Ein aufgeklärter neoliberaler Ex-Kommissar bilanziert die Eurokrise

Olli Rehn, Die Rettung des Euro. Was wir aus der Krise lernen können, o.O. 2021

Unbedingt zugutehalten muss man Olli Rehn seine Selbstironie. Auf Seite 316 findet sich ein Foto von Alexis Tsipras und ihm, das mit einem Zitat von Yanis Varoufakis versehen ist: darin wird er so qualifiziert: „ein analphabetischer, gelber Befehlsempfänger der dritten Kategorie“.

Rehn war Mitglied des Europaparlaments, dort Angehöriger der liberalen Fraktion, zwischen 2004 und 2014 Mitglied der Kommission, während der Eurokrise zuständig als Kommissar für Wirtschaft und Währung, seit 2018 Gouverneur der finnischen Zentralbank. Seine Positionen ließen sich als einer Art „aufgeklärtem Neoliberalismus“ verpflichtet charakterisieren, so manchem Marktradikalen in Deutschland ließen sie einen Schauer über den Rücken laufen.

Das Buch umfasst 417 Seiten und gliedert sich in 19 Kapitel und ein Nachwort. Im Mittelpunkt steht die so genannte Eurokrise von 2010 bis 2012, ihre Vorgeschichte, ihr Verlauf und ihre Nachgeschichte. Die zentralen Stationen der Krise werden herausgearbeitet. Es hat einen analytischen Anspruch und bezieht viele Thesen, Theorien und Einschätzungen von Akteuren der Eurokrise mit ein. Leitfaden ist die makroökonomische Analyse, die es versucht mit den zeitgeschichtlichen Ereignissen zu verknüpfen.

Der Spaziergang von Deauville

Im Herbst 2010, als die Finanzierung Griechenlands nach langem Zögern und Hinhalten Deutschlands gesichert war, kochte die Banken- und Immobilienkrise in Irland, das Rehn einen „verwilderten keltischen Tiger“ nennt, hoch. Das Land, seit 1973 Mitglied in der EG, hatte sich aus tiefer Armut dank europäischer Hilfen und Steuerdumping (12,5 Prozent Körperschaftssteuer) zu einem passablen Wohlstand hochgearbeitet und leistete sich einen völlig überdimensionierten Bankensektor, aus dem im ersten Jahrzehnt der Währungsunion eine Immobilienblase finanziert wurde. In diesem Herbst kletterten die Zinsen auf den irischen Staatskredit in die Todeszone (6-7 Prozent Risikoprämie).

Statt Irland geräuschlos in die „Rettungspolitik“ mit einzubeziehen, machte sich Deutschland, der Dirigent der Eurokrise, daran, die Krise weiter zu verschärfen. Bei dem berüchtigten Spaziergang von Deauville mit Sarkozy erhöhte die deutsche Kanzlerin den Druck auf Frankreich: Man wollte zweierlei, automatische Sanktionen gegen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen und eine Beteiligung des Privatsektors bei den Hilfsmaßnahmen durch den EFSF. „Der Deauville-Deal bestand im Wesentlichen darin, dass Deutschland die Aufweichung der halb automatischen Sanktionen akzeptierte und Frankreich im Gegenzug die Beteiligung des Privatsektors an der Vereinbarung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus akzeptierte – die Umschuldung war ein langjähriges Ziel Deutschlands“ (S. 105).

Mit dem ins Auge gefassten „Haircut“ wurde kalkuliert Öl ins Feuer gegossen, die Risikoprämie für den irischen Staatskredit an den Finanzmärkten stieg in Richtung 8 Prozent. Rehn benennt die deutsche Herzensangelegenheit, die er sich nicht in seinen „kühnsten Albträumen hätte vorstellen können“ (S. 104), in all ihrer Problematik („Weltuntergang von Deauville“, S. 93 und „Doomsday“, S.105), banalisiert sie aber, indem er feststellt: „Marktkenntnisse waren an diesem Wochenende Mangelware“ (S. 103). Den damaligen Hardlinern im Kanzleramt kann man alles Mögliche vorwerfen, nur nicht, dass es ihnen unklar war, welche Folgen der geplante Haircut auf den Finanzmärkten haben würde. Es handelte sich, um im Bild zu bleiben, um gezielte Brandstiftung. Es kam, wie es auf Druck der Deutschen kommen musste: Der Haircut bei der Sanierung Griechenlands wurde durchgesetzt, und Irland schlüpfte unter den Rettungsschirm. Erst jetzt verwandelte sich die Griechenlandkrise in eine Eurokrise. Die Dumpingsteuer durfte das Land beibehalten, und die Rettung der irischen Banken wurde großzügig europäisch geregelt (der Haircut bezog sich auf die in Griechenland kreditierenden Banken, nicht auf die irischen). Carlo Bastasin, den Rehn zitiert, bezeichnete die Deauville-Verabredung als „eine raffinierte Art, Selbstmord zu begehen“, auch eine Verharmlosung, da weder der Hauptakteur, Deutschland, noch dessen Motiv, die Umsetzung einer verrückten betriebswirtschaftlichen Regel, des Haftungsprinzips, in die europäische Makroökonomie präzise benannt werden.

Whatever it takes

Im Sommer 2012, so Rehn, kam der „letzte Wendepunkt“ (S. 205) der Krise. Er schildert die letzten fehlschlagenden Versuche aus der Politik, die Krise einzudämmen: die Kapitalaufstockung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Einleitung der Bankenunion und die Rettung des spanischen Bankensektors. Die Einrichtung des ESM, der auch keine Entspannung brachte, hat er dabei vergessen. Erst mit Draghis Londoner Whatever-it-takes-Rede sei die Wende eingeleitet worden. Er zitiert Draghis Interview vom 2. August 2012 nach der Rede von London: „Risikoprämien, die mit der Furcht vor der Reversibilität zusammenhängen, sind inakzeptabel, und sie müssen grundlegend angegangen werden. Der Euro ist irreversibel. (…) Der EZB-Rat (…) kann uneingeschränkt Offenmarktgeschäfte in einem Umfang durchführen, der ausreicht, um sein Ziel zu erreichen“ (S. 216). Dass allein die Intervention der EZB als Lender of Last Resort den Anstieg der Risikoprämien für den Staatskredit zunächst zum Stillstand, dann zum Rückgang gebracht hat, will Rehn nicht so deutlich betonen, stattdessen ist ihm wichtig, den eher unwichtigen Nebenaspekt des OMT-Programms, seine Knüpfung an die Konditionalität, die er für „eine voll gerechtfertigte Lösung“ (ebd.) hält, hervorzustreichen. Am Ende seiner Ausführungen (S. 376 ff.) steigert er seine falsche Gewichtung noch dahingehend, dass er die EZB und den ESM als die großen Krisenlöser (auch in der Zukunft) anpreist. Das ist Unfug. Der ESM verfügt über keine „große Bazooka“, hat bei der Krisenlösung nur eine technische Rolle gespielt und ist – gerade wegen seiner Konditionalität – eine Institution ohne Zukunft.

Die Makroökonomische Politik im Sixpack

Rehn, promoviert in internationaler Wirtschaftspolitik, legt ein besonderes Augenmerk auf die innereuropäischen Überschuss-Defizit-Positionen. Schon in der Einleitung hebt er mit Blick auf die von Deutschland durchgesetzte Wirtschaftspolitik – was er so nicht erwähnt – der Eurozone hervor: „Meiner Ansicht nach wäre es besser gewesen, einen dritten Weg zu verfolgen, d.h. eine gleichmäßigere Neuausrichtung der Wirtschaft der Eurozone, bei der die Defizitländer Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung verfolgen, während die Überschussländer die produktiven Investitionen und die Binnennachfrage ankurbeln. Dies war der Policy-Mix, den die Europäische Kommission in den jährlichen Wachstumserhebungen und politischen Initiativen empfahl“ (S. 25). Das klingt für einen Neoliberalen einsichtig und macht Hoffnung.

Das gesamte Kapitel 14 (Überschrift: „Die große Wiederherstellung des Gleichgewichts: Frankreich vs. Deutschland“, S. 265 ff.) ist diesem Kernproblem europäischer Wirtschaftspolitik gewidmet. Die aufkeimende Hoffnung wird aber enttäuscht, der „dritte Weg“ entpuppt sich als ziemlich ausgetrampelter, altbekannter Pfad. Zunächst wirft Rehn Nebelkerzen. Da die Eurozone eine global offene Wirtschaft sei, könne sich die Aufmerksamkeit nicht nur auf die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse richten, wie es die angelsächsischen Ökonomen täten. Außerdem sei vor dirigistischen Eingriffen zu warnen (S. 268). Vor dem Hintergrund des altbekannten Bildes zur Entwicklung der Lohnstückkosten in der Währungsunion zwischen 1999 und 2017 erfolgt die Feststellung: „Auch wenn sich ein Großteil der Debatte über makroökonomische Ungleichgewichte in letzter Zeit auf Deutschland konzentriert hat, ist es dennoch angebracht, darauf hinzuweisen, dass das dringendste und schmerzlich reale Problem ab 2010 die verlorene Wettbewerbsfähigkeit der Defizit-Länder war“ (Herv.i.O.) (S. 269). Nicht nur, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, was immer meint: Exportüberschüsse, eine höchst fragwürdige wirtschaftspolitische Strategie ist, und dass Deutschland im ersten Jahrzehnt der Währungsunion die seine durch Lohndumping errungen hat, ist Rehn der Rede wert, auch die Tatsache, dass ihm die „innere Abwertung“ in den Defizitländern nicht schnell genug ging, spricht Bände für seine halbherzige Denkweise.

Danach beschreibt Rehn Frankreich als „Urheber des Ungleichgewichts“ (S. 270 ff.) – aufgrund fehlender Strukturreformen und ausbleibender Korrekturen seines Haushaltsdefizits. Der Ansatz der Kommission in den Jahren 2012/13 sei gewesen, auf Strukturreformen zu drängen und Nachsicht bei den fiskalischen Größen walten zu lassen. Der „ideale Ansatz“ (S. 277) wäre aber gewesen, zunächst Strukturreformen zu fordern und erst wenn diese nachgewiesen wären, Nachsicht bei den fiskalischen Größen zu üben. Wenn sich da die Kommission nicht verhoben hätte.

Als Gründe für den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss führt Rehn an: 1.) die latente Unterbewertung des deutschen Euros, 2.) das mittel- und osteuropäische Arbeitskräftereservoir, 3.) die Zinskonvergenz, 4.) das Erschließung globaler Märkte, 5.) hohe Ersparnisse und niedrige Investitionen, 6.) hohen Kapitalexport (S. 279 f.). Seine Schlussfolgerung: Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland. Die Kommission, so Rehn, hatte immer drei Empfehlungen für Deutschland im Rahmen des Ungleichgewichtsverfahrens: Steigerung der Binnennachfrage durch Lohnwachstum, Steigerung der öffentlichen Investitionen und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen.

Ist eine deutsch-französische „Win-Win-Wirtschaftsstrategie plausibel?“, so fragt Rehn am Ende des Kapitels. Die Richtung wäre klar, „nämlich Deutschland zu Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnennachfrage und der Investitionen und Frankreich zu Reformen des Arbeitsmarkts, des Unternehmensumfelds und des Rentensystems zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zu ermutigen“ (S. 282). Die dümmliche Antwort Deutschlands, das sich anfänglich heftig gegen das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren für makroökonomische Ungleichgewichte (MIP) wehrte, kam postwendend. Rehn lässt Schäuble sprechen, der in einer Rede vor dem Brüsseler Wirtschaftsforum am 18. Mai 2011 kundtat: „Ja, wir müssen allzu große Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden. Aber nein, dies kann nicht in der Form geschehen, dass erfolgreiche Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit freiwillig einschränken. (…) Der einzig gangbare Weg ist, dass die etwas schwächeren Länder der Eurozone stärker werden. Wir könnten ihnen helfen, aber wir können ihre Aufgabe nicht erfüllen. Außerdem löst man die eignen Probleme der Wettbewerbsfähigkeit nicht, indem man von anderen verlangt, weniger wettbewerbsfähig zu werden, und man kann die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht dauerhaft schließen, indem man von anderen mehr Geld verlangt“ (S. 283). Rehn registrierte, wie er schreibt, dass er in Deutschland ins „politische Abseits“ geraten war.

Nur widerwillig gab Deutschland der Verabschiedung des Sixpacks sein Placet, freilich mit der asymmetrischen Gewichtung bei der Schwelle für ein Verfahren (Überschussländer 6 Prozent, Defizitländer 4 Prozent), was Rehn als nur „zweitbeste Lösung“ (S. 286) charakterisiert.

