Monat: Dezember 2018

Emphatisches Plädoyer für mehr EuropaDer Verfasser, Christian D. Falkowski, hat viele Jahre seines beruflichen Lebens bei der Europäischen Kommission im Bereich der Außenbeziehungen gearbeitet und berichtet vor diesem Hintergrund, dass er im Ausland oftmals erklären musste, was das eigentlich ist – früher die EG heute die Europäische Union. So hat sich ein reicher Erfahrungsschatz gebildet, den er in ein Buch umsetzt, das nicht in den wissenschaftlichen Diskurs eingreift, sondern für die europapolitische Bildungsarbeit versucht zu erklären, wie wertvoll die EU für ihre Bürger ist – daher der Titel.

Die Ausgangslage für die europapolitische Bildungsarbeit ist immer höchst unbehaglich. Man muss die EU preisen, damit einem an sich wenig interessierten Publikum der Appetit entsteht. Das ist zwar sehr tapfer gedacht, die Frage aber bleibt, ob solch Unterfangen erfolgreich zu sein vermag und ob es nicht Alternativen gibt. Auf Anbiederung ist das europäische Projekt an sich nicht angewiesen.

Mit Blick auf die Eurokrise arbeitet der Verfasser gut heraus, dass an deren Anfang und in deren Verlauf ein neuer deutscher Nationalismus steht, das betraf die wirtschaftspolitische Krisenbearbeitung, den Atomausstieg und die Flüchtlingskrise (S. 260).

Richtig hält der Verfasser fest: „In der Euro-Krise hat nicht die Europäische Kommission, nicht der EU-Präsident, nicht der Ratspräsident, oder Italien, Spanien, Großbritannien bestimmt, wo es langgeht, sondern die deutsche Regierung im Schulterschluss mit Frankreich… Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Deutschland durch das Friedensprojekt EU, das es nach leidvollen Erfahrungen mit dem Nationalismus so eifrig verfolgt hat, jetzt als Hegemon des Kontinents gesehen wird. Es ist nicht verwunderlich, dass die deutsche Politik sich einer Führungsrolle verweigert, auch wenn es manchmal den gegenteiligen Anschein hat. Sie schwankt zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und Verdrängung, beschränkt sich ansonsten auf das Ausbremsen der Initiativen anderer Mitgliedstaaten und wirkt insgesamt orientierungslos“ (S. 259).

An diesen Thesen ist vieles richtig, nur nicht der Schluss. Deutschland hat in der Eurokrise weder „verdrängt“ noch hat es „orientierungslos“ agiert. Im Gegenteil. Die Krise wurde ohne Not vom Zaun gebrochen und Deutschland hat knallharte Interessen durchgesetzt. Die Krise wäre 2010 durch eine politische Beruhigung der Kapitalmärkte, durch entschiedenes Eingreifen der EZB oder durch Eurobonds eindämmbar gewesen. Stattdessen hat man eine bornierte Austeritätspolitik durchgesetzt und damit größtes Unheil angerichtet. In der Euro-Krise hat Deutschland den ordnungspolitischen Umbau der Währungsunion vorangetrieben. Das nennt man Europapolitik – und zwar ohne „Schulterschluss mit Frankreich“.

Dann folgt des Verfassers Hauptfehler. Eingeengt in das theoretische Duopol von Intergouvernementalismus und Gemeinschaftsmethode sieht der Autor – wie die ganz große Mehrheit der Europabeobachter und -wissenschaftler – als Alternative zum Intergouvernementalismus nur die Ausdehnung der Gemeinschaftsmethode.

„Mit dem Intergouvernementalismus verfolgen die großen Mitgliedstaaten Eigeninteressen und eben nicht das Gemeinwohl aller, das, was den Mehrwert Europas ausmacht, mit der Folge von Fragmentierung und Schwächung der Solidargemeinschaft“ (S. 261). Der Autor empfiehlt daher eine Stärkung von Kommission und EU-Parlament. Damit manövriert er sich aber in eine Sackgasse, da die Zukunft der europäischen Integration, wenn man so will, intergouvernementalistisch geprägt sein wird.

Überraschend ist daher die Feststellung: „Der Vertrag von Lissabon bestärkt die Rolle der Europäischen Kommission“ (S. 265). Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Einrichtung des Amts des Ratspräsidenten und der Zuständigkeitsbeschreibung des Europäische Rats, der jetzt für alle politischen Grundsatzentscheidungen Zuständigkeit reklamieren kann, ist der supranationale Integrationsweg endgültig ausgelaufen, wenn es ihn denn jemals gab. Die Kommission und damit die Gemeinschaftsmethode haben seit den Maastrichter Verhandlungen einen beispiellosen Abstieg hinter sich gebracht.

Dessen ungeachtet – das Buch lohnt der Lektüre. Eine gründlichere Durchsicht auf die verschiedenen Aspekte der Sprachrichtigkeit hin hätte ihm allerdings gutgetan.

Aus dem Buchtitel geht nicht hervor, dass der Tagungsband (Oktober 2017) einen ungarischen Schwerpunkt hat. Die Tagung wurde von der Baden-Württemberg-Stiftung und der Andrássy-Universität (Budapest) durchgeführt. Sechs von fünfzehn Beiträgen des Symposiums beschäftigen sich mit ungarischen bzw. osteuropäischen Themen. Das Spektrum der Beiträge reicht von einer historischen Einordnung des Maastrichter Vertrags über den Binnenmarkt und die Subsidiaritätsfrage, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zur Sozialpolitik. Der Beitrag zur Maastrichter Währungsunion geht auf Auswirkungen auf das ungarische Wirtschaftsrechtssystem ein. Attila Vincze, der Verfasser des Beitrags, referiert zur Theorie der optimalen Währungsräume, was an sich mit der Maastrichter Währungsunion nichts zu tun hat, da sie nicht das Ergebnis einer Erwägung über die Effizienz und Tragfähigkeit einer Währungsunion war, sondern politischem Kalkül entsprang. Er geht auch, wie so viele Autoren, auf das angebliche Bail-out-Verbot ein, vergisst aber die Frage zu stellen, welche Strafe auf eine Verletzung des angeblichen Verbots vorgesehen ist. Die Antwort lautet: Keine, denn das Verbot existiert nicht. Schließlich streift der Autor – leider nur – die Frage, ob der anhaltend hohe Überschuss der deutschen Zahlungsbilanz das Funktionieren der Eurozone gefährdet. Auch die Frage, ob es sich bei der Unvollkommenheit und dem Konstruktionsfehler der Währungsunion – dem fehlenden Notmechanismus – um einen geplanten oder ungeplanten Konstruktionsfehler handelt, lässt er offen.