wird der Finanzminister als mutmaßlich orthodoxer Vertreter eines anderen ordoliberalen Grundprinzips, des Haftungsprinzips, tun?

Einer seiner Vorgänger hatte in diesem Fall die systemrelevante Bank verstaatlicht, die Rede ist von der Commerzbank. Mittlerweile handelt es sich bei ihr um eine halbstaatliche Bank, die einfach nicht weiter auf die Beine kommt und bei jeder passenden Gelegenheit als Übernahmekandidat gehandelt wird.

All das wägt der Finanzminister nicht gegen die ominösen faulen Kredite in den Südländern ab, sondern beharrt darauf, dass die Bankenunion einstweilen auf die lange Bank gesetzt wird. Wie man faule Kredite abräumt, weiß er ja von der Sanierung der HSH-Nordbank, schließlich war Hamburg deren größter Eigner.

Den Vogel schoss der neue Finanzminister ab, als es um die wichtigsten Personalien im Finanzministerium ging. Als Staatssekretär mit dem Aufgabenbereich „Bundeshaushalt, Zentralabteilung, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien“ installierte er den Parteifreund Werner Glatzer. Der hatte, koalitionsübergreifend, über die Jahre verschiedenen Herren gedient und gilt als „Architekt der schwarzen Null“ und damit indirekt, vielleicht auch direkt, als Erfinder der verheerenden Austeritätspolitik in Europa. Noch besser wurde es aber bei der Besetzung des Fachbereichs „Finanzmarktpolitik sowie Europapolitik“, hier erkor der Finanzminister einen „Aktienspezialisten“ von Goldman Sachs Deutschland, Jörg Kukies. Erste Wiederholung dazu (in mehr fragender Haltung): Der Finanzminister schreibt einem Aktienspezialisten die Kompetenz zu, ein deutsches Konzept für die Reform der Eurozone zu konzipieren. Verrät uns das etwas über seine eigene Kompetenz? Man weiß es nicht. Zweite Wiederholung (in mehr verzweifelnder Haltung): Der Dompteur bittet seinen Premium-Tiger, da er immer so artig folgt, ihm bei der Dressur zu assistieren. Dritte Wiederholung (in mehr literarischer Haltung): Der neue Finanzminister hat den Bock zum Gärtner gemacht.

Der europapolitische Teil des Koalitionsvertrags taugt nach dem Abgang von Martin Schulz bestenfalls noch zum Gegenstand späterer historischer Studien zum Niedergang der deutschen Sozialdemokratie. Für die Jetztzeit geistert er als Gespenst wirr und orientierungslos durch die politische Welt, hilflose Warnungen (Andrea Nahles) in der Großen Koalition sind – angesichts des Finanzministers und seiner Mannschaft – mindestens genauso wirr und orientierungslos.

Die ebenso europafeindlichen wie provinziell-miefigen Rechtsnationalisten in der Unionsfraktion haben das natürlich gerochen. Dieser Tage haben die Krähwinkler unter Hinweis auf die Verletzung der Fraktionsdisziplin angedroht, im Bundestag bei der Abstimmung zur Reform der Währungsunion gegen auch nur die geringste Veränderung des Status quo zu stimmen. Sie werden sich dann in stiller Partnerschaft mit dem anderen rechtsnationalen Giftpilz im Bundestag befinden. Die Burschenschaft aus der Union muss sich sehr stark fühlen: Man ereifert sich sogar, den einzigen klaren europapolitischen Satz im Koalitionsvertrag, die Forderung nach der Gründung eines EWF und dessen Verankerung im EU-Recht in Frage zu stellen. Ein „Argument“ der Krähwinkler lautet, dass das intergouvernementale Abstimmungsprinzip im zukünftigen EWF – sprich der Bundestag hat eine Vetoposition – erhalten bleiben müsse. Einmal abgesehen davon, dass dies im diesbezüglichen Richtlinienentwurf der Kommission wortwörtlich so steht – offensichtlich sind die Krähwinkler zu doof oder zu dumm zum Lesen –, fragt man sich, nach welchem Leitprinzip diese Politiker politisieren – am „Bundestag soll die Welt, pardon Europa genesen“? Unverblümter könnte man den Anspruch auf Hegemonie in Europa nicht formulieren. Oder sollte es so sein, dass die nationalistischen Krämerseelen während ihrer bisherigen Parlamentsarbeit nicht aufgepasst haben, als über die europäische Einigung und Außenpolitik debattiert wurde?

