Kampf gegen Windmühlen. Zur Neugestaltung der Europäischen Union

Kampf gegen Windmühlen.
Zur Neugestaltung der Europäischen Union

 

Weber, Klaus/Ottmann, Henning 2019: Neugestaltung der Europäischen Union, Nomos, Baden-Baden.

[Es folgt eine langweilige, selbstzensierte Rezension, eine leidlich unterhaltsamere erhalten Interessenten auf Nachfrage.]

In der Diskussion um ein Mehr oder ein Weniger an und in Europa schlägt sich das Buch entschieden auf die Seite des Weniger. Es ist ein Plädoyer für den Rückbau der EU. Das kann man machen, muss es aber nicht nur gut, sondern überhaupt begründen. Das gelingt dem Text nicht, da er auf fundamentalen Unkenntnissen zu Struktur und Funktionsweise europäischen Regierens beruht. Die Kernthese des Buches lautet: Die gegenwärtige EU ist ein übermächtiges supranationales Gebilde, das die Nationalstaaten an der Kandare hält und das zugunsten der Nationalstaaten rückgebaut werden muss. Drei Riesen der Supranationalität stehen im Visier der Argumentation: die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäischen Gerichtshof.

Der hässlichste der drei Riesen ist die Europäische Kommission. Sie zuallererst stehe für das Konzept der „unbegrenzten Supranationalität“ (S. 286), das die EU bisher beherrscht habe. Dem sei, so das Buch, für die EU insgesamt, aber auch für die einzelnen Institutionen das Konzept der „begrenzten Supranationalität“ (ebd.) entgegenzusetzen.

Einer der unsinnigsten aller Sätze des Buches lautet wie folgt: „Die Europäische Kommission sollte dem Europäischen Rat und dem Rat zukünftig untergeordnet sein“ (S. 290). Die Kommission solle in eine „untergeordnete EU-Behörde“ (S. 305) verwandelt, ihr Präsident zu einem „Leiter“ (ebd.) degradiert werden.

Jeder, der sich auch nur einigermaßen mit der europäischen Geschichte und ihren Institutionen auskennt, weiß dieses über die Kommission und ihre Geschichte:

Bei der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) handelte es sich zwar um eine Institution mit beachtlicher Supranationalität, ganz wollten die Nationalstaaten ihre Montanindustrien aber nicht aus der Hand geben, sie stellten der Hohen Behörde ihren Ministerrat zur Seite, der letztlich die Entscheidungen traf. Außerdem: die Hohe Behörde der Montanunion hatte nicht gerade die politische Zukunft Europas zu gestalten, ein untergehender Wirtschaftszweig war von ihr zu betreuen.

Die 1957 gegründete Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte schon längst nicht mehr die Supranationalität, wie sie die Hohe Behörde besaß. Im EWGV wurde ihr für einen ganz schmalen wirtschaftspolitischen Bereich (wiederum einen untergehenden Wirtschaftszweig, die Agrarwirtschaft, und die Handels- bzw. Zollpolitik) ein Vorschlagsrecht für Regulationen eingeräumt. Die Entscheidungen, das ist das Wichtigere, trafen die Nationalstaaten in Gestalt ihres Ministerrats.

Die Krise der EWG von Mitte der sechziger Jahre, die de Gaulle mit der „Politik des leeren Stuhls“ heraufbeschwor, drehte sich längst nicht nur um Fragen der Finanzierung und Entscheidungsfindung. Sie hatte zum Hintergrund, dass der Alt-Nazi Walter Hallstein, der damalige Kommissionspräsident, in den Augen Frankreichs allzu forsch an einer Machtausdehnung der Kommission laborierte. De Gaulle hielt Hallsteins föderative Vorstellungen (später: „der unvollendete Bundesstaat“) für eine „Wahnvorstellung“ und wollte die Kommission zu einer „internationalen Behörde“ zusammenstutzen. Nachdem die drei Institutionen dann zur EG-Kommission verschmolzen wurden, stand Hallstein nicht mehr zur Verfügung, und es wurde ganz ganz still um eine Erweiterung der Macht der Institution.