Rehn und mit ihm die Kommission haben ein makroökonomisches Problem. Ihr Mantra, ihr Leitfaden, ihre zentrale Idee ist die Wettbewerbsfähigkeit. Rehns vereinfachender Vorschlag lautet, Frankreich müsse reformieren und sparen, Deutschland die Binnennachfrage ankurbeln und investieren. Und dann? Das Ziel wäre, die Lohnstückkosten m.o.w. auf einer Linie zu halten – und die übrige Welt mit europäischen Produkten und damit Arbeitslosigkeit zu überschwemmen. Rehn denkt nur bis an die Grenzen der Eurozone/EU. „Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein ungeeignetes wirtschaftspolitisches Ziel. Es klingt wie Unternehmensförderung, ist tatsächlich aber eine gesamtwirtschaftliche Strategie, die in einer globalisierten Wirtschaft untauglich ist. Die EU bzw. die Eurozone wäre gut beraten, sich von diesem Konzept zu verabschieden und stattdessen ihren eigentlichen Vorteil, den großen Binnenmarkt, in den Mittelpunkt zu rücken.

Von der Austerität

In Kapitel 13 beschäftigt sich Rehn mit der Auseinandersetzung zwischen „Austerianern“ und „Spendanigans“ in den Jahren 2011/12. Wie oft in dem Buch schlägt er einen Mittelweg ein. Er will sich weder der Argumentation zu der Wirksamkeit der fiskalischen Multiplikatoren (Blanchard) noch der Argumentation der „expansiven Sparsamkeit“ (Alesina), die er für eine „himmlische, wachstumsfördernde Wirkung der Konsolidierung“ (S. 255) und eine „ungeheuerliche Behauptung“ (S. 256) hält, anschließen.

In Kapitel 17 geht es um die Ursachen für die „Schuldenkrise in der Eurozone“ (S. 328), also die Frage, warum nach der globalen Finanzkrise (2007/8) die Eurozone in eine zweite Krise zwischen 2010 und 2015 geraten ist („Double Dip“). Rehn referiert einige, z.T. abstruse Erklärungsansätze und kommt zu dem Ergebnis, dass es die restriktive Finanzpolitik war, die ihren Höhepunkt in dem verrückten Fiskalpakt, den die Kommission skeptisch sah, (2012) fand (S. 340 f.).

In Kapitel 18 erörtert Rehn ökonomische Theorien, die im Zusammenhang mit der Eurokrise eine Rolle spielten. Für problematisch hält er zunächst die große Rolle, die die Theorie des optimalen Währungsgebiets zu Beginn der Währungsunion gespielt habe. Das zentrale Manko dieser Theorie sei gewesen, dass sie die Gefahren nicht ausgeglichener Zahlungsbilanzen bzw. makroökonomischer Ungleichgewichte in der Währungsunion ausgeblendet habe (S. 346). Ein zweites Problem: der Vertrag von Maastricht habe mit dem No-bail-out-Artikel (der in Wirklichkeit keiner ist) zu großes Vertrauen in die Marktkräfte gehegt. Auch die Theorie des optimalen Funktionierens selbstregulierender Finanzmärkte habe sich als falsch erwiesen (S. 346 f.). Auf das Phänomen, dass die Finanzmärkte zunächst davon ausgegangen waren, dass in Schwierigkeiten geratende Staaten bei der Kreditierung doch herausgehauen würden, was zunächst aber nicht geschah, und die Zinsen auf den Staatskredit für manche Staaten explodierten, die Märkte zunächst also falsch lagen, dann aber mit der „Rettungspolitik“ doch ein Bail-out stattfand, die Märkte also mit einer gewissen Verspätung und unter fragwürdigen Umständen doch Recht behielten, geht Rehn nicht ein.

Theorien

Rehn zählt sich zu den „wiedergeborenen ‚Minskyiten‘“ (S. 363). „Obwohl ich als Typ aus der Realwirtschaft schon immer einen instinktiven Zweifel gegen jegliches übermäßiges Vertrauen in das effiziente Funktionieren der Finanzmärkte hatte, hatte ich zuvor in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur keine ausreichend überzeugenden analytischen Rechtfertigungen dafür gefunden“ (ebd.). Die Reihenfolge ist bemerkenswert. Grundsätzlich gilt für Märkte der Verdacht oder die Annahme, je nachdem, auf Gleichgewicht. Die Ausnahme, die alle paar Jahre zu besichtigen ist, bedarf der „analytischen Rechtfertigung“. Dass Rehn nur „instinktive Zweifel“ hatte, liegt wohl daran, dass er – wie übrigens Minsky auch – grundsätzlich an das Gleichgewicht der Märkte, wohlgemerkt an den Gütermärkten, glaubt.

Schließlich wirft Rehn einen Blick „über den Tellerrand“ (S. 365 ff.) hinaus und erkennt dort die Modern Monetary Theory (MMT) mit deren Plädoyer für fiskalische Dominanz als Lösung für das Problem des langsamen Wachstums und der säkularen Stagnation. Er verteidigt sie gegen allzu schlichte Interpretationen – „Gelddruckmaschine“ –, macht aber aus seiner tiefen Skepsis keinen Hehl: „Würden Sie Anleihen eines Landes halten, das einem solchen Experiment (MMT-Politik, d.Verf.) folgte?“ (S. 366) Auch mit Blick auf die Blanchard-Debatte wird deutlich, dass er schuldenfinanzierten fiskalischen Anreizen nicht traut, er qualifiziert sie als „Wunderwaffe“ (ebd.).

Das Kapitel endet mit einer klebrigen, pastoralen Rede auf die Grenzen des Marktes, die soziale Marktwirtschaft und Keynes dritten Weg (S. 368 ff.). Unter Grenzen des Marktes versteht er: Einkommensungleichheit, Herdenverhalten der Finanzmärkte und kein Einbezug von Externaltäten in Hinblick auf den Klimawandel. Unter Sozialer Marktwirtschaft: Bestimmung von Regeln und Ermöglichung der bürgerlichen Entwicklung für jeden Einzelnen. Der Dritte Weg von Keynes zeichne sich aus durch: wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit. Alle Probleme, die Rehn z.T. anspricht, sind damit beerdigt.

Lehren

Sieben Lehren hat Rehn im Schlusskapitel 19 parat (S. 373 ff.). Die erste ist mehr eine Empfehlung: Man sollte im Club der Eurozone bleiben. Die zweite mehr eine Feststellung: Für die Finanzstabilität sei die zu vollendende Bankenunion eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Daher die dritte Lehre, auch eine Feststellung: Um die Finanzstabilität zu sichern, bedarf es eines die Marktpaniken bändigenden Lenders of Last Resort, der EZB. Zur zweiten Hauptsäule des Zentralbankwesens, so die vierte Lehre/Feststellung, sei die makroprudentielle Politik geworden; das erfordere in den einzelnen Ländern weitreichende Veränderungen, zumal der Nichtbankensektor und die nichttraditionellen Kreditprodukte, die Schattenbanken mit ihren kreativen Erfindungen, an Bedeutung gewonnen hätten. Die fünfte Lehre: Mehr Koordination in der Finanzpolitik und mehr Koordination zwischen Finanzpolitik und Geldpolitik (was kein Widerspruch zur Unabhängigkeit der Zentralbank sei) sei vonnöten. Die sechste Lehre: Die finanzpolitischen Regeln sollten nicht mehr, wie bisher, an den strukturellen Haushaltssaldos orientiert sein, sondern an einer Ausgabenregel. Die siebte und letzte Lehre: Die Weiterentwicklung der Eurozone zur Stabilitätsunion sollte weiter in der Hauptverantwortung der Nationalstaaten liegen.

Dreierlei fällt auf:

  1. Wenn die sechste Regel – die Orientierung an einer Ausgabenregel – die Richtung für eine Weiterentwicklung des Stabilitätspakts die Mehrheitsposition in den europäischen Gremien (Kommission und kleiner Rat) wiedergibt, dann wäre das ganz immanent betrachtet, begrüßenswert. Die willkürlichen Marken (Schuldenstand und Defizitregel) sind längst überfällig für eine Revision. Die Ausgabenregel (mittelfristige Wachstumsrate > Wachstumsrate der Staatsausgaben) wäre ein minimaler Fortschritt.
  2. Der Hinweis auf den Bedeutungszuwachs der makroprudentiellen Politik ist zweifelhaft. Rehn vergisst darauf hinzuweisen, dass das herkömmliche Verständnis von makroprudentieller Politik – jedenfalls in Deutschland – immer noch von der grundsätzlichen Stabilität der Finanzmärkte (bei Vorliegen aller Informationen und rationalem Verhalten) ausgeht. Das kann Rehn nicht gefallen, da er sich, wie oben gesehen, als Anhänger der Instabilitätstheorie von Minsky zu erkennen gegeben hat. Auch die These, dass makroprudentielle Politik grundsätzlich auf nationaler Ebene angesiedelt sei, wie in Deutschland verbreitet, ist vorgestrig und läuft im Grunde genommen auf eine Absage an makroökonomische Politik auf europäischer Ebene (Sixpack) hinaus.
  3. Am überraschendsten ist Rehns siebte Lehre: „Beim Aufbau der Eurozone als Stabilitätsunion sollte die Hauptverantwortung für die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik bei den Mitgliedstaaten liegen…“ (S. 393). Warum die Eurozone eine „Stabilitätsunion“ sein soll und keine „Wachstumsunion“ bleibt Rehns Geheimnis, eigentlich widerspricht das einigen seiner Argumente. Hauptsächlich aber: Dass er als Ex-Kommissar kein entschiedenes Plädoyer für Eurobonds (mittlerweile in Gestalt der NextGenEU-Anleihen realisiert), einen zentralen Haushalt und entsprechende institutionelle Strukturen führt, ist der Tatsache geschuldet, dass er ein Freund des Mittelweges ist, die Synthese des Schlechten mit dem Guten herstellen will und damit in der Sackgasse landet. Es gilt das alte Epigramm: „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod.“ Aus historischer Perspektive: Fast sieben Jahrzehnte nach dem EWG-V immer noch das Plädoyer für die Koordination primär national bestimmter Wirtschaftspolitiken zu führen, ist – gelinde gesagt – geschichtsvergessen.

Rehn wurde eingangs als „aufgeklärter Neoliberaler“ bezeichnet. Das Aufgeklärte bezieht sich u.a. auf gewisse Einsichten in Hinblick auf die makroökonomische Politik, insbesondere auf die Problematik chronischer Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und die Frage der Finanzmarktstabilität. Legt man dieses wirtschaftspolitische Moment der Aufklärung über den Mainstream, der in Deutschland dominiert, wird deutlich, wie isoliert Deutschland mittlerweile in der EU ist.

Olli Rehn, Die Rettung des Euro. Was wir aus der Krise lernen können, o.O. 2021

Unbedingt zugutehalten muss man Olli Rehn seine Selbstironie. Auf Seite 316 findet sich ein Foto von Alexis Tsipras und ihm, das mit einem Zitat von Yanis Varoufakis versehen ist: darin wird er so qualifiziert: „ein analphabetischer, gelber Befehlsempfänger der dritten Kategorie“.

Rehn war Mitglied des Europaparlaments, dort Angehöriger der liberalen Fraktion, zwischen 2004 und 2014 Mitglied der Kommission, während der Eurokrise zuständig als Kommissar für Wirtschaft und Währung, seit 2018 Gouverneur der finnischen Zentralbank. Seine Positionen ließen sich als einer Art „aufgeklärtem Neoliberalismus“ verpflichtet charakterisieren, so manchem Marktradikalen in Deutschland ließen sie einen Schauer über den Rücken laufen.

Das Buch umfasst 417 Seiten und gliedert sich in 19 Kapitel und ein Nachwort. Im Mittelpunkt steht die so genannte Eurokrise von 2010 bis 2012, ihre Vorgeschichte, ihr Verlauf und ihre Nachgeschichte. Die zentralen Stationen der Krise werden herausgearbeitet. Es hat einen analytischen Anspruch und bezieht viele Thesen, Theorien und Einschätzungen von Akteuren der Eurokrise mit ein. Leitfaden ist die makroökonomische Analyse, die es versucht mit den zeitgeschichtlichen Ereignissen zu verknüpfen.

Der Spaziergang von Deauville

Im Herbst 2010, als die Finanzierung Griechenlands nach langem Zögern und Hinhalten Deutschlands gesichert war, kochte die Banken- und Immobilienkrise in Irland, das Rehn einen „verwilderten keltischen Tiger“ nennt, hoch. Das Land, seit 1973 Mitglied in der EG, hatte sich aus tiefer Armut dank europäischer Hilfen und Steuerdumping (12,5 Prozent Körperschaftssteuer) zu einem passablen Wohlstand hochgearbeitet und leistete sich einen völlig überdimensionierten Bankensektor, aus dem im ersten Jahrzehnt der Währungsunion eine Immobilienblase finanziert wurde. In diesem Herbst kletterten die Zinsen auf den irischen Staatskredit in die Todeszone (6-7 Prozent Risikoprämie).