Seit Schulz die Bühne verlassen hat, kommen Europa und die Reform der Eurozone in der deutschen Politik fast nicht mehr vor. Dabei drängt die Zeit – 2019 sind die Wahlen zum EU-Parlament und ein paar Ergebnisse sollten dann doch schon vorliegen. Frankreich hat den deutschen Attentismus, der in Wirklichkeit Sabotage ist, registriert. Fast nebenbei und geschäftsmäßig hat der französische Finanzminister, Bruno Le Maire, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche im März auf die Frage, wie Frankreich reagierte, sollte es kein Eurozonenbudget und keinen Finanzminister geben, geantwortet:

„Wir konzentrieren uns nicht auf den Finanzminister und das Budget. Das sind Langfristziele. Wenn Deutschland und Frankreich bis Ende 2018 ihre Steuersysteme angleichen, wenn wir uns auf die Besteuerung der Digitalkonzerne einigen und Fortschritte bei der Bankenunion machen, erkennen die Franzosen, dass es vorangeht. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir vor den Wahlen zum EU-Parlament 2019 keine Entscheidungen träfen (Herv.d.Verf.).“

Das wird sogar ein mit europapolitischen Themen bisher noch nicht befasster Aktienanalyst verstehen und seine Schlüsse beim Konzeptionieren der deutschen Reformvorstellungen für den EU-Juni-Gipfel ziehen können. Bleibt die Frage, warum Frankreich so früh das Terrain räumt und sich mit minimalsten Ergebnissen bescheidet. Oder sollte es etwa so sein, dass Europapolitik weiter im Kanzleramt betrieben wird – einiges deutet darauf hin – und der Staatssekretär Kukies sitzt am Katzentisch?

Man sieht: Es steht schlecht um Europa, schlecht um die Reform der Eurozone. Rabenschwarz schlecht. Keine „Neugründung Europas“ und keine „Souveränität für Europa“ (Macron). All die Papiere und Konzepte zur Reform der Eurozone, die in den letzten Jahren verfasst wurden, können in den Schredder. Das Momentum vom September 2017 haben Merkel, der Hamburger und die Kräwinkler elegant in die Leere laufen lassen.

Es waren multiple Spaltungen, die aus der (selbstverschuldeten) Eurokrise hervorgegangen sind. Auf der europäischen Windrose riss zunächst ein tiefer Spalt zwischen Nordeuropa und Südeuropa auf, dessen Ursache war eindeutig zu bestimmen, es war das Diktat der deutschen Austeritätspolitik, das, statt die Krisen zu lindern, zu vertieften Krisen führte. Komplizierter war es mit den Spaltungen zwischen Westeuropa und Osteuropa, weil sich hier mehrere Probleme überlagerten, von der Bearbeitung der Migrationskrise bis hin zum Aufkommen des Nationalismus. Mit dem Brexit hatte sich das erste Land der EU entschieden, die Windrose ganz zu verlassen, auch hier spielte der aufkommende Nationalismus eine entscheidende Rolle. Und schließlich entwickelten sich innerhalb aller vier Teile der Windrose tiefe gesellschaftliche Spaltungen, von dem Aufstieg nationalistischer Parteien über die Auflösung traditioneller Parteien bis hin zu tiefen sozialen Abstiegsprozessen in der Gesellschaft.

So komplex und vielschichtig es auf der Windrose auch aussehen mag, die Spaltungen lassen sich alle auf einen Kern zurückführen, einen Kern, der sich mit und seit dem Jahr 2010 kristallisierte. Dieser Kern besteht aus zwei miteinander zusammenhängenden und sich gegenseitig bedingenden Politikkomplexen, nämlich der Austeritätspolitik und der Hegemonialposition Deutschlands in der EU und der Eurozone. Alle genannten europäischen Spaltungen lassen sich entweder mehr auf das eine oder mehr auf das andere zurückführen. Bei der Nord-Süd-Spaltung versteht sich der Zusammenhang zur gnadenlos oktroyierten Austeritätspolitik von selbst. Auch die Spaltung zwischen Westeuropa und Osteuropa hat einen Zusammenhang zur deutschen Austeritätspolitik. Die Hintergründe für die einsame Entscheidung des Kanzleramts, 2015 die Grenzen für die Migrationsströme zu öffnen, liegen ja längst noch nicht alle auf dem Tisch. Ein Foliant, der dort sicher liegen wird, trägt den Titel „Luftholen, Imagewechsel und Vernebelung“. Der in Osteuropa sprießende Nationalismus, auch der in Großbritannien, hat seinen Ursprung in dem hegemonialen Gehabe der Deutschen bei der Durchsetzung der Austeritätspolitik. Die Osteuropäer werden es sich mit dieser Erfahrung auch zweimal überlegen, der Eurozone beizutreten, obwohl sie vertraglich dazu verpflichtet sind. Und schließlich gibt es auch eine innere Verknüpfung zwischen der Austeritätspolitik und der Migrationskrise. Das Dublin-System – Asylantragsbearbeitung in den Ankunftsländern – ist zusammengebrochen, weil die Flüchtlinge in den neuen europäischen Armenhäusern gestrandet sind.