Neuen Schwung erhielt die Kommission dann erst wieder zwei Jahrzehnte später durch Jacques Delors, der seine Präsidentschaft 1985 antrat und umgehend mit dem Projekt Binnenmarkt begann. Aber auch bei diesem (erfolgreichen) Projekt setzte sich nicht „europäischer supranationaler Dirigismus“ durch, sondern das nationalstaatlich-neoliberale Prinzip des Wettbewerbs der Normen und Standards.

Als Delors dann im Zusammenhang mit den epochalen Umwälzungen der Jahre 1989/90 frühzeitig erkannte, dass vielleicht eine Chance bestehen könnte, den Macht- und Kompetenzbereich der Kommission auszudehnen – er forderte umfassende Exekutivbefugnisse für die Kommission, eine echte europäische Föderation und Zuständigkeiten für sie in der europäischen Außenpolitik –, wurde er von François Mitterrand, dem französischen Staatspräsidenten, frühzeitig zurückgepfiffen. Als der niederländische Ministerpräsident im Sommer 1991 mit dem Anliegen bei Mitterrand vorstellig wurde, die supranationale politische Union bei den Regierungsverhandlungen zu stärken, fuhr Mitterrand ihn an: „Was reden Sie denn da? Die Kommission ist null, das Parlament ist null, und null plus null ist null.“ Delors stürzte mit seinen Ambitionen ab, hielt sich im weiteren Verlauf der Maastrichter Verhandlungen zurück und distanzierte sich später von dem Maastrichter Vertrag, den er für „schizophren“ hielt. Bis zum Maastrichter Vertrag war die Kommission das europäische Ordnungsamt für die Marktregulation, danach übernahm der große Rat, der Europäische Rat, das Zepter und waltete fortan politisch in der Union.

Erneut wurde es lange Zeit still um die Kommission, wiederum zwei Jahrzehnte. Ein zahnloser Präsident von Gnaden des Europäischen Rats folgte auf den anderen, bis Jean-Claude Juncker 2014 mit dem Projekt der „Politischen Kommission“ reüssierte. Er vermochte so einiges auf dem Konto der Kommissionsarbeit zu verbuchen, musste sich aber auch Unverschämtheiten aus den Räten anhören. Als Juncker 2015 in direkte Verhandlungen mit Griechenland trat und Grexit-Phantasien des deutschen Finanzministers störte, kanzelte ihn dieser in aller Öffentlichkeit ab und drohte, den Kompetenzbereich der Kommission in Zukunft zu beschneiden – was die Nationalstaaten auch können, wenn sie wollen, denn sie sind die „Herren der Verträge“, nicht, wie das Buch unterstellt, die – peinlich oder ironisch? – „Meister der Verträge“ (S. 280).

Die seriöse Europawissenschaft weiß das alles, und wenn sie die institutionelle Macht der Kommission im europäischen Gefüge erörtert und auslotet, kommt sie – ausgehend von den beiden Ausgangspunkten, dass die „Herren der Verträge“ die im Europäischen Rat versammelten Nationalstaaten sind und die Kommission über keine Kompetenzkompetenz verfügt – zu dem Ergebnis, dass die Kommission der Agent ist und der Europäische Rat der Prinzipal. Selbst in den neuen Regelwerken, die in der Folge der so genannten Eurokrise auf den Weg gebracht wurden (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Sixpack, Twopack, Fiskalpakt, Europäisches Semester), kommt die Kommission über diesen Status nicht hinaus. Sie ist ein kleines „Helferlein“ der Nationalstaaten. Das Buch aber wähnt in der Kommission einen Riesen der Supranationalität, den es zu bekämpfen gilt.

