Keine Scheu vor rechtsradikalen Schnittmengen. Die MMT-Kritik an der Währungsunion

Der Buchtitel klingt nach einem rechtsextremen Pamphlet. Dem ist aber nicht so.

William Mitchell, ein an der Universität von Newcastle lehrender australischer Wirtschaftswissenschaftler, hat es sich in dem umfänglichen Buch zur Aufgabe gemacht, seine theoretischen Überzeugung auf einen Anwendungsfall zu beziehen. Der Anwendungsfall besteht aus der europäischen Währungsgeschichte und der europäischen Währungsunion, ihrer Krise und möglichen Auswegen aus der Krise. Die theoretischen Überzeugungen, die den weitaus größeren Teil des Buches ausmachen, werden durch die Modern Monetary Theory (MMT) gestellt, ein theoretischer Ansatz, der zuweilen postkeynesianisch, zuweilen chartalistisch genannt wird und, theoriegeschichtlich, auf den deutschen Geldtheoretiker Georg Friedrich Knapp (1842-1926) mit seinem Werk „Staatliche Theorie des Geldes“ (1905) zurückgeführt wird. Von Bedeutung ist auch ein Aufsatz von Abba Lerner, der in den frühen vierziger Jahren in den USA erschienen ist („Functional Finance and the Federal Debt“, 1941). Bei der MMT – Mitchell ist selbst einer ihrer Hauptvertreter – handelt es sich um eine „progressive Darstellung der Makroökonomie“ (S. 435), die sich in den neunziger Jahren zu einer einheitlichen Theorie formte (S. 497) und im Fundamentalgegensatz zum Neoliberalismus, aber auch so ziemlich jeder anderen ökonomischen Denkschule steht und Vollbeschäftigung ansteuert.

 

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Die Grundannahmen der MMT, hier nicht Gegenstand der Besprechung, lauten:

1. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist das „Fiat-Geld“, das vom Staat geschaffene Geld, das die alten Metallwährungen und das System von Bretton Woods (1971) abgelöst hat. Der Staat schreibt seinen Bürgern dieses Geld vor, indem er die Steuerschuld in seiner Währung einfordert.
2. Daraus folgt: Der Staat – als Geldmonopolist – verfügt immer über Geld, er braucht
3. weder Kredit noch Steuern, er kann das Geld von seiner Zentralbank „einfach drucken“ lassen, um seine Ausgaben zu tätigen. Er eröffnet ein Konto bei seiner Bank. „Die Regierung kann stets mehr ausgeben als ihre Einkünfte betragen, da sie die Zahlungsmittel schafft“ (S. 391).
4. Daraus wiederum ergibt sich wie von selbst, dass der Staat mit seiner Zentralbank nie pleitegehen kann, es gibt kein Solvenzrisiko. Die Regierung ist frei von Ausgabenbeschränkungen. Wenn sie sich solchen hingibt (Schuldenbremsen, Schuldenquoten usw.), dann geschieht dies aus niederträchtigen neoliberalen Erwägungen heraus (S. 392 ff.).
5. Staat und Private hängen in der Weise miteinander zusammen, dass das Defizit des einen der Überschuss des anderen ist. Ein Haushaltsüberschuss, der Traum des Neoliberalismus, bedeutet Vernichtung von privatem Vermögen. Umgekehrt bedeutet ein Haushaltsdefizit ein Anstieg von Vermögen bei den Privaten.
6. Beschränkungen beim Staat gibt es nur durch die realwirtschaftlichen Ressourcen. „Während Haushalte sparen … müssen, um in Zukunft mehr auszugeben, können Regierungen kaufen, was sie wollen, solange es Waren und Dienstleistungen in der von ihnen herausgegebenen Währung zu kaufen gibt“ (S. 391).
7. Schuldenquoten u.ä. sind kontraproduktiv, der Staat sollte nur funktionale Ziele verfolgen, z.B. Vollbeschäftigung.
8. Der Staat finanziert seine Ausgaben nicht mit Steuern oder Anleihen, sondern indem er seine Zentralbank anweist, ihm ein Konto zu eröffnen. „Zentralbanken schaffen Geld per Verordnung. Wie viel Geld eine von der Regierung gesteuerte Zentralbank auf diese Weise schaffen kann, ist unbegrenzt“ (S. 389). „Man beachte jedoch, dass die dem Fiat-Währungssystem zurgrundeliegende Logik ist, dass Steuern keine Staatsausgaben finanzieren, selbst wenn die Regierung Bilanzierungsstrukturen hat, die diesen Anschein erwecken“ (S. 399).
9. Steuern haben nichts mit der Finanzierung von Staatsausgaben zutun, sie dienen allein Zwecken der Konsumlenkung, der Liquiditätsverringerung im Privatsektor und des staatlichen Abzugs vom Realprodukt.
10. Massenarbeitslosigkeit entsteht, wenn das Staatsdefizit zu niedrig ist (S. 405 ff.).
11. Banken schöpfen nicht Kredit aus bei ihnen hinterlegten Guthaben, sondern den Kredit, den die privaten bei ihnen nachfragen.