Statt Irland geräuschlos in die „Rettungspolitik“ mit einzubeziehen, machte sich Deutschland, der Dirigent der Eurokrise, daran, die Krise weiter zu verschärfen. Bei dem berüchtigten Spaziergang von Deauville mit Sarkozy erhöhte die deutsche Kanzlerin den Druck auf Frankreich: Man wollte zweierlei, automatische Sanktionen gegen Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen und eine Beteiligung des Privatsektors bei den Hilfsmaßnahmen durch den EFSF. „Der Deauville-Deal bestand im Wesentlichen darin, dass Deutschland die Aufweichung der halb automatischen Sanktionen akzeptierte und Frankreich im Gegenzug die Beteiligung des Privatsektors an der Vereinbarung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus akzeptierte – die Umschuldung war ein langjähriges Ziel Deutschlands“ (S. 105).

Mit dem ins Auge gefassten „Haircut“ wurde kalkuliert Öl ins Feuer gegossen, die Risikoprämie für den irischen Staatskredit an den Finanzmärkten stieg in Richtung 8 Prozent. Rehn benennt die deutsche Herzensangelegenheit, die er sich nicht in seinen „kühnsten Albträumen hätte vorstellen können“ (S. 104), in all ihrer Problematik („Weltuntergang von Deauville“, S. 93 und „Doomsday“, S.105), banalisiert sie aber, indem er feststellt: „Marktkenntnisse waren an diesem Wochenende Mangelware“ (S. 103). Den damaligen Hardlinern im Kanzleramt kann man alles Mögliche vorwerfen, nur nicht, dass es ihnen unklar war, welche Folgen der geplante Haircut auf den Finanzmärkten haben würde. Es handelte sich, um im Bild zu bleiben, um gezielte Brandstiftung. Es kam, wie es auf Druck der Deutschen kommen musste: Der Haircut bei der Sanierung Griechenlands wurde durchgesetzt, und Irland schlüpfte unter den Rettungsschirm. Erst jetzt verwandelte sich die Griechenlandkrise in eine Eurokrise. Die Dumpingsteuer durfte das Land beibehalten, und die Rettung der irischen Banken wurde großzügig europäisch geregelt (der Haircut bezog sich auf die in Griechenland kreditierenden Banken, nicht auf die irischen). Carlo Bastasin, den Rehn zitiert, bezeichnete die Deauville-Verabredung als „eine raffinierte Art, Selbstmord zu begehen“, auch eine Verharmlosung, da weder der Hauptakteur, Deutschland, noch dessen Motiv, die Umsetzung einer verrückten betriebswirtschaftlichen Regel, des Haftungsprinzips, in die europäische Makroökonomie präzise benannt werden.

Whatever it takes

Im Sommer 2012, so Rehn, kam der „letzte Wendepunkt“ (S. 205) der Krise. Er schildert die letzten fehlschlagenden Versuche aus der Politik, die Krise einzudämmen: die Kapitalaufstockung bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Einleitung der Bankenunion und die Rettung des spanischen Bankensektors. Die Einrichtung des ESM, der auch keine Entspannung brachte, hat er dabei vergessen. Erst mit Draghis Londoner Whatever-it-takes-Rede sei die Wende eingeleitet worden. Er zitiert Draghis Interview vom 2. August 2012 nach der Rede von London: „Risikoprämien, die mit der Furcht vor der Reversibilität zusammenhängen, sind inakzeptabel, und sie müssen grundlegend angegangen werden. Der Euro ist irreversibel. (…) Der EZB-Rat (…) kann uneingeschränkt Offenmarktgeschäfte in einem Umfang durchführen, der ausreicht, um sein Ziel zu erreichen“ (S. 216). Dass allein die Intervention der EZB als Lender of Last Resort den Anstieg der Risikoprämien für den Staatskredit zunächst zum Stillstand, dann zum Rückgang gebracht hat, will Rehn nicht so deutlich betonen, stattdessen ist ihm wichtig, den eher unwichtigen Nebenaspekt des OMT-Programms, seine Knüpfung an die Konditionalität, die er für „eine voll gerechtfertigte Lösung“ (ebd.) hält, hervorzustreichen. Am Ende seiner Ausführungen (S. 376 ff.) steigert er seine falsche Gewichtung noch dahingehend, dass er die EZB und den ESM als die großen Krisenlöser (auch in der Zukunft) anpreist. Das ist Unfug. Der ESM verfügt über keine „große Bazooka“, hat bei der Krisenlösung nur eine technische Rolle gespielt und ist – gerade wegen seiner Konditionalität – eine Institution ohne Zukunft.

Die Makroökonomische Politik im Sixpack

Rehn, promoviert in internationaler Wirtschaftspolitik, legt ein besonderes Augenmerk auf die innereuropäischen Überschuss-Defizit-Positionen. Schon in der Einleitung hebt er mit Blick auf die von Deutschland durchgesetzte Wirtschaftspolitik – was er so nicht erwähnt – der Eurozone hervor: „Meiner Ansicht nach wäre es besser gewesen, einen dritten Weg zu verfolgen, d.h. eine gleichmäßigere Neuausrichtung der Wirtschaft der Eurozone, bei der die Defizitländer Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung verfolgen, während die Überschussländer die produktiven Investitionen und die Binnennachfrage ankurbeln. Dies war der Policy-Mix, den die Europäische Kommission in den jährlichen Wachstumserhebungen und politischen Initiativen empfahl“ (S. 25). Das klingt für einen Neoliberalen einsichtig und macht Hoffnung.

Das gesamte Kapitel 14 (Überschrift: „Die große Wiederherstellung des Gleichgewichts: Frankreich vs. Deutschland“, S. 265 ff.) ist diesem Kernproblem europäischer Wirtschaftspolitik gewidmet. Die aufkeimende Hoffnung wird aber enttäuscht, der „dritte Weg“ entpuppt sich als ziemlich ausgetrampelter, altbekannter Pfad. Zunächst wirft Rehn Nebelkerzen. Da die Eurozone eine global offene Wirtschaft sei, könne sich die Aufmerksamkeit nicht nur auf die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse richten, wie es die angelsächsischen Ökonomen täten. Außerdem sei vor dirigistischen Eingriffen zu warnen (S. 268). Vor dem Hintergrund des altbekannten Bildes zur Entwicklung der Lohnstückkosten in der Währungsunion zwischen 1999 und 2017 erfolgt die Feststellung: „Auch wenn sich ein Großteil der Debatte über makroökonomische Ungleichgewichte in letzter Zeit auf Deutschland konzentriert hat, ist es dennoch angebracht, darauf hinzuweisen, dass das dringendste und schmerzlich reale Problem ab 2010 die verlorene Wettbewerbsfähigkeit der Defizit-Länder war“ (Herv.i.O.) (S. 269). Nicht nur, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, was immer meint: Exportüberschüsse, eine höchst fragwürdige wirtschaftspolitische Strategie ist, und dass Deutschland im ersten Jahrzehnt der Währungsunion die seine durch Lohndumping errungen hat, ist Rehn der Rede wert, auch die Tatsache, dass ihm die „innere Abwertung“ in den Defizitländern nicht schnell genug ging, spricht Bände für seine halbherzige Denkweise.

Danach beschreibt Rehn Frankreich als „Urheber des Ungleichgewichts“ (S. 270 ff.) – aufgrund fehlender Strukturreformen und ausbleibender Korrekturen seines Haushaltsdefizits. Der Ansatz der Kommission in den Jahren 2012/13 sei gewesen, auf Strukturreformen zu drängen und Nachsicht bei den fiskalischen Größen walten zu lassen. Der „ideale Ansatz“ (S. 277) wäre aber gewesen, zunächst Strukturreformen zu fordern und erst wenn diese nachgewiesen wären, Nachsicht bei den fiskalischen Größen zu üben. Wenn sich da die Kommission nicht verhoben hätte.

Als Gründe für den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss führt Rehn an: 1.) die latente Unterbewertung des deutschen Euros, 2.) das mittel- und osteuropäische Arbeitskräftereservoir, 3.) die Zinskonvergenz, 4.) das Erschließung globaler Märkte, 5.) hohe Ersparnisse und niedrige Investitionen, 6.) hohen Kapitalexport (S. 279 f.). Seine Schlussfolgerung: Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland. Die Kommission, so Rehn, hatte immer drei Empfehlungen für Deutschland im Rahmen des Ungleichgewichtsverfahrens: Steigerung der Binnennachfrage durch Lohnwachstum, Steigerung der öffentlichen Investitionen und Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen.

Ist eine deutsch-französische „Win-Win-Wirtschaftsstrategie plausibel?“, so fragt Rehn am Ende des Kapitels. Die Richtung wäre klar, „nämlich Deutschland zu Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnennachfrage und der Investitionen und Frankreich zu Reformen des Arbeitsmarkts, des Unternehmensumfelds und des Rentensystems zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zu ermutigen“ (S. 282). Die dümmliche Antwort Deutschlands, das sich anfänglich heftig gegen das von der Kommission vorgeschlagene Verfahren für makroökonomische Ungleichgewichte (MIP) wehrte, kam postwendend. Rehn lässt Schäuble sprechen, der in einer Rede vor dem Brüsseler Wirtschaftsforum am 18. Mai 2011 kundtat: „Ja, wir müssen allzu große Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden. Aber nein, dies kann nicht in der Form geschehen, dass erfolgreiche Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit freiwillig einschränken. (…) Der einzig gangbare Weg ist, dass die etwas schwächeren Länder der Eurozone stärker werden. Wir könnten ihnen helfen, aber wir können ihre Aufgabe nicht erfüllen. Außerdem löst man die eignen Probleme der Wettbewerbsfähigkeit nicht, indem man von anderen verlangt, weniger wettbewerbsfähig zu werden, und man kann die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht dauerhaft schließen, indem man von anderen mehr Geld verlangt“ (S. 283). Rehn registrierte, wie er schreibt, dass er in Deutschland ins „politische Abseits“ geraten war.

Nur widerwillig gab Deutschland der Verabschiedung des Sixpacks sein Placet, freilich mit der asymmetrischen Gewichtung bei der Schwelle für ein Verfahren (Überschussländer 6 Prozent, Defizitländer 4 Prozent), was Rehn als nur „zweitbeste Lösung“ (S. 286) charakterisiert.

Rehn und mit ihm die Kommission haben ein makroökonomisches Problem. Ihr Mantra, ihr Leitfaden, ihre zentrale Idee ist die Wettbewerbsfähigkeit. Rehns vereinfachender Vorschlag lautet, Frankreich müsse reformieren und sparen, Deutschland die Binnennachfrage ankurbeln und investieren. Und dann? Das Ziel wäre, die Lohnstückkosten m.o.w. auf einer Linie zu halten – und die übrige Welt mit europäischen Produkten und damit Arbeitslosigkeit zu überschwemmen. Rehn denkt nur bis an die Grenzen der Eurozone/EU. „Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein ungeeignetes wirtschaftspolitisches Ziel. Es klingt wie Unternehmensförderung, ist tatsächlich aber eine gesamtwirtschaftliche Strategie, die in einer globalisierten Wirtschaft untauglich ist. Die EU bzw. die Eurozone wäre gut beraten, sich von diesem Konzept zu verabschieden und stattdessen ihren eigentlichen Vorteil, den großen Binnenmarkt, in den Mittelpunkt zu rücken.

Von der Austerität

In Kapitel 13 beschäftigt sich Rehn mit der Auseinandersetzung zwischen „Austerianern“ und „Spendanigans“ in den Jahren 2011/12. Wie oft in dem Buch schlägt er einen Mittelweg ein. Er will sich weder der Argumentation zu der Wirksamkeit der fiskalischen Multiplikatoren (Blanchard) noch der Argumentation der „expansiven Sparsamkeit“ (Alesina), die er für eine „himmlische, wachstumsfördernde Wirkung der Konsolidierung“ (S. 255) und eine „ungeheuerliche Behauptung“ (S. 256) hält, anschließen.

In Kapitel 17 geht es um die Ursachen für die „Schuldenkrise in der Eurozone“ (S. 328), also die Frage, warum nach der globalen Finanzkrise (2007/8) die Eurozone in eine zweite Krise zwischen 2010 und 2015 geraten ist („Double Dip“). Rehn referiert einige, z.T. abstruse Erklärungsansätze und kommt zu dem Ergebnis, dass es die restriktive Finanzpolitik war, die ihren Höhepunkt in dem verrückten Fiskalpakt, den die Kommission skeptisch sah, (2012) fand (S. 340 f.).

