Die Rechtswissenschaft zur Zukunft der Europäischen Union

Andreas Th. Müller/Walter Obwexer/Werner Schroeder (Hrsg.), Die Zukunft der Europäischen Union. Reformen aus der Sicht von Innen und Außen. Europarecht, Beiheft 2, 2019, Nomos.

 

Im Sonderband der Zeitschrift „Europarecht“ zur Zukunft der EU findet man u.a. von Christian Calliess den Aufsatz mit dem Titel „Wohin geht die Europäische Union – Geplante Reformen in rechtlicher und politischer Perspektive“. Der Aufsatz geht von dem „Weißbuch zur Zukunft Europas“ (1. März 2017) der Kommission aus, in dem fünf Szenarien für die Zukunft der EU bis zum Jahr 2025 skizziert wurden. Dem hatte Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 ein Szenario 6 hinterhergeschickt, in dem er seine eigene Sicht der Dinge darlegte. Calliess zeichnet den Weißbuch-Prozess instruktiv nach und arbeitet heraus, wie bestimmte Szenarien aus den ursprünglichen fünfen mit der sechsten Variante von Juncker kombiniert werden können. Der Verfasser geht auch auf institutionelle Reformen ein, so z.B. auf die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit, die Einführung eines Europäischen Finanzministers mit Doppelhut und die Zusammenlegung der Ämter des Präsidenten der Kommission mit dem des großen Rats. Insbesondere das Letztere würde das seit den Maastrichter Verträgen bestehende Schisma in der EU zurücknehmen und sicher einen gewaltigen Integrationsschub darstellen.

Der Aufsatz von Rolf Strauch – „Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Vom ESM zum Europäischen Währungsfonds“ – referiert den Sachstand zum ESM (Sommer 2019). Der Verfasser, selbst Mitarbeiter beim ESM, weist u.a. das von allerlei Rechtsnationalisten verbreitete Gerücht, der ESM finanziere sich aus Steuergeldern, zurück. Er nimmt Kredite auf und vergibt Kredite. Schon etwas überholt ist der Untertitel des Aufsatzes, faktisch ist der Begriff „Währungsfonds“ schon aus dem Verkehr gezogen, und das ganz zu Recht. Wer immer ihn in die europäische Diskussion geschleust hat, hat von einer Währungsunion wie der europäischen nichts verstanden. Innerhalb einer Währungsgemeinschaft kann es keinen Währungsfonds geben. Leider traut sich der Verfasser nicht, offensiv Probleme mit dem ESM anzusprechen, vielleicht darf er sich auch nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. Drei Probleme seien hier angesprochen.

Erstens ließe sich die These aufstellen, dass der ESM, so wie er bisher konzipiert war, in Zukunft überhaupt nicht mehr benötigt wird. Die potentiellen Nachfrager von Krediten aus dem ESM, nationale Regierungen, die sich am Kapitalmarkt nur noch zu Wucherzinsen finanzieren können, werden wie der Teufel das Weihwasser fürchten, als Bittsteller bei der Luxemburger Institution anzutreten. Noch jede Regierung, die das tat, ist aus dem Amt gewählt worden. Die von Deutschland durchgesetzte Austeritätspolitik hat ihre Wirkung getan, die Staaten haben sie verinnerlicht. Dem Verfasser fällt lediglich auf, dass von den sechs finanziellen Instrumenten des ESM bislang lediglich zwei in Anspruch genommen wurden. Er wundert sich aber nicht darüber.

Zweitens verfängt sich der Verfasser in einen Widerspruch, was ja passieren kann. Er rechtfertigt die intergouvernementale innere Struktur und äußere Einlagerung des ESM. Das Haftungsprinzip rechtfertige dies, die Nationalstaaten stellen das Kapital, also sollen sie auch das Sagen haben. Auf kurz oder lang wird der ESM aber doch Teil des Gemeinschaftsrechts sein, so steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag, so erklärte man es in Meseberg und so lautet auch eine schon lange vorliegende Verordnung der Kommission. Und wenn es denn so kommen wird, wäre auch die intergouvernementale Struktur des ESM hinfällig. Dazu äußert sich der Autor leider nicht.

Drittens: Leider fehlt dem Verfasser der Mut, über den Tellerrand des bestehenden ESM hinauszublicken. Anders sein Chef. Im SPIEGEL hatte der Anfang letzten Jahres – ganz und gar undeutsch – gefordert, über die Einführung von Eurobonds nachzudenken. Wenn der EURO international eine größere Rolle spielen soll, führt an Eurobonds kein Weg vorbei. Regling prognostizierte, dass es noch ein bis zwei Jahrzehnte dauern könnte, bis sich die Eurobonds in der EU durchgesetzt haben. Da die Eurobonds in gewisser Weise in Konkurrenz zum ESM stehen, würde deren Einführung den ESM in seiner bisherigen Form überflüssig machen. Er transformierte sich in eine Art europäische Bank für Investitionskredite.