Um all diese Thesen der MMT gebührlich zu verbreiten, wird auch eine neue Sprachregelung vorgeschlagen. Statt dass man dem neoliberalen Schreckgespenst von der aus diesen Maßnahmen angeblich folgenden Inflation folgt, sollte hervorgehoben werden, dass ein Staatsdefizit privates Vermögen generiert: „Demnach sollten wir sagen: Das Staatsdefizit stieg und schuf höhere Vermögensniveaus für Haushalte und Unternehmen“ (S. 439).

 

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Bei der Anwendung der MMT-Theorie auf die Währungsunion hält Mitchell zunächst drei Tatbestände fest

1. Da es in der Währungsunion keine Fiskalbehörde gibt, kann der „Staat Europa“ auch nicht intervenieren, weder im Normalablauf noch bei Krisen.
2. Die Staaten der Währungsunion müssen sich in einer Fremdwährung, dem Euro, verschulden, da sie keine Macht über den Euro haben.
3. Die EZB wiederum wird gefesselt. Im Artikel 123 des AEUV ist festgelegt, dass sie den Staaten keinen direkten Kredit geben bzw. die Staaten nicht finanzieren darf (Ankauf auf dem Primärmarkt für Staatsanleihen).

Grundsätzlich ergeben sich vor diesem Hintergrund für Mitchell drei Lösungsmöglichkeiten für die Krise der Währungsunion (vgl. S. 22):

1. Errichtung einer Föderation mit einer echten Fiskalkapazität. Nach dieser Forderung folgt aber Kauderwelsch: „Zwar könnte die WWU funktionieren, wenn sie richtig organisiert wäre, aber aufgrund der großen Unterschiede zwischen den europäischen Nationen ist es sehr unwahrscheinlich, dass es dazu kommt“ (S. 22). Richtige Organisation bedeutet: Organisation der Währungsunion nach den Grundannahmen der MMT. Dann weicht Mitchell aus: weil die Nationen zu unterschiedlich (?) sind, deshalb gibt es keine Lösung auf der Ebene der Währungsunion. Das ist nicht einmal ein Zirkelschluss. Keiner der Teilnehmer der Währungsunion agiert auf der Basis der MMT-Theorie.
2. Die OMF-Option. Die Finanzierungsmethode OMF (Overt Monetary Finance) bedeutet, dass die EZB die Staaten der Währungsunion direkt finanziert, d.h. Staatsanleihen der Teilnehmerstaaten direkt kauft (primärer Markt). Mitchell deklariert diese Methode für „fortschrittlich“ (ebd.). Es wäre Geldschöpfung, nicht Gelddrucken und könnte die Währungsunion funktionsfähig machen.
3. Die dritte Option wäre die Exit-Option in ihren verschiedenen Varianten, wobei die Auflösung der gesamten Währungsunion ideal, allerdings unwahrscheinlich wäre. Daher empfiehlt der Autor, dass Staaten wie Griechenland und Italien diese Lösung wählen sollten, wobei Italien als Gründungsstaat und großer Staat vorweggehen sollte.