Was wäre zu tun, um die Spaltungen zu überwinden? Brücken bauen? Aber welche? Macron hat, wie erwähnt, in seiner Sorbonne-Rede von einem „Bürgerkrieg“, der in Europa in den letzten Jahren tobte, gesprochen. Brücken reichen da nicht mehr aus. An erster Stelle müsste die Rückbesinnung auf einen der wenigen Leitsätze der Integrationstheorie stehen. „Integration gelingt nur auf der Basis von Großzügigkeit“ (Gunnar Myrdal). Der wohlhabende Kern Europas, der sogenannte Norden, die Überschussländer, muss Ost- und Südeuropa eine vernünftige wirtschaftliche Perspektive bieten. Das funktioniert nicht mit Austeritätspolitik. Und damit sind wir beim zweiten Punkt. Es müssten sehr deutliche Signale von Deutschland ausgehen, die den Fehlschlag der Austeritätspolitik als Antikrisenpolitik einräumen und die ein neues Politikmodell eröffnen, das sich von der Austerität verabschiedet.

Von diesem Politikwechsel ist Europa mehr als meilenweit entfernt. Die Nationalen im Kanzleramt, der Hamburger mit seiner formidablen Mannschaft und die Krähwinkler werden den Wechsel zu verhindern wissen.

 

 

 

Wer ist der Hauptgegner? Der Neoliberalismus oder der Rechtspopulismus?

Dazu der ehemalige Außenminister Joschka Fischer in seinem jüngsten Buch („Der Abstieg des Westens“) in einer Fußnote, zunächst einen sozialdemokratischen Theoretiker zitierend:

„‘Die SPD muss dafür zum Angriff auf den neoliberal geprägten Kapitalismus blasen. Nicht die Rechtspopulisten sind der Hauptgegner der SPD, sondern die … neoliberale globale, selbstgerechte Elite.‘ Nils Heisterhagen, Linker Realismus, FAZ vom 20. November 2017, S. 8. Es ist erstaunlich, mit welcher historischen Blindheit Sozialdemokraten entgegen den Erfahrungen von Weimar heutzutage wieder argumentieren. Antikapitalismus statt Antinationalismus, von Lafontaine und Wagenknecht war man solche Töne ja gewohnt, aber nun selbst die SPD? Auch so kann man von den Positionen der traditionellen Linken aus die intellektuelle Reise in die Vergangenheit angesichts von Globalisierung und neuer Weltordnung antreten, zurück in die heroischen Zeiten der Vorherrschaft Europas und seiner Arbeiterklasse!“

Veröffentlicht in Varia

Die GAFA-Steuer und die neoliberalen Beschwerdeführer. Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer Digitalsteuer

 iphoneaDie rasant sich verbreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die Entwicklung gänzlich neuer internetbasierter Geschäftsmodelle und die unübersichtliche Umwälzung sozialer Beziehungen haben innerhalb weniger Jahre ökonomische Verhältnisse hervorgebracht, denen das herkömmliche Steuerrecht hoffnungslos hinterherläuft. In beachtlichem Umfang haben die Internetgiganten (GAFA = Google, Apple, Facebook, Amazon) Wirtschaftsmodelle und Geschäftstätigkeiten kreiert, die sich entweder ganz oder in großen Teilen der staatlichen Besteuerung entziehen, obwohl gerade diese Unternehmen in erheblichem Maße von der ökonomischen, sozialen und technischen Infrastruktur (Einkommen, Bildung, Netze), die die Staaten zur Verfügung stellen, nicht nur partizipieren, sondern sich erst auf dieser Grundlage entwickeln und gedeihen konnten.

Die alte steuerliche Welt – vor Globalisierung und Digitalisierung – funktionierte so: Ein Unternehmen produziert in einem Land Güter, die Gewinne, die aus den Verkaufserträgen fließen, werden mit einer Unternehmenssteuer, der Körperschaftssteuer, belegt, beim Übergang in die Endkonsumtion fällt für den Kunden bzw. Verbraucher die Umsatzsteuer an. So einfach war die Welt früher. Beim Verkauf ins Ausland wurde die Sache komplizierter, aber dafür hat man Lösungen gefunden. Bei der Herstellung des europäischen Binnenmarktes wurde es dann mitunter strittig, die Frage war, ob nach dem Ursprungsland- oder dem Bestimmungslandprinzip verfahren werden sollte. Die Kommission trachtete danach, einen Binnenmarkt, einen „inländischen“ Markt herzustellen, also setzte sie sich für das Ursprungslandprinzip ein.

