Aus immer wiederkehrendem Anlass: Der Artikel 125 (Haftungsausschluss

Je mehr über die so genannte Euro-Krise geschrieben wird, desto mehr verbreitet sich der neoliberale Unfug darüber. Schon im Zentrum und Ausgangspunkt wissenschaftlichen Arbeitens, der Quelleninterpretation, ist der Unfug anzutreffen. Schon sehr früh, im Jahr 2010, tauchte im Zusammenhang der Griechenland betreffenden „Rettungspolitik“ die Frage auf, ob die europäischen Verträge dies erlaubten. Der Artikel 125 des AEUV rückte ins Visier. Dort heißt es:

„Die Union haftet nicht für Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…“

 

Eigentlich lässt der Satz keine Hermeneutik zu. Er sagt aus: Wenn der Staat A aus der Staatengruppe B Insolvenz anmeldet, kommen B und C nicht für Verbindlichkeiten des Staates A (Staatsschulden) bei Besitzern von Schuldscheinen auf. B und C können sich also nicht auf A berufen, weil sie nicht haften.

Die neoliberale Ideologiemaschine in Deutschland hat daraus gemacht: Der Vertrag spricht ein Verbot für Hilfe – in diesem Falle für Griechenland – aus. Das steht definitiv nicht in dem Artikel, nicht einmal annähernd oder dem Sinne nach. Es handelt sich um eine die Kreditgeber betreffende Aussage. Trotzdem findet sich die Behauptung von dem seitens des Vertrags ausgesprochenen Verbots in zahllosen (neoliberalen) Publikationen.

Zu dem Thema gab es schon 2010 ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages:

https://www.bundestag.de/blob/407314/6ffb62a01ca31240bc1a3a66f56d92ed/wd-3-143-10-pdf-data.pdf

 

Zwischen Krisenanalyse und Krisenauswirkungen. Adam Toozes „Crashed. Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben“

Die Geschichtswissenschaften interessieren sich für Zusammenhänge von Ereignissen, Akteuren und Staaten, das Vorher und Nachher, Reihen- und Abfolgen, Kontinuitäten und Diskontinuitäten, Trends, suchen das Neue im Alten usw. Schon von ihrer Natur her sind sie daher deskriptiver als andere soziale Wissenschaften. Die ökonomische Wissenschaft interessiert sich demgegenüber mehr für Erklärungen und Kausalitäten, für das Warum, für Übereinstimmungen oder Diskrepanzen mit theoretischen Modellen usw. Toozes umfangreiches Werk liegt, wie in der Wirtschaftsgeschichte zwangsläufig, genau zwischen den beiden Mutterdisziplinen. Es breitet das Kontinuum der Ereignisse seit der Lehman-Insolvenz 2008 einschließlich der Vorgeschichte bis zur Gegenwart 2018 fast minutiös aus und offeriert an dieser und jener Stelle Erklärungen und Ursachenanalysen.

Das Buch präsentiert von der Materialverarbeitung her eine angelsächsische Perspektive. Dadurch werden manche Hintergründe und manche Vorgänge anders herausgearbeitet, es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man für die Hintergründe der Tagesereignisse auf die Financial Times, wie Tooze das tut, zurückgreift oder die Zeitung für Deutschland mit ihren massiven ideologischen Interventionen, die nicht mehr zwischen Berichterstattung und Beurteilung zu unterscheiden vermögen. Der britische Wissenschaftler hatte für seine Arbeit Kontakt zu wichtigen Akteuren der praktischen Krisenpolitik, z.B. Pierre Moscovici und Frans Timmermans, er führte Interviews u.a. mit Mario Monti und Giulio Tremonti, er konnte auf die Memoiren von Timothy Geithner und Ben Bernanki zurückgreifen. Sein „Doktorvater“ war Alan Milward, einer der Großen in der europäischen Integrationstheorie und -geschichte.

Das Buch besteht aus vier Teilen: Teil I behandelt die Vorgeschichte der Krise („Ein Sturm zieht auf“), Teil II thematisiert die Finanzkrise selbst mit dem Zentrum in den USA („Die globale Krise“), Teil III begibt sich nach Europa („Eurozone“) und Teil IV widmet sich der Nachgeschichte der Krise („Nachbeben“). Die folgende Besprechung konzentriert sich auf den europäischen Teil der Darstellung, einerseits weil es den Rahmen einer Rezension sprengen würde, wenn das Gesamtwerk Thema wäre, andererseits weil der zweite Teil, die Große Finanzkrise in den USA, relativ unumstritten darstellbar ist.

