Das Jahrbuch der Europäischen Integration 2017 – Die Dokumentation des europäischen Integrationsprozesses

Das Jahrbuch der Europäischen Integration 2017, herausgegeben von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels, erscheint in diesem Jahr zum 37. Mal. Nebenbei: Eine Großzahl der Vorgänger sind mittlerweile digitalisiert und unter www.Wissen-Europa.de einzusehen (1980-2012). In neun Kapiteln und 105 Beiträgen (1. Die Bilanz, 2. Die Institutionen der Europäischen Union, 3. Die politische Infrastruktur, 4. Die Innenpolitik der Europäischen Union. 5. Die Außenpolitik der Europäischen Union, 6. Die Europäische Union und ihre Nachbarn, 7. Die Erweiterung der Europäischen Union, 8. Die Europäische Union und andere Organisationen, 9. Die Europapolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union) vermitteln die Autoren in der aktuellen Ausgabe eine fundierte Gesamtschau über den europäischen Integrationsprozess, die einschlägigen Themen und die dazugehörige Literatur (meist deutsch- und englischsprachige Literatur). Wer immer sich mit europäischen Fragen auseinandersetzt, erhält hier Überblicke zu den jeweiligen Thesen und den Einstieg in Vertiefungen.

 

Werner Weidenfelds Eingangsbeitrag („Die Bilanz der Europäischen Integration 2017“) fällt ungewöhnlich pessimistisch – er spricht von einer „zweiten Eurosklerose“ – aus, dabei listet er doch die Anzeichen für eine Wende zum Guten im Jahr 2017 selbst auf: 1.) Die Signale für eine Korrektur der deutschen Europa-Politik im Mai 2017 (Merkels Wahrnehmung einer Zeitenwende angesichts des neuen Präsidenten in den USA), 2.) Die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, die dem so genannten Populismus Niederlagen einbrachten. Die Sorbonne-Rede Macrons lag Weidenfeld zum Redaktionsschluss des Bandes wohl nicht vor, sonst wäre die folgende dunkelschwarze Feststellung so nicht formuliert worden: „Ganz offenbar hat das Ende des Kalten Krieges der Integration Europas wichtige Elemente der Sinnstiftung geraubt.“ Die atmosphärischen Notwendigkeiten der Zeit erkennend und die „Kunst der großen Deutung“ beherrschend, hat Macron einen großen Teil seiner Rede eben um die neue Sinnstiftung herum gebaut. Es ist das Europa des Schutzraumes – Macron benutzt dafür den Begriff der „Souveränität Europas“ – in einer wild sich globalisierenden Welt. Spätere Epochenkonstruktionen von Historikern werden das Europa als Friedensprojekt als Antwort auf die Nachkriegszeit und den Kalten Krieg modulieren. Am Beginn der neuen Epoche, als der Kalte Krieg auslief, stand nicht zufällig die Bildung der europäischen Währungsunion, die ursprünglich als große Schutzgemeinschaft gegen den internationalen Finanzkapitalismus konzipiert war.

 

Darius Ribbe und Wolfgang Wessels heben in ihrem breitangelegten Überblicksbeitrag zur „Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte“ hervor, dass der Schwerpunkt des wissenschaftlichen Interesses auf den vielfältigen Facetten des Brexits (englischsprachige Literatur: http://www.esrc.ac.uk/) gelegen habe. Auch andere Themen werden erwähnt, u.a. zum „Euroskeptizismus und Populismus“ sowie den „Kontroversen zur Euro-/Finanzkrise und zur Wirtschaftsunion“. Wer immer sich wissenschaftlich mit aktuellen Fragen der europäischen Integration auseinandersetzen will, findet in diesem Beitrag sicher seine Einstiegsliteratur.

 

Eine fundierte Übersicht über Thesen und Literatur zum Thema „Brexit“ („the known unknown“) erhält der Leser in dem gleichnamigen Beitrag von Julia Klein.

 

Etwas fremd in dem Jahrbuch wirkt der Beitrag von Gabriele Klein mit dem Titel „60 Jahre Römische Verträge“. Der 60. Jahrestag lag zwar in diesem Jahr, ihn ausgerechnet 2017 aber in Verbindung zu bringen mit der Frage der Finalität der europäischen Integration ist eine wenig plausible und wenig aktuelle Fragestellung.

 

Ihren Artikel „Die institutionelle Architektur der Europäischen Union“ bauen Johannes Müller Gómez und Wolfgang Wessels auf drei theoretischen Modellen auf: 1. dem intergouvernementalen Modell mit dem Europäischen Rat als zentralem Entscheidungsorgan und einer folgenden Prinzipal-Agenten-Kette, 2. der Gemeinschaftsmethode mit den europäischen Institutionen als den zentralen Akteuren und 3. dem Modell der Konkurrenz zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament. Fragen ließe sich, warum bei diesen Modellen Luuk van Middelaars Modell von der Außensphäre, der Zwischensphäre und der Innensphäre (vgl. ders., „Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa“, 2016) keine Berücksichtigung findet.

Die Autoren kommen zusammenfassend zu vier Tendenzen. 1. Der Europäische Rat bleibt in der Führungsrolle des „zentralen Krisenmanagers“, bindet aber horizontal supranationale Institutionen ein. 2. Es kommt zur zunehmenden Lagerbildung im Europäischen Rat. 3. Das Parlament „schwächelt“: 4. Das Verhältnis von Kommission und Mitgliedstaaten bleibt weiter von einer großen Ambivalenz geprägt. Der Schlussabsatz: „Wie in den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte – insbesondere seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags – zu beobachten, lassen auch die aktuellen Veränderungen Trends innerhalb und zwischen den Institutionen in gleichzeitig mehrere Richtungen erkennen. Ein eindeutiges Gleichgewicht zeichnet sich nicht ab.“ Bleibt anzumerken, dass die politikwissenschaftliche Diskussion um die deutsche Hegemonie in Europa auf solche Befunde zu beziehen wäre. Auch der säkulare Macht- und Bedeutungsverlust der Kommission scheint in dem Beitrag als solcher nicht konstatiert zu werden.

 

Der zuletzt auf dem Brüsseler Personalkarussell kreisende Martin Selmayr weist sich in dem Band als versierter Währungsexperte aus, der die Politik der EZB in einer erfrischend nüchternen und nicht von dem hierzulande getriebenen Kleinsparerhass gegen Draghi und die EZB (eine der Keimzellen für Nationalismus und Populismus) Art darstellt. Der Leser erhält – trotz der gebotenen Kürze – in dem Beitrag („Europäische Zentralbank“) einen ebenso profunden wie detaillierten Überblick über die EZB-Politik des Jahres 2017. Insbesondere der im Schlussabsatz angerissene Gedanke, dass nach dem Brexit der Euroraum 83 Prozent des BIP der EU ausmacht und damit eigentlich spezielle für die Eurozone gedachte Institutionen, wie von Macron vorgeschlagen (Parlament, Haushalt, Finanzminister), tendenziell überflüssig sind und stattdessen an einer Komplettierung der Eurozone und darauf abgestimmte neue Institutionen gearbeitet werden sollte, verdient der weiteren Vertiefung.