Geopolitisch auf der Höhe der Zeit – Europapolitisch mitunter im Hinterwald. Klaus von Dohnanyis Intervention zur internationalen Politik vor dem Ukraine-Krieg

Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche, Siedler Verlag, München.

Der Titel kündigt es an, nationale Interessen sind für Dohnanyi der Schlüsselbegriff für die Analyse der internationalen Beziehungen. Er vertritt in dem Buch, das vor Ausbruch des Ukraine-Krieges erschienen ist, Thesen, die, wie wir sehen werden, für den einschlägigen Mainstream in Deutschland vom Gottseibeiuns stammen könnten und allesamt auf den historischen Müllhaufen gehören. In einer der aufgeputschten Talkshows nach Ausbruch des Krieges hat Dohnanyi aber standhaft zu Protokoll gegeben, dass er nichts von seinen Ausführungen zurücknehmen müsse.

In Kapitel II („Deutschland und Europa zwischen den Interessen der Großmächte“) entwickelt Dohnanyi zunächst den Gedanken, dass der Nationalstaat das „Fundament“ (22) bilde, auf dem die Interessen ermittelt werden müssten. Beachtlich ist dann die erste Konkretisierung, dass der Begriff der nationalen Interessen in Demokratien auf Subjektivität beruhe. Den Begriff der „Wertegemeinschaft“ hält er für „schwammig“ (23). „Interessen“ haben etwas mit historischen Überzeugungen zu tun, erfährt der Leser weiter, und elementar sei das Ausmachen der Interessen anderer Nationen, hier: der USA, Chinas und Russlands.

Für die USA hält Dohnanyi u.a. fest, dass sie an einer „angeborenen Schwäche als ‚exzeptionelle‘ Nation“ leide (30), deren Tradition es sei, die „Verschleierung ihrer Machtinteressen mit humanitären Argumenten“ (31) vorzunehmen. Ergo: „Die Interessen der USA sind immer hart geopolitisch, ökonomisch und tief verwurzelt in ihrem Selbstverständnis als ‚exceptional nation‘“ (ebd.). Seit dem 19. Jahrhundert gäbe es eine „imperialistische Grundlinie US-amerikanischer Außenpolitik“ (32). Europa sei im Verständnis der US-Außenpolitik lediglich ein „Brückenkopf“ (Zbigniew Brzezinski), zugespitzt gelte: „Europa muss sich endlich eingestehen: Wir Europäer sind Objekt US-amerikanischen geopolitischen Interesses und waren niemals wirklich Verbündete, denn wir hatten nie ein Recht auf Mitbestimmung“ (37).

Wer bei klarem außenpolitischem Verstand wollte dem widersprechen? Außer natürlich der neuen Fast-Allparteien-Koalition in Deutschland, die vor und nach der russischen Intervention einer geopolitischen Amnesie erlegen war. Auch das gehört zur Zeitenwende.

Als „Kern der chinesischen Interessen“ konstatiert Dohnanyi, dass diese „vermutlich nicht auf eine militärisch gestützte Expansion gerichtet“ seien (43). Die USA wollten Europa in ihren Weltmachtkonflikt als Teil der westlichen „Wertegemeinschaft“ einbeziehen, was aber nicht im deutschen und europäischen Interesse liegen könne (46). Dass Europa den USA bei der Eindämmung Chinas behilflich sein könnte, hält der Autor nicht nur für unrealistisch, sondern für „höchst gefährlich“ (52). Der „konfrontative Kurs der USA“, „Bidens China-Doktrin“ seien ein weiterer „gefährlicher Fehler des Westens“ (53). Eine Wiederherstellung der „Weltmacht“ USA mit deutscher und europäischer Hilfe läge nicht in deutschem und europäischem Interesse (54). „Aus der Sicht des von bitteren Erfahrungen geprägten Europa ist die Konfrontation der USA mit China, die Trump begann und die Biden nun leider verschärft und unerbittlicher vorantreiben will, eine Tragödie“ (54). Kooperation in Asien, nicht Konfrontation sei angesagt. Wenn in Asien eine Kriegsgefahr drohe, dann eher wegen den USA (55 f.). Wenn Europa etwas für die USA tun könne, dann sie davon zu überzeugen, sich zu mäßigen (56).

Der Leitgedanke zu Russland findet sich gleich am Anfang des Unterkapitels: „Die Beziehungen Deutschlands und der EU zu Russland werden von den USA so einseitig dominiert wie gegenüber keinem anderen Land der Welt, auch nicht gegenüber China“ (57). Einige Passagen weiter findet sich folgender interessanter Vergleich: Russland kann „seine autokratische Tradition vermutlich ebenso wenig über Nacht ablegen wie die USA ihre Überzeugung, als die ‚auserwählte‘ Nation ein Recht auch auf eine gewaltsame Gestaltung einer Weltordnung in ihrem Sinne zu haben“ (59). Und für die in dieser gegenwärtigen Zeit allüberall wandelnden Prediger des Völkerrechts gibt Dohnanyi zu bedenken: Die USA haben in ihrer Geschichte schon häufig genug das Völkerrecht gebrochen, z.B. bei der Anzettelung des zweiten Irak-Kriegs. Und so paradox es klingen mag: Die russische Syrienpolitik entsprach dem Völkerrecht, während die militärische Unterstützung der Aufständischen (zu großen Teilen aus Terroristen bestehend) in Syrien durch die USA völkerrechtswidrig war.

Ausführlich geht der Autor auf die Frage der Osterweiterung, besser Expansion der Nato ein. Ehemalige US-Botschafter in Moskau werden in den Zeugenstand gerufen, die das alle für hochproblematisch hielten und davon abrieten, auch Hans-Dietrich Genscher, der ein Gegner der Osterweiterung war und James Baker, der US-Außenminister, der Michail Gorbatschow 1990 versicherte, dass es über Deutschland hinaus, keine Osterweiterung der Nato geben würde. Dohnanyi wundert sich, warum das in Deutschland „verschwiegen“ (67) wird. (Die Zusicherung des Westens materialisierte sich übrigens im Zwei-plus-Vier-Vertrag: dort wurde verfügt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder Atomwaffen gelagert noch Nato-Truppen stationiert werden dürfen.) Nach der russischen Invasion in der Ukraine wird er sich über die Relativierungskünstler wundern, die die Zusicherung des Westens herunterhistorisieren und aus einer anderen Zeit stammend relativieren. Tatsächlich war es dann so, dass im um sich greifenden Siegestaumel unter der Clinton-Regierung die Osterweiterung bis an die russische Grenze vorangetrieben wurde. Der in den USA (und anderswo) bestehende Glaube, zu jedem historischen Zeitpunkt stelle sich die Frage von Freiheit und deren Gegenteil hält Dohnanyi für einen „grundsätzlichen Irrtum“ (70). Demokratie habe ihre Voraussetzungen, Dohnanyi nennt „gesellschaftliche Entwicklungen“ (71), mehr noch, so ließe sich hinzufügen, materiell-wirtschaftliche. Und abschließend: „Es waren die USA, die nach 1990 ohne wirklichen Grund die Konfrontation mit Russland fortsetzten“ (73).