 

 

Eine inhaltsschwere Einleitung

Einleitungen werden häufig nach Abschluss des Werkes geschrieben, auch um Hauptergebnisse anzudeuten oder vorzubereiten oder Spannung aufzubauen. Das Werk muss dann nach Abschluss der Einleitung noch einmal in die Redaktion. Bei Tooze ist da leider etwas schief gegangen, weil er zentrale Ergebnisse in der Einleitung präsentiert, die eigentlich in den Schluss gehören und wenn sie schon in der Einleitung stehen, hätte das Resümee sie noch einmal aufgreifen müssen. Wie dem auch sei. Fest steht, dass allein die 25 Seiten umfassende Einleitung es verdient hätten, als Aufsatz publiziert zu werden, da ihre Lektüre außerordentlich lohnenswert ist, nicht unbedingt, weil man allen dort präsentierten Thesen zustimmen muss, sondern weil der richtige Rahmen aufgestellt und die richtigen Fragen aufgeworfen werden.

Zwei höchst instruktive Thesen stehen im Zentrum der Einleitung.

Die erste These betrifft den Charakter der Krise, die konventionelle Wirtschaftslehre und die Politik der Fed. Leider trennt Tooze diese Aspekte nicht und leider geht er im Verlauf seiner Darstellung und im Schlussteil nicht mehr auf dieses Thesenbündel ein. Es hätte sich gelohnt. Um das Bündel auseinanderzunehmen: a) Die herkömmliche Sichtweise auf die Weltwirtschaft, so lautet These 1 (S. 17-20), gehe von Nationalwirtschaften aus und argumentiere mit nationalen Größen wie Haushaltsdefiziten und Leistungsbilanzungleichgewichten. Diese volkswirtschaftliche (von Keynes theoretisierte) Sichtweise („Inselmodell“) gehöre der Vergangenheit an, die 2008er Krise habe ein neues Phänomen gezeigt, dass nämlich nicht mehr Volkswirtschaften die bestimmenden Größen der Globalisierung sind, sondern „ineinandergreifende Matrixen“ aus dem Finanzsektor stammender Konzerne und Konzernbilanzen, die keine nationalen Grenzen mehr kennen. Hier folgt Tooze in Begriff und These dem Chefökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), H.P. Shin. b) „Unter Fachleuten ist man sich weitgehend einig, dass die Swap-Linien, mit denen die amerikanische Notenbank Dollars in die Weltwirtschaft pumpte, womöglich die entscheidenden Neuerungen der Krise waren“ (S. 21). Dieses weit unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit gebliebene Phänomen wurde überdeckt von den Rettungsaktionen großer Institute und den neuen Zentralbankpolitiken. Mindestens die Hälfte der von der Fed zur Verfügung gestellten Mittel zur Aufrechterhaltung der Liquidität im Finanzsektor, so Tooze, gingen an nicht-amerikanische, meist europäische Banken (S. 23). Diese Art von Entschlossenheit, „Großzügigkeit“ und „Verantwortungsbewusstsein“, so ließe sich hinzufügen, hätte man der EZB in der Entstehungszeit der Eurokrise auch gewünscht

Der Vortrag von Shin, auf den sich Tooze beruft, findet sich hier:

https://www.bis.org/speeches/sp170625b_slides.pdf

Die zweite These betrifft den europäischen Teil der Krise bzw. das Verhältnis von 2008er Finanzkrise und Eurokrise 2010 ff. Tooze ist hier sehr prononciert und sehr eindeutig: „Entgegen der auf beiden Seiten des Atlantiks verbreiteten Version ist die Krise der Eurozone kein separates und eigenes Ereignis, sondern eine direkte Folge des Schocks von 2008“ (S. 16). Es handele sich um „zusammenhängende Krisen“ (S. 14). An anderer Stelle formuliert er: „Das Bindeglied zwischen der US-Subprime-Krise und der Eurozonen-Krise waren die unsoliden Bilanzen der europäischen Banken. Das Verschmelzen dieser beiden direkt aufeinanderfolgenden Krisen markierte einen der bedeutendsten Wendepunkte in der europäischen Wirtschaftsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg“ (S. 371). In diesem Zusammenhang neigt Tooze auch zu maßlosen Übertreibungen und formuliert, das ganze europäische Projekt sei in jener Zeit in Gefahr gewesen (S. 24).