Ganz kompliziert wurde es im internationalen Steuerrecht mit der Entstehung und Ausbreitung des Internets, das für Unternehmen Standorte oder Betriebsstätten im herkömmlichen Sinne überflüssig machte, und damit emporkommender neuer kommerzieller Modelle, die in Dreiecksmustern Anbieter und Nutzer auf bislang unbekannte Art zusammenbrachten oder auf der Basis von Big Data Nutzerinformation für Werbezwecke verkauften. Das allerletzte Glied in der Internet-Kette, der Nutzer von Diensten, ließ sich mit geschickten Geschäftsideen einer Verwertung zuführen.

 

Die Faktenlage zum Thema Besteuerung von Internetdiensten bzw. -unternehmen sieht so aus:

  • Die neuen digitalen Unternehmen zahlen weniger als die Hälfte der Steuern von traditionellen Unternehmen. Eine von der Kommission zitierte Studie kommt auf einen effektiven Steuersatz von 23,2 Prozent bei traditionellen Unternehmen und von 9,5 Prozent bei digitalen Unternehmen. Wenn denn die digitalen Unternehmen überhaupt Steuern zahlen. Aus dieser Konstellation ergeben sich gravierende Wettbewerbsvorteile gegenüber traditionellen Unternehmen.
  • Die großen Internet-Konzerne haben i.d.R. keinen Sitz in der EU – schon gar keine Produktionsstätte, da nichts im herkömmlichen Sinn produziert wird –, also keine Gebäude, Büros, Mitarbeiter usw., erzielen mit ihrer geschäftlichen Tätigkeit in Europa aber Gewinne. Genau hier liegt die Lücke des alten Steuerrechts: die Körperschaftssteuer ist gebunden an einen Unternehmenssitz.
  • Zwei neue digitale Geschäftsmodelle entziehen sich der Besteuerung sehr weitgehend bis ganz: 1.) Unternehmen wie z.B. Facebook und Google, die Giganten des internationalen Werbemarktes, die Nutzerdaten en masse sammeln und Erträge dadurch erzielen, dass sie diese Daten für Werbezwecke verkaufen. 2.) Unternehmen wie z.B. Airbnb oder booking.com, die als Intermediäre fungieren und Nutzergruppen im Netz zusammenbringen und dadurch Erträge erzielen, dass eine der Nutzergruppe Gebühren o.ä. zahlt.
  • Im europäischen Binnenmarkt droht in Hinblick auf die Digitalsteuer eine Fragmentierung, da es Mitgliedstaaten gibt, die eine Digitalsteuer bereits eingeführt haben (Italien), Staaten, die kurz davorstehen oder sich stark für eine Digitalsteuer einsetzen (Frankreich, Deutschland usw.) und solchen, die eine Digitalsteuer ablehnen (die üblichen Steuerparadiese: Irland, Luxemburg).

Die Kommission hatte im Herbst 2017 auf Druck einiger Mitgliedstaaten eine Initiative für die Einführung einer Digitalsteuer („Google-Tax“) angekündet und dieser Tage zwei Richtlinienentwürfe vorgelegt, mit denen die Problematik angegangen werden soll. Der eine Richtlinienentwurf befasst sich mit einer langfristigen Lösung und versucht sich an der Überarbeitung des Betriebsstättenkonzepts durch die Einführung einer „digitalen Betriebsstätte“. Die zweite Richtlinie, jene, die für Aufregung in der neoliberalen Öffentlichkeit gesorgt hat, ist als kurzfristige Zwischenlösung gedacht und versucht eine Besteuerung neuartiger digitaler Geschäftstätigkeiten in der EU herbeizuführen, solange es noch keine internationale Lösung gibt. Hier soll es nur um diesen zweiten Entwurf gehen („Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträgen aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen“, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=COM:2018:148:FIN).

Die Richtlinie ist ausdrücklich als Zwischen- oder Übergangslösung gedacht, bis man sich im Rahmen der OECD – geplant ist das Jahr 2020 – international geeinigt hat. Die neuen unkonventionellen internetbasierten Geschäftsmodelle folgen nicht mehr der herkömmlichen analogen Kausalität von Betriebsstätte (Wertschöpfung, Produktionsort, Unternehmenssitz) und anschließendem nationalen oder internationalem Verkauf, so dass der Gewinn am Unternehmenssitz und der Umsatz beim Kundenkontakt besteuert werden kann, sondern folgen gänzlich neuen Gegebenheiten.

Zu diesen neuen Gegebenheiten gehören: Unternehmen virtualisieren sich und sind nicht mehr an physische Präsenzen gebunden. „Produkte“ virtualisieren sich gleichfalls, beschleunigen sich gewaltig und werden in Gestalt von Big Data zu ganz neuen Produkten generiert. Und schließlich gerät die gesamte Ökonomie von Kosten und Nutzen, Tauschwert und Gebrauchswert, Anbieter und Nachfrager usw. durcheinander, so dass auf dieser Basis eben die vollständig neuartigen Geschäftsmodelle entstehen.