Gibt es überhaupt eine transatlantische Wertegemeinschaft zwischen den USA und Europa, fragt Dohnanyi auf Seite 75. Die Antwort fällt eindeutig aus: „Das heutige Europa und die heutigen USA sind sich in ihren Werten zutiefst fremd“ (80). Als schlagende Argumente führt der Autor u.a. an: In den USA, in der Wahlkampf nur mit Hunderten von Millionen Dollar geführt werden könne, herrsche eine „plutokratische Demokratie“ (76). Der Unterschied zu oligarchischen Systemen verschwimmt. Schon fundamentale sozialstaatliche Interventionen (Obama Care) sind nicht durchsetzbar. Die exzeptionelle Nation unterwirft sich „natürlich“ nicht dem Internationalen Strafgerichtshof, „targeted killing“ im Ausland ist völlig unhinterfragt und wird von den Priestern des Rechtsstaats und Völkerrechts wohlwollend hingenommen. Nicht einmal Freundschaft herrsche mehr zwischen Europa und den USA. Gegenüber Europa werde rücksichtslose Interessenpolitik (Ausbootung Frankreichs bei U-Boot-Geschäft mit Australien) und Spaltungspolitik (Irakkrieg, Nord stream 2) betrieben. Und schließlich ein interessantes Gedankenexperiment: „So wie die USA ihre Werte leben und wie sie sich selbst verstehen, könnte die EU sie als Mitglied gar nicht aufnehmen“ (80). Wird über so etwas im wertegeleiteten Europa eigentlich nachgedacht?

In Kapitel III („Kein Frieden für Europa?“) beschäftigt sich Dohnanyi zunächst mit der Frage des militärischen Schutzes Europas durch die Nato. Er hält zunächst fest, dass die USA diesbezüglich die Entscheidungen in eigener Hand behalten. Die Grundlage für deren Entscheidungen bilde nach wie vor die Strategie der „flexible response“. Der Autor zitiert Biden: „Solange nicht die USA selbst angegriffen werden, wird ein Einsatz der Atombomben nicht erfolgen“ (91). Daraus folgt u.a., dass bei einer terrestrischen Aggression Russlands die von den USA in Europa gelagerten Atomwaffen nicht zum Einsatz kämen. „Flexible response“ bedeute, dass das Kriegsgeschehen ausschließlich in das angegriffene Gebiet verlagert würde. „Ein Krieg zwischen den USA und Russland würde wegen der Interessenlagen der Großmächte nur auf europäischem Boden und letztlich immer nur terrestrisch, also ohne strategische Nuklearwaffen stattfinden“ (94 f.). Für Europa sei die atomare Teilhabe „überflüssig“, sie diene nur den USA, wenn diese angegriffen würden. „Dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag jedoch weiterhin davon ausgeht, dass Europa nuklear verteidigt werde, ist angesichts der nun über sechzig Jahre alten ‚flexible response‘-Strategie völlig unverständlich. Wir müssen keine Kampfflugzeuge beschaffen, um nukleare Sprengköpfe zu transportieren, die nur zur Verteidigung der USA gedacht sein können“ (96 f.). Genau das hat die Ampelkoalition aber im Rahmen des Sondervermögens für die Bundeswehr getan: Ein Großteil der 100 Mrd. Euro fließt in den Kauf US-amerikanischer Jets, was die USA (und ihre Rüstungsindustrie) zufrieden stellen wird. Die Selbstunterwerfung Europas und Deutschlands könnte kaum größer sein. – „Dauerhafte Sicherheit in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“ (97). All den Putin-Hassern und -Dämonisierern wird es nicht passen: Der Satz gilt auch nach Beginn des Ukraine-Krieges und unabhängig von seinem Ausgang.

Ausführlich geht Dohnanyi erneut auf die Frage des Nato-Beitritts der Ukraine ein. Er zitiert die zahlreichen Stimmen von US-Sicherheitsexperten, die davor gewarnt hatten, u.a. William J. Burns, ehedem Botschafter in Moskau, heute CIA-Chef: Die Aufnahme der Ukraine in die Nato sei eine „direkte Herausforderung russischer Interessen“ (109). Oder auch Brzezinski, der als „beste Kompromissformel“ empfahl, „dass die Ukraine sich am Status Finnlands orientiert“ (104). Und die Zusicherung Bakers, dass der Westen nicht daran denke, die Nato nach Osten zu erweitern. Aber: Die Expansion der Nato sei in der US-Politik zu einem „Autopiloten“ (109) geworden. Ohne den Beschluss von Bukarest (2008), mit dem der Nato-Beitritt grundsätzlich angeboten war, so spekuliert Dohnanyi, hätte es die Annexion der Krim (2014) wahrscheinlich nicht gegeben (100). Dennoch: Am 14. Juni 2021 beschloss der Nordatlantikrat auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs: „Wir bekräftigen unseren auf dem Gipfeltreffen 2008 in Bukarest gefassten Beschluss, dass die Ukraine ein Mitglied des Bündnisses wird“ (104). „Wird“, nicht werden kann! Warum sind Olaf Scholz und Emmanuel Macron von der europäischen Beschlusslage von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy (2008) abgerückt? Schon damals bestand die Möglichkeit, einen solchen Beschluss zu verhindern. Die in den Wochen vor Ausbruch des Krieges von Dohnanyi geäußerte Hoffnung, dass Frankreich und Deutschland ihre außenpolitische Aufgabe – Entspannung und Kooperation mit Russland und einen „Strategiewandel“ (110) durchzusetzen – wahrnehmen (110), wurde nicht erfüllt. Stattdessen unterwarf man sich einer US-Politik, die die Konfrontation mit Russland zu ihrem täglichen „Abendgebet“ (111) macht. Ein einziges Versagen Europas: „Solange die USA im Konflikt mit Russland die außenpolitische Entscheidung alleine in der Hand haben, gibt es kein souveränes Europa“ (106 f.). Und für die Studenten des Völkerrechts, die im Grundstudium noch Völkerrecht mit Geopolitik verwechseln – oder auch Sein und Schein oder auch Sagen und Meinen –, sei folgende Feststellung Dohnanyis anempfohlen: „Das Interesse der USA an der Ukraine, wie letztlich auch an allen anderen osteuropäischen Regionen, ist eben nicht ein Engagement für Menschenrechte oder Demokratie, sondern Teil einer geopolitischen Strategie der Eingrenzung Russlands“ (106). Dient es den geopolitischen Interessen, sind die USA auch zu Zusammenarbeit mit den finstersten Regimen bereit.

