Das siebenwöchige Mysterienspiel um die Besetzung der EU-Spitzenposten – Eine Nachbetrachtung

Der seinerzeitige französische Staatspräsident François Mitterrand beschied im Sommer 1991 den niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers, nachdem dieser sein Ansinnen vorgetragen hatte, die europäischen Institutionen im zu verhandelnden Maastrichter Vertrag zu stärken, mit dem barschen Hinweis: „Was reden Sie denn da? Die Kommission ist null, das Parlament ist null, und null plus null ist null.“ An Mitterrands Einschätzung, so vernichtend sie für Europäer auch klingen mag, hat sich, Jahre später, nicht viel geändert, wie man der folgenden Anekdote entnehmen kann. Als sich Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, im Sommer 2015 in die Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland einmischte, um einen Grexit zu verhindern und weniger drakonische Konditionen für Griechenland zu erwirken, kam die Antwort des deutschen Finanzministers, Wolfgang Schäuble, der auf einen Grexit setzte, prompt und unmissverständlich: Die politischen Ambitionen der Kommission müssten beschnitten werden, wenn sich solcherlei Vermessenheiten wiederholen sollten. Die Zeitung für Deutschland titelte: „Schäuble will EU-Kommission entmachten.“

Man tut gut daran, die Ereignisse und die Resultate zwischen den Wahlen zum Europäischen Parlament (26. Mai 2019) und der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin dortselbst (16. Juli 2019) mit dem Zwischenergebnis der Einigung im Europäischen Rat (4. Juli 2019) vor dem Hintergrund der realen Machtverhältnisse in der Europäischen Union (EU) zu interpretieren, die sich in solchen Anekdoten zuspitzen. Blendet man nämlich die realen Machtverhältnisse ein und nimmt nicht die medial erzeugten Verhältnisse für bare Münze, kommt man zu einer gänzlich anderen Beurteilung sowohl der Abläufe wie auch der Ergebnisse, als es in den Medien kolportiert wird.

Die Geschichte, die in den Medien, wenigstens in den deutschen, erzählt wurde, stimmte die Melodie an, dass in Brüssel um die Besetzung des wichtigsten Amts in der EU, des Kommissionspräsidenten, gefochten wurde. Als Hintergrundmusik vernahm man noch eine Art Auseinandersetzung ums Prinzip, wer nämlich die Vorgabe machen dürfe, der Europäische Rat oder das Europäische Parlament („Spitzenkandidatenprinzip“). Mit Bezug auf letzteres schien den Realisten unter den Beobachtern klar, dass der große Rat zu Recht das entscheidende Wort bei der Besetzung führe, schließlich entspreche das auch dem Wortlaut des Vertrags, die Idealisten beklagten Verrat und pochten auf einem in der Entstehung begriffenen Privilegium des Parlaments, das ein kleiner Mosaikstein auf dem Weg zu einer weiteren Demokratisierung von Parlament und Union bilden könnte, dass nämlich der stärksten Fraktion im Parlament das Vorschlagsrecht neuerdings gebühre.

Dass in den sieben Brüsseler (und Straßburger) Wochen mit dem Kommissionspräsidenten das wichtigste europäische Spitzenamt vergeben und mit der Auseinandersetzung um das Spitzenkandidatenprinzip ein bedeutungsvoller Kampf auf dem Weg zur Demokratisierung der EU geführt wurde, sind an der Oberfläche verbleibende Einschätzungen und Wahrnehmungen, die der tatsächlichen europapolitischen Bedeutung der Vorgänge nicht im entferntesten gerecht werden. Weder stellt der Kommissionspräsident das wichtigste europäische Amt dar noch hängt die Demokratisierung des Parlaments am Verfolg des Spitzenkandidatenmodells.

Das Spiel, das mit den Wahlen zum Europaparlament Ende Mai seinen Anfang nahm, hatte gegenüber dem gleichen Spiel fünf Jahre zuvor eine Besonderheit, denn es wurden nicht nur die mit der neuen Legislatur verknüpften politischen Ämter vergeben, sondern auch das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), das nur ausnahmsweise fast zeitgleich mit den anderen Ämtern vakant wurde. Die Amtszeit des EZB-Präsidenten – acht Jahre, ohne Wiederholung – fällt im Normalfall nicht in das zeitliche Umfeld des politischen Rhythmus. Die Spielanordnung musste insgesamt die Posten des Kommissionspräsidenten, des Ratspräsidenten, des Parlamentspräsidenten, des Außenbeauftragten und des EZB-Präsidenten miteinander in Verbindung bringen. Die Berichterstatter und die Akteure selbst – die aber nur dem Scheine nach – waren sich alle eins, und das Publikum konnte gar nicht anders als hinzunehmen: Der zu vergebende Schlüsselposten war der des Kommissionspräsidenten, alle anderen Posten „danach“ sollten sich als funktionale Residualgrößen aus der Besetzung des Königsamtes ergeben. Fällt dieser Posten an Land A, dann kommen die Länder B,C,D und E für die anderen Posten in Frage, ganz den ungeschriebenen Gesetzen eines politisch-historischen Verteilungsschlüssels des Staatenföderalismus folgend.

Der Kommissionspräsident also das Schlüsselamt der EU?