Das Buch hat das europäische Mysterienspiel nicht durchschaut. Es hält es für bare Münze – für Realität. Das Mysterienspiel bringt von Zeit zu Zeit das mächtige supranationale Europa als Protagonisten und die „folgsamen“ Nationalstaaten als Chargen auf die Bühne. Das geschieht immer dann, wenn die Nationalstaaten Bedarf dafür haben. Das Buch hat nicht verstanden, dass man in der machtpolitischen Schaltzentrale der EU, dem Europäischen Rat, die supranationalen Europäer mit all ihrem supranationalen Mummenschanz paternalistisch gewähren lässt, der Kommissionspräsident darf eine „Rede zur Lage der Nation/Union“ halten, die Kommission darf auf ihrer Website behaupten, dass sie die „Exekutive der EU“ sei, und Juncker darf bei dem Abschlussbild neben Tusk bei dem G-20-Gipfel stehen. All das, die gespielte Staatlichkeit, hält das Buch für Realität und betreibt lächerlichen Exorzismus.

Dementsprechend sollten (Herv.d.V.) der Europäische Rat und der Rat als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten die bestimmenden EU-Institutionen sein“ (S. 280). Das Modalverb offenbart die ganze Unwissenheit, auf der das Buch basiert. Sie sind es längst, könnte man sagen! Europäischen Supranationalität ist nur geliehene Supranationalität.

Noch den abwegigsten Gerüchten wider die supranationale EU geht das Buch auf den Leim: Die Kommission hat, so wird konstatiert, „Gesetzeserlasse mit über 100 000 Seiten Text produziert“ (S. 284). Erstens gibt es keine „Gesetzeserlasse“ in der EU, zweitens werden Richtlinien und Verordnungen vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament „erlassen“, nicht von der Kommission, und drittens ist der „80-Prozent-Mythos“, der besagt, dass vier Fünftel aller nationalen Gesetze mittlerweile auf europäisches Recht zurückgehen, eben ein Mythos. Realistisch betrachtet sind es gerade einmal geschätzte zehn Prozent.

Noch ein falscher Satz aus dem Buch: „Die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten kann nicht der Kommission überlassen werden“ (S. 304). Zu insinuieren, die Kommission entscheide – gegenwärtig oder in Zukunft – über den Beitritt neuer Staaten, ist Unfug. Das war immer – und ist es noch heute – Sache des Europäischen Rates.

Was schlägt das Buch noch vor? Das Europäische Parlament, da demokratisch nicht legitimiert, soll ersetzt werden durch eine „Kammer der Nationalen Parlamentarier (KNP)“ (S. 289 f.), die alle wesentlichen europäischen Entscheidungen trifft. Zurück also zur parlamentarischen Versammlung der Frühzeit. Das Europäische Parlament könne, so das Buch, gleichwohl weiter bestehen, aber nur noch mit Beratungsfunktion.

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) solle ein „Appellationsgericht“ vor die Nase gesetzt werden (S. 291 f.), dessen Funktion daraus besteht, europafreundliche Entscheidungen des EuGH zu verwerfen. Dennoch erfährt auch der EuGH eine Art Bestandsgarantie durch das Buch und kann weiter unsinnige Urteile fällen.

Fazit: das Buch stellt keinen Vorschlag für eine „Neugestaltung der Europäischen Union“ dar, sondern gründet auf schlichtem Unwissen über die Struktur und Funktionsweise der EU. Anders formuliert: In dem Buch wird, wenig kunstvoll, ein Kampf gegen Windmühlen inszeniert.

 

Anmerkungen zum Stand der ESM-Reform und des europäischen Insolvenzverfahrens

 