Mit der Frage, ob Europa eine souveräne militärische Macht werden könne, schließt das Kapitel. Hier zeigen sich einige Ungereimtheiten. Zunächst betont Dohnanyi, dass die Nato den einzigen Schutz Europas bilde und das solle auch so bleiben, allerdings einer „nachdrücklich um Entspannung bemühten Nato“ (112). Wer aber im „Abendgebet“ Konfrontation beschwört, wacht am Morgen nicht auf und beginnt den Tag mit Entspannungsvorsätzen. Kann die EU Souveränität in der Sicherheitspolitik gewinnen und zu einer gleichwertigen Militärmacht werden, fragt der Text weiter. Frankreich jedenfalls müsste „die Führungsrolle in Fragen militärischer Sicherheit überlassen“ (113) werden. Hier tun sich Fragen auf. U.a. diese: Vor der Arbeitsteilung, dass Frankreich die militärische und Deutschland die wirtschaftspolitische Führungsrolle übernimmt, kann aus vielen Gründen nur gewarnt werden. Die nukleare Teilhabe Deutschlands oder Europas – von Dohnanyi gar nicht erwogen – oder gar der Aufbau eines Schutzschildes für Europa durch Frankreich, sei unrealistisch. Frankreich würde bei einem terrestrischen Angriff auf Osteuropa die Force de frappe nicht einsetzen, genau so wenig wie die USA ihre nuklearen Kapazitäten. Das zentrale Ergebnis seiner Überlegungen in diesem Abschnitt fasst der Autor so zusammen: „Europa kann durch militärische Kraft, sei es die der EU oder die der von den USA beherrschten Nato, nicht wirklich gesichert werden. Das Ziel Europas muss am Ende eine allianzneutrale Position sein“ (119). Nicht einmischen in Konflikte der Großen sei der zu empfehlende Kurs. Wie aber gehen „allianzneutrale Position“ und Beistandsverpflichtung in der Nato zusammen? Das lässt Dohnanyi offen.

Kapitel IV, „Die Europäische Union als deutsche Aufgabe“, enthält ein leidenschaftliches Plädoyer Dohnanyis für den Nationalstaat. Nur der „soziale Nationalstaat“ (160) verfüge über die demokratische Legitimation in Europa für politische Gestaltung. Dass dieser Nationalstaat auf demokratischer Basis auch zu perversen Entscheidungen kommen kann, sei nur am Rande vermerkt. Das Kapitel enthält wenig Argumentation und wenig Differenzierung, dafür mehr Begriffshuberei und Statuierung. Der Autor erweist sich als eine Art postmoderner Gaullist (127 ff.). De Gaulles „Europa der Vaterländer“ aus den sechziger Jahren gab ihm wohl die entscheidende politische Sozialisierung. Die EU sei ein Staatenbund (135) souveräner Nationalstaaten, das Ziel eines Bundestaates Europa (wie im Koalitionsvertrag der Ampel formuliert) hält er nicht für ein geeignetes politisches Projekt, man solle eine „Konföderation“ anstreben: „Deutschlands nationales Interesse in Europa sind deswegen eindeutig nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern es ist eine evolutionär fortschreitende Konföderation“ (141). Was das denn sein sollte, die „Konföderation“, schlummert im Himmel der Begriffe. Deutschland solle „bis auf Weiteres“ auf seinem Veto-Recht in Grundsatzfragen bestehen – also keine Mehrheitsentscheidungen, Festhalten am Prinzip der Einstimmigkeit. Kommission und Parlament – allesamt undemokratische Institutionen (152) – stehen unter dem Grundsatzverdacht übergriffigen Einflusses („grassierende Zentralisierungstendenzen der EU-Institutionen“, 147).

Wenn es in die Ökonomie geht, findet man in dem Text offen Unsinniges. Kein Mitgliedstaat käme je auf die Idee, seine Haushaltsentscheidungen der EU zu überlassen (140). Dass Griechenland und die anderen Programmländer in der Eurokrise und den Jahren danach das schiere Gegenteil erfahren mussten, vergisst der Geopolitiker Dohnanyi, der ansonsten gerne mit den Begriffen der Macht argumentiert. Die Antikrisenpolitik Merkels qualifiziert er als nicht machtbasiert, sondern eine des „gesunden Menschenverstandes“ (142). Dass Merkels Politik in einem Totaldesaster endete, entgeht dem Autor. Den Neoliberalismus hält er für „eine flexibilisierte ‚unternehmerische‘ Antwort der Staaten als Wettbewerber auf den Weltmärkten“ (145). Ansonsten findet man in dem Kapitel – Rodrick, Habermas, Crouch, Streeck etc. zitierend – eine verhaltene Kritik an der Globalisierung, die sozial abgefedert werden müsse.

Den Gipfel des Unsinns erklimmt Dohnanyi aber mit diesem Satz: „Wer Deutschlands ökonomische Entwicklung behindert, zerstört die EU“ (152). Das ganze Elend des Denkens in nationalstaatlichen Kategorien bricht sich hier Bahn. Wer nicht in Zusammenhängen denkt, ist selbst dran schuld. Dass Deutschlands ökonomische Erfolge (Interessen), gerade im Vorlauf der Eurokrise, auf Kosten (Interessen) anderer Länder gingen, entgeht dem Autor. Die Formulierung von Interessen und die dazu gehörende Durchsetzung derselben können nie die letzte Kategorie sein. Es kommt immer auf den Ausgleich der Interessen an, und das setzt, um in Dohnanyis Kategorien zu bleiben, Kooperation voraus, genau das ist europäische Integration. Und hier spielen Macht, Größe und Entwicklungsstand eine Rolle und, wie er an anderer Stelle häufig argumentiert, das Verständnis für die Interessen anderer, die über weniger Macht, Größe und einen geringeren Entwicklungsstand verfügen. Genau das tut Deutschland mit seinem ökonomischen Entwicklungsmodell nicht. Exporte setzen Importe auf der anderen Seite voraus, aber alle Staaten würden als Interesse formulieren, zum Exporteur zu werden. Die Formulierung (und Durchsetzung) nationaler Interessen, wofür Dohnanyi plädiert, führt also nicht weiter. Sie führt umgekehrt zurück auf die Konsistenz und Tragfähigkeit der jeweils formulierten Interessen. Für die Großen und Mächtigen bedeutet das, die Interessen der anderen mit in das Kalkül einzubeziehen. Einseitige Interessenformulierung führt in die Sackgasse.

In Kapitel V („Europa auf dem Wege zu einer Wirtschaftsmacht?“) hält Dohnanyi zunächst fest, dass Europas Zukunft und Einfluss auf die Weltpolitik nie wieder (Herv.d.Verf.) auf militärischer Macht, sondern nur noch auf seinem wirtschaftlichen und sozialpolitischen Potenzial gründen kann, seinem unternehmerischen Ehrgeiz“ (163). In diesem Zusammenhang konstatiert er eine verfehlte europäische Wirtschaftspolitik: Die Kommission betreibe keine wirksame Industriepolitik (zu enge Auslegung der Beihilferegelung) und die Wettbewerbspolitik lasse sich von bornierten nach innen gerichteten Kriterien leiten und beachte nicht die globalen Verhältnisse (Beispiel: Verhinderung der Fusion von Siemens und Alstom im Bereich der Bahnindustrie). – Dem kann man einigermaßen zustimmen.