Die Reformvorschläge der MMT für die Währungsunion erörtert Mitchell in Kapitel 20, „Die Föderative Lösung“ (S. 455 ff.), und Kapitel 21, „Overt Monetary Financing“ (S. 483 ff.). Im Kapitel über die föderative Lösung fordert Mitchell die Gründung einer „Föderativen Steuerbehörde“ (FSB), die Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), höhere Staatsdefizite und die Ausgabe von durch die EZB gedeckten Anleihen, was die Beseitigung des Artikels 123 AEUV bedeutete. Damit wäre die Staatsschuldenkrise sofort beseitigt. Dieses Paket erfordere einen „gründlichen Paradigmenwechsel“ (S. 461). Es folgt wieder ein Denkfehler:

„Ein europaweiter Paradigmenwechsel im Wirtschaftsdenken ist jedoch nicht zu erwarten, so fest hat der Neoliberalismus den Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler und die Politiker im Griff. In diesem Zusammenhang wird es einer einzelnen Nation leichter fallen, auszutreten und mit einem Neuansatz der Politikgestaltung eine neue Kultur des Wachstums aufzubauen“ (S. 461).

Diese Logik muss man verstehen, sie könnte so funktionieren: Was im Großen nicht möglich ist, gelingt besser im Kleinen. Weil der Neoliberalismus nur noch in Europa fliegt und sich in den Nationen zurückgezogen hat, um vernünftigen Kräften Platz zu machen? Das, was Mitchell aus seiner britisch-australischen Perspektive nicht erkennt, ist, dass die in einzelnen Staaten sich formierende Kritik an der Währungsunion nicht aus der Überzeugung von einer neuen Arbeitsmarktpolitik resultiert, sondern stinkiger nationalistischer Motive wegen. Seit an Seit mit dem nationalistischen Gesindel raus aus der Währungsunion, lautet offenbar seine Devise.

Die bestehenden Diskussionen um eine Wirtschaftsunion (Fiskalkapazität, Eurobonds, Finanzminister usw.) verwirft Mitchell allesamt, weil sie nicht anschlussfähig sind für die MMT und diese umgekehrt keine Anschlussflächen bieten kann. Die „Progressiven“ müssten einen „Angriff auf die gesamte Sparkultur“ führen, die „neoliberale Zwangsjacke“ müsse in einer „sofortigen politischen Reaktion“ abgelegt werden und – ganz im rechtsradikalen Duktus – das „Diktat ungewählter Intriganten in Brüssel, Frankfurt und Washington“ überwunden werden (S. 481).

Der zweite potentielle Lösungsansatz setzt bei der EZB an. Es geht um das Konzept der OMF, einem weiteren neoliberalen Schreckgespenst, das es nach Mitchell zu bekämpfen gilt. Nicht zu verwechseln ist dieses Konzept mit dem OMT-Programm der EZB, dem Outright Monetary Transactions Konzept (Ankauf von Staatspapieren auf dem Sekundärmarkt).). Das Programm der Quantitative Easing (QE, riesige zinsgünstige Kredite der EZB für die Geschäftsbanken), so Mitchell, sei keine vernünftige Antirezessionsstrategie, weil der private Sektor nicht bereit ist zu investieren. Die einzige Möglichkeit sei eine Erhöhung des Staatsdefizits.

