25 Jahre Vertrag von Maastricht (Michael Anderheiden, Hrsg.) – Ein Tagungsband mit ungarischem Schwerpunkt

Aus dem Buchtitel geht nicht hervor, dass der Tagungsband (Oktober 2017) einen ungarischen Schwerpunkt hat. Die Tagung wurde von der Baden-Württemberg-Stiftung und der Andrássy-Universität (Budapest) durchgeführt. Sechs von fünfzehn Beiträgen des Symposiums beschäftigen sich mit ungarischen bzw. osteuropäischen Themen. Das Spektrum der Beiträge reicht von einer historischen Einordnung des Maastrichter Vertrags über den Binnenmarkt und die Subsidiaritätsfrage, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Sozialpolitik. Der Beitrag zur Maastrichter Währungsunion geht auf Auswirkungen auf das ungarische Wirtschaftsrechtssystem ein. Attila Vincze, der Verfasser des Beitrags, referiert zur Theorie der optimalen Währungsräume, was an sich mit der Maastrichter Währungsunion nichts zu tun hat, da sie nicht das Ergebnis einer Erwägung über die Effizienz und Tragfähigkeit einer Währungsunion war, sondern politischem Kalkül entsprang. Er geht auch, wie so viele Autoren, auf das angebliche Bail-out-Verbot ein, vergisst aber die Frage zu stellen, welche Strafe auf eine Verletzung des angeblichen Verbots vorgesehen ist. Die Antwort lautet: Keine, denn das Verbot existiert nicht. Schließlich streift der Autor – leider nur – die Frage, ob der anhaltend hohe Überschuss der deutschen Zahlungsbilanz das Funktionieren der Eurozone gefährdet. Auch die Frage, ob es sich bei der Unvollkommenheit und dem Konstruktionsfehler der Währungsunion – dem fehlenden Notmechanismus – um einen geplanten oder ungeplanten Konstruktionsfehler handelt, lässt er offen.