Eindringlich fragt Dohnanyi anschließend, was denn nun die deutschen Interessen und die deutsche Identität sein könnten. Die Antwort ist verblüffend: „Der Sozialstaat im Verbund mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft – das ist .. heute im Kern deutsche Identität und deutsches Interesse… Hier, im wettbewerbsfähigen Sozialstaat, schlägt das Herz der deutschen Nation“ (180). Und: „Was für Frankreich heute noch die Französische Revolution oder für Großbritannien die Erinnerung an das Weltreich ist, das sind für Deutschland die Traditionen des Sozialstaates“ (184). Man muss das übersetzten: Es geht um die deutsche Exportindustrie, die angeblich den deutschen Sozialstaat finanziert. Diese Mär wird auch von Arbeitgeberpräsidenten verbreitet. Dass es andere Staaten gibt, die ihren Sozialstaat nicht über Exportbesessenheit finanzieren, bleibt außer Betracht. Im Übrigen: Das Hohelied, das Dohnanyi über den deutschen Sozialstaat intoniert, stimmt mit den Realitäten nicht überein, weder historisch noch in der Gegenwart. Als die EWG gegründet wurde, stemmte sich die Bundesrepublik massiv gegen eine Anhebung der sozialstaatlichen Standards auf das Niveau Frankreichs. Ludwig Erhard als den „Erfinder“ der Sozialen Marktwirtschaft zu feiern (179), ist geradezu ein Witz. Erhard wehrte sich entschieden gegen Konrad Adenauers Projekt der Einführung einer umlagefinanzierten gesetzlichen Rente (1957). Was Erhard meinte, war die Marktwirtschaft, die an sich schon sozial sei, der Aufbau eines Sozialstaates kam ihm nicht in den Sinn. Aber der Witz lässt sich nicht ausrotten. In der Gegenwart gehört Deutschland zu den Bremsern der Anhebung sozialstaatlicher Standards im europäischen Kontext und versucht, europäische Sozialpolitik auf Teufel komm raus im Bereich des Symbolischen zu halten. Also: der „wettbewerbsfähige Sozialstaat“, was immer das sein soll, kann nicht herhalten als deutsches Interesse und als deutsche Identität. Es sei denn, Dohnanyi meint damit Schröders Agenda 2010, in deren Rahmen der größte Umbau des Sozialstaates in der deutschen Nachkriegsgeschichte mit den bekannten Auswirkungen erfolgte.

Abschließend für dieses Kapitel fragt Dohnanyi, welches „mehr“ Europa im deutschen Interesse liege. Der unterliegende Leitgedanke ist dabei, dass es eine „‘Anweisungsdemokratie‘ aus Brüssel“ (187), „einseitig zentralistische Strategien“ von dortselbst (188), eine „‘Axt‘ aus Brüssel“ (196) gäbe, die nationalstaatliche Interessen niederhieben würden. Der einst in grauen Vorzeiten in einem bundesdeutschen Ministerium für europapolitische Fragen zuständige Politiker ist bar jeder Ahnung über den europapolitischen Kontext. Mit Brüssel meint er in erster Linie die Kommission. Dohnanyi hat – wie viele rechts und links von ihm Stehende – nicht den Ansatz von Verständnis über die europäischen Funktionsbedingungen: Er will nicht verstehen, dass die Kommission nichts weiter ist als Vollzugsorgan nationalstaatlich im Europäischen Rat vorgegebener Entscheidungen, ein „Helferlein“ der Nationalstaaten ohne jede politische Entscheidungsbefugnis. Geradezu grotesk ist, wenn er als (leuchtende) Beispiele für heroische Abwehrkämpfe in nationalen Bundesstaaten gegen Zentralismus u.a. anführt, dass die Schweiz, die 1971 auf Bundesebene das Frauenwahlrecht eingeführt und darauf verzichtet hat, es in einzelnen Kantonen umzusetzen, dort ist es erst 1990 eingeführt worden. Weitere seiner grandiosen Beispiele: die Todesstrafe in einzelnen Bundesstaaten der USA, die stockreaktionäre Politik in Ungarn und Polen. Wenn man sich einen zentralistischen Durchgriff wünschen würde, dann gerade in diesen Fällen. Dass sich Dohnanyi dann noch für die Einführung einer Staatsinsolvenz in der EU (203) stark macht – wo ihm doch die Nation das Erhabenste ist –, setzt der ganzen Konfusion noch die Krone auf.

Im letzten Kapitel fasst Dohnanyi sein Buch in zehn Punkten zusammen:

  1. Die größte Herausforderung bestehe in der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, Militärisches habe demgegenüber zurückzustehen. Die Ampel hat sich bekanntlich für das Gegenteil entschieden.
  2. Die Arbeitsmärkte veränderten sich tiefgreifend, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sei notwendig – alles wenig konkret.
  3. Die Nato sollte zu einer aktiven Entspannungspolitik übergehen, insbesondere gegenüber Russland. Die sinnlosen Sanktionen sollten aufgehoben werden und eine Zusicherung, dass die Ukraine kein Mitglied der Nato wird, formuliert werden. Auch hier ist das Gegenteil eingetreten.
  4. Die Gemeinschaft mit Frankreich sei zu vertiefen, insbesondere in der Sicherheitspolitik, Frankreich sollte auf diesem Gebiet der Vortritt überlassen werden.
  5. Die Nato sollte auf Entspannungspolitik umschalten und ihre Kräfte auf die Bekämpfung des Terrorismus konzentrieren, nicht die Ausweitung ihrer konventionellen Kräfte. Das Gegenteil ist eingetreten.
  6. Nicht im Interesse Deutschlands und Europas wäre, den USA in ihrer Konfrontation mit China zu folgen. Als mehr denn je hörige Vasallen der USA wird das wohl nicht gelingen.
  7. Von einer Instrumentalisierung der Menschenrechte in der Außenpolitik sei abzuraten. Pragmatismus, nicht „moralisierende Selbstbestätigung“ (219) sei gefragt. Das Gegenteil ist eingetreten, der hochfahrende Moralismus im deutschen Außenministerium kennt keine Grenzen mehr. Er befindet sich auf Himmelfahrt.
  8. Zentralismus und Bürokratismus in der EU seien Grenzen zu setzen. Eine Fata Morgana. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erfordere Freiheit und Deregulierung. Neoliberalismus pur.
  9. Die EU dürfe nicht zu einem Bundesstaat oder Zentralstaat werden. Als seien solche Bestrebungen tatsächlich in der Wirklichkeit vorhanden.
  10. In Deutschland und Europa sei diplomatische Schulung notwendig – naja.

Dohnanyi hat ein geopolitisch hochaktuelles Buch geschrieben, das hilft, die geopolitischen Verwurmungen in deutschen und europäischen Gehirnen einzudämmen. Dass er europapolitisch Hänsel-und-Gretel-Erzählungen folgt, mindert seinen Wert nicht im Geringsten.