Beidem – dem Krisenzusammenhang wie auch der Einschätzung – kann man mit guten Argumenten widersprechen. An dieser Stelle sei nur angedeutet, dass die so genannte Eurokrise oder Staatsschuldenkrise nichts, aber auch gar nichts mit der Großen Finanzkrise von 2008 zu tun hat. Kurz: Bei der europäischen Krise handelte es sich um eine gezielt von Deutschland herbeigeführte Ordnungskrise, in der das Modell der Währungsunion, wie es im ersten Jahrzehnt funktionierte, zunächst zerschossen und dann umgebaut wurde. Im Jahr 2010 war die Bankenrettung in der Eurozone – nach deutscher Vorgabe national – bewerkstelligt und die Realwirtschaft vor dem Abgrund gerettet. Der Einbruch nach 2010, insbesondere die Griechenlandkrise, hatte nichts mehr mit den internationalen Turbulenzen von 2008 zu tun. Die griechischen Banken – Tooze erwähnt das selbst – waren kleine Lichter und mussten auch nicht vom griechischen Staat gerettet werden. Einmal abgesehen von den unsäglichen Betrügereien der Griechen selbst, verhielt es sich so, dass Griechenland vorgeführt werden sollte, um in Europa fiskalpolitische Stabilität zu erzwingen. Die 2009 – mitten in der Krise (!) – ins Grundgesetz einbetonierte „Schuldenbremse“ sollte in Europa verallgemeinert werden, was 2012 mit dem Fiskalpakt dann ja auch tatsächlich geschah. Kurz und knapp: Die Deutschen inszenierten im großen Schatten der Finanzkrise in der Eurozone eine Ordnungskrise, um einen Systemwechsel herbeizuführen.

Zu Toozes haltlosen Übertreibungen: „Mindestens drei Mal – im Frühjahr 2010, im Herbst 2011 und noch einmal im Sommer 2012 – stand die Eurozone kurz vor einem ungeordneten Zerfall“ (S. 28). Umgekehrt entsteht der Schuh: Weil die so genannte Staatsschuldenkrise von den Akteuren gut beherrscht war – der Außenwert des Euro geriet zu keiner Zeit ins Trudeln, nur ein paar lächerliche Ratingagenturen spielten sich auf –, konnte man es sich leisten, die Krise in einem höchst dilettantischen gut zweijährigen Suchprozess anzugehen. Zu keinem Zeitpunkt war die Währungsunion oder gar das europäische Projekt in Gefahr. Es handelte sich die gesamte Zeit über um einen lokal begrenzten Buschbrand, keinen Waldbrand und schon gar keinen Flächenbrand.

Unabhängig von der Frage des Zusammenhangs von Finanzkrise und Eurokrise, über die sich, wie angedeutet, streiten lässt, kann Toozes Sichtweise auf die Bearbeitung der Krise durch die Europäer vorbehaltlos beigepflichtet werden. Was Tooze, der sich selbst als „linksliberalen Historiker“ (S. 32) vorstellt, korrekt schon in der Einleitung beschreibt, ist die Verantwortungslosigkeit und Irrationalität, mit der die Deutschen in der Krise ab 2010 vorgegangen sind. Die „globale Kernschmelze“ von 2008 sei, so Tooze, schnell und wirksam eingedämmt worden – sozial ungerecht, aber immerhin. Um so bedauerlicher dann die eskalierende, lange Eurokrise und ihre politische Einordnung als Staatsschuldenkrise. Nicht tragfähige Staatsschulden könnten zwar langfristig eine Belastung für ein Land sein, aber nie und nimmer kurzfristig eine Krise auslösen. „Aber überhöhte öffentliche Schulden waren nicht der gemeinsame Nenner der allgemeineren Krise der Eurozone. Der gemeinsame Nenner war die gefährliche Anfälligkeit eines aufgeblähten Finanzsystems, das allzu sehr auf kurzfristige, marktgestützt Finanzierung angewiesen war“ (S. 24). Auch hier lassen sich Einwände vorbringen. Die Bankenkrise wurde überall in Europa „gut“ gelöst in dem Sinne, dass sie nicht zu unkontrollierten Zusammenbrüchen in der Gesamtwirtschaft führte, selbst in Irland mit seinem überdimensionierten Finanzsektor konnte dies erreicht werden. Die These von der Staatsschuldenkrise sei, so Tooze, ohnehin ein „Ablenkungsmanöver“ (ebd.) gewesen.

