Robert Menasse und Ulrike Guerrot rufen im November 2018 die Europäische Republik aus

In einem Interview mit der FAZ (22. August 2018) kündigt Robert Menasse an:

„Wir (er selbst und Ulrike Guerrot, d.Verf.) werden im kommenden November die Europäische Republik ausrufen. Es ist höchste Zeit, diesen Schritt weiter zu gehen: zu einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, die endlich den ersten Satz der allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1789 verwirklicht: Alle Menschen sind frei und gleich in ihren Rechten geboren. Dieses Versprechen ist noch immer nicht eingelöst, nicht zuletzt, weil die nationalen Pragmatiker die Umsetzung für unmöglich halten. Aber es ist unerträglich, dass in Europa die Menschen verschiedener Länder verschieden guten Zugang zu Sozialleistungen und zu Bildung haben, verschieden gut im Alter abgesichert sind, verschieden hohe Steuern zahlen. Es ist unerträglich, dass die Stimmen der Menschen in Europa, je nach Mitgliedstaat mehr oder weniger Gewicht in Hinblick auf die Entscheidungen haben, die in der Union getroffen werden. Aber sie alle dürfen sich europäische Bürger und Bürgerinnen nennen. Das ist grotesk. Und es ist unerträglich, dass die Krisen des nachnationalen Europas von jenen gemanagt werden und nie gelöst werden können, die diese Krisen durch nationalen Eigensinn unentwegt heraufbeschwören und wieder einmal zu Schlafwandlern werden.“

 

 

Veröffentlicht in Varia

Die Einheitlichkeit des Binnenmarktes: Bewegungsfreiheit für Güter, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital. Eine historische Errungenschaft

In den Brexit-Verhandlungen beharrt die EU weiter auf der Einheitlichkeit des Binnenmarktes, auf der freien Beweglichkeit von Gütern, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital als unteilbares Paket. Man kann nur hoffen, dass sie diese Linie durchhält. Der jüngste britische Vorschlag (Chequers-Papier) strebt einen gemeinsamen „Binnenmarkt“ für Güter, aber eine Trennung im Bereich der Dienstleistungen an. Das aber ist bestenfalls eine Nebelkerze, in Wirklichkeit geht es den Brexiteers um die Einschränkung der Mobilität beim Faktor Arbeit. Die nicht unerhebliche Arbeitsmigration nach Großbritannien aus Osteuropa im Rahmen der Personenfreizügigkeit seit dem EU-Beitritt aus diesem Teil des Kontinents war vielen Wählern, nicht zuletzt auch den Labour-Wählern, ein Dorn im Auge. Wie selbstverständlich geht die May-Regierung davon aus, dass es in diesem Bereich keinen Binnenmarkt geben könne. Die Modelle „Norwegen“ – Teilnahme am Binnenmarkt und am Haushalt über den EWR – und „Schweiz“ – Teilnahme am Binnenmarkt über zahlreiche miteinander verknüpfte bilaterale Abkommen – kommen weder für die gemäßigten noch für die harten Brexiteers in Frage.

Zu diesem Binnenmarkt und seiner Einheitlichkeit hat (auch) die Linke ein gebrochenes Verhältnis. Die sich gerade in Deutschland formierenden Linksnationalisten halten den Binnenmarkt für die neoliberale DNA der EU und erwärmen sich daher für ein Wiedererstarken der Nation, einen Rückbau der EU (z.B. durch billigste Hetze gegen den EUGH) und – mehr oder weniger unverhohlen – für eine Auflösung der Währungsunion. Bei dem politischen Tauziehen, das bekanntlich immer nur zwei Seiten kennt – rechte Seite des Taus, linke Seite des Taus –, haben die Linksnationalen die Seiten gewechselt und ziehen jetzt ohne Scheu und Distanz, ohne Ekel und Reserviertheit auf der Seite der Rechtsnationalen mit.

Tatsächlich ist es so, dass das Binnenmarktprojekt, die EWG der fünfziger Jahre, überhaupt der Marktansatz der europäischen Einigung für Linke nie unproblematisch war und bis heute ist. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, erstes Beispiel, Ende der sechziger Jahre war ein wesentlicher Faktor, der zur Auflösung der Bretton-Woods-Ordnung beigetragen hat. Ähnlich Ende der achtziger Jahre, als die Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Rahmen des Binnenmarktprojekts das EWS in die faktische Auflösung getrieben hat. In beiden Fällen trat an die Stelle regulierter Ordnungen die Ausdehnung marktbasierter Verhältnisse mit entsprechenden negativen Konsequenzen für die inneren sozialen Strukturen. Zweites Beispiel: selbstredend ist die Personenfreizügigkeit, wenn sie nicht reguliert wird – z.B. im Rahmen einer Entsende-Richtlinie oder Mindestlohnregulierungen –, mit dem Problem verbunden, dass die nationalen Arbeiterschaften „billiger“ Konkurrenz aus weniger wohlhabenden Staaten ausgesetzt sind. Aber – und das gehört auch zur Bilanz – Personenfreizügigkeit und Migration bringen in der Mehrzahl Arbeiter für Arbeitsplätze, die von der einheimischen Bevölkerung nicht mehr nachgefragt werden.