Vor dem Ukraine-Krieg und trotzdem wahr: Josef Bramls Analyse der „Transatlantischen Illusion“

Josef Braml, Die Transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können, Verlag C.H. Beck, München 2022

Der Schreck nach vier Jahren Donald Trump sitzt bei noch oder ehemaligen Transatlantikern tief. Der USA-Experte Josef Braml äußert sich in seinem vor dem Kriegsausbruch in der Ukraine erschienen Bändchen zum „Ende der Transatlantischen Illusion“. Nach Jahrzehnten der transatlantischen Gemeinschaft ziehen sich die geschwächten USA zurück und konzentrieren sich auf die neue Auseinandersetzung mit China. Die Folge: „Der Glaube .., dass Washington in Zukunft in derselben Weise wie früher unsere Sicherheit garantieren und unsere Interessen mitvertreten wird, ist eine Illusion. Es ist die transatlantische Illusion“ (8). Für Deutschland und Europa folge daraus, die Kompetenz auf allen relevanten Politikfeldern, u.a. dem der Verteidigungsfähigkeit, ganz erheblich zu steigern.

In Kapitel 1 setzt sich der Autor mit dem „amerikanischen Patienten“ auseinander, wobei der Patientenstatus nicht ganz deutlich wird. Ist es die innere Zerrissenheit der amerikanischen Gesellschaft, das bedrohte politische System oder die Überforderung in der internationalen Politik? Der Autor startet in diesem Textteil stattdessen eine Schnelldurchlauf durch die außenpolitischen Konzeptionen der USA, von Woodrow Wilson bis Joe Biden. Die zwischen den Polen von Internationalisten und Isolationisten, Liberalen und Realisten gelagerten außenpolitischen Praktiken fördern für den Leser u.a. folgendes zutage:

  • Das Selbstverständnis als exzeptionelle, auserwählte Nation, das schon lange vor Donald Trump den Anspruch nicht in Realität umzusetzen vermochte, ist definitiv gescheitert. Der Autor zählt einige Beispiel auf: die Mitarbeit am Sturz der demokratisch gewählten Allende-Regierung in Chile (1973), den Sturz der demokratisch gewählten Mossadegh-Regierung im Iran (1953), den auf einer bewussten Irreführung beruhenden Irak-Krieg (2003), die Bankrotterklärung des moralischen Anspruchs in Abu Ghraib und Guantanamo und etliches mehr. Auf die sich dem Leser aufdrängende Frage, warum sich das neuerdings so auf seine Werte berufende Europa (vorneweg: Deutschland) freiwillig in die Gefolgschaft der USA begeben hat, geht der Autor nicht ein.
  • Für die Trump-Periode (28 ff.) hält der Verfasser fest, dass der damalige Präsident konsequent daran arbeitete, die internationalen Institutionen zu schwächen, die „rule of law“ zu beseitigen und an deren Stelle das Recht des Stärkeren zu setzen. Als „sozialdarwinistisch“ (30) wird diese Außenpolitik bezeichnet.
  • Für die Biden-Präsidentschaft (30 ff.) hält er fest, dass „America First“ bleiben wird, Interessen, die durch Werterhetorik nur kaschiert werden, dominieren werden und Amerika nicht mehr in der Lage ist, die globalen öffentlichen Güter (Sicherheit, Freihandel, funktionierende Finanzmärkte, stabile Weltwährung) zu garantieren.

Kapitel 2 beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen den USA und China. Als „Ironie der Geschichte“ bezeichnet der Verfasser, dass das von der „westlichen Glaubensgemeinschaft“ (36) gefeierte „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) ums Ganze falsifiziert wurde. Ein Teil der Ironie betrifft dabei die China-Politik der USA. Die von Richard Nixon und Henry Kissinger 1972 eingeleitete Annäherungsstrategie wurde noch 2005 durch den damaligen Außenminister Robert Zoellick bekräftigt: China sollte als „responsable stakeholder“ in die von den USA dominierte Weltordnung eingebaut werden. Mit Barack Obama, verstärkt unter Trump und fortgesetzt unter Biden hat sich diese Strategie aber radikal gewandelt. China wird seither auf allen Gebieten als Gegner, als Systemrivale, den es zu bekämpfen gilt, wahrgenommen. Die Folgen für Europa, so der Autor, könnten gravierend sein.

Auf ökonomischem Gebiet ist die Umorientierung der USA in ihrer China-Politik bisher ohne jeden Erfolg geblieben. China ist nach wie vor handelspolitisch eng verflochten mit den USA, wobei der chinesische Exportüberschuss 2021 rund 350 Mrd. US-Dollar betrug. Und: China ist (neben Japan) der mit Abstand größte Gläubiger der USA. Auf diese Aspekte geht der Autor nicht ein.

Kapitel 3, angesichts der neueren Ereignisse besonders interessant, thematisiert „Russland zwischen China und dem Westen“. Der Verfasser schildert einleitend Russland zunächst als das Land mit den größten Energie- und Rohstoffreserven der Welt, was aber eher ein Fluch als ein Segen ist, da es einer vernünftigen makroökonomischen Entwicklung eher im Wege steht, als dass es sie fördert.

Danach widmet er sich geopolitischen Fragestellungen. Russland verfüge zwar nur über die fünftgrößte Armee der Welt, habe aber nach der „größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ (51), so die Selbstwahrnehmung des Untergangs der SU durch Wladimir Putin, und dem Schwächejahrzehnt der neunziger Jahre erhebliche Anstrengungen in die militärische Modernisierung unternommen. Seine unmittelbare Nachbarschaft definiert das Land als „Zone privilegierter Interessen“ und nimmt die Ausdehnung der Nato daher als massive Bedrohung wahr. Die Charta von Paris mit der vereinbarten freien Bündniswahl sei zwar ein beachtenswerter Aspekt, aber: den Konflikt um die Ukraine und Georgien verstehe nicht, „wer die geostrategischen Implikationen ausblendet und sich nur auf rein rechtliche Aspekte beschränkt“ (56). Den Vergleich mit der Konstellation Ende der dreißiger Jahre (Appeasement-Politik, Münchner Abkommen, Annexion der „Tschechei“) hält er für abwegig, da in dem einen Fall eine imperialistische Expansionspolitik vorgelegen habe, in dem russischen Fall aber, so die zentrale Formulierung in diesem Kapitel und die reale Entwicklung antizipierend, die Gefahr eines „Angriffs als Verteidigung“ (59 f.).

