Eine fundierte Analyse zur makroökonomischen Gesamtsituation in der Eurozone. Nicht zur Eurokrise. Jörg Bibow und Heiner Flassbeck, „Das Euro-Desaster. Wie die deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt“

Im Frühjahr des Jahres 2010 war die Eurozone im Grund schon über die durch die große Finanzkrise von 2007/08 ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise hinweg. Auf einem absoluten Nebenschauplatz braute sich dann in einem kleinen Euroland doch noch ein kleines Unwetter zusammen. Ein lächerliches Liquiditätsproblem. Das hätte bei einer besonnenen, europafreundlichen, vorausschauenden Politik mit einigen wenigen politischen Gesten seitens der entscheidenden Akteure rasch aufgelöst werden können. Bekanntlich kam es anders. Das an dieser Stelle einsetzende Narrativ von „mächtigen Finanzmärkten“, die im Frühjahr 2010 unruhig wurden und einen Anstieg griechischer Zinsen auf Wucherniveau erzwangen, gehört eigentlich in das Panoptikum skurriler wirtschaftspolitischer Legenden. Die „mächtigen Finanzmärkte“ mit ihren Agenten und Finanzinstituten, von denen hier die Rede ist, waren wenig mehr als ein Jahr zuvor auf der Größe eines Fingerhuts, all überall versanken sie entweder im Abgrund oder sie durften Blicke in schwindlige Tiefen dorthin wagen. Wenn für 2010 also ein Narrativ erzählt werden soll, dann lautet es eher so, dass die Politik durch irgendwelche Aktionen den am Boden liegenden Finanzmärkten wieder auf die Beine helfen musste. Und genau dafür war die Griechenland-Krise in mehrfacher Hinsicht perfekt geeignet. Die Entscheider im deutschen Kanzleramt und im Finanzministerium hatten damals die Gunst der Stunde blitzschnell erkannt und fächelten die Krise an, um einen ordnungspolitischen Systemwechsel herbeizuzwingen. Zunächst mussten die griechischen Zustände der Schuldenberg, den sie verursacht hatten, skandalisiert werden. Der entscheidende Wind gelang ihnen dann durch die mehrere Monate dauernde Inszenierung des griechischen Staatsbankrotts. Erst mit dem Schuldenschnitt sprang der Funke auf die anderen späteren Programmländer über und der Öffentlichkeit konnte die Mär von einer Staatsschuldenkrise in der Eurozone verkauft werden. – Man wird sehen, was dieser Vorspann mit dem im Folgenden besprochenen Buch zu tun hat.

Wer das Buch von Jörg Bibow und Heiner Flassbeck, „Das Euro-Desaster. Wie die deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt“, zur Hand nimmt, erhält eine makroökonomisch fundierte Krisenanalyse der Eurozone, eine ganze Reihe von Länderanalysen und einen Vorschlag zur Überwindung der Krise. Wir beginnen mit letzterem.

In den beiden Schlusskapiteln unterbreiten die beiden Autoren einen Reformansatz für die Eurozone, der zwei Elemente beinhaltet:

  1. Gegründet werden soll ein „Euro-Schatzamt“ (S. 217 ff.), dem Steuererhebungs- und Kreditaufnahmekompetenz zukommen soll. Der Rat legt das Budget fest, bspw. drei Prozent des BIP, und die jährliche Wachstumsrate der öffentlichen Investitionen, bspw. fünf Prozent. Gedeckelt werden soll die Kreditaufnahme für die Infrastrukturinvestitionen in der Eurozone bei 60 Prozent des BIP Ende des Jahrhunderts. Für die Nationen bleibt alles beim Alten: SWP und Fiskalpakt bleiben in Kraft, die Nichthaftungsklausel aus dem AEUV bleibt unberührt. Abgesichert wird die Kreditaufnahme für das Investitionsbudget durch die EZB vermittels spezifischer Marktinterventionen. Mit dem Steuererhebungsrecht des Schatzamtes sollen die Zinszahlungen für die Kredite und die Stabilisierung der Schuldenquote finanziert werden.
  2. Eingehalten werden müsse in Zukunft, so die Autoren, die bislang sträflich verletzte „inhärente Stabilitätsregel einer Währungsunion“ (S. 22, 112, 222), dass nämlich Löhne und Haushalte um das von der EZB vorgegebene Wachstum der Inflationsrate wachsen sollten. Da aber infolge der jahrelangen deutschen Unterbietungen bei den Löhnen und Staatshaushalten ein massives Ungleichgewicht gegenüber dem Rest der Eurozone besteht und eine Anpassung des Rests nach unten in einer Lawine innerer Abwertungen und deflationären Konstellationen enden würde, müsste Deutschland für unabsehbare Zeit eine extraordinär expansive Fiskal- und Lohnpolitik betreiben.