In Kapitel 18 erörtert Rehn ökonomische Theorien, die im Zusammenhang mit der Eurokrise eine Rolle spielten. Für problematisch hält er zunächst die große Rolle, die die Theorie des optimalen Währungsgebiets zu Beginn der Währungsunion gespielt habe. Das zentrale Manko dieser Theorie sei gewesen, dass sie die Gefahren nicht ausgeglichener Zahlungsbilanzen bzw. makroökonomischer Ungleichgewichte in der Währungsunion ausgeblendet habe (S. 346). Ein zweites Problem: der Vertrag von Maastricht habe mit dem No-bail-out-Artikel (der in Wirklichkeit keiner ist) zu großes Vertrauen in die Marktkräfte gehegt. Auch die Theorie des optimalen Funktionierens selbstregulierender Finanzmärkte habe sich als falsch erwiesen (S. 346 f.). Auf das Phänomen, dass die Finanzmärkte zunächst davon ausgegangen waren, dass in Schwierigkeiten geratende Staaten bei der Kreditierung doch herausgehauen würden, was zunächst aber nicht geschah, und die Zinsen auf den Staatskredit für manche Staaten explodierten, die Märkte zunächst also falsch lagen, dann aber mit der „Rettungspolitik“ doch ein Bail-out stattfand, die Märkte also mit einer gewissen Verspätung und unter fragwürdigen Umständen doch Recht behielten, geht Rehn nicht ein.

Theorien

Rehn zählt sich zu den „wiedergeborenen ‚Minskyiten‘“ (S. 363). „Obwohl ich als Typ aus der Realwirtschaft schon immer einen instinktiven Zweifel gegen jegliches übermäßiges Vertrauen in das effiziente Funktionieren der Finanzmärkte hatte, hatte ich zuvor in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur keine ausreichend überzeugenden analytischen Rechtfertigungen dafür gefunden“ (ebd.). Die Reihenfolge ist bemerkenswert. Grundsätzlich gilt für Märkte der Verdacht oder die Annahme, je nachdem, auf Gleichgewicht. Die Ausnahme, die alle paar Jahre zu besichtigen ist, bedarf der „analytischen Rechtfertigung“. Dass Rehn nur „instinktive Zweifel“ hatte, liegt wohl daran, dass er – wie übrigens Minsky auch – grundsätzlich an das Gleichgewicht der Märkte, wohlgemerkt an den Gütermärkten, glaubt.

Schließlich wirft Rehn einen Blick „über den Tellerrand“ (S. 365 ff.) hinaus und erkennt dort die Modern Monetary Theory (MMT) mit deren Plädoyer für fiskalische Dominanz als Lösung für das Problem des langsamen Wachstums und der säkularen Stagnation. Er verteidigt sie gegen allzu schlichte Interpretationen – „Gelddruckmaschine“ –, macht aber aus seiner tiefen Skepsis keinen Hehl: „Würden Sie Anleihen eines Landes halten, das einem solchen Experiment (MMT-Politik, d.Verf.) folgte?“ (S. 366) Auch mit Blick auf die Blanchard-Debatte wird deutlich, dass er schuldenfinanzierten fiskalischen Anreizen nicht traut, er qualifiziert sie als „Wunderwaffe“ (ebd.).

Das Kapitel endet mit einer klebrigen, pastoralen Rede auf die Grenzen des Marktes, die soziale Marktwirtschaft und Keynes dritten Weg (S. 368 ff.). Unter Grenzen des Marktes versteht er: Einkommensungleichheit, Herdenverhalten der Finanzmärkte und kein Einbezug von Externaltäten in Hinblick auf den Klimawandel. Unter Sozialer Marktwirtschaft: Bestimmung von Regeln und Ermöglichung der bürgerlichen Entwicklung für jeden Einzelnen. Der Dritte Weg von Keynes zeichne sich aus durch: wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheit. Alle Probleme, die Rehn z.T. anspricht, sind damit beerdigt.

Lehren

Sieben Lehren hat Rehn im Schlusskapitel 19 parat (S. 373 ff.). Die erste ist mehr eine Empfehlung: Man sollte im Club der Eurozone bleiben. Die zweite mehr eine Feststellung: Für die Finanzstabilität sei die zu vollendende Bankenunion eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Daher die dritte Lehre, auch eine Feststellung: Um die Finanzstabilität zu sichern, bedarf es eines die Marktpaniken bändigenden Lenders of Last Resort, der EZB. Zur zweiten Hauptsäule des Zentralbankwesens, so die vierte Lehre/Feststellung, sei die makroprudentielle Politik geworden; das erfordere in den einzelnen Ländern weitreichende Veränderungen, zumal der Nichtbankensektor und die nichttraditionellen Kreditprodukte, die Schattenbanken mit ihren kreativen Erfindungen, an Bedeutung gewonnen hätten. Die fünfte Lehre: Mehr Koordination in der Finanzpolitik und mehr Koordination zwischen Finanzpolitik und Geldpolitik (was kein Widerspruch zur Unabhängigkeit der Zentralbank sei) sei vonnöten. Die sechste Lehre: Die finanzpolitischen Regeln sollten nicht mehr, wie bisher, an den strukturellen Haushaltssaldos orientiert sein, sondern an einer Ausgabenregel. Die siebte und letzte Lehre: Die Weiterentwicklung der Eurozone zur Stabilitätsunion sollte weiter in der Hauptverantwortung der Nationalstaaten liegen.

Dreierlei fällt auf:

  1. Wenn die sechste Regel – die Orientierung an einer Ausgabenregel – die Richtung für eine Weiterentwicklung des Stabilitätspakts die Mehrheitsposition in den europäischen Gremien (Kommission und kleiner Rat) wiedergibt, dann wäre das ganz immanent betrachtet, begrüßenswert. Die willkürlichen Marken (Schuldenstand und Defizitregel) sind längst überfällig für eine Revision. Die Ausgabenregel (mittelfristige Wachstumsrate > Wachstumsrate der Staatsausgaben) wäre ein minimaler Fortschritt.
  2. Der Hinweis auf den Bedeutungszuwachs der makroprudentiellen Politik ist zweifelhaft. Rehn vergisst darauf hinzuweisen, dass das herkömmliche Verständnis von makroprudentieller Politik – jedenfalls in Deutschland – immer noch von der grundsätzlichen Stabilität der Finanzmärkte (bei Vorliegen aller Informationen und rationalem Verhalten) ausgeht. Das kann Rehn nicht gefallen, da er sich, wie oben gesehen, als Anhänger der Instabilitätstheorie von Minsky zu erkennen gegeben hat. Auch die These, dass makroprudentielle Politik grundsätzlich auf nationaler Ebene angesiedelt sei, wie in Deutschland verbreitet, ist vorgestrig und läuft im Grunde genommen auf eine Absage an makroökonomische Politik auf europäischer Ebene (Sixpack) hinaus.
  3. Am überraschendsten ist Rehns siebte Lehre: „Beim Aufbau der Eurozone als Stabilitätsunion sollte die Hauptverantwortung für die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik bei den Mitgliedstaaten liegen…“ (S. 393). Warum die Eurozone eine „Stabilitätsunion“ sein soll und keine „Wachstumsunion“ bleibt Rehns Geheimnis, eigentlich widerspricht das einigen seiner Argumente. Hauptsächlich aber: Dass er als Ex-Kommissar kein entschiedenes Plädoyer für Eurobonds (mittlerweile in Gestalt der NextGenEU-Anleihen realisiert), einen zentralen Haushalt und entsprechende institutionelle Strukturen führt, ist der Tatsache geschuldet, dass er ein Freund des Mittelweges ist, die Synthese des Schlechten mit dem Guten herstellen will und damit in der Sackgasse landet. Es gilt das alte Epigramm: „In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod.“ Aus historischer Perspektive: Fast sieben Jahrzehnte nach dem EWG-V immer noch das Plädoyer für die Koordination primär national bestimmter Wirtschaftspolitiken zu führen, ist – gelinde gesagt – geschichtsvergessen.

Rehn wurde eingangs als „aufgeklärter Neoliberaler“ bezeichnet. Das Aufgeklärte bezieht sich u.a. auf gewisse Einsichten in Hinblick auf die makroökonomische Politik, insbesondere auf die Problematik chronischer Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und die Frage der Finanzmarktstabilität. Legt man dieses wirtschaftspolitische Moment der Aufklärung über den Mainstream, der in Deutschland dominiert, wird deutlich, wie isoliert Deutschland mittlerweile in der EU ist.

Wissensbildung um die Europäische Union

Berthold Rittberger, Die Europäische Union. Politik, Institutionen, Krisen, Verlag C.H. Beck, München 2021.

Der kleine Band (125 Seiten) ist in der Reihe „Wissen“ im Beck-Verlag erschienen und verfolgt genau dieses Anliegen, das Wissen um die EU zu verbreiten. Er ist zwar (politik)wissenschaftsbasiert, möchte aber nicht die Europawissenschaft vorantreiben. Das Büchlein ist flüssig durchformuliert, kommt ohne jedes Zitat aus, ohne Fußnoten und enthält im Anhang einige Hinweise auf weiterführende Literatur, eine knappe Zeittafel zur Geschichte der EU und eine Synopse zu den wichtigsten Organen der EU. Es gliedert sich in drei Teile: I. Die Schwerkraft der Marktintegration: Wofür die EU zuständig ist, II. Tagesgeschäft und Meilensteine: Wie die EU entscheidet und III. Sogkräfte und Fliehkräfte: Die Dynamik europäischer Integration.

Die Leitidee des Verfassers ist, die „Schwerkraft der Marktintegration“ herauszuarbeiten (Teil I). Weitgehend wertungsfrei und mit knappen historischen Rückblicken arbeitet er hier die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche der EU von der Agrarpolitik über den Haushalt bis zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) heraus. Es gilt: je weiter vom Markt entfernt der Politikbereich ist, desto weniger wird er europäisch bestimmt. Aber auch die Innenpolitik wurde „schleichend europäisiert“ (S. 40 ff.) (Schengener Abkommen, Migrationskrise). Das gelte nicht für die Außen- und Sicherheitspolitik (S. 46 ff.), die weiter weg liegt von der „Anziehungskraft der Marktintegration“ (S. 51). Mit Blick auf die WWU ließen sich Einwände formulieren: 1.) Die Währungsunion ist keineswegs als „Liberalisierungsmaschine“ (Streeck) (S. 12) zu interpretieren, sondern eher als ihr Gegenteil, da sie die Währungskonkurrenz beseitigt. 2.) Artikel 125 AEUV spricht auch nicht, wie in Deutschland oft behauptet wird, von einem Haftungsverbot (S. 26), sondern stellt die Nicht-Haftung lediglich fest. 3.) Auch ist die EZB nicht zuständig für die Durchsetzung der Wirtschafts- und Währungspolitik (rückwärtiger Buchdeckel); die Wirtschaftspolitik wird von den beiden Räten intergouvernemental koordiniert.

In Teil II schildert der Verfasser das Regierungssystem der EU und geht der Frage nach ihrem politischen Charakter nach. Das ist zwar alles nicht neu, setzt aber doch Nuancen, ist kompakt referiert und auf dem neuesten Stand. Für die Kommission wird festgestellt: „Aufbau und Funktionsweise … ähneln denen einer Regierung“ (S. 58) und für den Europäischen Rat, dass er als „Kommandobrücke der EU“ (S. 61) bezeichnet werden kann. Als Gründe für den Machtzuwachs des Europäischen Parlaments gibt der Verfasser einerseits die „Logik des EU-Integrationsprozesses“ (S. 66), andererseits dessen „eigene Ungeduld“ (S. 67), die sich bei dem Spitzenkandidatenmodell gezeigt habe, an. Gut herausgearbeitet wird auch die Konstitutionalisierung der EU-Rechtsordnung, für die maßgeblich der Europäische Gerichtshof mit seinen Grundsatzentscheidungen verantwortlich ist. Das Wesen der EU charakterisiert der Verfasser so, dass sie „Attribute von Staatlichkeit“ (S. 91) angenommen habe. Und zusammenfassend: „Die EU ist primär ein Regulierungsstaat und kein Interventionsstaat mit eigener Steuerpolitik und weitreichender Umverteilungspolitik“ (S. 92). Staatlichkeit sei ein „dynamischer Prozess“ und in diesem habe die EU an Staatlichkeit gewonnen (S. 93).