Begibt man sich in die Realität der europäischen Institutionen und macht sich frei von den medialen Inszenierungen der sieben Wochen zwischen Parlamentswahl und Kür der neuen Präsidentin, entsteht ein ganz anderes Bild vom dem, was da in Brüssel entschieden wurde. Von der Hierarchie der Macht ganz oben herab erzählt, ist als das politisch wichtigste Amt, das zu vergeben war, das des Ratspräsidenten – offiziell: Präsident des Europäischen Rats – zu nennen. Darum wurde nicht gestritten, seine Besetzung erfolgte, wie angedeutet, in Abhängigkeit und im Schatten von der Besetzung anderer Ämter und der Bekanntheitsgrad der gehandelten Personen hielt sich in Grenzen. Das Amt fiel an den bisherigen belgischen Premierminister Charles Michel, einen in Deutschland und wohl auch in Europa (noch) kaum bekannten Politiker.

Was macht der Ratspräsident? Vor allen Dingen muss man fragen: Wo sitzt dieser Präsident bzw. von was ist er Präsident? Er sitzt im politischen Machtzentrum der Union, dem Europäischen Rat. Das Amt ist das jüngste unter den EU-Institutionen, es wurde mit dem Lissabon-Vertrag (2009) geschaffen und wird jetzt zum dritten Mal besetzt. Michels Vorgänger waren bzw. sind Herman Van Rompuy (Belgien) und Donald Tusk (Polen). Nach anfänglichen Vermutungen, es würde ein besserer Sekretariatsposten, eine Art Frühstücksdirektor, geschaffen, hat sich mittlerweile herausgestellt, dass der Ratspräsident mit seinem Agendasetting und seiner Koordinationsarbeit im Europäischen Rat zu einer machtvollen Figur herangewachsen ist. Was macht ihn mächtig? Primär seine Zugehörigkeit zum Machtzentrum. Der Ratspräsident sollte aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs kommen, muss sein Amt aber ruhen lassen. Gewählt wird er für zweieinhalb Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl. Er hat zwar im großen Rat kein Stimmrecht, wohnt aber jenen halb geheimnisvollen Sitzungen bei, in denen wirkliche Europapolitik betrieben wird.

Das ökonomisch wichtigste Amt, das zu vergeben war, war das des Präsidenten der EZB. Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass auch der Kommissionspräsident einer ökonomischen Behörde vorsteht. Die neue EZB-Präsidentin wird die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde. Die Besetzung der ab November 2019 vakanten Position in Frankfurt stand allerdings, wie schon betont, nicht am Ausgangspunkt der Überlegungen am Reißbrett. Auf Macrons internem Reißbrett vielleicht schon? Obgleich es also wichtigere Positionen zu besetzen galt, wurde verkehrtes Spiel gespielt, was ja Thema dieser Ausführungen ist.

Die Macht des EZB-Präsidenten beruht zunächst darauf, dass in der EZB über die Geld- und Zinspolitik des Euroraums entschieden wird. Das ist der klassische Teil des Aufgabenspektrums. Die Macht der EZB ist unter der Regentschaft Mario Draghis (seit 2011) aber angewachsen. Mit seiner berühmten Londoner Rede aus dem Jahr 2012 („Whatever it takes“) hat er nicht nur den entscheidenden Beitrag zur Lösung der so genannten Eurokrise geliefert, er hat in dieser Rede auch faktisch das Mandat der EZB erweitert, nämlich um die Verantwortung für die Existenz des Euroraums, was, nebenbei bemerkt, den Siegelbewahrern des deutschen Neo-, Ordo- und Nationalliberalismus enorme Gliederschmerzen bereitet. Schlaglichtartig wurde mit der Londoner Rede auch deutlich, welche Macht dem Präsidenten als Person zukommt: Die Rede war offensichtlich weder im Direktorium noch im Kreis der nationalen Zentralbankpräsidenten abgestimmt. Und der Machtzuwachs der EZB betraf noch andere Bereiche. Seit November 2014 ist die EZB die Aufsichtsbehörde für die großen europäischen Banken. Und schließlich hat sie unter Draghi auch – wiederum sehr zum Missfallen der deutschen wirtschaftsliberalen Hinterwälder – Anschluss gefunden an die moderne internationale Geldpolitik (Quantitativ Easing).

Zwischenresultat: Das Mysterienspiel bestand zu einem Teil daraus, dass die zwei wichtigsten Ämter unter „fernerhin“ verhandelt wurden, Nebenrollen gleichkamen.

Für Deutschland hatte die Postenverteilung dieses Mal eine besondere Bedeutung, im Gegensatz zu vor fünf Jahren. Im Kanzleramt hat man sich Sommer 2018 gedacht, Äpfel und Birnen kann man nicht vergleichen, manchmal aber doch. Als sich der Beraterstab der Kanzlerin in diesen Wochen zusammensetzte und Erwägungen anstellte, ob und welchen europäischen Posten Deutschland für sich beanspruchen sollte, bestand die Wahl darin, den Hut für die Kommissionspräsidentschaft oder für den EZB-Präsidenten in den Ring zu werfen. Dass man offensichtlich ziemlich unverkrampft auf die bekannte Entscheidung kam, bedarf einer Erläuterung, wurde doch in den neoliberalen Organen jahrelange die Trommel für den Bundesbankpräsidenten, Jens Weidmann, gerührt und hatte dieser auch Interesse dadurch bekundet, dass er nicht mehr ganz so oft die Axt im Walde schwang, sondern den Speiseplan um förderliche Nahrungsergänzungsmittel – Kreide – weiterte.