„Wie also könnte ein europäischer Weg im Umgang mit Russland aussehen?“ (61) Russland dürfe nicht an die Seite Chinas gedrängt werden. Diplomatische Annäherung und Abschreckung sei das Mittel der Wahl. Ein erster Schritt sei „eine offizielle Rücknahme der NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine und Georgiens“ (61). „Für die Weltenplaner in Washington wäre ein festes strategisches Bündnis zwischen Russland und China ein sehr bedrohliches Szenario“ (64). Bei einem Zweifrontenkrieg gegen Russland und China sei „eine Niederlage für die USA vorprogrammiert“ (65). Und: „Anstatt Russland und China mit einer moralisierenden Wertepolitik zusammenzudrängen, sollten US-Präsident Biden und seine europäischen Verbündeten ganz pragmatisch versuchen, Russland nach Westen zu locken“ (ebd.). „Europas Optionen ohne US-Schutz“ bestünden aus einer Effektivierung seiner Verteidigungsanstrengungen. – In all dem ist dem Verfasser uneingeschränkt zuzustimmen.

Die Weltenplaner in Washington haben sich bekanntlich anders entschieden und weiter moralisierende Wertepolitik betrieben, indem sie bis zuletzt den Nato-Beitritt der Ukraine offenhielten. Biden hatte im Dezember 2021 bei seiner Antwort auf den russischen Forderungskatalog die Gelegenheit, den Konflikt zu entschärfen; tatsächlich wurde das verweigert und die Eskalationsspirale weitergedreht, es kam der „Angriff als Verteidigung“. Die Europäer (Olaf Scholz und Emmanuel Macron) verstanden sich nur auf windelweiche Statements (Scholz witzelnd: ein Beitritt der Ukraine zur Nato „stehe nicht auf der Tagesordnung“). Scholz und Macron hätten es Merkel und Sarkozy gleichtun und einen Nato-Beitritt der Ukraine ausschließen sollen, als Veto-Mächte wären sie dazu in der Lage gewesen. Stattdessen hat man sich der US-Politik der Eskalation und Provokation unterworfen.

Kapitel 4 geht der Frage nach, ob weiter gleiche Interessen der USA und Europas bestehen. Tonangebend für dieses Kapitel ist, dass für die USA die eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen absoluten Vorrang haben. Die Aufkündigung des Atomankommens durch die USA mit dem Iran bezeichnet der Verfasser zunächst als „schweren Fehler“ (72). Die Selbstunterwerfung der Europäer unter die „Schutzmacht“ (73) und ihre geo-ökonomischen Interessen habe z.B. zur Folge, dass das Investitionsabkommen der Europäer mit China (2020) torpediert und schließlich auf Eis gelegt wurde. Die Militärausgaben der USA machen mit 40 Prozent den Großteil der weltweiten Ausgaben aus, ihre wirklichen oder vermeintlichen Herausforderer, Russland (13 Prozent) und China (3 Prozent), liegen weit dahinter (80). Die Rolle des militärisch-industriellen Komplexes in den USA charakterisiert Braml mit der folgenden Feststellung George F. Kennans (1987): „Würde die Sowjetunion morgen in den Wassern der Ozeane untergehen, dann müsste der amerikanische militärisch-industrielle Komplex mehr oder weniger bestehen bleiben, bis irgendein anderer Feind erfunden werden könnte. Alles andere wäre ein unakzeptabler Schock für die amerikanische Wirtschaft“ (81). Warum fällt einem in diesem Zusammenhang der Ukraine-Krieg und die geostrategische Hinwendung zu China ein?

Warum fallen einem bei der Feststellung des ehemaligen Sicherheitsberaters Jimmy Carters, Zbigniew Brzezinskis, aus dem Jahr 2001, Europa sei „von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät“ (85), unweigerlich Polen und die osteuropäischen Staaten ein oder auch die „Koalition der Acht“, die mit den USA in den „Lügenkrieg“ gegen den Irak gezogen sind? Ausführlich beschäftigt sich der Verfasser auch mit dem Thema der „nuklearen Teilhabe“ (Deutschland, Belgien, Italien und die Niederlande) (88 ff.). Die veralteten Tornado-Jets der Bundeswehr müssen ersetzt werden. Die USA binden die nukleare Teilhabe an den Kauf ihrer F-35-Kampfjets, die Zertifizierung des deutsch-französischen Future Combat Air Systems (FCAS) wird verweigert. Es kam, wie es kommen musste: Deutschland beschloss im Rahmen des 100 Mrd. Euro „Sondervermögens“ den Kauf der US-Jets (rund ein Drittel der Summe), das europäische FCAS wird wohl den anstehenden Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Die von dem Verfasser erhoffte „Grundsatzdebatte über Deutschlands ‚nukleare Teilhabe‘“ (90) ist ausgeblieben.

Den ehemaligen deutschen Botschafter in Washington und London, Peter Ammon, zitierend (gefordert sei eine „radikal europäische Lösung“ in der Sicherheitspolitik, „ein grundlegender und mutiger Deal mit Frankreich, der eine ganz tiefe Integration beider Staaten vorsieht“ (90 f.)), entwickelt der Verfasser den Vorschlag, dass sich Deutschland und Frankreich, das an den nuklearen Planungen der Nato nicht teilnimmt, zu einem „französisch-deutschen Nukleararrangement“ (92) zusammentun, was Macron in einer Grundsatzrede (2020) auch versucht habe anzubahnen. Einiges spricht dafür, dass sich Europa mit seinen Entscheidungen nach der russischen Intervention in die Ukraine weiter und vertieft in das Vasallentum begeben hat. Die Hoffnung des Verfassers – „Es ist höchste Zeit, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern“ (100) – wird für lange Jahre perdu sein.

Das ausführliche Kapitel 5 zur Geo-Ökonomie steht unter dem Motto der „Politisierung von Handel, Finanzen und Technologie“. Für den Bereich des Handels entpuppt sich Braml als Vertreter der Freihandelstheorie: „Das Spiel der Kräfte auf freien Märkten wird politisch (durch China und die USA, d.Verf.) ausgehebelt und manipuliert“ (104). Die Marktkräfte, die internationalen Institutionen und die Regelbasierung werden von den beiden Mächten durch Protektionismus, Subventionierung und Infragestellung von Institutionen, z.B. die WTO, in zunehmendem Maße blockiert. Anhand zahlreicher Beispiele (Zollpolitik der USA, Merkantilismus Chinas) illustriert der Verfasser seine These. Dass es genau die freihändlerische Globalisierungsphase war, welche die Ungleichgewichte, die der Autor an vielen Stellen beklagt, hervorgebracht hat, kommt ihm nicht in den Sinn. Ausführlich geht der Autor auch auf die US-Energiepolitik ein, insbesondere die Fracking-Industrie, die durch die kostengünstigeren Produzenten im Nahen Osten und Russland bedroht war. Der Weltgeist in Gestalt des Ukraine Kriegs hat hier bekanntlich für Abhilfe gesorgt, Europa leidet, die USA mit dem Aufschwung ihrer Fracking-Industrie (und Rüstungsindustrie) und China mit den billigen Energieimporten aus Russland profitieren.

