Europapolitischer Kurswechsel im Bundestag. Eine etwas andere Deutung der Brinkhaus-Wahl: Vom Hissen einer Flagge

Der aufaddierte durchschnittliche Standardkommentar zum Wechsel an der Fraktionsspitze der Unionsparteien im Bundestag hat sich darauf verständigt, die Erosion der Kanzlerschaft Merkels in den Mittelpunkt zu stellen. Ansonsten wird die Personalie auf die miese Stimmung in der Fraktion und die Streitigkeiten der vergangenen Wochen reduziert. Inhaltliche Politikanalysen, die auf eine mögliche Richtungsentscheidung jenseits der Forderung von „Merkel muss weg“ zielen, sind schnell hinter der Formulierung des Wahlsiegers vom Abend, zwischen ihn und Merkel passe „kein Blatt“, verschwunden. Das ist entweder eine politische Lüge – dann hat der Wolf Kreide gefressen –, oder es ist eine politische Offenbarung. – Es geht um Europa, genauer um die anstehende Reform der Eurozone.

Zunächst zwei Blicke zurück. Der erste kurze Rückblick in den vergangenen Sommer hat schon deutlich erkennen lassen, dass sich hinter dem Asylstreit in der Union eigentlich eine europapolitische Frontstellung verbirgt. Unverhohlen bekundeten eine Reihe von CSU-Politikern ihre Sympathie mit dem ungarischen Machthaber, dessen Position in der Migrationsfrage und, etwas verschämt, dem umgebauten politischen System. Orbán ist AfD auf Ungarisch. Das Verhältnis zu Orbán war nur ein Indiz unter vielen. Allgemein gilt: Wenn das Migrationsthema eingehegt ist – und das wird in nicht allzu ferner Zukunft so sein –, wird der Neo-Nationalismus sein eigentliches Thema wiederfinden: Europa.

Dann ein weiterer zweiter Rückblick in den Sommer des Jahres 2015. Widerstand gegen die Europapolitik der damaligen Bundesregierung hatte es im beachtlichen Maß bei der Union, in geringem Maß bei der SPD schon in der 18. Legislaturperiode des Bundestages gegeben. Abgelesen werden konnte der Widerstand an dem Abstimmungsverhalten bei der Endabstimmung zum dritten Griechenland-Hilfsproramm am 19. August 2015. 63 Abgeordnete aus der Union stimmten mit Nein, 3 enthielten sich, das entsprach bei 228 Ja-Stimmen einer Größenordnung von über 25 Prozent. Auch 4 Abgeordnete der SPD stimmten gegen das Programm. Diese Gruppe deutscher Parlamentarier hatte offensichtlich grundsätzliche Probleme mit der Währungsunion und hätte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion riskiert.

Im Laufe des Jahres 2017 gab es in der Diskussion um eine Eurozonen-Reform eine gewisse Konzentration auf die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF). Die EU-Kommission, jede Chance auf einen Integrationsfortschritt witternd, griff – obwohl mit dem EWF eine starke Konkurrenzinstitution zu ihr entstünde – den Trend auf und präsentierte am 06.12.2017 einen Verordnungsentwurf über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds. Sie kann hier nachgelesen werden:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52017PC0827

Der Koalitionsvertrag (7. Februar 2018), noch unter maßgeblichem Einfluss des Europäers Martin Schulz zustande gekommen, formulierte wiederum einige Wochen später: „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte. Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt.“ Gerade einmal acht Wochen (13. April 2018) danach warteten drei Abgeordnete der CDU, Ralph Brinkhaus, Eckhardt Rehberg und Katja Leikert, mit einem Papier auf, in dem sie eine „Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom 6. Dezember 2017 über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds“ forderten. Eine solche Stellungnahme ist in der in den letzten Jahren entstandenen europapolitischen Gesetzgebung Deutschlands durchaus vorgesehen und gewünscht, insbesondere im „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union)“ (EUZBBG) aus dem Jahr 2013.