Im Wesentlichen waren es drei Beweggründe, die den Beraterstab im Kanzleramt zu seiner Entscheidung motivierten. Das erste Motiv berührt die Innenpolitik. Seit Angela Merkels Regierungsantritt wird Europapolitik aus Deutschland heraus in funktionaler Abhängigkeit von den innenpolitischen Konstellationen am Rechenschieber betrieben. Das war 2008 zu Beginn der Finanzkrise so, es setzte sich 2010 zu Beginn der Griechenlandkrise fort und fand seinen vorläufigen Höhepunkt in dem seit 2017 herrschenden großen Schweigen zu Macrons Europainitiativen. Auf einem niedrigeren Level konnte man das auch im Sommer 2018 bei der Nominierung des konservativen Spitzenkandidaten beobachten. Ein politisches Superleichtgewicht aus der CSU kam zu den Ehren, für die Kommissionspräsidentschaft nominiert zu werden, nur um die ins Rechtsradikale abdriftende bayerische Schwesterpartei zu kalmieren.

Der zweite Beweggrund stellte sich bei den Beratern ein, als man sich an seinen Realitätssinn erinnerte. Einen im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) über die Maßen isolierten (auch verlachten?) Mann wie den Bundesbankpräsidenten – Weidmann hatte 2012 als einziger von 23 Mitgliedern des EZB-Rats gegen die OMT-Entscheidung (Outright Monetary Transactions) gestimmt und später für die rechtsradikalen Kläger beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als Sachverständiger „gegen“ das OMT-Programm „ausgesagt“ – vorzuschlagen, wäre in Europa eher mit Kopfschütteln registriert denn als ernstgemeinter Vorschlag registriert worden. Der Vorschlag wäre nicht einmal in die Nähe von seriösen Überlegungen gekommen.

Der dritte und wichtigste Grund für die Entscheidung der Kanzlerin zugunsten des Amtes des Kommissionspräsidenten geht ebenfalls auf den turbulenten Sommer 2012 zurück. Es gab in dieser Zeit eine Verständigung im Europäischen Rat darauf, dass man keine wirtschaftspolitische, sondern eine geldpolitische Lösung der so genannten Eurokrise anstrebte, da diese politisch weniger angreifbar war. Die politische Lösung hätte sich über eine Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ergeben. Da der geldpolitische Weg aus der Krise für die Eurozone noch längst nicht zu Ende gegangen ist, wäre es aberwitzig gewesen, einen Kettenhund der geldpolitischen Orthodoxie für die Spitze der EZB vorzuschlagen.

Und die Kommission, wird man jetzt drängend fragen. Ist das denn nichts, was da für Deutschland errungen wurde? Wo in der Rangordnung der europäischen Spitzenämter ist sie einzuordnen? Mitterrands eingangs zitierte Definition der Kommission fällt vielleicht etwas zu grobschlächtig aus. Die Kommission ist nicht „null“, sie ist schon etwas, aber eben nicht politisch. Die Kommission ist – wie seit eh und je – eine Marktaufsichtsbehörde, der jenseits dieses Aufgabenbereichs über keinerlei Kompetenz zukommt. Sie, wie auch das Europäische Parlament, verfügen, wie es die Fachleute formulieren, über keinerlei Kompetenzkompetenz, können sich also keine Aufgabenbereiche, schon gar keine politischen, aneignen. Zur Wahl stand am 16. Juli 2019 nicht mehr und nicht weniger als der Aufsichtsratsposten über den Europäischen Binnenmarkt.

Die Kommission hat zwar einen Außenbeauftragten, im Verfassungsvertrag (2005) noch „Außenminister“ genannt, sie kann aber keine Außenpolitik betreiben. Das macht in den wichtigen Teilen ohnehin der Ratspräsident. Die Kommission ist war eingebunden in die Wirtschaftspolitik der Union – sie war Teil der Troika, sie ist Organisator des Stabilitätspakts und des europäischen Semesters –, sie kann aber keine eigene Wirtschaftspolitik betreiben und keine Entscheidungen treffen. Sie ist Knecht, nicht Herr, Agent, nicht Prinzipal. Ihr Präsident ist zwar so etwas wie der Repräsentant der EU, das aber seit einigen Jahren nicht mehr allein, bei den wichtigen Presseerklärungen und Fototerminen waren in den vergangenen Jahren immer Jean-Claude Juncker und Donald Tusk zu erkennen. Oder, wie jetzt in Biarritz, Donald Tusk sitzt allein am Tisch der G-7. Was, nebenbei bemerkt, zeigt, dass die internationalen Mächte das Mysterienspiel der europäischen Mächte mitmachen.