Süffisant nehmen die Autoren folgende Selbsteinschätzung vor: „Dies ist kein wirklich radikaler Vorschlag“ (S. 222). Fast könnte man darüber lachen, wenn einem nicht doch noch einfiele, um wie viele Galaxien entfernt der Vorschlag der Autoren von der Realität der gegebenen Eurozone, ihrer Akteure und ihren Ideologien, die ihr Schicksal bestimmen, und den Konstellationen von Nationalstaat und ihrer Bereitschaft zur supranationalen Delegation liegt. Aber, es gilt der uralte Satz: Auch realitätsferne Vorschläge dürfen unterbreitet werden, sie müssen sogar unterbreitet werden, wenn sie gute und brauchbare Vorschläge sind. Und das sind die Vorschläge von Bibow/Flassbeck zweifellos. Wenn sie noch ein paar Ungereimtheiten und Nachlässigkeiten beseitigt hätten, wären sie noch besser.

Man muss kein Freund des Subsidiaritätsprinzips sein, um sich den Gedanken einfallen zu lassen, warum ausgerechnet die Investitionen auf Eurozonenebene vergemeinschaftet und zentralisiert werden sollen. Oder vielleicht sollen sie das auch gar nicht, denn die Gelder werden nach zentraler Sammlung an die Nationen anteilig zurückgegeben. Warum reicht nicht eine entsprechende Regel für die Nationalstaaten? Schön wäre auch eine Erklärung dafür, warum die supranationale Exekutive die Kompetenzkompetenz bei der Steuererhebung und Kreditaufnahme erhalten soll und nicht eine parlamentarische Versammlung oder das Europäische Parlament. Kennen die Autoren die zahlreichen Versuche der Kommission, sich autonome Finanzierungsquellen zu erschließen und die dazu passende Unerbittlichkeit in der Absage durch die Nationalstaaten? Bei dem institutionellen Vorschlag, dem Schatzamt und den Eurobonds, können die Autoren alles Mögliche für sich beanspruchen, nur nicht das Patentrecht, warum gehen sie dann nicht auf vorliegende Vorschläge ein? Z.B. auf den Macrons aus dem Sommer 2017, der ein Eurozonen-Budget von „mehreren BIP-Punkten“ forderte.

Zur Größenordnung – die von Macron ins Spiel gebrachte Quantität umfasste 300 Mrd. EUR pro Jahr – muss man sich vor Augen führen, dass die gegenwärtigen Haushaltsplanungen der EU (2021-2027) schon bei dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag von etwas über einem Prozent des BIP (und darin sind bei weitem nicht nur Investitionsausgaben enthalten) in den Mitgliedstaaten schon für massive Verbunkerungen gesorgt haben. Woher kommt also die gute Laune der Autoren, wenn sie für das Eurobudget mehr als das Doppelte des bisherigen EU-Haushalts fordern?

