154 Wirtschaftsprofessoren sind bekümmert: „Nein zur europäischen Haftungsunion – Germany first“. Zur neuerlichen Symbiose von Nationalismus und Neoliberalismus

Dass Nationalismus und Neoliberalismus überaus enge Verwandtschaftsbeziehungen unterhalten, ist keine so neue Erkenntnis. Wenn Geistesströmungen oder Weltanschauungen in den grundsätzlichen Prämissen und Annahmen – dem Vorrang der eigenen Identität –, und dem Menschenbild dicht beieinander liegen, ist es wenig verwunderlich, dass sich die konkreten Ausprägungen des Weltbildes, die konkreten Schlussfolgerungen und die konkreten politischen Ziele in großen Teilen überlappen. Die Abzweigungen und Verästelungen zwischen Nationalismus und Neoliberalismus beginnen erst sehr spät, und sie sind dann auch nicht so, dass man sich von den verschiedenen Ufern aus, an die man geschwemmt wurde, nicht wiedererkennt.

Der Aufruf der 154 Wirtschaftsprofessoren mit fünf Kümmernissen, einer Zuspitzung und einem wirtschaftsliberalen Nachklapp ist an gedanklicher Armut, an Konfusion und nationalistischem Vorurteil kaum zu übertreffen.

In Punkt eins der Kümmernisse wird die im ESM noch nicht aktivierte, aber vorgesehene finanzielle Absicherung des Abwicklungsausschusses für die Bankenunion, die zweite Säule derselben, abgelehnt, weil, so die wenig überraschende Begründung, damit falsche Anreize gesetzt würden. Gemeint ist wohl in der üblichen marktradikalen Manier, dass man die potentielle Bank ohne Rücksicht auf Verluste besser in den Orkus der Insolvenz stürzen lässt.

In Punkt zwei tragen die Professoren vor, bei der Umwandlung des ESM in einen EWF rückten Nichtmitglieder der Eurozone in den EWF ein und könnten eventuell Gläubigerländer überstimmen, so dass der Bundestag sein Kontrollrecht verlöre. Nichts davon hat auch nur irgendetwas mit der Realität zu tun. Wer sich an Fakten halten will, sei auf den Verordnungsentwurf der Kommission verwiesen, in dem die Umwandlung des ESM in einen EWF vorgeschlagen wird (Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds). Weder in der Begründung noch in der Verordnung noch in dem vorgeschlagenen Text zum EWF (weitgehend identisch mit dem ESM-Text) steht auch nur die Spur davon, was sich die Herrschaften hier zusammenphantasiert haben.

Im dritten Punkt werden, kaum überraschend, die Interessen der deutschen Geldkapitalisten, die ihr Erspartes auf die Stadtsparkassen tragen, vertreten. Die dritte Säule der Bankenunion erfährt eine Abfuhr. Nicht dass da Kunden von maroden italienischen und spanischen Banken mit gutem deutschen Sparkassengeld im Insolvenzfall über eine europäische Versicherung bedient werden. Gut, dass deutsche Banken wie die HSH Nordbank und die Deutsche Bank so prima aufgestellt sind und im einen Fall nicht gerettet wurden und im anderen Fall auch in Zukunft nicht gerettet werden müssen.

Im vierten Punkt werden die Herrschaften nebulös. Gesprochen wird von „geplanten europäischen Investitionsfonds“, die zu weiteren Krediten und Transfers an Euro-Länder führen „dürften“. Wo immer der arme beauftragte Assistent abgeschrieben hat, reale Bezüge hat das nicht. Was es gibt, ist das „Programm zur Unterstützung von Strukturreformen“, das erstens nicht geplant ist, sondern bereits läuft (2017-2020), und zweitens außerordentlich bescheidenen Volumens ist (142,8 Mio. €). Ansonsten gibt es noch den „Europäischen Investitionsfonds (EIF)“, der seit 1994 besteht und in der Risikofinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen engagiert ist, ebenfalls auf bescheidenem Niveau. Dann wäre da noch der sogenannte Juncker-Fonds, offiziell: „Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI)“, den gibt es aber auch schon, und er führt eher das Leben eines Papiertigers. Ansonsten ist nichts weiter konkret geplant oder in der europäischen Bürokratie. Was es tatsächlich gibt sind vage Denkmodelle im Rahmen des nächsten EU-Haushalts flexibel einsetzbare Fonds unterzubringen, also den so genannten EU-Haushalt wenigstens in Teilen zu einem richtigen Haushalt zu machen. – Originell ist auch, dass in diesem Zusammenhang, im gleichen Absatz, die Target-2-Salden genannt werden, bekanntlich ein reines Buchungssystem, auf das die Herrschaften aber gerne Zinsen für Deutschland hätten. Die nationaldemagogische Machart des Aufrufs – alles, was sich an antieuropäisch Aufgeladenem sammeln lässt, irgendwie in einen Zusammenhang zu bringen – springt gerade hier ins Auge. Fast schon könnte man das Kitsch nennen.

Der Abstrusitäten nicht genug. Das Namedropping wird fortgesetzt mit dem „Europäischen Finanzminister mit Fiskalkapazität“, gegen den man natürlich auch etwas hat, es aber vergessen hat zu sagen. Er wird als schädlicher Gesprächspartner der EZB ins Spiel gebracht, was noch nirgends in einschlägigen Papieren erwähnt wurde. Dann wird die Wassersuppe weiter gerührt und – ohne jeden Zusammenhang – werden die Anleihekäufe der EZB beanstandet. Kein Wettbüro in Europa nimmt noch Wetten für den Europäischen Finanzminister an, aber die professoralen Herrschaften haben etwas dagegen.

Das Pamphlet nähert sich seinem Höhepunkt: „Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.“ Soll wahrscheinlich heißen: auch der europäischen Integration. Und die Bundesregierung soll sich darauf „zurückbesinnen“, so als hätte sie es jemals verlassen.

Das Haftungsprinzip ist alles Mögliche. Es ist eine Kategorie aus der Betriebswirtschaftslehre, speziell der Versicherungswirtschaft, es ist eine Kategorie aus der Moralphilosophie, speziell der Erziehungstheorie, und es ist die neue Schlüsselkategorie des deutschen Neoliberalismus, mit der sich kongenial die Brücke zum Nationalismus schlagen lässt. Entgegen anderer Verlautbarungen: Das Haftungsprinzip ist keine Kategorie der Politik und schon gar keine der Europapolitik. Was es aber dann doch ist: Es ist die Übersetzung ins Deutsche von – „America first“. Endlich sind die deutschen Wirtschaftsprofessoren auf der Höhe der Zeit, der Zeit der Orange, angekommen.

Die alten Kümmernisse und Aufrufe der Professoren sind konsequenterweise eingeflossen in eine neonationalistische Partei im Bundestag. Mit dem Aufruf „Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen“ ist eine weitere Symbiose von Nationalismus und Neoliberalismus gelungen, allerdings auf einem erbärmlichen Niveau. Sogar den nahen Verwandten aus dem internationalen Quartier des Neoliberalismus ist dieser stinkige Nationalismus unerträglich geworden.