Das Personaltableau wurde schließlich vervollständigt durch David Sassoli (Italien), der dem Europäischen Parlament als Präsident vorsitzen wird, in der Hälfte der Legislatur abgelöst durch das politische Superleichtgewicht aus Deutschland. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist für die nächsten fünf Jahre Josep Borrell (Spanien). Er ist Mitglied sowohl der Kommission als auch des kleinen Rates für auswärtige Angelegenheiten und trägt deshalb einen „Doppelhut“.

Was ist nun von der medialen Verdrehung um die Besetzung der EU-Spitzenposten zwischen Wahl Ende Mai und Kür Mitte Juli zu halten? Zunächst einmal ist zu sagen, dass sie dem Normalmaß der verdrehten Berichterstattung über Europa entsprach. Die Frage lautet also, wodurch die Verdrehung, die auf eine Art Europäisierung der Realität oder europäische Verschleierung hinausläuft, zustande kommt. Verschiedene Faktoren spielen eine Rolle. Ein großer Teil der Verdrehung beruht erstens auf schlichter Unkenntnis seitens der journalistischen Berichterstatter. Das ist in diesem Falle nicht ehrenrührig, da Unkenntnis und Unsicherheit über das politische Funktionieren der EU bis weit in Politik und Wissenschaft hineinreichen. Warum sollte ein politischer Journalist auch den mit beachtlichem institutionellen Selbstbewusstsein auf der Internetseite der Kommission vorgetragenen Satz „Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und vertritt ihr allgemeines Interesse.“ in Zweifel ziehen? Der Satz prangt auf dem Eingangsportal der Kommission im Internet.

Zweitens ist zu veranschlagen, dass es eine Art gutgemeinte Hyperbolik gibt, die von vielen Seiten gefüttert und gestreut wird und die darauf hinausläuft, ein kräftiges Blau über alle möglichen passenden und nicht passenden politische Vorgänge und Ergebnisse zu gießen. Ein sehr eindrucksvolles Beispiel dafür findet sich auf dem Feld des Rechts. Broschüren aller Art, nicht nur solche von der EU, und Fortbilder aller Couleur behaupten schon seit vielen Jahren, dass mehr als 80 Prozent aller (nationaler) Gesetzgebung auf europäischen Vorgaben, also Richtlinien und Verordnungen, beruhten. Nichts davon ist wahr. Realistische Schätzungen gehen davon aus, dass rund 10 Prozent der nationalen Gesetzgebung ihren Ursprung in Brüssel haben. Gleichwohl wird von europäische Idealisten beharrlich das Gegenteil behauptet. Die Behauptung an sich ist ja sympathisch und kann gerne weiter zirkulieren, von Zeit zu Zeit muss man aber an die Realität erinnern.

Ein dritter Faktor der europäischen Überhöhung geht von den supranationalen Profis aus, stammt also aus dem Inneren des Brüsseler Universums. Ein Beispiel dafür haben wir oben schon bei der Selbstqualifizierung der Kommission als Exekutive der EU kennengelernt. Ein weiteres findet man, wenn man sich die Pressefotos der G-7, G-20 und ähnlicher Treffen genauer anschaut. Darauf sind dann nämlich nicht nur sieben bzw. zwanzig Staats- und Regierungschefs zu sehen, sondern noch zwei andere Personen. Die EU hat es bei diesen (eher informellen) Treffen schon weitergebracht als bei den (eher formalen) Sitzungen des Sicherheitsrates der United Nations (UN). Sie ist nämlich vertreten, und zwar gleich mit zwei Repräsentanten, dem Rats- und dem Kommissionspräsidenten. Bei dem einen – dem Ratspräsidenten – könnte man noch begründen, dass er zu Recht da steht, er ist schließlich der Staatensprecher der Union, aber was macht der Vertreter der Marktordnungsbehörde, der Kommission, auf solchen Fotos, geht es doch bei den Treffen meist um mehr als um Märkte, nämlich um Politik, und genau in diesem Bereich ist die Kommission ohne Kompetenz. Juncker hat das alles sicher gewusst, er machte mit in dem an sich peinlichen Spiel, weil es als Teil der Selbstüberhöhung Europas einfach so sein musste.

Schlussendlich und viertens wird der schöne europäische Schein noch bestärkt durch die Vertreter der europäischen Staatensphäre, also dem großen – vor allem – und dem kleinen Rat. Man lässt die supranationalen Institutionen in ihrem narzisstischen Gebaren und mit all ihren Anmaßungen („Die Kommission als Exekutive …“) gewähren – oder man lässt sie ins Leere laufen. So liegen schon seit längerer Zeit formidable Rechtstexte der Kommission zur Einführung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) und zur Einführung einer Digitalsteuer vor, um nur zwei Beispiele zu nennen. Nachdem sie zunächst in der Endlosschleife bei den Räten kursierten, wandern sie in diesen Wochen langsam ins Archiv – ein plastisches Beispiel für in die Leere laufen lassen. Die Räte dulden nicht nur den schönen europäischen Schein, sie fördern ihn sogar, sie schicken bspw. jedes Jahr ihren Helfer, die Kommission, vor, um den Einzelstaaten die Austeritätspolitik zu erklären. Die schlechten Nachrichten werden der Kommission zugeschoben, die guten Nachrichten – Stichwort „Rettungspolitik“ – reklamieren die Räte für sich.