 1

Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“ Diese Ankündigung findet sich im Koalitionsvertrag von Union und SPD aus dem Jahr 2017. Von beidem – Weiterentwicklung des ESM zu einem EWF und Verankerung des ESM/EWF im Unionsrecht – ist nicht mehr die Rede. Martin Schulz wird sich das Seine dabei denken. Dass man sich heimlich von der Schnapsidee verabschiedet hat, den Mechanismus Währungsfonds zu nennen, soll noch angehen. Währungsfonds sind schließlich nur für die Regulation internationaler Währungsbeziehungen zuständig, und so ganz international ist die europäische Währungsunion ja nicht mehr. Die Sache mit dem Unionsrecht ist schon gravierender: Würde der ESM/EWF im Unionsrecht verankert, wäre ein Teil der Spaltungen, die Deutschland in der so genannten Eurokrise bewirkt hat, zurückgenommen. Die Nationalen und Liberalen in Berlin haben gegen die Übernahme in Unionsrecht – die Kommission machte dazu 2017 einen rechtlichen Vorschlag – mächtig gewettert – und offensichtlich erfolgreich. Wie heißt es so schön in dem Papier einer nationalliberalen Denkfabrik: Hauptsache ist, dass im ESM nichts gegen Deutschland entschieden werden kann. Und das wäre bei einer Übernahme in Unionsrecht nicht mehr ohne Weiteres gewährleistet. Wie der reformierte ESM heißen wird, ist eigentlich gleichgültig. Sollte aber Ehrlichkeit ein Kriterium für die Namensgebung sein, müsste man ihn besser „Staatenrettungsfonds“ nennen oder – noch naheliegender – „Bail-Out-Fonds“, sozusagen als Kontrast zum existierenden No-Bail-Out-Artikel im bestehenden AEUV. So kompliziert liegen die europäischen Dinge.

2

Die Reform des ESM, die eigentlich auf dem Dezembergipfel des Europäischen Rats 2019 verabschiedet werden sollte, ist blockiert, weil Italien (und andere) sich weigert/n. Warum? Es geht darum, dass man sich im Ministerrat auf eine Art staatliches Insolvenzrecht im Rahmen des reformierten ESM vorläufig geeinigt hat. Die Italiener wurden von ihren Nationalisten der Lega zum Widerstand getrieben, weil mit der Reform der Staatsbankrott erleichtert würde und dadurch italienische Staatsanleihen sich verteuerten und die Souveränität erheblich eingeschränkt wäre. – Der Reihe nach.

3

Das Insolvenzrecht für Staaten steht auf der wirtschaftspolitischen Liste der Marktradikalen ganz ganz oben. Der verhasste Wirtschaftsstaat – im Gegensatz zu dem geschätzten Gewaltstaat – könnte weiter in seinen Möglichkeiten reduziert und beschnitten werden und – endlich – zum Marktteilnehmer schrumpfen. Oder – noch besser – Nicht-Teilnehmer, wenn er überhaupt keine Kredite mehr aufnimmt, was ja bekanntlich eine der Visionen im mittlerweile sozialdemokratisch geführten Bundesfinanzministerium ist. Obwohl es im Nachkriegseuropa vor der europäischen Ordnungskrise nur bei zwei Ausnahmestaaten eine Insolvenz gab, dem Deutschen Reich nach 1945 und Russland 1997, wird bei den Marktradikalen – frei flottierend – eine lebhafte Diskussion um die staatliche Insolvenz geführt. Deutschland – wiederum – gebührt das Verdienst, die Diskussion befeuert zu haben, indem man das Thema aus der Dritten Welt ins zivilisierte Europa holte und 2012 an Griechenland ein Exempel statuierte. Seither hat sich im marktradikalen Lager die Diskussion mit beachtlichem Tempo weitergedreht. – Aber: Das Insolvenzrecht für Staaten erfreut sich großer Beliebtheit auch auf der Linken, die sich bei der durchgeführten Insolvenz daran erbauen kann, dass die Reichen, die Banken und die imperialistischen Staaten bei einer Staatsinsolvenz endlich einmal bluten müssten. Insbesondere in der entwicklungspolitischen Debatte kann man das nachlesen., aber auch im Falle Griechenlands waren solche Stimmen zu hören.