Um es vorwegzunehmen: es kam zu keiner Stellungnahme des Bundestages, die Sache verlief im Sand. Zwingend notwendig war die Initiative auch nicht, es ging mehr um Flagge zeigen, wie man im Nachhinein jetzt weiß einem der Abgeordneten. Nachgelesen werden kann die Initiative hier:

https://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/04/cdu_tischvorlage_hintergrundinfos-ewf-stellungnahme-art23gg.pdf

 

Der Inhalt des Brinkhaus-Rehberg-Leikert-Papiers hat das Begehr, 1.) die Einrichtung eines EWF, auf indirektem Wege, zu verhindern, und 2.) im Falle, dass dies nicht möglich ist, keinerlei Aufwertung des EWF bei seiner Transformation aus dem ESM vorzunehmen, den alten ESM also in seinen Zielen, Aufgaben und Mechanismen tiefzufrieren und ihm nur einen anderen Namen zu geben. Beides ist, angesichts der Reformdiskussion in der Eurozone, fundamental europafeindlich.

Im Detail: Die Einrichtung eines EWF zum gegenwärtigen Zeitpunkt formal an eine Vertragsrevision zu knüpfen, also eine conditio sine qua non daraus zu machen, so wie sich die drei Parlamentarier das vorstellen, käme faktisch einer Absetzung des Vorhabens von der Agenda gleich. In Anbetracht des gegenwärtigen Zustands der Union ist auf lange Zeit nicht an einen neuen Vertrag zu denken. Wenn überhaupt, müsste der EWF also weiter an die Flexibilitätsklausel des Artikels 352 AEUV gebunden werden. Ob dies europarechtlich ein gangbarer Weg ist, sei dahingestellt.

Inhaltlich übt das Papier dann noch einige Luftnummern durch, z.B. indem es fordert, dass die Konditionalität der Hilfsprogramme nicht angetastet und dass die Vetoposition der Bundesrepublik nicht angetastet werden dürfe sowie dass ein Weisungsrecht der Kommission gegenüber dem EWF zu verhindern sei. All das ist in dem Verordnungsentwurf der Kommission nicht vorgesehen, insofern verbreitet das Papier die übliche demagogische Angst der Europaskeptiker.

Schon realitätsbezogener ist das Papier an zwei anderen Punkten, und zwar den einzigen neuen Elementen, die ein EWF gegenüber dem ESM hätte. 1.) Lehnen die CDU-Vertreter die im Verordnungsentwurf der Kommission vorgesehene Stabilisierungsfunktion bei Konjunkturkrisen, also Mittel für eine Art Eurozonen-Haushalt, ab. 2.) Lehnen sie die im Entwurf vorgesehen Letztsicherung („Backstop“) des EWF bei der Abwicklung von Banken, die über den SRF, den Europäischen Abwicklungsfonds, nicht finanzierbar ist, ab. Ausgerechnet dem Punkt, der in den konkreten europäischen Beratungen am weitesten gediehen und am unumstrittensten ist, erteilen sie eine Absage. Eine peinlich-rückständige Positionsbestimmung, die wohl nur zum Ausdruck bringen soll, wie essenziell man sich gegen europäische Weiterentwicklungen, seien sie auch noch so minimal, sträubt. Die Einlagensicherung (Edis) wird schon überhaupt nicht mehr erwähnt.

Gemessen an Macrons in der Sorbonne-Rede unterbreiteten Vorschlägen von einer neuen Tiefenintegration in der Eurozone und den neuen geopolitischen Herausforderungen der EU ist die in dem Papier der Unionspolitiker sich andeutende europapolitische Positionsbestimmung nicht einmal mehr provinziell zu nennen, das ist noch weniger als Ost-Westfalen, das ist stocksteif nationalistisch. Aber auch gemessen an den wenige Wochen später von Merkel skizzierten Überlegungen zur Reform der Eurozone (Interview vom 3. Juni 2018) und der sich anschließenden mit Macron zusammengestellten Erklärung von Meseberg (19. Juni 2018), die ja immerhin von einer Stärkung und Vertiefung in der Eurozone und einer „echten Wirtschaftsunion“ berichtet hat (Haushalt für die Eurozone, Aufwertung des ESM, neue Kreditmöglichkeiten, Abwicklungsfonds, gemeinsame Einlagensicherung), stellt das Papier der CDU-Politiker geradezu einen Affront dar.