Doch wenn es hart auf hart kommt, wird Tacheles geredet. Alle Versuche der Kommission, sich politische Kompetenz anzueignen werden gnadenlos niedergemacht. Das ist schon von alters her so, es konnte bei den Maastrichter Verhandlungen 1990/91 beobachtet werden, es war zu sehen bei der Antikrisenpolitik nach der Finanzkrise 2008, und es zeigte sich in jüngerer Zeit bei den Versuchen der Kommission, europäische Wirtschaftspolitik mitzugestalten (Eurobonds, Juncker-Fonds, Griechenlandhilfe 2015). Juncker hatte es zu Beginn seiner Amtszeit zum Programm erhoben, die Politisierung der Kommission sollte angestrebt werden. Und das völlig zu Recht. Resignierend müssen die Supranationalen jetzt festhalten: Herausgekommen ist dabei nicht viel, nur ein weiterer fehlgeschlagener Versuch für die Annalen.

Die Kanzlerin ist ihrer Linie der innenpolitisch motivierten Europapolitik auch in den entscheidenden Auseinandersetzungen um die Besetzungen im europäischen Personaltableau treu geblieben. Da die CDU-Parteivorsitzende ins Kabinett aufrücken sollte, musste ein Kabinettsmitglied weichen. Das war Frau von der Leyen, die dann unter tätiger Mithilfe Macrons Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten wurde. Geradezu elegant. Beobachter fühlten sich zwar an den alten platten Spruch „vom Opa“ erinnert, aber immerhin. Eine Deutsche an der Spitze der Kommission. Man muss aber bescheiden sein. Gerade die Deutschen haben sich bei der Besetzung von europäischen Spitzenposten schon ganz anderes geleistet. Mit einer von heute her kaum mehr begreiflichen Unverfrorenheit haben sie 1957 den Alt-Nazi Walter Hallstein als Kommissionspräsident vorgeschlagen und durchgesetzt. Der hat sich dann zum Supereuropäer gemausert und europäische Ziele formuliert („Bundesstaat Europa“), an die man heute nicht mehr gerne erinnert wird. Eher steigt Schamesröte auf.

So weit wollte von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede vor dem Parlament auch nicht gehen, sie hatte nicht einmal ein tragendes Motto für die anstehenden fünf Jahre als Kommissionspräsidentin, so etwas wie Juncker, der die Kommission politisieren wollte. Konformistisch und glatt hat sie die Ziele heruntererzählt, die überall auf den Zetteln waren: Klimaneutralität, Wirtschaftsförderung („alles natürlich im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts“), Steuergerechtigkeit, Soziales (Mindestlohn, EU-Arbeitslosenrückversicherung, Säule sozialer Rechte usw.), die Stabilisierung der Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Dublin-System und den Ausbau der Verteidigungsgemeinschaft. Und natürlich die Verbesserung des Spitzenkandidatenprinzips, das unter ihrer Mithilfe gerade beerdigt wurde, und das Initiativrecht für das Europäische Parlament als Salbe für die Parlamentarier.

Für keines der genannten Themen hat die Kommission Prokura. Alles wird im Europäischen Rat entschieden und von dessen Präsidenten verkündet. Das Mysterienspiel geht weiter.

 

 

 

 

Zur aktuellen Diskussion um die Schuldenbremse und/oder die Schwarze Null: Warum es Unsinn ist, die Einbetonierung der Schuldenbremse ins Grundgesetz als Antwort auf die Finanzkrise 2008 zu begreifen.

Immer wieder ist in den letzten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit der Diskussion über ein Abrücken von der Schwarzen Null resp. der Schuldenbremse – dass man beides unterscheiden muss, versteht sich von selbst, aber das soll hier nicht Thema sein – davon die Rede, dass die Schuldenbremse und ihre Verankerung im Grundgesetz (GG) eine Antwort auf die Finanzkrise 2008 und die danach einsetzende exorbitante öffentliche Kreditaufnahme gewesen sei. Das kommt auf groben Unfug, üble Irreführung und fatale Unterschätzung hinaus. Die Wertung kann man sich aussuchen.

Die einfach zu recherchierenden Fakten sind:

  1. Die globale Finanzkrise mit der Insolvenz von Lehman Brothers begann am Montag, dem 15. September 2008. Es gab zwar schon bis ins Jahr 2007 zurückgehende Vorboten, wie in Deutschland bei heraufziehenden Wirtschaftskrisen üblich, wurde aber die „ruhige Hand“ beschworen und noch bis Ende September 2008 glattweg bestritten, dass sich die Ereignisse in den USA – wohlgemerkt: im Zeitalter der Globalisierung – auch auf Europa und Deutschland ausbreiten könnten. Die größte Klappe bei der Abwiegelei hatte der sozialdemokratische Finanzminister.
  2. Die „Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, die die Föderalismusreform II ausarbeiten sollte, konstituierte sich im März 2007. Wie ihre Namensgebung schon sagte, hatte sie zunächst nichts zu tun mit dem, was später die zukünftige Entwicklung in Deutschland und Europa so nachhaltig prägen sollte. Nach einigen Diskussionsrunden über dieses und jenes legte der Bundesminister der Finanzen (der unter erstens) im Februar 2008, also nach nicht einmal einem Jahr der Arbeit, der Kommission ein Papier über „Notwendigkeit und Inhalt einer Schuldenregelung im Grundgesetz“ (BMF, 23. Januar 2008) vor. Das blieb fortan Thema der Kommission und führte dann zu dem bekannten Ergebnis. Nach dem formalen Beschluss durch den Gesetzgeber im Sommer 2009 trat das Gesetz schließlich im August des Jahres in Kraft.