4

Was ist das eigentlich: das Insolvenzrecht für Staaten? Einmal abgesehen von der Frage, ob es einen Staatsbankrott überhaupt geben kann und einmal abgesehen davon, dass ein starker und vernünftiger Staat für sich Insolvenzunfähigkeit reklamieren wird, dann werden in einem solchen staatlichen Insolvenzverfahren, das es jetzt noch nicht gibt, weder international noch europäisch, u.a. folgende Fragen geklärt: Wer soll Herr des Verfahrens sein, der Schuldner, also der Staat, oder die Gläubiger? Wer soll es einleiten? Anhand welcher Kriterien wird das Verfahren eingeleitet, etwa bei Überschreiten einer gewissen Schuldenhöhe? Soll es eine neutrale Stelle bzw. ein Schiedsgericht geben? In welchen Dimensionen wird die Restrukturierung vorgenommen, Streckung der Tilgung, Teilverzicht auf die Nominalforderungen, Aussetzung der Zinszahlungen etc.? Wo soll die Gläubigermehrheit quantitativ liegen? Soll es Gläubiger geben, die außerhalb des Verfahrens bleiben und als bevorrechtigt gelten? Und noch vieles andere mehr kann juristisch kodifiziert werden.

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Die deutschen Marktradikalen haben schon lange für ein staatliches Insolvenzrecht in Europa getrommelt. Jetzt haben die Beamten des smarten Herrn Scholz einen Weg gefunden, wie es in das europäische Rechtsgebäude hineingeschmuggelt werden kann. Das Fatale ist, dass sich offensichtlich eine Mehrheit der Staaten in der Eurozone diesen Blödsinn hat aufdrängen lassen. Der Trick geht so: Der ESM soll reformiert werden. Bislang war der Mechanismus als solcher noch relativ frei von Marktradikalismus und hätte auch für sinnvolle Wirtschaftspolitik eingesetzt werden können. Jetzt soll in den Vertrag geschrieben werden, dass Schuldentragfähigkeit („debt sustainability“) gewährleistet sein muss, bevor ein ESM-Hilfsprogramm gewährt werden kann. Und wenn eben keine Schuldentragfähigkeit vorliegt, dann muss es zur Restrukturierung kommen, solange bis Schuldentragfähigkeit vorliegt. Davon bekommen die Marktteilnehmer an den Finanzmärkten natürlich Wind und preisen in ihre Zinsforderungen eine weitere Risikoschicht mit ein. So die Befürchtungen. Und die sind nicht ganz von der Hand zu weisen.

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Die Schuldentragfähigkeit ist ein weiteres Konzept aus der marktradikalen Giftküche. Pseudowissenschaftliche, um nicht zusagen beliebige Größen werden miteinander ins Verhältnis gesetzt, die Glaskugel wird befragt und schon hat man eine Antwort auf die Frage: Kann dieser Staat seine Zins- und Tilgungszahlungen in der Zukunft noch gewährleisten. Wer befindet über die Schuldentragfähigkeit? So richtig klar ist das in dem Entwurf nicht geregelt, aber es läuft darauf hinaus, dass letztlich der ESM-Gouverneursrat, also die Finanzminister der Eurozone, und die EU-Kommission darüber entscheiden sollen, jedenfalls nicht mehr der betroffene Staat, was einen erheblichen Souveränitätsverlust darstellte.

7.

Die Reform des ESM, so die offensichtliche Intention, soll eine Staatsinsolvenz erleichtern, ganz nach dem Geschmack der marktradikalen Gemeinde. Wie soll das funktionieren? Seit 1. Januar 2013 enthalten alle europäische Schuldverschreibungen so genannte „double-limb CACs“ (CAC = Collective Action Clause), die eine doppelte Mehrheit für die Restrukturierung erfordern, einmal einer Mehrheit bei der betreffenden Bondserie und zum anderen eine Mehrheit für alle Serien. Das erschwert die Restrukturierung. Deshalb ist vorgesehen, dass ab 1. Januar 2022 nur noch „single-limb CACs“, die für den Durchschnitt aller Emissionen stehen, für die Bonds gelten, was das Erreichen der Mehrheit bei den Gläubigern und damit für den Staatsbankrott erleichtern würde. Aufgebaut werden soll damit eine Drohkulisse für die Kapitalmärkte, ein Wink mit dem Zaunpfahl, damit diese „endlich“ die richtigen Risikoprämien für die begebenen Anleihen fordern. – Nebenbei: Eine empirische Untersuchung von Eichengreen und Mody (2004) kommt zu dem Ergebnis, dass CACs bei schwachen Ländern eine Zinserhöhung, bei starken Ländern eine Zinsminderung bewirkt.