Das Wirtschaftsmodell der USA charakterisiert Braml als „Wirtschaft auf Pump“ (117 ff.). Militärmacht und der Dollar als Weltgeld haben den USA ermöglicht, „über ihre Verhältnisse zu leben, zu wirtschaften und zu rüsten“. Das „auf Pump finanzierte Geschäftsmodell der Weltmacht“, der „Traum vom grenzenlosen Konsum und Wirtschaften auf Pump“ (118), unterstützt durch die Politik des billigen Geldes der Fed und die Strategie des schwachen Dollars, ist dem Verfasser offensichtlich ein Gräuel. Dass dies aber Teil der „Pax Americana“ war und anderen Ländern ihre Erfolge ermöglicht hat, z.B. Deutschland und den Schwellenländern, allen voran China, erwägt Braml nicht. Der in dieser Hinsicht benevolente Hegemon zündet den weltwirtschaftlichen Motor, weil er es sich leisten kann, kreditwürdig ist und globale Nachfrage schafft.

Gleichwohl wähnt der Autor eine „Dollar-Dämmerung“ (125 ff.) Wo aber sollte dieser Zeitenwandel herkommen? Braml schildert die Versuche Chinas, der eigenen Währung zunehmend Weltgeltung zu verschaffen und fordert für Europa die Einführung von europäischen Bonds (128). Das aber wird diesen Ländern und Blöcken nicht ohne Großzügigkeit, Vorleistung und Überwindung der Kreditaversion (Deutschland und Europa) gelingen.

In der politischen Wendung, bei dem „Systemwettbewerb“, registriert Braml, „dass die amerikanische Demokratie vor allem im Innern existenziell bedroht ist“ (131). Er spricht von einer „defekten US-Demokratie“ (133). Vielleicht gerade deswegen gab es das ebenso riskante wie provokante außenpolitische Agieren der Biden-Regierung.

Für Europa beklagt Braml schließlich die fehlende „digitale Souveränität“. Welche Schlussfolgerung aber daraus zu ziehen ist, dass das Internet ein „Abfallprodukt“ der Militärindustrie und -forschung war und die Spitzenstellung der US-Industrie in bestimmten Bereichen (IT, Rüstungsindustrie, Luft- und Raumfahrt) eng mit der (kreditfinanzierten) Rüstungspolitik zusammenhängt, bleibt unklar. Moniert wird lediglich die digitale Kleinstaaterei in Europa.

Zusammenfassend: Deutschland und Europa seien zwischen die Fronten von China (z.B. Seidenstraße) und der „Grand Strategy“, die alle Bereiche von Wirtschafts-, Finanz-, Energie-, Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik umfasse, der USA geraten (140). Europa sei strategie- und handlungsunfähig.

Kapitel 6 stellt Leitlinien für die Entwicklung einer Europäischen Souveränität vor, für die Handelspolitik, die Finanz- und Währungspolitik, die Umwelt- und Energiepolitik, die Sicherheitspolitik und die Technologiepolitik, alles unter dem Vorzeichen des „neuen weltumspannenden Konflikts zwischen China und den USA“ (141).

Handelspolitik: Hier begegnet man einem Widerspruch: Der Autor fordert einerseits für Europa, dass es sich um weitere Freihandelsabkommen bemühen sollte, beklagt andererseits aber die globalen makroökonomischen Ungleichgewichte, ohne zu sehen, dass letztere das Ergebnis von ersterem sind. Richtig aber bleibt die Feststellung des Autors, dass insbesondere Deutschland seine Überschussposition abbauen müsse durch Steigerung der Binnennachfrage mit mehr Konsum und Investitionen.

Finanz- und Währungspolitik: „Es ist das Gebot der Stunde, Europas politische Einheit und damit auch den Wirtschafts- und Währungsraum im globalen geo-ökonomischen Wettbewerb zu stärken“ (144), so die hier zentrale These des Autors. Der Euro sollte durch „sichere Anleihen“ – also „Eurobonds“ – zu einer „globalen Leitwährung“ weiterentwickelt werden. Die europäische Geldpolitik sollte durch mehr Wirtschafts- und Finanzpolitik entlastet werden. Das Wiederaufbauprogramm in der Folge der Covid-19-Pandemie gebe Anlass zur Hoffnung.

Umwelt- und Energiepolitik: Hier setzt der Autor ganz auf die neuen Energieträger der Zukunft: Sonne, Wind und Wasserstoff. Da der Redaktionsschluss für das Buch vor dem Russland-Ukraine-Krieg lag, blieben die Probleme der Übergangszeit mit den Gaslieferungen aus Russland unberücksichtigt.

Sicherheitspolitik: Hier trifft man zunächst auf einen interessanten Gedanken, mit dem die Forderung der USA, dass die Europäer (insbesondere die Deutschen) ihre Verteidigungsausgaben erhöhen sollten, ausgehebelt werden soll: „Die USA haben sich nur deshalb ihre exorbitante Rüstung leisten können, weil ausländische Kreditgeber bereit gewesen sind, auf eigenen Konsum und eigene Investitionen zu verzichten und dafür die zunehmende Verschuldung privater und staatlicher Haushalte in den USA zu finanzieren“ (146). Der Autor will hier eine „umfassendere volkswirtschaftliche Betrachtung“ entwickeln, mit der auch die Kritik am Außenhandelsüberschuss Deutschlands zurückgewiesen werden soll (vgl. auch 86 f.). Die Argumentation macht hinten und vorne keinen Sinn. 1.) Der Verfasser beklagte weiter oben selbst die deutsche Politik des Leistungsbilanzüberschusses und forderte die Steigerung der Binnennachfrage. 2.) Die deutsche Politik des Leistungsbilanzüberschusses rührt nicht von einem altruistischen Motiv (Verzicht) her, die US-Militärausgaben zu finanzieren, sondern entspringt einem wirtschaftspolitischen Dogma, das selbst wieder eingebettet ist in ein allgemeineres Politikmodell. Das wirtschaftspolitische Dogma: Der Staat soll in seiner Finanzpolitik Überschüsse erzielen (Schuldenbremse), die Wirtschaft ebenfalls durch Exporterfolge, beides um jeden Preis. Diese Politik leitete Deutschland in der Eurokrise, und sie leitete die alte Bundesrepublik bereits in den fünfziger und sechziger Jahren. Überschüsse um jeden Preis. Dass eine solche Politik Voraussetzungen hat, wird in Deutschland komplett ausgeblendet. Das allgemeine Politikmodell läuft auf einen Wirtschaftsstaat hinaus, der ein halbierter Staat ist, der Verantwortung für Sicherheitspolitik delegiert. 3.) Die USA wiederum fungieren als weltwirtschaftlicher Nachfragemagnet und paaren das mit ihrem hegemonialen militärischen Vormachtstreben. Ohne die Bereitschaft zur Kreditaufnahme der USA gäbe es keine deutschen Exportüberschüsse und keine Perspektive für Schwellenländer. Weltwirtschaftliches Wachstum wird nicht durch Angebotspolitik, sondern durch kreditfinanzierte Nachfragepolitik erzielt. Und hinter der Kreditfähigkeit der USA stehen Vertrauen in die wirtschaftliche Stärke und die militärische Macht.

