Neues vom Niedergang der Sozialdemokratie II Sozialdemokraten entdecken eine neue Herzensangelegenheit: Die Nation. Ein Büchlein eines Sozialdemokraten, das wirklich so heißt: „Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen“

Man darf viele Dinge nicht den Rechtspopulisten überlassen. Die Arbeiterklasse, den Rassismus, die Menschenfeindlichkeit. Wenn man die Dinge zurückholt, dann wird’s besser. Das trifft nicht einmal die Schreibhaltung des Autors, der an prominenter Stelle der Sozialdemokratie agiert (Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung). Es ist noch schlimmer: Nicht ganz einen halben Meter südöstlich des Denkzentrums hat der Autor offensichtlich körperliche Sensationen, wenn es um die Nation geht. Und denen will er nachgehen.

Wer banale Tautologien oder tautologische Banalitäten, die sonst nur am Stammtisch mit erheblicher Alkoholeinwirkung durchgehen, ausspricht – in der letzten Zeit: „Wir können nicht allen helfen“ –, will bekanntlich durch den vermeintlichen Tabubruch ein verschämtes Bekenntnis abliefern, das in Klarsprache nicht ausgesprochen werden kann oder soll. Das Bekenntnis lautet: Jawohl, ich bin einer von euch. War es im gerade erwähnten Fall ein Grüner, der sich den Rechtsradikalen andiente, ist es in dem Bändchen „Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen“ ein sozialdemokratischer Bildungspolitiker, den es zu den Rechtsradikalen zieht. Es drängt ihn, „Ein linkes Lob der Nation“ – so lautet das Schlusskapitel – anzustimmen. Das Loblied trägt er in drei Strophen, „Migration“, „Europa“ (darum soll es im Folgenden gehen) und „Globalisierung“, vor, ein Teil peinlicher als der andere.

Der Autor hat zweifelsfrei fleißig studiert, jedenfalls kann er die übliche Hauptseminar-Literatur zu den Themen „Nationalstaat“, „Europa“ und „Internationales System“ referieren. Er hat auch einen Standpunkt: Er ist progressiv. Und er hat einen Feind: Orchideen-Europäer wie Ulrike Guérot und Robert Menasse. Er hat beim Studium auch gelernt, wie man abstrahiert: Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, demokratischer Staat usw. usf. alles fliegt bei ihm in einen Topf und wird – zur Nation. Und der soll dann gehuldigt werden.

Ausgangspunkt ist dem Autor der Horror vor dem „europäischen Superstaat“ (S. 64) und die Angst vor der „Zerschlagung des Nationalstaats“ (S. 63). Das steht nicht in einem Pamphlet einer schlagenden Verbindung, sondern in einem Essay eines sozialdemokratischen Funktionärs, herausgegeben in einem sozialdemokratischen Verlag. „Aber brauchen wir .. tatsächlich überall mehr Europa? Muss der Nationalstaat wirklich überall den Weg freimachen für ‚europäische‘ Lösungen? In weiten Teilen der deutschen politischen Klasse zumindest gilt genau das als Konsens“ (S. 40). Man glaubt es kaum: Der Autor wähnt „Fürsprecher einer paneuropäischen Umerziehung der europäischen Völker in Richtung auf ein europäisches Bewusstsein“ (S. 59) am Werk. Eigentlich würde man solche völkischen Fata-Morgana-Sätze eher in AfD-Reden vermuten.

So ziemlich alles, was in rechtsradikalen Kreisen und europakritischen Politologenseminaren an antieuropäischem Ressentiment herumgereicht wird, sammelt der Autor auf. Noch die dümmsten Scheinbefunde werden vorgetragen, man glaubt es nicht. Hier eine Auswahl:

  • Mit den rechtsradikal-neoliberalen Ökonomen, die später bei der AfD gelandet sind, führt er das ebenso rechtsradikal kontextualisierte „Argument“ an, die europäische Währungsunion sei kein „optimaler Währungsraum“ (S. 50). Konsequenterweise macht er sich stark für ein „flexibles Europa“ durch Auflösung der Währungsunion in einen Nord- und einen Südblock (S. 67).
  • Fassungslos liest man: „Das real existierende europäische Projekt wurde nicht von Linken, sondern von konservativen Kräften aus der Taufe gehoben“ (S. 45). Und: „Die wirtschaftsliberale DNA aber ist heute kaum noch aus dem europäischen Projekt herauszufiltern“ (S. 46). Warum er dann nicht die Auflösung der Europäischen Union fordert, bleibt sein Geheimnis.
  • Der ganze Müll aus der national-sozialdemokratischen Ecke (Streeck, Scharpf) mit der EU als „Liberalisierungsmaschine“ (S. 48) und der „negativen Integration“ (S. 46) wird beipflichtend referiert.
  • Bei der Eurorettung phantasiert er sich eine „Machtfülle“ (S. 52) der europäischen Institutionen zusammen und eine „Entmachtung … nationaler Parlamente“ (S. 53).
  • Fehlen darf natürlich auch nicht der Hinweis auf das „Demokratiedefizit“ in der EU (S. 55) und das „Fehlen eines europäischen Demos“ (S. 58). Demokratisierung und Parlamentarisierung der EU – z.B. durch Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen – laufe notwendig auf eine Bedrohung der nationalen Demokratie hinaus (S. 61).