Die Eurokrise sei eine „der schwersten selbst verschuldeten wirtschaftspolitischen Katstrophen der Geschichte“ (S. 25) gewesen. „Selbstverschuldet“ und „ohne vernünftigen Grund“ (ebd.). Eine besondere Rolle lässt Tooze in diesem Zusammenhang dem deutschen Finanzminister angedeihen, Wolfgang Schäuble. Das Ergebnis der Krisenbearbeitung sei eine „Katastrophe“ (S. 26) gewesen, mit unermesslichem sozialen und politischen Schaden. 2010 habe überall auf der Welt die Angst bestanden, dass Griechenland zum „zweiten Lehman“ mutieren könnte. Die Konservativen, so nennt der Brite die Neoliberalen, hätten „verantwortungslosen Widerstand“ (S. 28) gegen die naheliegenden Lösungen geleistet. Auf die Lösungen kommen wir später zurück. Die Lösung kam für Tooze von außen: „Erst im Juli 2012 stabilisierte sich Europa, auf hartnäckiges Drängen seitens Washingtons und der übrigen G20, und zwar mithilfe einer nachträglichen ‚Amerikanisierung‘ der EZB, wie man gemeinhin die Maßnahmen einschätzte“ (S. 28).

 

Die Große Finanzkrise in den USA

Als weitgehend unumstritten kann Toozes Analyse und Einordnung der US-Finanzkrise gelten (Teil II des Buches): Durch das entschiedene Agieren der Fed mit den Liquiditätsspritzen und des Staates, der auch vor Verstaatlichungen nicht zurückschreckte, konnte die Finanzkrise in Schach gehalten werden. Die Krisenlösung war unsozial, aber effektiv.

 

 

Griechenland

Die Griechenland-Krise war nicht nur der Anfangspunkt der europäischen Krise, sondern auch die „Mutter“ der Folgekrisen in Portugal, Irland, Zypern, Spanien und Italien, und sie lieferte auch den Prototyp für die Krisenbearbeitung, nämlich Brückenkredit gegen harte Austerity zum Zweck der Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Wäre die Krise in Griechenland (frühzeitig) gelöst worden, hätte es die nachfolgenden Krisen nicht gegeben, das Feuer wurde aber viel zu spät ausgetreten, möglicherweise absichtsvoll zu spät. Weil all das so ist, kommt der Analyse der Krise in Griechenland zentrale Bedeutung zu. Und das sieht auch Adam Tooze so. Er bleibt hier nicht nur beim historisch Darzustellenden, sondern versucht auch Erklärungen zu liefern, es findet sich viel Richtiges, aber auch einiges Problematisches.

Tooze betont zunächst zu Recht, dass Griechenland seine Mitgliedschaft in der Währungsunion nicht zu moral hazard ausgenutzt und sich im ersten Jahrzehnt der Währungsunion übermäßig verschuldet hat, so wie es die deutschen Neoliberalen landauf, landab herumposaunen. Der Schuldensockel stammte aus früheren Jahrzehnten, nicht zuletzt um den Übergang vom Faschismus in eine europäische Demokratie zu moderieren (S. 378). Nach dieser Feststellung fällt Tooze aber zurück in die Standardthesen zur Griechenland-Krise: „Die Verschuldung Griechenlands war zu hoch und stieg noch weiter an. Eine Restrukturierung war unvermeidbar“ (S. 380). Er wiederholt auch den Unsinn über Artikel 125 aus dem AEUV: „Der Maastrichter Vertrag verbot die wechselseitige Haftung“ (S. 385, 393). Unzählige Male Wiederholungen von Unsinn ergeben immer noch keinen Sinn.