Geht man davon aus, dass dieses unter Federführung von Brinkhaus zustande gekommene Papier als Hissen einer Flagge, einer europafeindlichen Flagge, gedacht war, und unterstellt, dass die Parlamentarier bei der Abstimmung zum Fraktionsvorsitz diese Flagge ohne Blau und Sterne zu einer wesentlichen Entscheidungsgrundlage für ihr Stimmverhalten gemacht haben, zeigen sich für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und die beim Dezembergipfel der EU anstehenden Verhandlungen zur Reform der Eurozone diese Konsequenzen:

Im 19. Deutschen Bundestag – erste Konsequenz – gibt es keine Mehrheit mehr für substantielle Reformen in der Währungsunion. Die zugrunde liegende Rechnung geht ungefähr so: Die Rechtsradikalen von der AfD dürften komplett (92) gegen solche Reformen stimmen, die Nationalliberalen von der FDP, von einer Handvoll Europafreunden abgesehen, ebenfalls (von 80 vielleicht 75), bei der Linken dürfte es vielleicht ein Drittel Linkssnationale geben (25, der Rest Enthaltung), das dagegen stimmte, und von der Union (246) – Kauder bekam bei der Fraktionswahl 112, Brinkhaus 125 Stimmen – gut die Hälfte (130) im Verein mit Nationalgesonnenen in der SPD (10) – das ergibt bei 709 Sitzen im Bundestag bei Stimmenthaltung der Rest-Linken und einer europafreundlichen Abstimmung der Grünen eine knappe Mehrheit für eine stabile Integrationsblockade. Die nur begrifflich Große Koalition kann also keine eigene Mehrheit mehr organisieren. Und die Sache wird noch vertrackter und aussichtsloser: Ein weiteres europapolitisches Begleitgesetz, das „Integrationsverantwortungsgesetz“ (IntVG), sieht vor, dass die Bundesregierung bei Entscheidungen nach der Flexibilitätsklausel (Artikel 352 AEUV) eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat einholen muss! Viel Spaß beim europapolitischen Herumgedruckse Ende des Jahres.

Diese Verschiebung in den Mehrheitsverhältnissen – zweite Konsequenz – fließt natürlich in das Verhandlungsspiel beim Dezember-Gipfel ein. Nimmt man Macrons Vorschläge vom September 2017 als Maßstab, streift über das europapolitische Merkel-Interview von Anfang Juni, berücksichtigt die diversen Blockaden des Finanzministers gegen Reformmaßnahmen (gegen Digitalsteuer, gegen Edis, gegen Eurozonenhaushalt) und gelangt zu der Meseberger Verständigung zwischen Merkel und Macron, dann registriert man eine gewaltig schiefe Ebene, auf der die ambitionierten Vorhaben des französischen Präsidenten nach unten gerollt sind. Bis man sie schon fast nicht mehr erkennt. Auf der Flagge des neuen Fraktionsvorsitzenden der Union ist europapolitisch dann gar nichts mehr zu erkennen.

Merkel und Scholz werden bei den anstehenden Gipfel-Verhandlungen der EU im Dezember in einer komfortablen Position sein: Man braucht sich nicht mehr zu winden und zu zieren und an diesem oder jenem Punkt kleinkarierte Mäkeleien anzubringen – es reicht der einfache Hinweis auf die neuen Mehrheiten im Bundestag. Und so kommt das schließlich auch hin mit Brinkhausens Metapher: es passt tatsächlich „kein Blatt“ zwischen den neuen Fraktionsvorsitzenden der Union und die alte Kanzlerin. Es handelte sich bei seiner Formulierung also nicht um eine politische Lüge, sondern eine politische Offenbarung.

 

 

Robert Menasse und Ulrike Guerrot rufen im November 2018 die Europäische Republik aus

In einem Interview mit der FAZ (22. August 2018) kündigt Robert Menasse an:

„Wir (er selbst und Ulrike Guerrot, d.Verf.) werden im kommenden November die Europäische Republik ausrufen. Es ist höchste Zeit, diesen Schritt weiter zu gehen: zu einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, die endlich den ersten Satz der allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1789 verwirklicht: Alle Menschen sind frei und gleich in ihren Rechten geboren. Dieses Versprechen ist noch immer nicht eingelöst, nicht zuletzt, weil die nationalen Pragmatiker die Umsetzung für unmöglich halten. Aber es ist unerträglich, dass in Europa die Menschen verschiedener Länder verschieden guten Zugang zu Sozialleistungen und zu Bildung haben, verschieden gut im Alter abgesichert sind, verschieden hohe Steuern zahlen. Es ist unerträglich, dass die Stimmen der Menschen in Europa, je nach Mitgliedstaat mehr oder weniger Gewicht in Hinblick auf die Entscheidungen haben, die in der Union getroffen werden. Aber sie alle dürfen sich europäische Bürger und Bürgerinnen nennen. Das ist grotesk. Und es ist unerträglich, dass die Krisen des nachnationalen Europas von jenen gemanagt werden und nie gelöst werden können, die diese Krisen durch nationalen Eigensinn unentwegt heraufbeschwören und wieder einmal zu Schlafwandlern werden.“