Zu Recht haben daher linke Politikansätze die (neoliberale) Methode der bloß negativen Integration (Abbau von …) stets hinterfragt und angegriffen. Der Neoliberalismus verfolgte mit Internationalisierung, Globalisierung und Integration immer das Ziel, innerstaatliche Regulierungen durch äußeren Wettbewerb aufzubrechen. Außer Kritik und Abwehr hatte die Linke dem aber nicht viel entgegenzusetzen. Faktisch gibt es keine linke Theorie der internationalen Integration, im Sinne der Zusammenführung mehrerer Staaten zu einer neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einheit. Bis auf wenige, nicht systematisch zusammengeführte Überlegungen von Keynes in seinem Papier zu den Bretton-Woods-Verhandlungen und einer frühen Darstellung von Gunnar Myrdal liegt ein solcher internationaler Theorieansatz nicht vor. Stattdessen hat man sich in Theoriegebäude verstiegen, die die Unterscheidung national/international gar nicht kennen, die faktische europäische Integration madig gemacht – von wegen neoliberaler DNA – und – zuletzt, wenn man sich doch mit europäischer Integration beschäftigte – die nationalen Reformmodelle mir nichts dir nichts auf das Supranationale übertragen, so, als seien dazwischen nicht zahllose Bruchstellen gelagert.

Die europäische Integration bewegt sich zwar auf mancherlei merkwürdigen, zuweilen auch verschlungenen Pfaden, sie birgt auch so manches Geheimnisvolles, welches sich dem ersten Betrachten nicht sofort erschließt. Definitiv nicht zu den Geheimnissen der europäischen Integration gehört aber der Grund, warum der Ansatz der Marktintegration historisch gewählt wurde. Es waren keine klandestinen Hayekianer aus der Freimaurerbewegung, die böse neoliberale Larven in die Freiheit ließen, welche sich wiederum zu neoliberalen Monstern wie der Währungsunion entpuppten, es waren konservative (mehr) und sozialistische (weniger) Politiker, die die europäische Integration in Gang brachten, da sie keinen anderen Weg für die Überwindung des Nationalismus fanden.

Und nun zurück zum Binnenmarkt und seiner Einheitlichkeit bei den Produktionsfaktoren. Es scheint ihm doch etwas Geheimnisvolles zuzukommen, was den Linksnationalen entgangen ist. Dieser Binnenmarkt, so kapitalistisch er auch zustande gekommen ist und so sinister auch so manches Motiv der beteiligten Akteure gewesen sein mag, simuliert in seiner Existenz etwas Postnationales, die Abwesenheit von inneren Grenzen und die freie Beweglichkeit auf seinem Territorium. Wer das nicht als historische Zivilisierung zu erkennen vermag, hat die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts entweder nicht zur Kenntnis genommen oder sie vergessen.

Es hat nichts mit der Verhinderung von „Rosinenpickerei“ zu tun, wenn die EU gegenüber Großbritannien auf der Einheitlichkeit des Binnenmarktes beharrt. Es geht um die Sicherung einer postnationalen Errungenschaft. Ginge es um neoliberale Niedertracht, wäre es ein Leichtes, das eine oder andere Bausteinchen aus dem Binnenmarktmodell herauszunehmen, z.B. die Personenfreizügigkeit. Genau das haben führende Neoliberale ja auch schon vorgeschlagen. Nur nebenbei: Die große Willfährigkeit, mit der sich die Neoliberalen beeilen, Mauern gegen die Migration hochzuziehen oder auf die Personenfreizügigkeit zu verzichten, verrät die geheime Bruderschaft zwischen Neoliberalismus und Nationalismus. Im Grunde ist nämlich die Arbeitsmigration die Faktormobilität, die dem neoliberalen Ideal am allernächsten kommt: Die Betroffenen folgen – zynisch formuliert – nur ihren ökonomischen Instinkten.

Zu den eher geheimnisvollen und zivilisatorischen Wirkungen des Binnenmarktes gehört auch, dass er befriedende Ergebnisse zu bedingen vermag. Genau aus diesem Grund ist es auf der irischen Insel auch so wichtig, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland keine Grenze, welche die freie Beweglichkeit von Gütern und Personen hindert, besteht. In und mit diesem Marktmodell wird etwas, das in der Nähe von Einheitlichkeit – hier einer Gesellschaft oder einer Bevölkerung – liegt, simuliert. Auch das ist ein kaum zu überschätzender zivilisatorischer Fortschritt, der, wenn irgend möglich, von der EU in den Verhandlungen mit dem Königreich nicht aufgegeben werden sollte.