Wiederum sehr plausibel arbeitet Tooze die Lösungsmöglichkeit für die Unruhen um Griechenland im Frühjahr 2010 heraus. Mit Sarkozy fragt er: „Warum sah die Europäische Zentralbank tatenlos zu, wie die Kreditwürdigkeit der europäischen Staaten ruiniert wurde“ (S. 399), selbst der damalige deutsche Kandidat für den Chefposten bei der EZB, Axel Weber, soll bei einem Diner gefordert haben, die EZB müsse Staatsanleihen kaufen (S. 398). Als sich die Trichet-EZB dann nur zu einem halbherzigen Kaufprogramm bequemte, war es schon zu spät. Immer wieder kommt Tooze dann auf die „nicht tragfähigen Schulden“ (S. 403) Griechenlands zu sprechen.

Der Leser rudert sich durch all die Details, was ohne Zweifel auch interessant ist, da der Autor auch Quellen und Personen hat, über die nicht jeder verfügt, der Leser droht aber ein ums andere Mal die Orientierung zu verlieren, zumal der Autor dazu neigt, das Paket der am Ende gefundenen Lösung als das vorzustellen, das von Anfang an nahelag und sich empfahl, womit er eine Art umgekehrte self-fulfilling prophecy aufstellt. Wenn er vom Herbst 2011 spricht, geht das so: „Am 23. Oktober trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, um die Grundzüge eines weiteren Stabilisierungsplans zu umreißen. Dieser beinhaltete einen tief greifenden Schuldenschnitt, neue Kredite für Griechenland, eine Aufstockung der EFSF und eine Bankenkapitalisierung – endlich waren alle Elemente einer Lösung auf dem Tisch“ (S. 472, auch S. 474). Da die Krise nur vorübergehend gebändigt war, wird auch die EZB in die Denkfigur einbezogen: „Sie (die EZB, d.Verf.) war der ‚fehlende Faktor‘ in allen bisherigen europäischen Bemühungen zur Krisenbewältigung“ (S. 481). Auf die Idee, dass auch ganz andere Lösungen möglich gewesen wären, kommt Tooze nicht.

Akribisch erzählt Tooze die Ereignisse der Kernkrisenzeit (2010-2012) herunter, ohne sensationelle Neuigkeiten. Aufnahme in das Narrativ finden die Peinlichkeiten und Abstrusitäten der ökonomischen Theorie: die Reinhart-Rogoff-These von der wachstumshemmenden Verschuldung (S. 405), die lächerliche Target2-Diskussion (S. 442 f.), den Unfug der Bocconi Boys mit der „expansiven Austerität“ (S. 448), der blamable Rechenfehler von Standard & Poor’s, der die Verschuldung der USA zu hoch ansetzte (S. 457).

Er berichtet von dem Umschalten der Deutschen auf eisenharte Sparpolitik, zunächst im Inland (übrigens hauptsächlich auf Kosten des Verteidigungsministeriums, S. 413), dann den beginnenden Versuchen die Schuldenbremse, die man im eigenen Land 2009 in die Verfassung hinabließ, europäisch zu verallgemeinern (S. 416, 421), was nach und nach auch geschah.

Es fehlen nicht europäische Städte, in denen die Akteure zentrale Beschlüsse und Verabredungen trafen. Das Treffen von Deauville im Herbst 2010 (S. 419 ff.) findet Erwähnung, wo sich Sarkozy und Merkel auf eine deutsch-französische Melange von Institutionalisierungen, Schuldenbremse und Restrukturierung der griechischen Schulden einigten, ebenso die Zusammenkunft in Cannes (S. 475 ff.), wo Paris und Berlin die Entlassung Berlusconis einfädelten, was erst Jahre später bekannt wurde.

Die Aufnahme zuerst Irlands in die Rettungspolitik wird geschildert (S. 423 ff.), dann Portugals (S. 434 ff.). Die Politik der EZB unter Trichet wird immer wieder in all ihren Ambiguitäten gestreift. Von der absurden Zinserhöhung 2011 (S. 440), „eine der abwegigsten Entscheidungen in der Geschichte der Geldpolitik“, über die Wiederaufnahme des SMP-Programms (S. 463) bis zu den Abwehrversuchen gegen die Restrukturierung der Griechenland-Schulden. Dann wird erzählt von der Ablösung an der EZB-Spitze, den ersten Gehversuchen Draghis („Bazooka-Programme“ Ende 2011, S. 488) und der schrittweisen Bedeutungszunahme der EZB.