In Teil III geht der Verfasser den Sogkräften (Spillover, Krisenbewältigung, öffentliche Unterstützung) und Fliehkräften (Politisierung, Demokratiedefizit, Tabuisierung Europas) nach. Er registriert ein Aufkommen von Euroskeptizismus und Populismus und eine neue Konfliktlinie, die des Identitätskonflikts, eine Art Euphemismus für kruden Nationalismus. Mit Blick auf die Zukunft Europas fragt sich der Verfasser, wie die EU aus der Krise gelangen könne. Hier ließen sich Einwände anbringen. Zunächst beklagt er mit Grimm die „Überkonstitutionalisierung des Binnenmarkts“ (S. 122). Aber: Wer dem Rechtsstaat den Status einer unabhängigen, eigenen Gesetzlichkeiten folgende Größe beimisst, muss eben auch mit der Dynamik europäischer Rechtsstaatlichkeit rechnen. Weiter beklagt er, dass die Parlamente während der Rettungspolitik zu „bloßen Erfüllungsgehilfen der Regierungen degradiert wurden“ (S. 123). Aber als Politikwissenschaftler weiß er doch sicher, dass Parlamente in den westlichen Demokratien längst dort angekommen sind. Regierungen arbeiten Gesetze aus und lassen sie durch „ihre“ Parlamente verabschieden. Warum ausgerechnet bei europäischen Fragen so auf die Rechte der nationalen Parlamente pochen? Auch die Klage über die Tabuisierung der Europäisierung und die Deklarierung nach dem Tina-Prinzip kann nicht recht überzeugen. Wenn in den letzten Jahren ein Tabu bspw. in Deutschland niedergerissen wurde, dann war es das „Europa-Tabu“ – mit Folgen für das gesamte politische System (neue anti-europäische Partei, zahllose Klagen vor dem Verfassungsgericht). Dass die Kanzlerin die Rettungspolitik und den Euro als „alternativlos“ bezeichnet hat, war ja mehr aus der rhetorischen Kiste gegriffen, als dass es irgendetwas Realistisches abgebildet hätte. Die Alternativen lagen ja längst auf dem Tisch, Eurobonds auf der einen Seite, Exitstrategien auf der anderen.

Am Ende spricht sich der Verfasser – zu Recht – dafür aus, der Marktintegration Grenzen zu setzen (S. 124). Gerne hätte man etwas mehr darüber erfahren, in welchem Zusammenhang der EuGH mit seiner Rechtsprechung in die Tarifautonomie und das Streikrecht eingegriffen hat. Oder meint er damit nur einen fiktiven Fall?

Insgesamt: Ein sehr lesenswertes, kompaktes, auf dem neusten Stand befindliches Einführungsbüchlein in die EU, mit vielen Vertiefungshinweisen und Anregungen zur Diskussion.

Zentralbankkapitalismus – Kritische Anmerkungen zu einem neuen Buch.

Joscha Wullweber, Zentralbankkapitalismus. Transformationen des globalen Finanzsystems in Krisenzeiten, Berlin 2021

1.

Ein Ära-Begriff

Es war Ben Bernanke, vormals Fed-Präsident, der 2017 in einem Aufsatz eine neue Ära der Geldpolitik und damit der Zentralbanken ausgerufen hat. In seinem Aufsatz wirft Bernanke zwar auch ordnungspolitische Fragen auf – die Frage der Unabhängigkeit der Zentralbanken vor dem Hintergrund einer notwendigen Koordination von Fiskal- und Geldpolitik –, im Vordergrund stehen aber Fragen der anstehenden Veränderungen der Geldpolitik in einer Welt von Niedrigzinsen und Niedriginflation. Mit keinem Wort erwähnt er die Schattenbanken. Warum wohl?

In Deutschland wird die neue Welt nach der globalen Finanzkrise gerne unter ordnungspolitischen Vorzeichen betrachtet. Joscha Wullweber hat die neue Ära in seinem Buch auf den Begriff „Zentralbankkapitalismus“ gebracht. Das Argument: Seit der globalen Finanzkrise 2007/08 retten die Zentralbanken der Welt den Kapitalismus mit unkonventionellen Politiken (QE, Kauf von Staatspapieren und neue Geldpolitik mit Schattenbanken) vor dem Untergang. Die alte Leitzinspolitik ist außer Mode gekommen. Fast skandalisierend hebt er dabei die neue geldpolitische Liaison der Zentralbanken mit den Schattenbanken hervor, einen Aspekt, der in den USA kaum eine Rolle spielt, weil dort die Schattenbanken längst zu den akzeptierten Partnern der Fed gehören und der finanzmarktbasierte Kredit daselbst heimisch ist.

Das Kompositum „Zentralbankkapitalismus“ soll für eine neue Ära stehen. Es bringt eine zentrale Institution regulierter Markt- oder Geldwirtschaften mit einer historischen Produktionsweise zusammen. Keynes und die Keynesianer einigten sich für das ihnen betrachtete Wirtschaftssystem auf den Begriff Geldwirtschaften. Der Frieden mit dem Kapitalismus war geschlossen, und er erlaubte differenziertere Analysen der Geldordnung. Aber: der Kapitalismus bestand ja weiter und die vergessende Betrachtung als Geldwirtschaft verdeckte, dass es die kapitalistische Produktionsweise war, die zum geldheckenden Geld, zum Selbstzweck, aus Geld mehr Geld zu schaffen, führte.

Nach der Deregulierung der Finanzmärkte mit dem Big Bang Thatchers und Reagans Deregulierungspolitik Mitte der achtziger Jahre kam der Begriff Finanzkapitalismus für die neuen Erscheinungsformen des Kapitalismus auf. Er erinnerte an Hilferding, dessen Werk „Das Finanzkapital“ (1910) aber in den Wirren des Ersten Weltkriegs und der Weltwirtschaftskrise unterging. Gleichwohl schienen mit den neuen Erscheinungsformen seit den achtziger Jahren viele Phänomene mit dem Begriff einzufangen zu sein. Überdacht, und als Epochenstrukturierung weitgehend unumstritten, wird meist davon ausgegangen, dass um das Jahr 1980 herum eine neoliberale Ära begonnen hat, eingeleitet durch Regierungswechsel mit einhergehenden Umstellungen in der Wirtschaftspolitik.

Wer vom Buchdeckel und -titel auf den Inhalt von Wullwebers Buch schließen will, sieht sich schon beim Blick ins Inhaltsverzeichnis in die Irre geführt. Zum Kapitalismus erfährt der Leser gar nichts, er wird als Formation unterstellt. Von daher wäre auch der Titel „Zentralbankwirtschaft“ geeignet gewesen. Oder, da die Zentralbank eine staatliche Institution ist und wenn Kapitalismus erhalten bleiben soll, könnte auch von „Staatsbankkapitalismus“ oder gar „Staatskapitalismus“ gesprochen werden. Der Leser erfährt aber auch nichts zu der Schnittstelle zwischen Zentralbanken und Finanzsystem einerseits und kapitalistischer Produktion und den brennenden Fragen der Zeit, etwa wie und ob Zentralbanken mit der säkularen Investitionsschwäche im realen Sektor, der Ungleichheit in der Einkommensverteilung und der Überakkumulation von Geldkapital – weltweit wie national – umgehen andererseits.

Das Buch besteht aus 9 Kapiteln. In Kapitel 1 (Einleitung) wird der Begriff „Zentralbankkapitalismus“ als „Provokation“ (S. 17) eingeführt. Der Verfasser gibt in Kapitel 2 und 4 einen gut lesbaren Überblick über die alte Zentralbankpolitik, breitet in Kapitel 6 seine zentrale These über die neue Rolle der Schattenbanken aus, charakterisiert in Kapitel 7 die die beiden großen Krisen des beginnenden 21. Jahrhunderts (globale Finanzkrise und Pandemiekrise) und fasst in Kapitel 8 und 9 die neue unkonventionelle Geldpolitik der Zentralbanken verallgemeinernd zusammen. Kapitel 3 (Geldtheorie) und Kapitel 5 (Instabilität des Finanzsystems) fallen etwas aus der Argumentation heraus und sprechen allgemeinere theoretische Fragen an. Das Buch schließt mit einem Ausblick auf Europa.

2.

Eine „Politische Theorie des Geldes“ und Minskys Instabilitätstheorie

Kapitalismus, Geldwirtschaft, Kreditsystem – drei Systeme, die irgendwie verbunden sind und Wullweber müsste erklären, wie sie zusammenhängen. Ist Geld aus sich heraus zinsbringend, wann wird aus Geld Kapital und was hat das mit dem Kredit zu tun? Oder wie Wullweber formuliert: „Wie hängen Geld und Schulden zusammen, und worin besteht der Zusammenhang zwischen Geld, Ware und Wert?“ (S. 53) Bekanntlich sind im Kreditsystem Schulden und Vermögen nur zwei Seiten einer Medaille. Wie also wird aus Geld ein Vermögen?

Schon die simple Tatsache, dass es eine Zentralbank gibt und der Staat nicht einfach Papiergeld drucken kann, beweist, dass Geld auf Kredit beruht, dass es sich um Kreditgeld handelt und nicht um Staatspapiergeld. Als solches behandelt Wullweber es jedoch, obwohl er mehrfach schreibt, dass „es sich bei Geld um eine sehr spezielle Kreditform“ (ebd.) handelt. Aber gleichzeitig will er eine „politische Theorie des Geldes“ entwickeln. „Auch wenn dieser politische Akt nicht auf den Staat beschränkt ist, argumentiere ich in Übereinstimmung mit chartalistischen Theoretikern wie Knapp (1905), Keynes (1930) (…) gegen (…) die Mehrheit der wirtschaftswissenschaftlichen Konzeptualisierungen, dass der Staat eine wichtige Rolle für die Entstehung der Geldform spielt“ (ebd.). Im nächsten Satz relativiert er und widerspricht Positionen, die „die Geldform allein an den Staat knüpfen“ (ebd., Herv.i.O.). Mit „Geldform“ meint Wullweber immer die Varianten von Geld, also Goldmünze, Papiergeld etc., nicht Geld als Wertform. Im Zentrum steht die Frage nach dem „intrinsischen Wert“ des Geldes, also des Geldes als Maßstab für die Werte anderer Waren.

Ein Blick auf Wullwebers Geldkapitel im Buch zeigt bereits eindrücklich die Problematik der Trennung von Geldwirtschaft und Produktionswirtschaft. Schon der Titel „Eine politische Theorie des Geldes“ zeigt ihn in der Tradition von Knapps „Staatlicher Theorie des Geldes“ (1905). Hätte er Knapps Buch gelesen, statt ihn nur ungelesen ins Literaturverzeichnis zu übernehmen, dann wüsste er, dass bei Knapp letztlich Gold als Maßstab der Preise fungiert, per „rekurrentem Anschluss“ – auf Deutsch könnte man Vererbung sagen. Tatsächlich sind die Theorien, die Geld oder auch Zins politisch herzuleiten versuchen, Bankrotterklärungen für die Wirtschaftswissenschaft. Wen wundert es, dass das Finanzministerium primär Juristen einstellt.

Ausgangspunkt ist für Wullweber „die Annahme, dass Waren keinen natürlichen oder intrinsischen Wert haben, sondern der Warenwert gesellschaftlich konstruiert ist. Geld drückt das Wertverhältnis der Waren zueinander aus und fungiert auf diese Weise als allgemeines Äquivalent für alle Vermögenswerte. (…) Geld stellt daher die Maßeinheit eines Wertes dar, der sich aus einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess ergibt“ (S. 54 f., Herv.i.O.).

Wie kann Geld als Maßstab dienen, wenn es selbst keinen Wert hat? Macht nichts, denn die Waren haben auch keinen, meint Wullweber. Welchen Sinn macht dann der Satz, dass „Geld das Wertverhältnis der Waren zueinander aus(drückt)“? Was ist ein Wertverhältnis ohne Wert? Lassen wir die Vermögenswerte zunächst beiseite, obwohl sie für den Verfasser ein zentraler Punkt sind, wie wir sehen werden. Nehmen wir der Einfachheit halber das Wertverhältnis von bspw. Butter und Mehl, die angenommen direkt im Verhältnis 1 zu 10 getauscht werden: 1 kg Butter zu 10 kg Mehl. In Geld gerechnet wäre ein Kilogramm Butter dann 10 RE wert und das Kilogramm Mehl 1 RE. Am Verhältnis 10 zu 1 hat sich durch das Hereinbringen des Geldes nichts geändert und beide Male haben wir es mit Wertverhältnissen zu tun. Wieso aber ist Butter 10-mal so viel wert wie Mehl, ganz unabhängig vom Geld?