An dieser Stelle setzt dann Mitchells Plädoyer für das OMF ein. Zunächst verweist er darauf, dass dies nicht zu verwechseln sei mit dem, was von den Neoliberalen meist als „Gelddrucken“ denunziert wird, dem Kauf von Staatspapieren durch die Zentralbank. Das sei ein „buchhaltungstechnisches Tarnmanöver“ (S. 494), denn: „Die Zentralbank benötigt die ausgleichenden Geldmittel (Staatsanleihen) nicht, da sie ja die Währung aus dem Nichts schafft“ (ebd.). Den an dieser Stelle durch den Neoliberalismus erhobenen Vorwurf, dadurch würden die Tore der Inflation geöffnet, versucht Mitchell zu widerlegen. Aber auch dieser Vorschlag hat in der Währungsunion keine Realisierungschance.

Wenn die Währungsunion also weder auf der fiskalischen noch auf der geldpolitischen Ebene reformierbar ist, bleibt nur noch der Exit. Ganz in der rechtsradikalen Tonlage beginnt das Kapitel 22 (S. 529 ff.): „Nichts an der Eurozone ist unwiderruflich“ (S. 530). Mit der Herstellung der Währungssouveränität sei ein entscheidender Schritt getan: „Eine Nation, die ihre eigene Währung wieder einführt, mehrt ihre Möglichkeiten und verändert das Machtgleichgewicht zwischen sich und den Finanzmärkten“ (S. 531).

Wenn Mitchell für Italien den Austritt empfiehlt, meint er immer mit, dass die Akteure hernach Wirtschaftspolitik mit den Annahmen der MMT betreiben. Bei den Trägern des Austritts – aktuell: die Cinque Stelle und die Lega Nord – schon eine mutige Annahme. Genauso mutig ist die Annahme, dass dieses Bündnis eine Finanzpolitik betriebe zur „Maximierung des Wohlergehens der Bürgerschaft“ (S. 536). Mit von der Banca d‘Italia gedeckten Schuldverschreibungen das Bürgergeld im Mezzogiorno finanzieren, das sich dann im Handumdrehen auf den Weg macht, den Status der abgehängten Region zu überwinden. Dazu braucht man schon reichlich Phantasie. Noch mehr Phantasie braucht man, wenn man das Folgende liest:

„Durch eine Abkehr von der Sparkultur und eine Wiederherstellung der Währungshoheit erhielte die austretende Regierung zahlreiche Gelegenheiten, um brachliegende Ressourcen, die arbeitslose Bevölkerung eingeschlossen, wieder produktiv zu nutzen. Der Anleihemarkt würde einer währungsemittierenden Nation gegenüber zum Bittsteller, weil die Zentralbank die Zinssätze steuern und Anleger jederzeit aus dem Markt verdrängen könnte. Es würde irrelevant, ob die Anleger die in der neuen Währung herausgegebenen Staatsanleihen erwerben wollen. Der neu ermächtigte Staat könnte weiterhin Ausgaben tätigen und alles kaufen, was in seiner eigenen Währung erhältlich ist“ (ebd.).

Dass die Finanzmärkte zum „Bittsteller“ beim Verkauf von Lira-Staatsanleihen, von der Zentralbank direkt herausgegeben, werden, ist schon eine ulkige Vorstellung. Die Bedingungen, unter denen die Finanzmärkte Italien Geld leihen, werden ja nicht von den Italienern definiert. Ob dazu eine Zentralbank, die permanent Geld emittiert, gehört, mag bezweifelt werden. Ob die inländischen Händler und Produzenten ihre Waren weiter gegen Lira verkaufen eine andere. Und wie soll die Außenrechnung beglichen werden, die Devisen verdient werden, um den Import zu finanzieren? Die wahrscheinliche Entwicklung wäre, dass Italien binnen kurzer Zeit aus der internationalen Arbeitsteilung verschwinden würde und vor einer erneuten Währungsreform stünde.