8.

Ursprünglich kommt die Diskussion um eine Kodifizierung von staatlichen Insolvenzen aus dem Bereich der Entwicklungsdiskussion, da Schwellen- und Entwicklungsländer häufiger von Restrukturierungen betroffen waren, meist aufgrund der Tatsache, dass sie der „Ursünde“ der Verschuldung in Fremdwährung verfallen waren. Entwickelte Industriestaaten lehnten solche Regelungen für sich ab, die USA bis heute. In Deutschland galt lange Zeit, dass der Staat bzw. seine Gliederungen vom Insolvenzrecht ausgenommen waren. Ein staatliches Insolvenzrecht, internationalisiert auf IWF-Ebene, verhindern die USA hartnäckig weiter. CACs stellen kein vollständiges staatliches Insolvenzverfahren dar, es handelt sich um eine softe Vorform im außergesetzlichen Raum. Mit ein wenig Phantasie kann man sich vorstellen, was die nächsten Schritte in dieser marktradikalen EU-Politik sein werden, wenn sich die Deutschen weiter so ohne jeden Widerstand durchsetzen können: die Einführung und Ausgestaltung eines kompletten Insolvenzverfahrens, das sich mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat durchsetzen ließe u.ä.m.

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Ein Blick in die jüngere Geschichte: Die deutschen ordnungspolitischen Fanatiker saßen – wieder einmal – früh in den Startlöchern. Sie sorgten dafür, dass schon in der Frühphase der Griechenlandkrise der Staatsbankrott an die Wand gemalt wurde. Bei dem Krisenmanagement solle es auf „eine faire und substanzielle Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten“ ankommen, so in der Erklärung des Europäischen Rates der Eurozone vom 7. Mai 2010. Der berüchtigte Spaziergang von Deauville (Merkel und Sarkozy) im Oktober des Jahres machte dann Nägel mit Köpfen: ein Insolvenzrecht für Staaten sollte in die europäische Gesetzgebung einfließen. Wieder einmal ließ sich ein Franzose über den Tisch ziehen. Und als man sich auf deutschen Druck hin daran machte, den Staatsbankrott konkret zu üben, indem man Griechenland in den Friseursalon für den „haircut“ beorderte, war es ein anderer Franzose, der damalige EZB-Chef Trichet, der das für eine katastrophale Entscheidung hielt. Er sollte Recht behalten. Es dauerte nur wenige Tage, bis auf Deauville die Finanzmärkte dafür sorgten, dass Irland sturmreif geschossen war und unter den Rettungsschirm schlüpfen musste, später dann Portugal. In der Folge, als man ein wenig erschrocken war, beeilte man sich zu betonen, der griechische Haircut sei ein einmaliger Fall gewesen.

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In der rechtsökonomischen Fachliteratur wird das staatliche Insolvenzrecht wertneutral als Versuch abgehandelt, etwas Ordnung in die Beziehungen von Gläubigern und Schuldnern bei Zahlungsproblemen oder -ausfällen zu bringen, auch um Rationalität für beide Seiten zu schaffen, keineswegs nur zu Lasten des Schuldners. Das mag für Entwicklungs- und Schwellenländer vielleicht so sein, die europäische Debatte um das staatliche Insolvenzrecht hat aber einen ganz anderen Kontext und Hintergrund. Hier ist die Staateninsolvenz ein weiteres kleines Rädchen für die ebenso kunstvolle wie fragile Maschine in der Währungsunion, die die Neigung zur staatlichen Kreditaufnahme bremsen soll. Diese Maschine bestand im ersten Jahrzehnt der Währungsunion im Wesentlichen nur aus einem Rädchen, dem so genannten No-Bail-Out-Artikel im AEUV. Dieses Rädchen hat die Kapitalmärkte aber wenig beeindruckt, weshalb man dann auch für alle Bonds den gleichen Zins nahm, man praktizierte also Eurobonds. In der Zwischenzeit sorgten die Deutschen für allerlei mehr Rädchen, um die Maschine angsteinflößender für die Kapitalmärkte zu machen: Memoranda of Understanding für Programmländer einschließlich deren Kujonierung durch Troikas und Institutionen, konstitutionelle Schuldenbremsen, Verschärfungen des Stabilitätspakts, Schuldenschnitt für Griechenland, aufgeschreckte Ratingagenturen, re-nationalisierte Gesellschaften etc. Mit dem reformierten ESM und der eingebauten Staatsinsolvenz soll dann noch ein weiteres Rädchen für die Schuldenunterdrückungsmaschine hinzukommen.