Gleich zu Anfang des Kapitels erklärt Wullweber, dass „Warenwert gesellschaftlich konstituiert“ ist und beschreibt ihn als Ergebnis eines „gesellschaftlichen Austauschprozesses“ (ebd.). Aber wie der Warenwert gesellschaftlich konstituiert wird, bleibt ein Rätsel. Bei Adam Smith war klar, dass es um die gesellschaftliche Teilung der Arbeit geht. Die so genannte Arbeitswertlehre ist kein Spleen von Smith, sondern reflektiert den Prozess, dass individuell geleistete Arbeit sich auf den Märkten als gesellschaftlich notwendige bewähren muss. In diesem Sinne ist der Markt tatsächlich gesellschaftlicher Aushandlungsprozess. So weit könnte man dem Verfasser zustimmen, dass der Warenwert nicht intrinsisch ist, sondern das soziale Verhältnis der gesellschaftlichen Arbeitsteilung ausdrückt. Aber Wullweber will weder akzeptieren, dass der Warenwert dem Produkt unabhängig vom Gebrauchswert anhängt, noch gibt es bei ihm eine wie auch immer geartete Verbindung zur Wertproduktion. Er beendet die Frage nach dem Wert mit dem verschwurbelten Satz: „Der Warenwert sieht daher von den besonderen Qualitäten der Ware ab und drückt Qualität – als soziales Verhältnis – nur im Verhältnis zu anderen Gütern aus. Auch reflektiert das Wertverhältnis der Waren untereinander Bedarf, Präferenzen etc., also soziale Aspekte und keine objektiven Werte. Indem der Warenwert das Verhältnis zwischen Waren ausdrückt und dieses Verhältnis sozial bedingt ist, beinhaltet der Warenwert ein gesellschaftliches Verhältnis“ (S. 67). Und weiter: „Der Preis stellt den gesellschaftlichen Wert einer Sache in Relation zu den Werten der anderen Waren dar“ (S. 68). Woraus sich irgendwie eine Übereinstimmung mit der Grenznutzentheorie ergeben soll: „In diesem Punkt stimme ich mit der Grenznutzentheorie überein, für die der Preis einer Ware dem Warenwert entspricht“ (ebd.). – Irgendwie entsprechen sich Werte und Preise. Dank Grenznutzentheorie wissen wir, dass Gleichgewichtspreise vom Grenznutzen bestimmt sind und Durchschnittspreis gleich Wert, oder so ähnlich. Vermutlich erkennen nur Ökonomen die Logik. Einerlei: Löst sich der Wert in Grenznutzen auf, dann existiert er nicht mehr unabhängig vom Gebrauchswert. Waren sind dann nur noch Produkte und Warenproduktion ist Produktion schlechthin.

Wenn Produktion nur noch Gebrauchswertproduktion ist, dann verschwindet auch die Möglichkeit, dass Wertproduktion an irgendwelche Grenzen kommt. Wir reden nicht mehr von kapitalistischer Produktionsweise, und Wullwebers „Zentralbankkapitalismus“ ist nur noch Geldwirtschaft schlechthin.

Eine spezielle Absurdität kommt bei Wullweber noch dadurch ins Spiel, dass er – wie oben angedeutet – Vermögenswerte bei der Bestimmung des Wertmaßstabs berücksichtigt sehen will und sich von der gängigen VWL in diesem Punkt abzugrenzen versucht. Das ist absurd und lässt sich nur durch seine Apologetik des Kreditsystems erklären. Während die übliche Wirtschaftswissenschaft das Geld aus den Tauschbeziehungen herzuleiten versucht, ist es für ihn „eine Recheneinheit und eine abstrakte Wertform“ (S. 57), und der Tauschprozess gilt ihm als nur ein Faktor von vielen. Im letzten Abschnitt des Kapitels („Geld und Schulden“) wird klar, was damit gemeint ist: „Geld ist also eine verallgemeinerte Kredit-Schuld-Beziehung, die in einer abstrakten Recheneinheit ausgedrückt wird“ (S. 82). Was er hier Kredit-Schuld-Beziehung nennt, hieß weiter oben noch Vermögenswert. Aber wie immer man es nennen mag: Was an der einen Stelle Vermögen ist, stellt sich anderswo als Schulden dar. Saldiert bleibt nichts übrig, was für den Maßstab der Werte zu berücksichtigen wäre.

Richtig ist: Geld ist heute Kreditgeld, basiert auf dem Kreditsystem. Das Kreditsystem wiederum hat seine Grundlage in der Produktionsweise: Warenproduktion und -zirkulation. Aus dem Kreditsystem können nicht irgendwelche Verhältnisse in Produktion und Zirkulation erklärt werden, also weder der Wert und noch weniger Schuldverhältnisse. Wie sich all das auch noch mit irgendeiner Form von Grenznutzentheorie vereinbaren lässt? Es gibt da Vermögen, die in Form von Bitcoins existieren, aber geschaffen, genauer errechnet, wurden nur Bitfolgen, ohne jeglichen Nutzen. Ganz abgesehen davon, dass sogar Ressourcenverbrauch stattfand. Es gibt zwischen so genannten Kryptowährungen und beliebigen anderen betrügerischen Pyramidensystemen keinen Unterschied. Der Wert dieser Vermögen soll jetzt bei der Bestimmung des Wertmaßstabs berücksichtigt werden? Wer stellt für diese Vermögen eigentlich die entgegengesetzte Schuld-Position?

Das Kreditsystem versteht sich nicht aus sich selbst heraus, sondern nur vor dem Hintergrund der Produktionsweise. Aus 5000 Jahren Schulden erklärt sich nicht, wie das moderne Kreditsystem funktioniert, so wenig wie sich heutige Lohnarbeit aus der Sklaverei erklären lässt. Hier zeigt sich das gleiche Problem wie beim Geld: dass seit ein paar tausend Jahren Geld verwendet wird, erklärt nicht seine heutige Rolle im Reproduktionsprozess und jenseits davon.

Das Kapitel zur „Politischen Theorie des Geldes“ erweist sich als Fremdkörper bei Wullwebers Herleitung eines Zentralbankkapitalismus. Was haben die wirren Herleitungen des Geldes und die Ausführungen zum Kredit gebracht, wenn man verstehen will, wieso ein Teil des Kreditgeschäftes von den alten Banken zu den sogenannten Schattenbanken abgewandert ist? Wieso trauen die Banken sich gegenseitig nicht mehr im Kreditgeschäft? Die Zentralbanken agieren als „lender of last resort“ gegenüber dem Kreditsektor und jetzt auch gegenüber den so genannten Schattenbanken, so what? Ist der aufgeblähte Markt für fiktives Kapital von Schattenbanken oder der Zentralbank verursacht? Wenn nicht, was ist sonst die Ursache?

Auch das fünfte Kapitel („Allgemeine Instabilitäten im Finanzsystem“, S. 108 ff.) enthält keine Argumente, die für eine neue Ära des „Zentralbankkapitalismus“ sprechen würden. Wullweber bezieht sich auf Minsky und dessen Theorie einer systemischen Instabilität des Finanzsystems. „Solange Vertrauen vorherrscht, ist Liquidität gegeben. Vertrauen – Marktvertrauen – ist daher ein Kernbestandteil des Finanzsystems“ (S. 111, Herv.i.O.) Der Verfasser folgt Minskys Krisenzyklenmodell: „Dieses Modell legt dar, dass im Kapitalismus eine destabilisierende Tendenz einer expandierenden Kreditvergabe und eines expandierenden Kreditsystems besteht, die weder durch ökonomische Aktivitäten noch durch staatliches Eingreifen vollständig neutralisiert werden kann“ (S. 113).

Minskys „Betrachtung der kapitalistischen Wirtschaft aus der Perspektive ihrer Finanzbeziehungen“ (Minsky 2011, S. 24) ist selbst reichlich unterkomplex. „Die Hypothese der finanziellen Instabilität ist eine ökonomische Theorie, die den Nachdruck auf die spezifisch kapitalistischen Finanzbeziehungen legt. Als solche ist sie eine Alternative zur derzeit etablierten Theorie, in der versucht wird, Erkenntnisse über kapitalistische Volkswirtschaften anhand von Theorien zu gewinnen, die die kapitalistischen Aspekte der Wirtschaft ignorieren“ (ebd., S. 65). Das Spezifische sind dann die Ponzi-Finanzierungen. Aber mit diesen sowie erweiterten Profitgleichungen à la Kalecki kommt man zu keiner Erklärung der zyklischen Krisen im Kapitalismus.

In Minskys Krisenzyklusmodell wird zwar zwischen Warenzirkulation und Kreditsystem unterschieden, die spezielle Form der Reichtumsproduktion aber wird ignoriert. Gibt es eine „systemische Instabilität“ des Finanzsektors, unabhängig von den Warenmärkten? Einerseits basiert der Kreditsektor auf der materiellen Produktion, andererseits kann er durchaus Eigendynamik entwickeln. Jeder gewährte Kredit zeigt die Eigenständigkeit des Kreditsektors, jeder geplatzte Kredit stellt die Verbindung zur realen Ökonomie wieder her, zumindest was Unternehmenskredite angeht.

Ein entwickeltes Finanzsystem unterstellt, gibt es nicht nur unternehmerischen Kredit, sondern auch Konsumentenkredite, Hypotheken und vor allem auch den Staatskredit. Schon deshalb ist klar, dass die Stabilität des Kreditsektors nicht nur vom Unternehmenskredit abhängt. Die Entwicklung der letzten 40 Jahre ist geprägt durch die zunehmende Bedeutung der Finanzwirtschaft, was Wullweber mit anderen „Finanzialisierung“ (S. 120) nennt. So stellt der Verfasser mit dem Stichwort Finanzderivate fest, dass sich von 2009 bis 2020 die finanziellen Vermögenswerte um 500 Prozent vermehrt haben (S. 124). Aber wo ist der Zusammenhang zu seiner These vom Zentralbankkapitalismus? Sein Schlüsselbegriff ist das eingangs zitierte „Marktvertrauen“, was nach seiner Interpretation die Marktwirtschaft nicht mehr aus sich selbst erzeugt. „Marktvertrauen wird weniger aufgrund interner, sondern vielmehr aufgrund externer Faktoren gebildet. (…) Auf den Finanzmärkten ist es daher in hohem Maße abhängig von globalen sozialökonomischen und politischen Faktoren und heutzutage vor allem von der Geldpolitik der Zentralbanken“ (S. 111 f.). Das Marktsystem ist immanent instabil und bedarf der Intervention durch die Zentralbank – so weit einverstanden. Aber das gilt nicht erst seit dem „Zentralbankkapitalismus“.

Zweierlei fällt auf: Mit Minsky bezieht sich Wullweber auf einen Ökonomen, dessen Theorien lange vor dem betrachteten Zeitraum entstanden sind, dem man entweder einen sehr prophetischen Blick attestieren müsste, weil er Schattenbanken und Zentralbankkapitalismus kommen sah. Und: Auch langweilige Zentralbankpolitik und das alte Bankensystem reichen aus, um einen aufgeblähten Finanzsektor entstehen zu lassen.

3.

Der Einbezug der Schattenbanken in die Zentralbankpolitik

Das eigentlich Neue an Wullwebers Buch – neu im Vergleich mit anderen Darstellungen zu Zentralbanken (vgl. bspw. Heine/Herr 2021) – lässt sich so auf den Punkt bringen: Die us-amerikanische Fed hat in der globalen Finanzkrise von 2007/08, nachdem der traditionelle durch die Geschäftsbanken organisierte Geldmarkt aufgrund einer fundamentalen Vertrauenskrise zum Erliegen kam, einen Politikwechsel vollzogen und die Versorgung des (Geld)Marktes mit Liquidität über den Schattenbankensektor gestaltet („historisch beispielloser Schritt“, S. 140). Das Instrument hierfür waren Repo-Operationen (Kapitel 6, insb. S. 143 ff.), mit denen die Schattenbanken Zugriff auf die Bilanz der Zentralbanken erhielten, in die Nähe von Geldschöpfung gelangten und zu deren „Partnern“ wurden. Die anderen Zentralbanken der C6 (EZB, Bank of England, Bank of Japan, Schweizerische Nationalbank, Bank of Canada, bald C7 mit der People’s Bank of China) zogen nach. Das Ganze führte dazu, dass der Kapitalismus heute in nie gekanntem Ausmaß – auf Gedeih und Verderb – von den Zentralbanken abhängig geworden ist.

Die Frage ist, ob das ausreicht, um eine neue Ära auszurufen. Die Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass es nicht wenige andere Erscheinungen des modernen Kapitalismus gibt, die ebenso, vielleicht noch plausibler für eine Verallgemeinerung und begriffliche Zuspitzung taugen. Zugespitzt: Verglichen mit dem säkularen Wachstum des Finanzmarktes, seiner Deregulierung und dem Aufstieg der Schattenbanken, handelt es sich bei der Versorgung des Geldmarktes via Schattenbanken eher um ein geldtechnisches Detail.