Die Faktenlage ist also eineindeutig. Die Verankerung der Schuldenbremse im GG war mitnichten eine Reaktion auf die globale Finanzkrise. Welche Triebkräfte waren es dann, die zu dieser fundamentalen Wende in der deutschen Finanzpolitik führten? Es war die Vollendung der Umwandlung der Sozialdemokratie in ein weiteres neoliberales Projekt, nach der Einkommenssteuerreform und den Hartz-Reformen des Jahres 2004 fehlte noch das konstitutionalisierte Kreditaufnahmeverbot für den Staat. Die Tragweite des Beschlusses kann wirtschaftsgeschichtlich gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die gesamtwirtschaftlich einzig sinnvolle Regelung für den öffentlichen Kredit, die flexible Bindung der staatlichen Kreditaufnahme an die Investitionen („goldene Regel“), wurde ersetzt durch eine starre, die Gesamtwirtschaft lähmende, wachstumsfeindliche Finanzpolitik. Die allerletzten Reste des Keynesianismus, fixiert im GG als Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (1967), wurden beerdigt. Ein Uralttraum des Marktradikalismus (James M. Buchanan, „der Erfinder“ der Public Choice Theory und Pinochet-Berater, gilt als Vater der Schuldenbremse) wurde wahr, getragen auf der neoliberalen Woge der Zeit wähnte sich die Sozialdemokratie auf der Höhe der Zeit.

Zurück zum behaupteten Zusammenhang von Finanzkrise und Verankerung der Schuldenbremse im GG: Der Zusammenhang wird jetzt behauptet, weil manchem langsam dämmert, welcher wirtschaftspolitische Unfug damals in Praxis umgesetzt wurde, angeblich nur, um beim nächsten Mal, der nächsten Krise, Schlimmeres zu verhüten und den Staat zu mehr Sparsamkeit zu bringen. Tatsächlich ist es aber so, dass wirtschaftliche Vernunft es damals geboten hätte, den Tritt auf das Gaspedal bei der Kreditaufnahme 2008/2009 als einzig möglichen Ausweg aus der Weltfinanzkrise darzustellen und die seither aufgelaufenen höheren Schuldenstände als Folge (nicht Ursache) der Finanzkrise politisch zu kommunizieren. Der Staat war der einzige Retter in der Finanzkrise, ihn danach durch die Konstitutionalisierung zu fesseln, stellt die Sache auf den Kopf.

Der aktuelle Niedergang der Sozialdemokratie wird, wenn er selbstkritisch reflektiert wird, viel zu sehr auf die Hartz-Reformen zurückgeführt – und damit verengt. Dass sich die Sozialdemokratie mit ihren fiskalpolitischen Maßnahmen von 2004 (Senkung der Einkommenssteuer), 2008 (Kreditaufnahmeverbot im GG) und 2010-15 (Tolerierung der Austeritätspolitik in Europa) vollständig von der Wirtschaftspolitik verabschiedet hat, taucht nicht einmal mehr am Rande auf. In Anknüpfung an die Diskussion um die Hartz-Reformen die Sozialpolitik allein in den Mittelpunkt zu rücken, verkennt sowohl die gewaltigen Probleme der Zukunft als auch die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Fiskalpolitik. Dass die letzte verbliebene Galionsfigur aus der neoliberalen Schwarmzeit jetzt auch noch den Vorsitz der Partei übernehmen will, gehört zu den schlechtesten aller Treppenwitze, die man sich über die Sozialdemokratie erzählen kann. Oder passen andere Metaphern besser: der Bock wird zum Gärtner, Frechheit siegt?

Von der Hayekianisch konfigurierten europäischen Währungsunion und den beklagenswerten Souveränitätsverlusten .

Joseph Vogl, Der Souveränitätseffekt, Zürich-Berlin 2015.

Zu den Standardargumenten der Linksnationalen gegen die Europäischen Union (EU) gehört, dass diese auf einer „neoliberalen DNS“ aufbaue, als wirtschaftlicher Zusammenschluss mit dem Nationenwettbewerb einer „Hayekianischen Grundanordnung“ entspreche und sich eine Zentralbank leiste, die der marktradikalen Utopie eines „entnationalisierten Geldes“ gleichkomme. Ein Argument ist dümmer als das andere, und die Dümmlichkeit legt die Vermutung nahe, dass die Linksnationalen im Hauptberuf Nationalisten sind und eher im Nebenberuf Sozialisten.

In der nicht mehr ganz so neuen Studie „Der Souveränitätseffekt“ (2015) schreibt der Berliner Hochschullehrer Joseph Vogl unter Bezugnahme auf die unabhängige und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtete Europäische Zentralbank (EZB): „Einerseits hat man damit die Grundlagen einer Geld- und Währungspolitik ohne Staat gelegt, die mehr oder weniger den Kriterien einer neoliberalen ‚Denationalisierung des Geldes‘ (Hayek) folgte. Andererseits wurden sogleich die Fragen nach Machttransfer, nach dem Ort und nach der eigentümlichen Figur dieser nichtstaatlichen Souveränitätsposten virulent …“ (S. 178).