 

 

Veröffentlicht in Varia

Die Einheitlichkeit des Binnenmarktes: Bewegungsfreiheit für Güter, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital. Eine historische Errungenschaft

In den Brexit-Verhandlungen beharrt die EU weiter auf der Einheitlichkeit des Binnenmarktes, auf der freien Beweglichkeit von Gütern, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital als unteilbares Paket. Man kann nur hoffen, dass sie diese Linie durchhält. Der jüngste britische Vorschlag (Chequers-Papier) strebt einen gemeinsamen „Binnenmarkt“ für Güter, aber eine Trennung im Bereich der Dienstleistungen an. Das aber ist bestenfalls eine Nebelkerze, in Wirklichkeit geht es den Brexiteers um die Einschränkung der Mobilität beim Faktor Arbeit. Die nicht unerhebliche Arbeitsmigration nach Großbritannien aus Osteuropa im Rahmen der Personenfreizügigkeit seit dem EU-Beitritt aus diesem Teil des Kontinents war vielen Wählern, nicht zuletzt auch den Labour-Wählern, ein Dorn im Auge. Wie selbstverständlich geht die May-Regierung davon aus, dass es in diesem Bereich keinen Binnenmarkt geben könne. Die Modelle „Norwegen“ – Teilnahme am Binnenmarkt und am Haushalt über den EWR – und „Schweiz“ – Teilnahme am Binnenmarkt über zahlreiche miteinander verknüpfte bilaterale Abkommen – kommen weder für die gemäßigten noch für die harten Brexiteers in Frage.

Zu diesem Binnenmarkt und seiner Einheitlichkeit hat (auch) die Linke ein gebrochenes Verhältnis. Die sich gerade in Deutschland formierenden Linksnationalisten halten den Binnenmarkt für die neoliberale DNA der EU und erwärmen sich daher für ein Wiedererstarken der Nation, einen Rückbau der EU (z.B. durch billigste Hetze gegen den EUGH) und – mehr oder weniger unverhohlen – für eine Auflösung der Währungsunion. Bei dem politischen Tauziehen, das bekanntlich immer nur zwei Seiten kennt – rechte Seite des Taus, linke Seite des Taus –, haben die Linksnationalen die Seiten gewechselt und ziehen jetzt ohne Scheu und Distanz, ohne Ekel und Reserviertheit auf der Seite der Rechtsnationalen mit.

Tatsächlich ist es so, dass das Binnenmarktprojekt, die EWG der fünfziger Jahre, überhaupt der Marktansatz der europäischen Einigung für Linke nie unproblematisch war und bis heute ist. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, erstes Beispiel, Ende der sechziger Jahre war ein wesentlicher Faktor, der zur Auflösung der Bretton-Woods-Ordnung beigetragen hat. Ähnlich Ende der achtziger Jahre, als die Liberalisierung des Kapitalverkehrs im Rahmen des Binnenmarktprojekts das EWS in die faktische Auflösung getrieben hat. In beiden Fällen trat an die Stelle regulierter Ordnungen die Ausdehnung marktbasierter Verhältnisse mit entsprechenden negativen Konsequenzen für die inneren sozialen Strukturen. Zweites Beispiel: selbstredend ist die Personenfreizügigkeit, wenn sie nicht reguliert wird – z.B. im Rahmen einer Entsende-Richtlinie oder Mindestlohnregulierungen –, mit dem Problem verbunden, dass die nationalen Arbeiterschaften „billiger“ Konkurrenz aus weniger wohlhabenden Staaten ausgesetzt sind. Aber – und das gehört auch zur Bilanz – Personenfreizügigkeit und Migration bringen in der Mehrzahl Arbeiter für Arbeitsplätze, die von der einheimischen Bevölkerung nicht mehr nachgefragt werden.