In den beiden analytischen Teilen geht es den Autoren einerseits um die Politik der „Giftmischung aus Sparpolitik und Lohnsenkung“ (S. 200) in den Eurokrisenländern, die zu einem Zusammenbruch der Binnennachfrage geführt hat, andererseits um die Wirtschaftspolitik in den vier großen Eurostaaten, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien und ihren Resultaten. Beide Teile sind reichlich mit empirischem Material und profunden Länderanalysen unterlegt und kommen zu bedenkenswerten Thesen und Aussagen. Sehr gut geraten ist dabei der wirtschaftsgeschichtliche Abriss zur merkantilistischen Politik Deutschlands und ihren gedanklichen Grundlagen. Wie es den Autoren aber gelingt, die Politik der „inneren Disziplin“ (Ludwig Erhard 1950 in einem Brief an Wilhelm Vocke, S 127), also der Lohnzurückhaltung zum Zwecke der Eroberung von merkantilistischen Wettbewerbsvorteilen auszubreiten, ohne dass auch nur ein einziges Mal der Begriff „Gewerkschaft“ fällt, ist schon eine Meisterleistung. Alles nur Neoliberalismus? Wirtschaftspolitik als Emanation ökonomischer Glaubenssätze ohne irgendwelche Interessen?

Plausibel legen die Autoren im ersten Teil dar, dass das „Teufelsgebräu“ (S. 34) von Sparpolitik und Lohnsenkung die Krisenstaaten tiefer und tiefer in die Krise gerissen hat und dass die deutsche Politik der Lohnzurückhaltung zur Erzielung von Wettbewerbsvorteilen die großen Staaten zu inneren Abwertungen gezwungen hat, die zu nichts führten, außer schwachem Wachstum und Defizitpositionen gegenüber Deutschland. Das angebliche deutsche Modell für ganz Europa hat zwar mittlerweile zu Leistungsbilanzüberschüssen der Eurozone von vier Prozent des BIP geführt (S. 206), man hat sich also auf Kosten der Außennachfrage und der Einschränkung der Importnachfrage „saniert“. Ein wirklicher Wachstumsprozess sieht aber anders aus als die seit 2015 wehende laue Luft. Ein großer Währungsraum wie die Eurozone war von vorneherein falsch gepolt, wenn er auf Außenüberschüsse setzt. Entscheidend ist die Binnennachfrage (S. 162).

Zur Krisenanalyse: Treffend arbeiten die beiden Autoren heraus: „Die Prozesse und Fehlentwicklungen, die durch deutsche Lohnzurückhaltung in der Zeit ab Mitte der 1990er Jahre bis 2010 angetrieben wurden, bilden die Hauptursache für die bis heute ungelöste Eurokrise“ (S. 145). Und: „Kern der Krise ist die ‚Beggar-thy-neighbor‘-Politik Deutschlands. Deutschland hatte ab Mitte der 1990er Jahre ‚Lohnzurückhaltung‘ zur nationalen Agenda erklärt“ (S. 203). Versteht man richtig, es war eine bestimmte Art gesamtwirtschaftlicher Politik seitens Deutschlands, die problematisch in der Eurozone gewirkt hat. Im Grunde war das auch nichts Neues, wurde damit von dem größten Land der Eurozone, dem früheren Ankerland des EWS, doch jene Politik fortgesetzt, die man jahrzehntelang betrieben hatte, die Politik des „sedierten Wachstums“.

Danach begeben sich die Autoren aber auf einen Irrweg. Sie machen diese deutsche Politik verantwortlich für die Krise der Währungsunion 2010-12. Wo kein Zusammenhang ist, lässt sich auch keiner herstellen. Das lachhafte Liquiditätsproblem im Südosten der Eurozone hatte einen ganz anderen Hintergrund und konnte auch ganz anders gelöst werden.

Überflüssigerweise lassen sich die Autoren darauf ein, den mittlerweile rechtsradikal kontaminierten Satz von der „Währungsunion als Fehlkonstruktion“ ein ums andere Mal nachzubeten. Beim Wort vom Kern der Krise genommen: Hätte Deutschland nicht die fatale Politik des Lohndumpings betrieben, wäre die Währungsunion schlecht und recht, jedenfalls ohne die großen Probleme durch die Zeit gekommen. Währungsunion = Fehlkonstruktion? Hätten die Troika-Akteure in das Memorandum of Understanding für Griechenland eine satte Nachfragepolitik mit marshallplanähnlichen Schenkungen und Krediten diktiert und Griechenland wäre auferstanden wie, sagen wir, der Phönix aus der Asche und der Rest der Eurozone hätte sich so halbwegs durchgewurstelt, läge dann immer noch eine Fehlkonstruktion der Währungsunion vor? Oder: werfen die Autoren den Akteuren in Maastricht wirklich vor vergessen zu haben, die „inhärente Stabilitätsregel einer Währungsunion“ in den Vertrag zu schreiben? Erinnern sie noch, was das Hauptmotiv des Maastrichter Weges war? Haben sie eine vage Vorstellung von solchen Staatsverhandlungen?