Wo sind die Gewässer flacher? Bei den Kenntnissen zu Hayek oder bei den Kenntnissen zur Währungsunion? Beginnen wir mit Hayek.

Es ist nicht so, dass sich der Altmeister des marktradikalen Wirtschaftsliberalismus zum Thema nicht geäußert hat. Vor dem Hintergrund des Werner-Plans (1972) zur Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion hielt er in seiner Schrift „Entnationalisierung des Geldes. Eine Analyse der Theorie und Praxis konkurrierender Umlaufsmittel“ (1976) fest:

„Dieser Plan (einer radikalen Geldreform, d.Verf.) erscheint mir sowohl besser als auch praktikabler als der utopische Plan, eine neue offizielle europäische Währung einzuführen, die letztlich den Ursprung und die Wurzel allen monetären Übels – das Regierungsmonopol bei Emission und Kontrolle des Geldes – nur noch stärker verankern würde… Obwohl ich stark mit dem Wunsch sympathisiere, die ökonomische Einigung des westlichen Europa durch völlige Liberalisierung der in ihm fließenden monetären Ströme zu vervollständigen, habe ich ernste Bedenken, ob es wünschenswert ist, dies durch Schaffung einer neuen europäischen Währung zu erreichen, die dann von irgendeiner supra-nationalen Behörde gemanagt würde.“

Wer Hayek nur aus Vorworten, Überschriften und der Sekundärliteratur kennt, verpasst natürlich auch das tiefere Verständnis seiner radikalen Geldreform. Die besteht ihrem Wesen nach nämlich nicht aus der Entstaatlichung bzw. Entpolitisierung des Geldwesens, sondern aus dem Währungswettbewerb, der zwischen unterschiedlichen privat emittierten Geldern bestehen soll. Privates kompetitives Geld soll die Probleme der Marktwirtschaft lösen. Die radikale Geldreform, so Hayek, schließt die Abschaffung von Zentralbanken, herkömmlichen Zins- und Geldpolitiken und des zweistufigen Bankensystems mit ein. Der Altmeister hätte seine große Freude an Bitcoin, Etherum, Libra u.ä. gehabt, ganz und gar nicht an der EZB und dem Euro. Die EZB hätte ihm höchst missfallen, da sie erstens eingebunden in einen politischen Kontext ist und zweitens über das Geldmonopol verfügt. Wer, wie Hayek, Geld und Markt sozialphilosophisch in der Genese in einem Atemzug mit Sprache und Denken nennt, kommt im Traum nicht auf die Idee, eine Institution wie die EZB für eine begrüßenswerte Erscheinung zu halten, er schlägt sie vielmehr ohne Vorbehalt den weit verbreiteten „Irrtümern des Konstruktivismus“ zu.

So weit zu den „Hayekianischen Wurzeln der europäischen Währungsunion“.

Wie sieht es aus mit den Kenntnissen des Autors zur Währungsunion selbst und dem zu beklagenden Souveränitätsverlust („Machttransfer“) aus?

Weil es nicht passt, wird es nicht erwähnt. Der Autor erwähnt an keiner Stelle seiner Monographie, dass die Unabhängigkeit der Bank deutscher Länder zunächst (1948) der Nichtexistenz eines deutschen Staates geschuldet war, was durchaus eine Parallele zur Einführung der europäischen Währungsunion darstellt. Später, als das Bundesbankgesetz verabschiedet wurde (1957), hat es der deutsche Souverän nicht tief konstitutionell vergraben, sondern als einfaches Bundesgesetz platziert, das er, der deutsche Souverän, so er denn gewollt hätte, im Bundestag jederzeit hätte verändern können. Den Souveränitätstransfer tief in die Geschichte als langfristige Tendenz des Kapitalismus zu verlagern, wird der Sache also nicht gerecht.

Währungsunion und EZB sind zwar keine staatlichen Gebilde im konventionellen Sinne, sie sind aber auch keine unpolitischen, jeglicher Souveränität enthobenen Einrichtungen, die in einem nicht weiter definierten Orbit schweben. Die Währungsunion ist Teil der europäischen Verträge, die EZB ist eine europäische Institution, die an europäisches Recht gebunden ist. Die EU ist zwar kein Staat, aber eben auch keine politische Ätherinstitution, gleichgültig, wie sie beschrieben wird, ob in der reaktionären Bezeichnung des deutschen Verfassungsgerichts – „Staatenverbund“ – oder in der Selbstbezeichnung der Europäer als „Union“. Und als solches politisches Etwas emittiert sie ein Geld und trägt die Währungsunion. Schon das haben die Erfinder der „Hayekianisch konfigurierten Währungsunion“ nicht verstanden.