In der Begründung für die Besteuerung digitaler Unternehmen geht die Kommission davon aus, dass eine Wertschöpfung durch die Nutzer digitaler Dienste – jenseits monetärer Bewertungen – erfolgt.

„Die Digitalsteuer ist eine Steuer mit einem zielgerichteten Geltungsbereich, die auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen erhoben wird, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Wertschöpfung durch die Nutzer erfolgt (Herv.d.V.). Bei den Dienstleistungen, die in den Geltungsbereich der Digitalsteuer fallen, stellt die Beteiligung eines Nutzers an einer digitalen Aktivität einen wesentlichen Input für das Unternehmen dar, das diese Aktivität ausführt, und das Unternehmen kann daraus Erträge erwirtschaften.“

Im Richtlinienentwurf benennt die Kommission in „Artikel 3. Steuerbare Erträge“ drei durch einen Rechtsträger, d.h. ein Unternehmen, angebotene Dienstleistungen, mit denen Erträge erwirtschaftet werden, die zu einer Besteuerung führen sollen:

  1. Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen,
  2. Erträge aus der Vermittlung von Nutzern (interaktive Portale), von denen einer ein Entgelt entrichtet,
  3. Erträge, die aus dem Verkauf von Nutzerdaten erzielt werden.

Nicht betroffen wären Streaming-Dienste und reine Verkaufsplattformen. Steuerpflichtig sollen Unternehmen sein, die a) weltweit mehr als 750 Millionen EUR in einem Geschäftsjahr erzielen und die b) innerhalb der Union mehr als 50 Millionen EUR erzielen. Schätzungen zufolge geht es um etwas mehr als 100 Unternehmen.

Die Digitalsteuer soll 3 Prozent betragen (Artikel 8). Die Steuer erhält der Staat, in dem der jeweilige Nutzer, der den Beginn der Wertschöpfungskette darstellt, seinen Sitz hat. Der Ansatzpunkt sind die Bruttoerträge des Unternehmens minus Mehrwertsteuer u.ä. Es wird geschätzt, dass es um Einnahmen von rund 5 Milliarden EUR geht, also eine eher überschaubare Größe.

Kaum dass der Richtlinienentwurf der Kommission am 21. März 2018 publiziert war, setzte auch das neoliberale Lamento ein. In Kommentaren und Artikeln geriert man sich als Schutzpatron der Internetkonzerne, als Anhänger der Steuersystematik und als Internationalist, der sich für das internationale Steuersystem stark macht. Und über allem schwebt die fundamentale Aversion gegen Steuern überhaupt, insbesondere Unternehmenssteuern, und gegen die Europäische Union, insbesondere wenn sie als EU-Kommission auftritt.

Der Kommission unterstellt man, dass sie mit der angestrebten Digitalsteuer eine Art „Rachesteuer“ gegen die in den USA weitgehend steuerbefreiten Internetunternehmen plane. Das ist die übliche neoliberale Europafeindlichkeit. Dass die Kommission gegen die Fragmentierung des Binnenmarktes vorgehen muss, wird umgedreht, und es wird ihr untergeschoben, dass sie selbst sich neue Einnahmequellen erschließen möchte.

Die Verliebtheit in das alte analoge Besteuerungsprinzip – beim produzierenden Unternehmen werden Körperschaftssteuern erhoben, beim kaufenden Kunden die Umsatzsteuer – ist so ausgeprägt, man weint ihr etliche Tränen hinterher und will das Kommissionskonzept der „Nutzerwertschöpfung“ partout nicht akzeptieren. Die Verliebtheit in das alte System geht sogar so weit, dass man die „Kostenlos-Kultur“ im Internet anfeindet, sie abgeschafft sehen möchte, um dann wieder „normale“ Umsatzsteuern auf die digitalen Dienstleistungen zu erheben. Man will den Geist, der aus der Flasche entfleucht ist, koste es, was es wolle, in die Flasche zurück zwängen.

Auch die Passion für das internationale Steuersystem ist beeindruckend. Die USA haben die Internetgiganten doch nicht von der Steuer freigestellt, um sie Jahre später in OECD-Verhandlungen fremden Steuerordnungen zu unterwerfen, ganz abgesehen von der jüngsten Steuerreform, mit der man die Abtrünnigen zurücklocken will. Wie nur kann man auf die Idee kommen, dass der auf Krawall gebürstete US-Präsident im OECD-Rahmen einer alle Seiten zufriedenstellenden neuen internationalen Steuersystematik 2020 zustimmen wird?