Etwas allgemeiner formuliert: Die Exitwährung könnte nicht unbedingt mit freundlichem Verhalten der EU rechnen. Die Staaten der Währungsunion bestünden auf der Rückzahlung der italienischen Staatsschuld, soweit es Auslandsschulden sind, in Euro. Das internationale Umfeld, in das die Exitwährung gestoßen würde, sind Finanzmärkte, auf denen Währungswettbewerb herrscht. So jedenfalls war es, bevor in Europa die Währungsunion eingeführt wurde. So ist es gegenwärtig auch um Großbritannien herum, das ja noch so etwas wie eine Anlagewährung hat. Die auf den Weltmarkt gerichtete norditalienische Industrie wird sich bedanken, wenn sie erneut in eine Ordnung flexibler Wechselkurse, von Mitchell über die Maßen gefeiert (S. 386 und S. 559), mit all den dazu gehörenden Unsicherheiten gestoßen wird. Und der Import dürfte bei einer permanent abwertenden Lira völlig zusammenbrechen. Völlig nebulös bleibt bei Mitchell, wie er zu den Thesen vom neuen „Machtgleichgewicht“ zwischen der Exitnation und den Finanzmärkten kommt.

 

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Weithin bekannt ist, dass angelsächsische Ökonomen wenig von dem politischen Charakter europäischer Integration, von europäischer Währungsgeschichte und Stellenwert und Ordnung der Währungsunion verstehen. Uneingeschränkt gilt das auch für William Mitchell. Er liest bspw. die Währungsgeschichte falsch. An mehreren Stellen seiner Arbeit (S. 10, 45 ff., 410, 532 f.) hebt er hervor, dass der in Maastricht beschlossene Plan für die Währungsunion einen fatalen Rückschritt gegenüber dem Werner-Plan von 1972 darstelle, weil nämlich auf eine fiskalische Komponente verzichtet worden sei. Dass der „monetaristische Ansatz“ sich durchgesetzt hat, nimmt er wortwörtlich und ordnet die Maastricht-Konstruktion als monetär-neoliberales Gebilde ein. Konzeptionell und in der historischen Einordnung stimmt daran nichts. Der Werner-Plan war ein am Reißbrett entworfenes Projekt, dass nicht in den Währungswirren der damaligen Zeit untergegangen ist, sondern von vorneherein zum Scheitern verurteilt war, weil es keiner der Beteiligten wirklich wollte. Und der Maastricht-Plan war nicht Ausfluss einer ideologischen Konzeption, sondern das Minimalergebnis einer politischen Verhandlung, die einzig und allein Integration auf monetärem Gebiet wollte und im Traum an keine politische, fiskalische oder supranationale Integration dachte.

Das nicht zu wissen, ist nicht weiter schlimm. Schlimm aber ist, auch für einen Australier in Großbritannien, die Ahnungslosigkeit von dem politischen Feld, auf dem seine Erwägungen und Vorschläge spielen. Wer die Auflösung der Währungsunion oder auch nur den Exit einzelner Staaten aus der Währungsunion fordert, legt die Axt an den mittlerweile gewachsenen europäischen Integrationsstamm. Die gesamte rechtsradikale Rattenfängerschaft in Europa denkt, dass sich die Völker außerhalb der Währungsunion besser nähren können. Es gibt keine Integration à la carte – europäische Rechtsstaatlichkeit, aber ohne Währungsunion, wie Mitchell es an einer Stelle erwähnt (S. 534). Seit 1990 geht es immer ums Ganze. Raus aus dem Euro, Exit für Griechenland, Exit für Italien sind rechtsradikale Forderungen, die durch nichts besser werden, wenn sie mit edlen gesellschaftspolitischen Zielen verknüpft werden. Verantwortungslos sind sie noch dazu, weil das Verhältnis von Exitwährung/Exitnation und neuem internationalen Umfeld – gerade wenn unterstellt wird, dass die MMT in die Verfassung geschrieben wurde – in einer unverständlich naiven Weise skizziert wird. Wenn schon MMT, dann auf der europäischen Ebene.