Aus alledem ergibt sich: „mehr Nationalstaat .. wagen“ (S. 68)

Wo kommt all das Ressentiment, das Vorurteil, das Eifern gegen Europa her? Man könnte dem Referatsleiter Internationale Politikanalyse in der FES mit Fortbildung weiterhelfen. Er ist tatsächlich mit dem Thema der europäischen Integration – milde formuliert – wenig vertraut. Ansonsten ginge er von einem fundamentalen Axiom aus, das seine ganze Anbiederei an den Nationalstaat von vorneherein obsolet machte, dem Axiom nämlich, dass es Nationalstaaten waren, die Europa zum Behufe der eigenen Macht- und Interessensicherung erfunden haben. Es waren die gleichen Nationalstaaten, die dafür gesorgt haben, dass dieses Europa kleinblieb und wenig substantielle Macht erhielt. Und es sind Nationalstaaten, die unter sich – intergouvernemental – die Eurorettung organisieren, wobei einem Parlament ganz außerordentliche Macht zukommt, dem Bundestag, der jede Rechnung des ESM genehmigen muss. Und integrationsgeschichtlich: Es war nicht ein neoliberaler Deus ex Machina, der das Integrationsprojekt initiierte, sondern es waren wieder zu Macht gekommene Nationalstaaten, die sich in ihrer Kooperation immer nur auf die kleinsten Nenner einigten. Deshalb der „neoliberale Einstieg“. Statt die von ihm herangezogenen ausgefransten politologischen Schablonen zu bemühen, sollte der Verfasser die europäischen Prozesse präzise beobachten und analysieren. Er könnte dann – mit Anstrengung – erkennen, dass sich vor unser aller Augen ein nationalstaatlich geprägter Europäisierungsprozess vollzieht und kein supranational inszenierter heimtückischer Angriff auf den Nationalstaat. Das zu erkennen verhindert aber bei diesem Autor, wie bei allen anderen, die den Nationalstaat loben wollen, eine Sensation nicht ganz einen halben Meter südöstlich des Denkapparats.

Neues vom Niedergang der Sozialdemokratie I „Aufbruch für Europa – Zeit zu handeln“ – Das europapolitische Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Eigentlich wäre für die Bundestagsfraktion der SPD in dem Beschlusspapier zur Europapolitik ja mal Zeit und Platz gewesen – jenseits von Koalitionszwängen – eigene Noten und Nuancen zur Reform der Eurozone zu setzen. Da die SPD seit fast zwei Jahrzehnten mit in der Regierung sitzt – mit der Ausnahme von 2009-2013 –, hätte auch der Gedanke nahegelegen, einmal selbstkritisch über das nachzudenken, was man in Europa seit Beginn der Währungsunion mit gerichtet und angerichtet hat. Was liest man stattdessen? Einen faden Aufguss des Koalitionsvertrages plus ein wenig Beilagen à la Macron (Bankenunion, Finanzminister). Von eigenen gedanklichen Ansätzen oder gar Selbstkritik ist weit und breit nichts zu sehen.

Statt einmal gesamtwirtschaftliche Überlegungen darüber anzustellen, wie in einer Währungsunion ohne Wirtschaftsunion und ohne Tarifunion Kooperations- und Anpassungsregeln entwickelt werden können, fällt den Sozialdemokraten nichts anderes ein, als Absprachen über den Mindestlohn, Fortschritte beim Entsenderecht und einen Ausbau der Europäischen Säule sozialer Rechte zu fordern. Höchst elegant wird um den Kern des Problems, die Lohnpolitik und die innere Nachfrage- und Investitionsschwäche, herumlaviert.

Man hält fest: „Es muss verhindert werden, dass alleine die Lohnpolitiken als Anpassungsinstrument dienen.“ Dann kommt der Hinweis auf „Stärkung der sozialen Dimension“. Es stellen sich Fragen: Was soll außer der Lohnpolitik noch als „Anpassungsinstrument“ dienen? Gemeint sind wohl die schwächeren Staaten. Aber warum müssen sich die „schwachen“ Staaten mit ihren Volkswirtschaften anpassen? Warum kann sich nicht das Führungsland in der Währungsunion, welches das Lohndumping unter sozialdemokratischer Führung erst begonnen hat, anpassen? Man erinnert sich in diesem Zusammenhang an Keynes.

Höchst elegant umschifft die SPD-Fraktion auch die Überschussproblematik. Wie? Man erwähnt sie einfach nicht. Das klammheimliche Bündnis der Sozialdemokratie mit dem Neoliberalismus in dieser Frage ist unübersehbar. Die Neoliberalen rechtfertigen den Überschuss mit Sprüchen über deutsche Qualität und den Hinweis auf die anonymen, nicht steuerbaren unzähligen Marktentscheidungen, die Sozialdemokraten lassen das Thema ruhen, weil – vermeintlich – die Interessen ihrer Kernwählerschaft berührt sind. Wann fängt die deutsche Sozialdemokratie an, europäisch zu denken?