Ganz besonders delikat ist der Hinweis, dass das exportorientierte Deutschland es keinesfalls durchgehen lassen könne, wenn, wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen, das Besteuerungsrecht in das Land des Kunden verschoben wird. „Damit droht ein Paradigmenwechsel, der die gegenwärtige Balance der Steuerkompetenzen zugunsten der importierenden Staaten aufhebt“ (Wolfgang Schön, „Der digitale Steuerirrweg“, FAZ, 06. April 2018). Man wird gewahr: Im Welthandelssystem rumort es viel kräftiger und noch an ganz anderen Orten (z.B. bei dauerhaft-erratischen Handelsbilanzüberschüssen), als es die bisherigen protektionistischen Geplänkel zwischen den USA und China ankündigen.

Die Digitalsteuer wird in absehbarer nicht kommen, es wird ihr so ergehen wie der Finanztransaktionssteuer, die irgendwo im europäischen Kanalsystem stecken geblieben ist. Steuerfragen sind Veto-Fragen, sie müssten einstimmig beschlossen werden. Ob eine Lösung wie bei der Finanztransaktionsteuer („verstärkte Zusammenarbeit“) möglich ist, erscheint fraglich. Die bekannten europäischen Steuerparadiese stehen im Wege. Ganz besonders ärgerlich ist das im Falle Irlands. Schon ein Skandal war, dass man Irland im Rahmen des Hilfsprogramms der Eurozone nicht dazu gezwungen hat, steuerpolitisch mehr europäische Kooperationsbereitchaft zu zeigen. Ein fast noch größerer Skandal ist, dass sich Irland nach wie vor weigert, die Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 13 Milliarden EUR einzutreiben und weiter auf Obstruktion setzt. Und das in einer Situation, in der das Land im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen und noch mehr bei Lösungen oder Nicht-Lösungen in allerhöchster Gefahr steht.

Beobachtungen zur geopolitischen Tektonik. Oder: Wenn das Orakel zu früh anschlägt. Joschka Fischer, „Der Abstieg des Westens. Europa in der neuen Weltordnung des 21. Jahrhunderts“

Mit der größte Vorzug des Büchleins liegt darin, einen Begriff zu vermeiden, der in den vergangenen Jahren zum Modebegriff der politischen Zeitdiagnose geworden ist. Von dem Begriff des „Populismus“ ist die Rede. Fischer verwendet stattdessen den Begriff des „Neonationalismus“ – und das mit großem Recht. Tatsächlich ist das Phänomen (Parteien, Bewusstseinsformen, Einstellungen etc.), das mit dem Populismusbegriff bezeichnet werden soll, nichts weiter als konventioneller, ins Hier und Jetzt herübergewucherter Nationalismus, mit all seinen Schattierungen, vom Rassismus bis hin zur nationalen Mythenbildung. Der Begriff bildet mehr ein salonpolitologisches Sonderforschungsprogramm ab, als dass er neue Erkenntnismöglichkeiten in einer kompliziert gewordenen Welt eröffnet. Fischer jedenfalls verzichtet – kommentarlos – auf den Begriff.

Die Hauptthese Fischers kündigt sich im Titel an: Das Jahr 2016, nicht 1990, ist das Jahr, das die Epochenwende einläutet, das Viertel Jahrhundert dazwischen war nur ein Interludium. Das Ende des Kalten Krieges hat eben nicht das zunächst triumphalistisch ausgerufene „Ende der Geschichte“ gebracht, sondern bei denen, die vermeintlich triumphiert haben, im Jahr 2016 zwei Entscheidungen, die das Gegenteil des Triumphs auslösen, nämlich den Niedergang. Die Brexit-Entscheidung in Großbritannien und die Trump-Wahl in den USA haben den ehemaligen Außenminister offensichtlich dermaßen erschüttert, dass er sie gleich zum Signal für die These vom „Abstieg des Westens“ nimmt. Wir trennen das Jahr einmal von dem Berichteten.

Zum Berichteten: Bei der Titelgebung erfasste den Autor der Mut, und der Mut führte zur These vom „Abstieg des Westens“, bei der Textgestaltung verließ ihn wieder der Mut, und die These mäandert zwischen der „Wachablösung der USA“ (S. 56, 93), Chinas „Aufstieg zur globalen Führungsmacht“ (S. 105) einerseits und dem „Duopol“, „einer Art Doppelspitze“ (S. 106) mit den USA und China andererseits hin und her.