Ansonsten: „Europa (sollte) darauf hinarbeiten, sich selbst verteidigen zu können“ (148). Das schließt nach Dafürhalten Bramls ein: 1.) Ausbau des European Defence Funds (EDF), 2.) Ressourcen für das FCAS, 3.) Abwendung von der nuklearen Teilhabe (oder Unterwerfung) mit den USA hin zur nuklearen Teilhabe an der „Force de Frappe“ mit Frankreich. 4.) Effektivierung der europäischen Rüstungsindustrie unter Beachtung der Tatsache, dass Europa fast dreimal so viel wie Russland an Verteidigungsausgaben (!) ausweist und sich tendenziell von Rüstungsindustrie der USA unabhängig machen sollte. Bezogen auf Russland: Weiterverfolgung der Doppelstrategie von Diplomatie und Abschreckung und Entwicklung einer eigenständigen Russland-Politik, auch um zu verhindern, dass sich die USA in der von ihnen so wahrgenommenen größeren Herausforderung durch China über Europa hinweg mit Russland verständigen.

In diesen Punkten haben die Ereignisse nach dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Krieges einiges durcheinander gebracht: Die USA als das faktensetzende Zentrum in der westlichen Welt haben durch ihre aggressive Ukraine-Politik (Aufrüstung der Ukraine und Offenhaltung des Nato-Beitritts der Ukraine) Russland – ob Vorwand oder Rechtfertigung – die militärische Intervention ermöglicht. Mit der Zeitenwende-Rede von Scholz und dem 100-Mrd.-Programm war die vorher erwogene Abkehr von der nuklearen Teilhabe mit den USA Makulatur, ein Drittel der Summe werden in den Kauf US-amerikanischer Düsenjäger fließen, eine eigenständige nukleare Strategie Europas wurde verbaut. Europa hat sich auf der ganzen Front in eine vertiefte Abhängigkeit von den USA begeben.

Technologiepolitik: Als Kernfrage der europäischen Souveränität identifiziert der Autor, Macron zitierend, die Technologiepolitik, was eine Stärkung seiner industriellen Basis und massive Innovationsanstrengungen erfordere. Konkret: bei 5G Ericsson und Nokia fördern, den Einfluss amerikanischer Digitalunternehmen begrenzen und die eigene Internet-Infrastruktur (Kabel) betreiben.

Grundvoraussetzung für die Umsetzung all dieser Souveränitätselemente sei die Entwicklung einer „strategischen Kultur“. Vor Deutschland lägen in dieser Hinsicht noch viele 180-Grad-Wenden, insbesondere was seine Wirtschaftspolitik angeht.

Zusammenfassung

Man kann dem kleinen Band nur wünschen, dass er nicht eingestampft wird – eingestampft wie so vieles nach der so genannten Zeitenwende, z.B. die geschichtsvergessene Kassation der Grundlage der Entspannungspolitik, das Konzept des „Wandels durch Annäherung“ (Egon Bahr). Der Autor muss nichts zurücknehmen, er liefert wichtige Einblicke, Informationen und Kontexte der Geopolitik der „Schutzmacht“ USA und den Folgen für Deutschland und Europa. Nur eine Einschränkung ließe sich vornehmen, die makroökonomischen Überlegungen könnten an der einen oder anderen Stelle andere Perspektiven einnehmen, was aber für den geopolitischen Kern der Argumentation vernachlässigt werden kann.

Just in dem Augenblick, als die Europäer die „Sprache der Macht“ erlernen, sich im Einmaleins der Geopolitik umsehen zu wollten, haben sie versagt. Es gab keinen ernsthaften Versuch den russischen „Angriff aus Verteidigung“, wie Braml vorhergesagt hat, zu verhindern. Statt den Kotau unter die Geopolitik der USA zu vollziehen, waren die Europäer gelähmt. Was hat Macron und Scholz in den Wochen vor der russischen Intervention daran gehindert, gemeinsam nach Moskau zu fahren und die Zusicherung zu hinterlegen, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine vom Tisch ist, jedenfalls für Europa? Merkel und Sarkozy waren 2008 mutiger. Stattdessen ließ man sich betäuben von den Wertepapageien, die nicht müde wurden zu trällern, dass über den Nato-Beitritt die Ukraine selbst, die von einer offensichtlich konzeptions- und orientierungslosen Regierung geführt wurde und wird, die nur den angelsächsischen Einflüsterungen ausgesetzt war, entscheiden müsste. Der dumme Spruch hatte auch schon 2008 seine Gültigkeit – und hinderte Merkel und Sarkozy nicht an ihrem Veto. Begleitet von dem nicht enden wollenden Geplapper und Gegacker der Wertepapageien ist man wie in einem Blindflug in die Kriegskatastrophe gesegelt und hat die Ukraine und ihre Bevölkerung ihrem jetzigen Elend ausgeliefert. Als im Dezember 2021 der Forderungskatalog Russlands nach Washington geschickt wurde, war schon die Gelegenheit da, Europa eine verantwortungsvolle Stimme zu geben. Stattdessen hat man die USA allein antworten lassen.

Welche geopolitischen Verschiebungen deuten sich an? Russland ist, wie Braml befürchtet hat, an der Seite von China, oder umgekehrt. Die Schwellenländer formieren sich und ordnen sich – eindeutig – zu. Die neue Weltkarte weist wieder – neben den Entwicklungsländern – die Erste Welt in Konfrontation mit der Zweiten Welt aus. Die Kategorisierung aus dem Kalten Krieg war ideologisch (durch den Kommunismus) überformt. Jetzt finden sich dort, in der Zweiten Welt, meist autokratische Staaten, die einen Teil des globalen Kuchens abhaben und der Führungsmacht der Ersten Welt ihren Status streitig machen wollen. Wenn die Wertepapageien die unerträgliche Lage bei den Menschenrechten, den Selbstbestimmungsrechten usw. anstimmen, vergessen sie, dass es gerade hundert Jahre her ist – manchmal weniger –, dass sie – in kleinen Schritten – das Zeitalter von Monarchien, Diktaturen und Halbdemokratien hinter sich gelassen haben. Und: Sie, die Wertepapageien, verkennen den Hauptunterschied zu den „seligen“ Zeiten des Kalten Krieges: Ihr Führer ist jetzt eine „defekte Demokratie“ (Braml), von der sich nur erahnen lässt, wohin sie sich entwickelt. Daraus folgt: Die Wertepapageien sollten öfters ihren Blick ins Innere des eigenen Käfigs der Ersten Welt richten, um zu einem realistischen Bild über den Zustand der Welt zu kommen. Die Wertepapageien der Ersten Welt erheben sich über die Zustände in der Zweiten Welt und legen damit den falschen Maßstab an, sie sollten sich in ihren Werten v.a. an sich selbst messen und der Zweiten Welt ihre Entwicklung lassen.