Alles hängt davon ab, was man genau unter der Eurokrise versteht. Zur Krisenerklärung für das Liquiditätsproblem zwischen 2010-12 kann man die eingangs entworfene Skizze heranziehen. Versteht man unter der Eurokrise aber eine dauerhafte Verzerrung zwischen und innerhalb der Gesamtwirtschaften der Staaten der Eurozone – und das ist offensichtlich die Vostellung der Autoren – dann ergibt sich die Frage, ob dafür der Krisenbegriff geeignet ist. Die Autoren sprechen von „Divergenzen und Ungleichgewichten“ (S. 203, 220). Das, was das Buch erklärt, sind die makroökonomischen Fehlentwicklungen in der Eurozone mit den verschenkten Wachstumsmöglichkeiten und den mutwillig durch die deutsche Austeritätspolitik herbeigeführten wirtschaftlichen Schrumpfungsprozessen im Süden der Eurozone.

Bezogen auf die potentiell krisenhaften Auswirkungen der makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone kann, bis auf Weiteres und den Beweis des Gegenteils, konstatiert werden, dass der institutionelle Gesamtbestand der Währungsunion erstaunlich immun gegen krisenhafte Zuspitzungen ist.

Die Wirtschaftswissenschaft denkt, dass sie „physikalische“ Naturgesetze dingfest machen kann. Etwa derart: Gesamtwirtschaften funktionieren wie Dampfkessel, die immer nur bei mittlerer Temperatur erhitzt werden sollten (Gleichgewicht). Werden sie über die Maßen erhitzt, kommt es zur Explosion. Die reale Wirtschaft funktioniert danach nicht. Auch das von den Autoren formulierte „Gesetz“, eine Währungsunion mit dauerhaften Handelsüberschüssen führe zwangsläufig zu einer Transferunion (S. 36, 104, 146, 156), lässt sich in der Wirklichkeit der Realwirtschaft so nicht nachweisen, nicht einmal für den Föderalismus der Bundesrepublik, sind dort doch gesamtwirtschaftliche Stabilisatoren im Einsatz, die mit „Transfers“ im engeren Sinne nichts zu tun haben. Schon gar nicht stimmt das „Gesetz“ für Italien, das über Jahrzehnte eine Währungsunion betrieb, ohne dass es zu nennenswerten Transfers aus dem exportstarken Norden in den pauperisierenden Süden kam.

Der Untertitel des Buches, „Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt“, trifft – einmal abgesehen von der alpinen Metapher – den dargestellten Inhalt voll und ganz. Der reißerisch dahergelaufene Haupttitel, „Das Euro-Desaster“, samt der im Buch latent immer am Anschlag formulierenden Untergangsweissagungen – kleine Auswahl: der Fortbestand des Euros ist infrage gestellt (S. 9), die Eurozone steht am Abgrund der Deflation (S. 11), der Euro ist gescheitert (S. 111) – passt nicht zu seinem analytischen Gehalt und Anspruch.

Abgrundtief peinlich gerät den Autoren der Titel noch aus einem anderen Grund. Das kindische Design des Eurozeichens auf dem Buchdeckel passt zu folgendem: Und zwar zu rechtsradikal-neoliberalen Untergangsschwätzern wie Max Otte, mit dem sich die Autoren –ungewollt – über den gleichnamigen Titel dessen Buches aus dem Jahr 2013 gemeinmachen. Peinlich, peinlich.