Die Just-in-time-Diagnose der Epochenwende ist ein schwieriges Geschäft, ein noch schwierigeres ist die Prognose. In beiden Fällen besteht die Gefahr, dass sich das Orakel zu früh meldet und Alarm schlägt. Nur scheinbar einfacher ist die Rekonstruktion des Vergangenen, das Geschäft der Zeitgeschichte. Ihre Diagnose ist schon gefestigt, weniger strittig und, je weiter entfernt der zurückliegende Gegenstand, nicht mehr durch interessierte Zeitgenossen verfälscht. In jedem Falle arbeitet die Zeitgeschichte mit Abbreviaturen in Gestalt von Begriffen. Ein solcher Begriff ist der der „Pax Americana“ bzw. der „globalen Vorherrschaft der USA“. Diese begrifflichen Abbreviaturen stellen Abstraktionen dar, die von mannigfaltigen konkreten Phänomen, Faktoren, Tatsachen usw. absehen. Wird das vergessen, besteht auch beim Referieren der Zeitgeschichte die Gefahr, dass man auf dem zeitgeschichtlichen Glacis ausrutscht.

Die Pax Americana – 1918–1990, dann deutlicher noch nach dem „Ende der Geschichte“ prolongiert in der Folge des Endes des Kalten Krieges – bestand zu keinem Zeitpunkt aus einer absoluten Hegemonie in dem Sinne, dass unilaterale singuläre Entscheidungen getroffen oder Fakten geschaffen werden konnten. Vom Beginn der Ära an suchten und benötigten die USA Bündnisse (als Alliierte im Zweiten Weltkrieg, in der NATO danach). Im Kalten Krieg waren die USA Supermacht und Vormacht, das eine, Supermacht, aber nur mit einem Gegenpol, der Sowjetunion, das andere, Vormacht, aber nur in der westlichen Hemisphäre. In jedem Falle waren sie Macht in einer Hierarchie und nicht Macht jenseits oder oberhalb einer Hierarchie. Die Kriege, die die USA führten, gewannen sie mit Bündnispartnern (Zweiter Weltkrieg), endeten „unentschieden“ (Korea 1950-53), gingen verloren (Vietnam, 1964-1975) oder mündeten in sozialen Desastern und Katastrophen (Afghanistan, seit 2001, Irak, seit 2003). Es ließe sich noch viel mehr anführen, alles läuft darauf hinaus, dass Fischers Redeweise von der beispiellosen amerikanischen Hegemonie (S. 57) in dieser Form problematisch ist.

Und diese Problematik pflanzt sich dann in die Epochendiagnose und Prognose fort. Fischer wird zwar nicht müde zu betonen, dass die amerikanische Vorherrschaft (machtpolitisch, wirtschaftlich, technologisch, militärisch) noch auf lange Zeit gelten wird, das hält ihn aber auf der anderen Seite nicht davon ab, schon das chinesische Zeitalter für das 21. Jahrhundert auszurufen. Was die US-amerikanische Überlegenheit angeht, kann am besten mit der Aussagekraft des Besitzes von Flugzeugträgern gearbeitet werden: Die USA verfügen über elf Flugzeugträger, China hat 1998 einen alten sowjetischen von der Ukraine gekauft, umgebaut und 2012 in Betrieb genommen. Das zum Thema des US-amerikanischen Hegemoniepotentials.

Wenn der eine absteigt – die USA, der Westen – steigt ein anderer, so will es die Gleichgewichtslehre, auf. Chinas historisch einzigartiger wirtschaftlicher Aufstiegsprozess vom Agrarland in ein Industrieland seit 1979 mit zunächst zweistelligen Zuwachsraten beim BIP, seit einigen Jahren nur mehr die Hälfte, basierend auf einer ebenso einmaligen ordnungspolitischen Basis, wird gerne als solches Indiz für den Aufstieg in die neue Rolle der Weltmacht genommen. Das unterstellt aber, dass sich das gigantische wirtschaftliche und soziale Experiment ohne größere Brüche und Krisen in die Zukunft verlängert und im politisch-kulturellen Sektor ebenso friktionslos bleiben wird wie bisher. Nicht erst die Weltfinanzkrise von 2008 hat aber gezeigt, dass China mittlerweile vollständig in den globalen Wirtschaftszyklus und -kreislauf eingebunden ist, dass insbesondere das Modell des exportgetriebenen Wachstums bald an ein Ende geraten könnte und dass noch längst nicht erprobt ist, wie die innerchinesischen Finanzmärkte und Finanzbeziehungen auf Dauer krisenfrei funktionieren.

Unverkennbar ist, das Jahr 2016 war für Fischer kein gutes Jahr. In der Psychologie nennt man das, was den Außenminister beschlichen hat, Katastrophendenken. Die Katastrophe wird förmlich herbeigedacht. Was aber, wenn das Jahr eine ganz andere Botschaft in den Geschichtsbüchern hinterlassen wird? Etwa – die nicht ganz neue – Botschaft, dass Demokratie zu merkwürdigen, desaströsen, dummen Ergebnissen führen kann. Oder die Botschaft, dass das große Rad der Globalisierung und Internationalisierung im vergangenen Vierteljahrhundert einen zu großen Schwung hatte. Freilich, diese Botschaften generieren keinen Buchtitel.