Es war kein Zufall, dass Mario Draghi in seiner Whatever-it-takes-Rede (2012) auf das politische Kapital verwiesen hat, das investiert wurde, um die Währungsunion herzustellen. Es ging um Disziplinierung der Kapitalmärkte, das Primat der Politik durchzusetzen und nicht um Unterwerfung der Politik unter die Interessen der Kapitalmärkte:

“When people talk about the fragility of the euro and the increasing fragility of the euro, and perhaps the crisis of the euro, very often non-euro area member states or leaders, underestimate the amount of political capital that is being invested in the euro. And so we view this, and I do not think we are unbiased observers, we think the euro is irreversible. And it’s not an empty word now, because I preceded saying exactly what actions have been made, are being made to make it irreversible.”

Und ein weiteres haben die Erfinder der „Hayekianisch konfigurierten Währungsunion“ nicht verstanden. Bei der europäischen Währungsunion handelt es sich nicht um eine unabhängige Zentralbank, wie es die Bundesbank war. Das wird zwar immer wieder behauptet, ist aber Unfug. Die Währungsunion ist, wie die Union insgesamt, eine nationalstaatlich basierte Einrichtung, man könnte auch sagen ein intergouvernemental strukturiertes Zentralbanksystem mit beachtlich starken nationalen Einheiten, eben nicht supra-national. Folgen dieser Struktur sind, dass es sich bei der EZB um eine vielfach gefesselte Zentralbank handelt, die zwar nach und mit Draghis Rede Schritte in Richtung eines Lenders of Last Resort unternahm, längst aber nicht dort angekommen ist. Das intergouvernementale ESZB zeigt sich in Phänomenen wie den Target-2-Salden, der Dauerobstruktion durch eines seiner Mitglieder (Bundesbankpräsident Weidmann) und die gerade wieder aktuellen rechtlichen Einhegungen durch das deutsche Verfassungsgericht als Hüter der nationalen Souveränität. Dieses Verfassungsgericht als Oberwächter deutscher Souveränität steht mit seinen Maastricht-bezogenen Urteilen für einen die Europäisierung (und damit die Überwindung nationaler Souveränität) einengenden Kurs: Im ersten Maastricht-Urteil (1993) wurde einem nicht kontrollierbaren Europäisierungsprozess – dem goldenen Hoffnungsfaden der der neofunktionalen Europäer – eine Absage erteilt, mit seinem OMT-Urteil (2016) hat es sich den Letztentscheid über einzelne geldpolitische Maßnahmen der EZB gesichert (es bräuchte nur den Mut, das auch umzusetzen), und mit dem in den nächsten Monaten anstehenden PSPP-Urteil steht es kurz davor, der Bundesbank eine Art Widerstandsrecht gegen geldpolitische Maßnahmen der EZB einzuräumen.

Gerade die EZB mit ihrer seit 2012 verfolgten Politik eignet sich ganz besonders schlecht dazu, sie als Beleg für einen Handlanger des modernen Finanzregimes anzuführen. Die Politik niedriger Leitzinsen, negativer Einlagezinsen für Banken, des OMT-Programms, des Quantitativ Easing (PPSM), aber auch die politischen Initiativen ihres Präsidenten (vgl. die Präsidentenberichte) mit dem klaren Eintreten für Eurobonds (2012) passen nicht in die Klage über eine Entdemokratisierung der Politik und einen Souveränitätstransfer in die Finanzsphäre. Das Übel, das nach 2010 über Europa gekommen ist, geht nicht zurück auf die Unterordnung der Politik unter die Interessen der „Vierten Gewalt“, den Kapitalmärkten, sondern darauf, dass sich ein Souverän, der deutsche, in allen seinen Schattierungen (Parlament, Medien, aufgewiegelte Volksmeinung) aufgemacht hat, Europa mit einer finsteren Wirtschaftspolitik zu beglücken.

Wer die Klage über den Souveränitätsverlust anstimmt, sollte nicht vergessen hinzuzufügen, dass es sich um nationale Souveränität und nicht die von freundlichen Stadtstaaten oder kommunitaristischen Gemeinden handelt. Nationale Souveränitäten gibt es in Europa viele. Und was im Namen deutscher Souveränität auf Kosten vieler anderer europäischer Souveränitäten an Politik in den Jahren der so genannten Eurokrise durchgesetzt wurde, sollte die umstandslose Vereinnahmung des Begriffs als politischen Schlüssel- und Ausgangsbegriff doch problematisch erscheinen lassen. Immerhin hatte der deutsche Souverän in den vergangenen Jahren einiges auf der Habenseite des Souveränitätskontos zu verbuchen, für gut acht Jahre hatte er sich griechische Souveränität angeeignet, indem er über jede griechische Spesenrechnung im Bundestag abstimmte, und er hat – mit seiner „Macht“ (von wegen „Machttransfer“) – dafür gesorgt, dass ein ganzer Währungsraum, die Eurozone, ökonomisch in die Enge getrieben wurde („Schuldenbremse“). In Europa geht es um die Überwindung von (nationaler) Souveränität und die Generierung einer neuen (europäischen) Souveränität (Macron), nicht um die Konservierung oder Revitalisierung eines romantischen Begriffs von nationaler Souveränität. Es sei denn, man meint mit Souveränität eigentlich gar nicht Souveränität, sondern Nation. Die Währungsunion bot und bietet die Chance, dass eine bestimmte Form von Souveränität – die deutsche – gebrochen wird.