Das skandalöse Insistieren Deutschlands auf einem Schuldenschnitt bei Griechenland wird gewürdigt. Tooze: „Deutschland wollte gezielt Spannungen erzeugen und die Unsicherheit auf den Märkten anheizen, um den Rest der Eurozone gefügig zu machen“ (S. 439). Die EZB war entschieden dagegen, sie wollte ein „Ausfallereignis“ um jeden Preis verhindern (S. 447). Schließlich die Einigung auf den Schuldenschnitt (S. 472 ff.).

Und die zentralen Institutionalisierungen werden erwähnt: der Fiskalpakt (S. 483 ff.), die Gründung des EFSF, dann des ESM (S. 483), ebenso der deutsche Abwehrkampf gegen Eurobonds (S. 483).

Eine mehr geordnete wirtschaftsgeschichtliche Darstellung in diesem Teil hätte der Sache gutgetan. In einer solchen Ordnung ließen sich für die Analyse der europäischen Krise Toozes Argumentationsstränge folgendermaßen sortieren: verhängnisvoll war die Zentralbankpolitik Trichet, der sich als „Hardliner“ (S. 463) profilieren wollte und den Einflüsterungen der Deutschen genauestens zuhörte. Erst unter seinem Nachfolger erfolgte die amerikanische Lösung der Krise. Noch verhängnisvoller, wenn das überhaupt vergleichbar ist, war die deutsche Politik der Austerität. Die im eigenen Land konstitutionalisierte Sparpolitik (2009) wäre auf den normalen europäischen Wegen nicht umsetzbar gewesen. Dazu bedurfte es der europäischen Ordnungskrise. Großen Wert legt Tooze auch auf den Einfluss von außen (USA), von dem er glaubt, dass er entscheidend zur Krisenlösung beigetragen habe.

Unverständlich bleibt, warum er in diese an sich konsistente Analyse immer wieder seinen Horror vor den angeblich nicht tragbaren griechischen Schulden einbringt. Auch der in der Einleitung behauptete innere Konnex zwischen der großen amerikanischen Finanzkrise und der kleinen europäischen Krise wird in diesem Teil nicht mehr aufgegriffen, auch nicht das angeblich „aufgeblähte Finanzsystem“ in Europa (S. 24).

 

 

Draghis „Whatever it takes“

Zu den Höhepunkten des Buches zählen sicherlich die Ausführungen zur Draghi-Rede in London am 26. Juli 2012. Tooze hebt zunächst hervor, dass Draghis Äußerungen in den ersten Wochen auf „wackligen Füßen“ (S. 509) standen. Sie bedurften der Unterstützung von vielen Seiten. Tooze kann in diesem Zusammenhang auf die Memoiren des ehemaligen US-Finanzministers Timothy Geithner, der sich an ein Gespräch mit Draghi in Frankfurt erinnerte, heranziehen (S. 510 f.) und Draghis Äußerung vom „Whaterever it takes“ in ein bizarres Licht rücken. Geithners Bericht von dem Gespräch verdeutlicht, dass den Zauberworten kein Plan unterlag. Die Äußerungen erfolgten aus dem „Stehgreif“, waren „völlig spontan“ (S. 511). Erst gegen den „erbitterten Widerstand“ der neoliberalen deutschen Öffentlichkeit – Tooze tituliert sie immer mit konservativ – und gegen die Bundesbank, deren Präsident sich angeblich zum damaligen Zeitpunkt sogar ein Veto-Recht der Bundesbank verschaffen wollte, gelang es der EZB – zwei Wochen später mit der Rückendeckung Merkels und Schäubles – mit der Ankündigung des OMT-Programms die Euro-Krise zu beenden.

Daran schließen sich für Tooze zwei Deutungsmöglichkeiten von Draghis Rede an: 1.) Bei Draghis Botschaft habe es sich um eine „enorme Investition an politischem Kapital“ (S. 513) gehandelt, die den ernsthaften Willen der Europäer zum Ausdruck brachte, eine „immer engere Union“ zu werden, zwar im „Krebsgang“, aber immerhin. Dieser Deutung setzt Tooze eine zweite entgegen, die er im Widerspruch wähnt. 2.) Draghis Rede sei eine „Art Kapitulation“ gewesen. „Die Eurozone tat endlich das, was anglophone Wirtschaftskommentatoren von Anfang an gefordert hatten“ (S. 514). Die Draghi-Formel wurde gesprochen von einem „kosmopolitischen, urbanen Italiener, keinem provinziellen Deutschen“ (ebd.). Es war am Ende die „amerikanische Lösung“ des entschiedenen Zugriffs. Aber, das erwähnt Tooze nicht so deutlich, sie kam erst, nachdem eine der größten wirtschaftspolitischen Dummheiten der Wirtschaftsgeschichte in die europäische Politik, der Fiskalpakt mit dem konstitutionell verankerten Kreditaufnahmeverbot, Eingang gefunden hatte.