Auf dem „Abstieg des Westens“ sind nicht nur, so Fischer, die USA, sondern auch Europa als Teil des Westens. Und die Europäische Union trifft es im Grunde noch schlimmer, Europa stehe nicht nur ein relativer, sondern gar ein „absoluter ökonomischen und politischen Abstieg“ bevor (S. 115). Nachvollziehbar stellt Fischer fest, dass die „traditionelle europäische Erzählung … überwiegend von der Vergangenheit“ (S. 139) handelt, heutzutage reiche das aber bei weitem nicht mehr aus:

Das neue Narrativ muss von der europäischen Zukunft handeln, die nicht mehr von einzelnen souveränen europäischen Staaten bestimmt werden wird, sondern von einer gemeinsamen europäischen Souveränität, die auf den Mitgliedstaaten und der europäischen Demokratie und ihrem gemeinsamen Rechtsraum gründet“ (S. 120). Ansonsten drohe „Fremdbestimmung“ (ebd.).

Zu dieser neuen europäischen Erzählung und Praxis weiß der ehemalige Außenminister, aber nur wenig Substantielles vorzuerzählen. Realistischerweise sei von einem neuen supranationalen Schwung nicht auszugehen, fürs Erste könne nur auf den Intergouvernementalismus gehofft werden. Es bliebe nur eine „Avantgardelösung“ (S. 123), d.h. eine vertiefte Integration im Rahmen der Eurogruppe, in militärischen Fragen und in der Flüchtlingsfrage. Entscheidend komme es dabei auf Frankreich und Deutschland an (S. 126 ff.). Warum greift Fischer in diesem Zusammenhang nicht auf die in der Sorbonne-Rede entwickelten Gedanken und Ansätze Macrons zurück, um etwas konkreter zu werden?

Blass bleiben auch die Anmerkungen zu den Erfordernissen einer neuen deutschen Europapolitik. Kein Wort zur deutschen Hegemonialposition in der Eurogruppe, kein Wort zur inneren und äußeren Austeritätspolitik Deutschlands, kein Wort zu den Vorschlägen Macrons (Euro-Finanzminister, Euro-Haushalt, Fiskalkapazität). Stattdessen nur der kryptische Hinweis, dass Deutschland Frankreich „ein gehöriges Stück“ (S. 130) entgegenkommen müsse.

Interessant, aber auch hier ohne Konkretion und Schlussfolgerung, der Hinweis zu Deutschlands zukünftiger Rolle in Europa:

… und Deutschland ist gut beraten, Frankreich in strategischen Fragen die Führung zu überlassen, denn es mangelt ihm darin an Erfahrung, es ist für die Aufgabe weder geistig noch real vorbereitet. Die Erfahrungen der deutschen Geschichte sprächen eigentlich für ein deutsches Verbleiben im historischen Windschatten, aber die gegenwärtige Übergangsphase hin zu einer neuen, asienzentrierten Weltordnung erfordert die Europäische Union als globalen und regionalen Akteur, der sie ohne das große deutsch-französische Potential niemals werden kann“ (S. 222).

Wie nun für Deutschland – „Windschatten“ oder selbst Akteur werden? Französische Führerschaft in der Außenpolitik, deutsche Führerschaft in der Wirtschaftspolitik? Bleibt die Frage: Warum eigentlich gibt es in Deutschlands europapolitischer Diskurslandschaft die absolute Hegemonie des wirtschaftlich-neoliberalen Biedermeiers und – nicht einmal im Ansatz- einen geopolitischen Diskurs, wie ihn Fischer mit diesem Büchlein versucht hat.

 

 

 

 

Der neue Minimalismus bei der Reform der Eurozone. Das wird 2018 maximal kommen

„Frage: Wie werden die Franzosen reagieren, sollte es für die Euro-Zone weder ein Budget noch einen Finanzminister geben?

Antwort: Wir konzentrieren uns nicht auf den Finanzminister und das Budget. Das sind Langfristziele. Wenn Deutschland und Frankreich bis Ende 20^18 ihre Steuersysteme angleichen, wenn wir uns auf die Besteuerung der Digitalkonzerne einigen und Fortschritte bei der Bankenunion machen, erkennen die Franzosen, dass es vorangeht. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir vor den Wahlen zum EU-Parlament 2019 keine Entscheidungen träfen.“

Bruno Le Maire, Finanzminister von Frankreich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, 23. März 2018