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Schwache Staaten beschäftigen sich mit Insolvenzordnungen und lassen sich einschlägige Klauseln in ihre Bonds hineinschreiben. Starke Staaten denken nicht einmal daran, solchem marktradikalen Trash nachzugeben. Die EU ist kein Staat, also irgendwie dann doch schwächlich. Insofern passt die Diskussion um die Staateninsolvenz im ESM dann doch zur EU – könnte man sagen. Aber: All dieser marktradikale Trash, inklusive der praktischen Umsetzung bei dem griechischen Haircut wurde von ordnungspolitischen Gartenzwergen aus Deutschland in die Währungsunion eingeführt. Das ist die eine Hälfte des Mondes. Die andere Hälfte des Mondes wird beherrscht von dem Thema, wie der Euro angesichts von Handelskriegen, Boykotteskalationen und erratischen geoökonomischen Blockbildungen Weltgeltung erhalten soll. Die einfache Antwort: Das geht nur, wenn die ordnungspolitischen Gartenzwerge aus Deutschland in die Scheune wandern und die wirtschaftspolitische Diskussion in Europa ihre Richtung verändert: weg von der Innenrichtung, die einen Abnützungskrieg gegen die Staatsverschuldung mit dem Ziel einer stabilitätspolitischen Erziehungsdiktatur führt, hin zu einer Außenrichtung, die wenigstens wirtschaftspolitisch einen starken Staat ausmacht, was nur geht – mit Eurobonds.

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Die wenigen kritischen Untersuchungen zu dem genannten Thema gehen von problematischen Voraussetzungen aus: von irrationalen, aber dominanten Kapitalmärkten einerseits und Staaten, die sich subordinieren, andererseits, ohne dass Verbindungen bestehen. Tatsächlich ist es aber so, dass die von den Marktradikalen vorgesehenen Regeln und Regulationen wie Schuldentragfähigkeit, CACs, Staatsinsolvenz auf eine simulierte Unterwerfung des Staates unter die Kapitalmärkte zielen. Tatsächlich ist es so – zu besichtigen zuletzt in der Finanzkrise von 2008 –, dass die Finanzmärkte auf den Staat als Retter, als eine Art Lender of Last Resort, angewiesen sind, wenn sich große dunkle Löcher und Abgründe auftun. Im normalen Geschäftsgang sind die Kapitalmärkte zum einen Teil irrational, zu einem anderen Teil aber auch rational. Im ersten Jahrzehnt der Währungsunion hielt man es an den Kapitalmärkten – ganz rational – z.B. für unmöglich, dass die maßgeblichen Akteure der Währungsunion eines ihrer Mitglieder fundamentalen Gefährdungen aussetzen würden. Deshalb ließ man sich auf Eurobonds ein. Die Staatsvertreter, insbesondere die deutschen, handelten demgegenüber irrational und ließen die Griechenland-Krise eskalieren. CAC-etikettierte Anleihen mit dem Stempel „Vorsicht Risiko!“ entsprechen nicht den Bedürfnissen der Anleger auf den Anleihemärkten, die müssen erst dazu erzogen werden, auf die neuen staatlichen Vorgaben einzugehen. Es ist umgekehrt so, dass an den Anleihemärkten neben Risiko auch Sicherheit verlangt wird. Und die mit Abstand sichersten Assets sind Staatsanleihen, die ein starker, rationaler Staat begibt. Für die europäische Währungsunion sind das Eurobonds.