Tooze resümiert: „Was die internationale Wirtschaftspolitik anlangte, so haben Obamas Wahlsieg im November, Bernankes QE 3 und Draghis Rede gemeinsam das Narrativ besiegelt. Ein liberales Krisenmanagement zentristischer Politiker hatte sich als erfolgreich erwiesen“ (S. 516).

Aber Draghis Rede und das später im September angekündigte, nie umgesetzte OMT-Programm beruhigten nur die Märkte für europäische Staatsanleihen, einen Impuls für die Wirtschaft setzten sie 2012 nicht. Diesen Aspekt erwähnt Tooze zwar (S. 512), führt aber nicht weiter aus, dass die EZB in der Folgezeit die gesamte europäische Wirtschaftspolitik übernahm und mit dem Anleihekauf-Programm die aufgrund der Austeritätspolitik heraufdämmernde Deflation bekämpfte. Die Widrigkeiten, denen die EZB und Draghi in Deutschland ausgesetzt waren, hätten es verdient gehabt, ausführlich gewürdigt zu werden.

 

 

Das griechische Drama im Jahr 2015

Die Darstellung des zweiten Teils der Griechenland-Krise im Jahr 2015 (S. 591 ff.) bringt nichts grundsätzlich Neues. Tooze schildert die bekannten Vorgänge: Die Syriza kommt an die Macht, ihr Finanzminister, Yanis Varoufakis, versucht die Europäer zu einem Schuldenerlass zu bewegen, scheitert und wird entlassen. Tsipras ordnet erst das Referendum über die aufgezwungene Wirtschaftspolitik an, wird von den Europäern dann eines Besseren belehrt und ordnet sich schließlich unter. Das dritte „Rettungspaket“ für Griechenland wird beschlossen. Tooze hängt weiter am Verschuldungsproblem, auch für Griechenland im Jahr 2015: „Fünf Jahre nach 2010 waren die griechischen Schulden noch immer nicht tragfähig. Ein Schuldenschnitt war unabdingbar“ (S. 605). Das hängt aber in der Luft und dürfte aus seiner Perspektive wenig Gutes für die griechische Zukunft verheißen. Wenig verwunderlich ist, dass er sich auf die Seite von Varoufakis „rationalem Entschuldungsprogramm für Griechenland“ schlägt (S. 606). Er bilanziert: „Die europäischen Gläubiger hatten sich hartnäckig geweigert, die einzige wirklich relevante Frage zu diskutieren – den Schuldenschnitt. Es ging nicht darum, die Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft wiederherzustellen, sondern darum, ein widerspenstiges Mitglied der Eurozone zu disziplinieren“ (S. 616).

 

 

Der Schluss: „Nachbeben

Im Schlusskapitel, überschrieben mit „Blick in die Zukunft“ (S. 692 ff.), wird es dann recht luftig. „Die vom US-Finanzministerium und von der Fed zusammengeschusterte Krisenreaktion war, für sich genommen, als ein kapitalistisches Stabilisierungsprojekt bemerkenswert erfolgreich“ (S. 703). So lautet eine der zentralen Aussagen, der man auch vorbehaltlos zustimmen kann. Sehr viel kritischer fällt die Beurteilung Deutschlands aus. Das Land habe sich zu lange gegen die „notwendigen Maßnahmen“ (S. 704) widersetzt, und es blockiere weiter die Bankenunion und verweigere sich gegenüber Eurobonds.

Insgesamt habe die Krise gezeigt: Es geht um die „politische Steuerung des Kapitalismus unter demokratischen Bedingungen“ (S. 707), womit Tooze den Unterschied zwischen dem Versailler Vertrag und dem Marshall-Plan oder den zwischen Herbert Hoover und Franklin Delano Roosevelt meint. Es geht eben um das Politische in der „politischen Ökonomie“ (S. 707).