Auffällig ist, dass der Verfasser in seinen Ausführungen meist von den Zentralbanken und dem Finanzmarkt spricht, ohne ausreichend herauszuarbeiten, dass es die Fed war, die in die neue Organisation des Geldmarktes eingestiegen ist und die anderen Zentralbanken Nachzügler waren. Auch wird dem Unterschied zwischen den USA und Europa wenig Rechnung getragen. Schattenbanken wurden in den USA erfunden, das europäische Finanzsystem war viel mehr durch den konventionellen Bankensektor geprägt. Einseitig gerät auch die Darstellung der Haltung der Europäer gegenüber dem Schattenbankensektor: „Nicht zuletzt aus diesem Grund (Absatz von Staatspapieren im marktbasierten Kreditsystem, d.Verf.) haben europäische Institutionen, allen voran die europäische Kommission und die EZB, die Ausweitung des europäischen Repo-Marktes nach Vorbild des US-Repo-Marktes forciert“ (S. 160, ähnlich S. 172). Europa als Propagandist des Schattenbankensystems? Nicht einmal eine Erwähnung wert ist dem Verfasser das Grünbuch der Kommission zu den Schattenbanken, das zwar nicht ganz frei von marktliberalem Spirit ist (Schattenbanken als Konkurrenten der konventionellen Banken), aber ausführlich auf die Risiken und Gefahren des Schattenbankensektors hinweist (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52012DC0102&from=PL). Mittlerweile hat man in Europa – immerhin – auf einem Teilsektor des Schattenbankenwesens, dem der Geldmarktfonds, eine Regulation in Gang gesetzt (2018). Auch die in der EU errichtete Bankenunion, in deren Rahmen der traditionelle Bankensektor stärker reguliert wird, erwähnt der Verfasser nur in einer Fußnote. Interessant wäre das Hinblick darauf, dass die anziehende Regulation in diesem Teilsektor des Finanzmarktes die Tendenz zur weiteren Aufblähung des Schattenbankensektors verstärkt, da man Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt ist. Die Klagen aus den regulierten Banken, die teils ihr Investmentbanking zurückbauen oder gar schließen, sind jedenfalls unüberhörbar.

Gänzlich unterbelichtet bleibt auch die Frage der Motivation der Zentralbanken für die neue geldpolitische Liaison mit den Schattenbanken. Es war nicht – wie offensichtlich von dem Verfasser unterstellt – die Idee eines marktliberalen Plans der weiteren Deregulation des Finanzsektors durch Privilegierung des Schattenbankensektors („Schattenbankensystem – das marktliberale Leitbild eines freien Marktes“, S. 140), die hier Platz griff, sondern die schlichte „Not“ der Zentralbanken, die ihre herkömmliche geldpolitische Intervention nicht mehr vollenden konnten. Am Übergang von Kredit in Realwirtschaft war der Kanal verstopft, weil sich die Geschäftsbanken nicht mehr nur untereinander nicht mehr trauten, sondern auch das billige Geld nicht mehr an die Investoren loswurden, weil diese ihrerseits kein Vertrauen in die Zukunft hatten und keine Investitionen anschoben. Diese „Not“ der Zentralbanken, insbesondere der EZB, trieb zu den unkonventionellen Maßnahmen der Schwemmung der Finanzmärkte mit Liquidität. An anderer Stelle (S. 189) räumt der Verfasser auch ein, dass der neuen Politik der Zentralbanken keine ausgearbeiteten Notfallpläne unterlagen, sondern es sich um „pragmatische Ad-hoc-Entscheidungen“ handelte.

Der Verfasser stellt seine Überlegungen an einem der entscheidenden Phänomene des modernen Kapitalismus ein. Er hält fest: „Da das Schattenbankensystem inzwischen eine zentrale Rolle für das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft spielt, ist der Schluss gerechtfertigt, dass die Zentralbanken durch ihr Handeln zu Garanten für das Überleben des modernen Kapitalismus geworden sind. Wir leben im Zeitalter des Zentralbankkapitalismus“ (S. 223). Das ist zu kurz gedacht. Ob die Versorgung des Finanzmarktes mit Liquidität über Schattenbanken oder Geschäftsbanken organisiert wird, ist gegenüber der säkularen Investitionsschwäche des modernen Kapitalismus eine Frage von sekundärer Bedeutung. Der Unterschied dürfte „nur“ darin bestehen, dass erstens die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs zwischen Geschäftsbanken und Schattenbanken erheblich steigt und dass zweitens die bei den Schattenbanken landende Liquidität mit höherer Wahrscheinlichkeit in fiktive Anlagen geht und dadurch das Kartenhaus um weitere Karten seitwärts und aufwärts erweitert wird.

Lässt man sich für einen Augenblick dann doch einmal auf Kapitalismus ein, erinnert man, dass zu seinen Gesetzen die Forderung nach gleichen Voraussetzungen in der Konkurrenz gehören. Insofern macht es Sinn, einerseits die Schattenbanken in gleicher Weise wie die alten Banken zu regulieren, andererseits bedeutet das aber, dass die Traditionsbanken Privilegien verlieren. Mit den gleichen Konkurrenzbedingungen ändert sich jedoch nichts daran, dass der über alle Maßen aufgeblähte Markt für fiktives Kapital bestehen bleibt. Bei Wullweber bleibt der Zusammenhang zwischen Schattenbanken und Blasenbildung auf den Finanzmärkten unklar. Was ist Ursache, was Wirkung? Entstanden die Schattenbanken, weil sich durch Überakkumulation im Kreditsektor im Verhältnis zur Wertschöpfung eine Blase mit fiktivem Kapital gebildet hatte oder sind die Schattenbanken Ursache der Blasenbildung. Solche Fragen führen aus dem Finanzmarktsektor heraus und weisen auf Tieferliegendes.

Die Redeweise von den Zentralbanken, damit dem Zentralbankkapitalismus, macht sich noch in anderer Hinsicht angreifbar. Der Verfasser hält einerseits fest: „Während die Fed und die EZB beide im Grunde marktliberal sind, also daran glauben, dass der Markt sich selbst stabilisieren kann, hat die Fed in der Krise kein Problem, diese Ideologie – für eine gewisse Zeit – über Bord zu werfen, um effektiv agieren zu können“ (S. 204). Andererseits spricht er nur von einer „Mitschuld“ (S. 20) der Zentralbanken an der Stärkung des Schattenbankensektors und arbeitet heraus, dass die Kontaktaufnahme mit dem Schattenbankensektor aus einer konkreten Konstellation, dem Austrocknen des Geldmarkts alter Prägung und der Verstopfung des Kreditkanals, entsprungen ist, gewissermaßen getrieben wurde. Im Übrigen übersieht der europafeindliche Schlenker gegen die EZB in der zitierten Aussage, dass die EZB keine „richtige“ Zentralbank, schon gar nicht supranationalen Charakters, ist. Die attentistische Politik der EZB während der so genannten Eurokrise hatte wenig mit ihrer „marktliberalen“ Position zu tun, dafür mehr damit, dass sie mit einer hausinternen Opposition, der Bundesbank, rechnen musste und innerhalb der Eurozone mit einer Mitgliedergruppe, Deutschland mit seiner Hanse, die höchst widersprüchlichen und historisch überlebten Vorstellungen von Geldpolitik und makroökonomischer Steuerung anhängt.

4.

Rückkehr des starken Staates?

Im verallgemeinernden Schlusskapitel 9 differenziert der Verfasser zunächst zwischen staatlicher Souveränitätsmacht (starke Regulation), die den Akteuren strikte Vorgaben macht, und staatlicher Sicherheitsmacht (schwache Regulation), die weiter an die Selbstregulation des Marktes glaubt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die marktliberale Logik werde nicht gebrochen (S. 234), es handele sich um keine Rückkehr des starken Staates.

Die herkömmlich so postulierte Dichotomie von Staat und Markt, in der des einen mehr des anderen weniger bedeutet, so der Verfasser weiter, sei durch die beiden Krisen der vergangenen zwei Jahrzehnte „ad absurdum“ (S. 236) geführt. Der Zentralbankkapitalismus zeichne sich durch „mehr Staat und mehr Markt“ aus (ebd.). Die Zentralbanken griffen täglich in den von Schattenbanken bestimmten Geldmarkt ein, und die Schattenbanken hätten die Generierung von Liquidität gänzlich übernommen. Die Zukunft dieses neuen Systems sei nicht prognostizierbar. Manche hielten die Regulation der Schattenbanken für machbar, andere glaubten mit Minsky: „Alle Formen von Kapitalismus sind instabil, aber einige sind instabiler als andere“ (1982, zitiert auf S. 238).

Die Bilanzen der Zentralbanken, so der Verfasser weiter, seien mit der unkonventionellen Politik enorm angeschwollen, und es bleibe unklar, ob sie jemals wieder, ohne Verwerfungen auszulösen, zurückgefahren werden könnten. Die Modalitäten des Finanzsystems hätten sich fundamental verändert, der Staat sei zur „Sicherheitsfabrik für das Schattenbankwesen“ (S. 240) geworden. Gleichzeitig sei der Bedarf nach Safe-Assets, Staatspapieren, gestiegen, um die Repo-Transaktionen zu hinterlegen.

Dann kommt der Verfasser – endlich könnte man sagen – auf die Einkommensverteilung (S. 243 ff.), es wird aber fundamentalistisch. Die Schattenbanken seien die „logische marktliberale Antwort auf die Problematik der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich“ (S. 246). Und er schließt mit der Forderung: „Geldpolitik – die Politik der Zentralbanken – sollte .. wieder stärker demokratisiert werden“ (S. 247). Wenn das einmal erreicht ist, lösen sich noch ganz andere Probleme von selbst.

Die zentrale Frage ist, welcher Wert der These von der Zentralbank-Schattenbanken-Repo-Argumentation für die Deutung der Wirklichkeit zukommt – außerhalb des Inneren der Geldpolitik. Der Verfasser stellt an zwei Stellen den Kontakt zum konkreten historischen Verlauf her. Auf Seite 241 argumentiert er, dass die „klassische Leitzinspolitik dysfunktional geworden ist“, weil die Repo-Märkte eine zentrale Rolle im geldpolitischen Transmissionsprozess übernommen hätten. Was aber war die Ursache, bleibt zu fragen. Unabhängig davon kann die Argumentation auch nicht überzeugen. Nicht nur dass der Transmissionsprozess auch unter dem neuen Regime gestört bleibt, die Leitzinspolitik lief ins Leere, weil keine Initialzündung – trotz Nullzinsen – im realen Sektor erzeugt werden konnte. Man erinnert sich an die Metapher von den Pferden, die nicht zur Tränke getragen werden können.

Den anderen Kontakt zur Wirklichkeit stellt er auf Seite 242 her, wenn er die These formuliert, dass das neue Zentralbank-Schattenbanken-Repo-Regime in den Jahren der so genannten Eurokrise durch die Politik der EZB (unter Trichet) zu dem Spread bei den Eurozonen-Staatsanleihen beigetragen habe. Diese These geht an der Realität vollständig vorbei. Es war die politische Bearbeitung der Eurokrise, zentral bestimmt durch die deutsche „Rettungspolitik“, die zu dem Spread geführt hat, nicht das neue Regime. Die deutsche Politik war gefangen in dem Widerspruch, einerseits das marktfundamentale Haftungsprinzip durchzusetzen, andererseits aber dadurch die gesamte Eurozone folgenschweren Gefahren auszusetzen. – Wullwebers Argumentation kann bei diesen Annäherungen an die Wirklichkeit nicht überzeugen.

5.

Europa und die Zukunft

Im Ausblick wendet sich der Verfasser Europa zu, das vor „sehr spezifischen Herausforderungen“ (S. 248) stehe. Er folgt hier der im Schlusskapital aufgestellten Behauptung, dass der europäische Zentralbankkapitalismus „nicht als ein Zurück zum starken Staat oder als neuer Keynesianismus“ (253 f.) verstanden werden könne, sondern die „marktliberale Logik“ weiter fröhliche Urstände feiert. Das Ressentiment gegenüber Europa kommt einem bekannt vor.

Die Darstellung beginnt mit dem Gedanken, dass in der Eurokrise eigentlich Eurobonds für die Krisenlösung erforderlich gewesen wären (S. 248). Da die nordeuropäischen Länder dazu aber nicht bereit waren, hätten Kommission und EZB auf den Repo-Markt „gesetzt“. Das ist schon ein reichlich verkürztes Referat der historischen Abläufe. Richtig ist: Als die deutsche „Rettungspolitik“ im Sommer 2012 in die Sackgasse geraten war, hat – „aus der Not heraus“ – die EZB mit Draghis Whatever-it-takes-Rede die Initiative übernommen und durch die Ankündigung des OMT-Programms den Weg eröffnet, um die Spreizung der Zinsen auf den Staatskredit zu beenden. Wohlgemerkt: „aus der Not heraus“ und bezogen auf den gespreizten Staatskredit in der Eurozone – und nicht niederträchtigen marktliberalen Instinkten folgend, um das Schattenbanksystem auszuweiten. „Gesetzt“ hat man zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht, da man sich in der EZB noch nicht so recht mit den Repo-Geschäften anfreunden konnte.

Völlig schräg ist in diesem Zusammenhang die These des Verfassers, dass das Schattenbanksystem die „Kernproblematik“ (ebd.) des neuen Finanzsystems darstelle. Selbst wenn der Interbankenmarkt nach der globalen Finanzkrise wieder in Takt gekommen wäre, hätte die EZB 2012 zu ihrer OMT-Politik greifen müssen, da – siehe oben – der Übergang vom Kredit in die Produktion verstopft war. – Nebenbei: Die These, dass die deutsche Regierung zu den größten Kritikern der EZB gehörte (S. 251), ist eindeutig unhaltbar. Es war im Gegenteil so, dass die Kanzlerin 2012 der EZB für ihre Politik einen „Persilschein“ ausstellte, wie es in der Presse hieß, und im März 2020 das PEPP-Programm begrüßte. Der Verfasser verwechselt hier – das kann vorkommen – die Regierung mit dem Verfassungsgericht und der Zivilgesellschaft.

Sich Alternativen zum Schwenk der EZB in den Schattenbanksektor zuwendend, formuliert Wullweber schließlich das Folgende: „Anstatt allerdings konsequenterweise mit der marktliberalen Logik zu brechen und mit effektiven Maßnahmen das Finanzsystem und auch das Schattenbankensystem zu regulieren, wird weiterhin an der Idee festgehalten, dass sich die Finanzmarktakteure bzw. die Marktkräfte frei (Herv.i.O.) entfalten können sollen“ (S. 249). Einmal abgesehen davon, dass der Verfasser hier vergessen hat, den revolutionären Akteur zu benennen – nach Lage der Dinge kann die EZB dafür nicht in Frage kommen – und das eigentliche Kernproblem, die Investitionslähmung, nicht gelöst wäre, ist hier das Folgende festzuhalten:

Die politische Bereitschaft für eine solche Regulationsrevolution in Europa einmal unterstellt, scheitert der Vorschlag an den Machtverhältnissen in der internationalen Finanzordnung. Was hätte Europa tun können? Nicht die Liaison mit den Schattenbanken eingehen? Das hätte selbstzerstörerische Effekte gezeitigt, da auf einmal oder nacheinander Kreditketten gerissen wären und die Produktion in den Abgrund gerissen hätte. Die mittel- bis langfristige Lösung wäre eine andere, so impliziert der Verfasser. Den US-Schattenbanken – BlackRock, dem größten Eigentümer im Dax, und Konsorten – die Zulassung für ihre Geschäfte in Europa entziehen oder – anders formuliert – Schritte einzuleiten, die zu einer Regulation der Schattenbanken führen und langfristig die Schattenbanken in den konventionellen Bankensektor zu integrieren. Das aber ist eine Frage der ordnungspolitischen Macht auf globaler Ebene. Diese nicht ganz unwichtige Frage wirft der Verfasser überhaupt nicht auf. Die Ordnungspolitik für den internationalen Kapitalmarkt wird nicht Europa entschieden, sondern, wie sich kürzlich bei der Frage der Mindestbesteuerung für Unternehmen zeigte, auf internationaler Ebene. Das Gremium, in dem solche Fragen erörtert werden, ist der Financial Stability Board (FSB), in dem die G20-Länder und einige weitere internationale Organisationen sitzen. Wer dort das Sagen hat, dürfte leicht zu erraten sein. Die Machtbasis der USA ist der Dollar als Weltgeld, ihre Interessen dürften nicht darin liegen, ihre eigene Erfindung, die Schattenbanken, regulativ an die Kette zu legen. Um überhaupt in die Nähe von Setzungs- und Ordnungsmacht im FSB zu gelangen, ist es für Europa unabdingbar, den Euro in Richtung Weltgeld zu stärken.

Die Schwäche Europas liegt darin, dass es seine eigene Währung nur von innen her und als Handelswährung im eigenen Raum betrachtet. Will man aus geopolitischen Gründen darüber hinauskommen, stößt man schnell an Grenzen. Als man nach dem durch Trump aufgekündigten Atom-Abkommen mit dem Iran versuchte, eine parallele Geld-, Kapital- und Handelszirkulation mit dem Iran aufzuziehen, ist man kläglich gescheitert. Die Sache ist stillschweigend im Sande verlaufen.

Versuche und Vorschläge, den Euro in den Rang einer Weltwährung zu hieven, liegen vor (zuletzt: The euro’s global role in a changing world: a monetary policy perspective (europa.eu) und Vortrag von Charles Michel im Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS) zur internationalen Rolle des Euro – Consilium (europa.eu)). Die zentrale Voraussetzung dafür ist die gemeinsame Kreditaufnahme der Euro-Staaten. Erst dann wird der Euro zu einer globalen Währung und überwindet seinen Status einer regionalen Handelswährung. Erst dann erreicht der Euro als Kreditwährung ein Volumen, eine Tiefe und eine Liquidität, die ihn für internationale Transaktionen – damit sind alle gemeint: Handelsgeschäfte, Kreditgeschäfte, Anlagegeschäfte – interessant machen. Und erst dann kann Europa als Ordnungs- und Setzungsmacht im internationalen Finanzwesen reüssieren.

Damit kommen wir zu der Frage, wer diesen Schritt verhindert. Es ist kein Geheimnis: Es sind die ordnungspolitischen Gartenzwerge aus dem deutschen Auenland, die sich zwar voll des Mutes trauen, eine Fregatte ins Südchinesische Meer zu schicken, in den wirklich wichtigen internationalen Fragen aber Hinterwäldler bleiben. Aber: Die Zeit geht über dieses Hinterwäldlertum hinweg, mit dem Sure- und dem NextGenEU-Programm sind erstmals europäische (Staats)Anleihen in der Welt, von denen mancherorts vermutet wird, dass sie in nicht allzu ferner Zukunft den „deutschen“ Euro als Benchmark ablösen werden.

Die Unsicherheiten des Verfassers in europapolitischem Fragen zeigen sich auch auf ordnungspolitischem Gebiet, auf dem er viel zu wenig differenziert. Er spricht von der „marktliberalen Fiskalpolitik .. der Schuldenbremse“ (S. 249), wenn er über Europa handelt. Dabei geht verloren, dass der größere Teil – nicht der mächtigere – der Eurozone in dieser Hinsicht andere Vorstellungen hat. Eine marktliberale Sparpolitik gibt es nicht. Abgesehen von Europa (oder auch Japan) zeigt der Blick in die USA, dass die dortige Ausprägung des Neoliberalismus keinerlei Berührungsängste mit der staatlichen Kreditaufnahme hat, wenn sie, wie unter Reagan oder Trump, „guten Zwecken“ dient, z.B. Steuererleichterungen für Unternehmen. Dem Neoliberalismus ist Sparen an sich fremd, er setzt auf Entfesselung der Märkte und Profit. Wenn sich dazu der Staat verschulden muss, ist ihm das nur Recht. Auch ist der Finanzkapitalismus auf Staatspapiere angewiesen, da es die sicheren Anlagen sind, auf denen er seine Pyramiden an fiktivem Kapitalien aufbauen kann.

6.

Romantisierung des Alten

In Krisen- und Umbruchzeiten ist es nichts Ungewöhnliches, die untergegangenen Verhältnisse zurückzusehnen, sie zu verklären und zu sentimentalisieren. Das kann gegenwärtig an dem neo-ordo-liberalen Komplex in Deutschland beobachtet werden. Man sehnt sich zurück in eine Zeit, in der Zentralbanken noch keine unkonventionelle Geldpolitik betrieben haben, manche sehnen sich nach dem alten Maastricht-Europa zurück, andere sehnen sich auch an die Bundesbank zurück. In der Zeitung für Deutschland erfreute sich Wullweber Buch – nicht zufällig – einer wohlwollenden Wahrnehmung. Ein Teil der Linken, sagen wir die Nationallinke, sehnt sich im antiglobalistischen und antieuropäischen Furor auch nach dem Nationalstaat zurück, weil in dieser Kabine – wie die Geschichte ja zeigt – alles gerechter geregelt werden konnte. Und auch der Verfasser des „Zentralbankkapitalismus“ kommt mit den neuen Verhältnissen nicht mehr zurecht, sehnt sich zurück und will die Zeit zurückdrehen.

Marx kam bei seinen Analysen nicht im Traum auf die Idee, ein Zurück zur Manufakturperiode, Keynes bei den seinigen nicht im Traum auf die Idee, ein Zurück zum Goldstandard zu fordern. Beide sahen sich mit Entwicklungen des Kapitalismus konfrontiert, die es zu analysieren und deren Triebkräfte es zu erforschen galt, ohne an ein Zurück zu den alten Zeiten zu denken. Die Romantisierung des Alten nennt man gemeinhin – wie noch einmal? – unhistorisch, konservativ oder reaktionär.

Wullweber will zurück zu dem alten Kapitalismus. Zurück zu dem Kapitalismus mit einer Zentralbank, die nur Zinspolitik betrieben hat. Zurück zu dem Kapitalismus, in dem der Bankensektor seine „eigentliche Funktion“ (S. 251) erfüllt: Kreditvermittler für die produktive Wirtschaft zu sein. Was für eine eigentümliche Vorstellung von Arbeitsteilung im Kapitalismus! Zurück zu dem Kapitalismus, in dem es noch keine Schattenbanken gab, die die Zentralbanken zu ungehöriger Geldpolitik treiben. In dem alten Kapitalismus hatte alles seine Ordnung, war übersichtlich und gut.

Er fordert die Rückkehr zum „boring central banking“ (Krugman 2009). Allerdings – so langweilig waren diese Zeiten gar nicht. Es waren im Europa der Währungskonkurrenz die Zeiten, in denen die Bundesbank durch eine rücksichtslose Zinspolitik ganze Staaten in die Knie zwang (Frankreichs Wirtschaftspolitik 1983), politische Projekte außerordentlichen Gefahren aussetzte (den Maastricht-Vertrag 1992/3) und durch rigide Zinspolitik mögliches Wachstum in Wachstum nahe der Stagnation umkehrte.

Die Crux an dieser Argumentation: Es war genau dieser alte Kapitalismus, der die Phänomene des neuen „Zentralbankkapitalismus“ hervorgebracht hat. Unkonventionell agierende Zentralbanken, Schattenbanken, die den Sektor des fiktiven Kapitals beherrschen, und Unternehmen der Realwirtschaft, die auf die Idee kommen, Banken zu gründen, wie schon in den achtziger Jahren, als man Unternehmen wie Siemens, VW usw. als Banken mit einer nachgelagerten Industrieabteilung bezeichnete. Wenn die Teslas, die Amazons, die Googles usw. auf die Idee kommen, eine Bank zu gründen, dann ist das eben so. Der moderne Kapitalismus zeichnet sich von dieser Seite her offensichtlich dadurch aus, dass Produktion und Kredit zunehmend ineinander verschwimmen.

Die Sehnsucht nach dem alten Kapitalismus und ihn wieder zu errichten ist nichts als ein historischer Zirkelschluss.

Statt den – klassisch formuliert – Triebkräften, die diese Entwicklung hervorgebracht haben, nachzuspüren, hält sich der Verfasser bei „neuen Liquiditätsketten“ u.ä. auf und gibt sich der Sehnsucht nach dem Untergegangenen hin. Bei der Suche danach stößt man indessen auf die drei Hauptkennzeichen des modernen Kapitalismus: 1.) auf die Überakkumulation von Geldkapital, das noch in jeder Ecke, jeder Falte und jeder Ritze nach Anlagemöglichkeiten sucht, Erfindungsreichtum in der Fiktionalisierung von Kapital eingeschlossen, 2.) auf eine Einkommensverteilung (global und national), die erst die empirisch kaum mehr abschätzbaren Volumina an Geldkapital generiert hat und das Spiegelbild, die Unterkonsumtion der nationalen Bevölkerungen und der Entwicklungsländer, und schließlich 3.) auf eine Realwirtschaft, die angesichts der gegebenen Nachfrageverhältnisse und Vertrauenskrisen in eine Investitionsblockade geraten ist, die einer Investitionslähmung gleichkommt. All das hat zu den Erscheinungsformen des „Zentralbankkapitalismus“ geführt. Und, das Wichtigste, an all dem tragen die Zentralbanken die geringste Schuld. Man muss schon auf den Kapitalismus selbst zurückgraben.

Literatur

Bernanke, Ben S., 2017: Monetary policy in a new era, paper presented at the Rethinking Macroeconomic Policy, Washington. (bernanke_rethinking_macro_final.pdf (brookings.edu))

Heine, Michael/Herr, Hansjörg, 2021: The European Central Bank, Newcastle upon Tyne.

Krugman, Paul, 2009: Making Banking Boring. In: The New York Times (9. April). (Opinion | Making Banking Boring – The New York Times (nytimes.com))

Minsky, Hyman P., 2011: Instabilität und Kapitalismus, Zürich.

Werner Polster, Hans Wiederhold