Was Tooze mit seiner voluminösen Monographie vorlegt, ist eine „historische Erzählung“ (S. 708), die zeigen soll, dass die Krise nicht in einer „entpolitisierten Weise“, als Aneinanderreihung von Sachnotwendigkeiten beschrieben werden kann, sondern es politische Entscheidungen, politische Ideologien und politische Maßnahmen sind, die entscheiden, wie die Fehlfunktionen der gigantischen Systeme, Maschinen und Apparate des „Financial Engineering“ bearbeitet werden.

 

Hier kann man einem Vortrag Toozes (“The 2008 Global Crisis: Approaches to a Future History”) vor der American Acadamy (27. März 2018) folgen:

https://www.youtube.com/watch?v=bDA9ldBuVJ8

 

Zur antieuropäischen und antiitalienischen Stimmungsmache in der „Zeitung für Deutschland“. Der Qualitätsjournalismus schreckt auch vor Erfindungen nicht zurück

Der Sprecher des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Wolfgang Proissl, sieht sich genötigt, in einem Leserbrief Donnerstag, 4. Oktober 2018, Seite 9) italien- und europafeindliche Erfindungen aus der Wirtschaftsredaktion der FAZ zu dementieren:

„Zu den Berichten ‚Defizite in Rom‘ (F.A.Z. vom 29. September) und ‚Lega-Chef Salvini: Europa ist mir völlig egal‘ (F.A.Z. vom 1. Oktober): In einem Bericht über die Haushaltspläne der italienischen Regierung heißt es in der Samstagsausgabe, dass ‚Europa im Saatenrettungsfonds ESM Garantien für Italiens Staatsschulden übernahm‘. Diese Behauptung wird in einem weiteren Bericht am Montag wiederholt. Die Aussage, der ESM habe Garantien für Italiens Staatsschulden übernommen, ist falsch. Italien hat nie den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten verloren. Deshalb hatte Italien nie ein Rettungsprogramm mit dem ESM oder seiner befristeten Vorläuferinstitution EFSF. Der ESM hat aus diesem Grund weder Garantien für Italiens Staatsschulden übernommen noch Italien Notkredite gewährt.

Der ESM und der EFSF haben bislang Rettungsdarlehen an fünf Eurostaaten vergeben: Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Zypern. Die Darlehen sind grundsätzlich immer an strenge Reformauflagen gekoppelt. Da der ESM zur Finanzierung seiner Notkredite Anleihen begibt, fließen bei den Rettungsprogrammen keine Steuermittel und es kommt zu keinen Transfers. Dabei garantiert auch Italien, wie Deutschland und alle Euro-Mitgliedstaaten, durch eingezahltes und abrufbares Kapital die ESM-Anleihen.“

Die Richtigstellung versteckt die FAZ in der Leserbriefspalte.

 

 

Veröffentlicht in Varia

Didier Eribon zu Migranten, Grenzen und Wagenknecht (Interview in der FASZ, 30. September 2018

Didier Eribon zu Migranten, Grenzen und Wagenknecht
(Interview in der FASZ, 30. September 2018

„Warum richtet sich dieser Aufstand gegen Migranten und Ausländer statt gegen die Oberschichten?

Weil die linken Parteien, statt dem rechten Diskurs gegen Migranten zu widersprechen, mit diesem Diskurs zu spielen versuchen. Sie stimmen zu, dass Zuwanderung ein Problem ist, nur wollen sie es anders lösen. Ich bin sicher, dass die Demonstranten in Chemnitz nicht alle Neonazis waren. Aber indem die demokratischen Parteien die Ängste dieser Leute bestätigen, spielen sie den Rechten in die Hände. Sahra Wagenknecht ist mitverantwortlich für das, was in Chemnitz geschehen ist, weil sie die sogenannte Migrantenproblematik zum Bestandteil der linken Agenda gemacht hat. Sie ermuntert die Rechten, ihre eigene Agenda noch radikaler zu formulieren. Wagenknechts Aussage, sie sei gegen das Konzept offener Grenzen, ist sinnlos, denn die Leute kommen ja nicht hierher, weil es keine Grenzen gibt, sondern weil sie keine andere Wahl haben. Aber der Satz suggeriert, dass man mit ihr auch über Grenzzäune, Hunde und Internierungslager reden kann.“

Veröffentlicht in Varia