Zu Recht haben daher linke Politikansätze die (neoliberale) Methode der bloß negativen Integration (Abbau von …) stets hinterfragt und angegriffen. Der Neoliberalismus verfolgte mit Internationalisierung, Globalisierung und Integration immer das Ziel, innerstaatliche Regulierungen durch äußeren Wettbewerb aufzubrechen. Außer Kritik und Abwehr hatte die Linke dem aber nicht viel entgegenzusetzen. Faktisch gibt es keine linke Theorie der internationalen Integration, im Sinne der Zusammenführung mehrerer Staaten zu einer neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einheit. Bis auf wenige, nicht systematisch zusammengeführte Überlegungen von Keynes in seinem Papier zu den Bretton-Woods-Verhandlungen und einer frühen Darstellung von Gunnar Myrdal liegt ein solcher internationaler Theorieansatz nicht vor. Stattdessen hat man sich in Theoriegebäude verstiegen, die die Unterscheidung national/international gar nicht kennen, die faktische europäische Integration madig gemacht – von wegen neoliberaler DNA – und – zuletzt, wenn man sich doch mit europäischer Integration beschäftigte – die nationalen Reformmodelle mir nichts dir nichts auf das Supranationale übertragen, so, als seien dazwischen nicht zahllose Bruchstellen gelagert.

Die europäische Integration bewegt sich zwar auf mancherlei merkwürdigen, zuweilen auch verschlungenen Pfaden, sie birgt auch so manches Geheimnisvolles, welches sich dem ersten Betrachten nicht sofort erschließt. Definitiv nicht zu den Geheimnissen der europäischen Integration gehört aber der Grund, warum der Ansatz der Marktintegration historisch gewählt wurde. Es waren keine klandestinen Hayekianer aus der Freimaurerbewegung, die böse neoliberale Larven in die Freiheit ließen, welche sich wiederum zu neoliberalen Monstern wie der Währungsunion entpuppten, es waren konservative (mehr) und sozialistische (weniger) Politiker, die die europäische Integration in Gang brachten, da sie keinen anderen Weg für die Überwindung des Nationalismus fanden.

Und nun zurück zum Binnenmarkt und seiner Einheitlichkeit bei den Produktionsfaktoren. Es scheint ihm doch etwas Geheimnisvolles zuzukommen, was den Linksnationalen entgangen ist. Dieser Binnenmarkt, so kapitalistisch er auch zustande gekommen ist und so sinister auch so manches Motiv der beteiligten Akteure gewesen sein mag, simuliert in seiner Existenz etwas Postnationales, die Abwesenheit von inneren Grenzen und die freie Beweglichkeit auf seinem Territorium. Wer das nicht als historische Zivilisierung zu erkennen vermag, hat die Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts entweder nicht zur Kenntnis genommen oder sie vergessen.

Es hat nichts mit der Verhinderung von „Rosinenpickerei“ zu tun, wenn die EU gegenüber Großbritannien auf der Einheitlichkeit des Binnenmarktes beharrt. Es geht um die Sicherung einer postnationalen Errungenschaft. Ginge es um neoliberale Niedertracht, wäre es ein Leichtes, das eine oder andere Bausteinchen aus dem Binnenmarktmodell herauszunehmen, z.B. die Personenfreizügigkeit. Genau das haben führende Neoliberale ja auch schon vorgeschlagen. Nur nebenbei: Die große Willfährigkeit, mit der sich die Neoliberalen beeilen, Mauern gegen die Migration hochzuziehen oder auf die Personenfreizügigkeit zu verzichten, verrät die geheime Bruderschaft zwischen Neoliberalismus und Nationalismus. Im Grunde ist nämlich die Arbeitsmigration die Faktormobilität, die dem neoliberalen Ideal am allernächsten kommt: Die Betroffenen folgen – zynisch formuliert – nur ihren ökonomischen Instinkten.

Zu den eher geheimnisvollen und zivilisatorischen Wirkungen des Binnenmarktes gehört auch, dass er befriedende Ergebnisse zu bedingen vermag. Genau aus diesem Grund ist es auf der irischen Insel auch so wichtig, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland keine Grenze, welche die freie Beweglichkeit von Gütern und Personen hindert, besteht. In und mit diesem Marktmodell wird etwas, das in der Nähe von Einheitlichkeit – hier einer Gesellschaft oder einer Bevölkerung – liegt, simuliert. Auch das ist ein kaum zu überschätzender zivilisatorischer Fortschritt, der, wenn irgend möglich, von der EU in den Verhandlungen mit dem Königreich nicht aufgegeben werden sollte.

 

Die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission für Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters 2018

„Deutschland verzeichnet einen
anhaltend hohen
Leistungsbilanzüberschuss, der
2016 geringfügig auf 8,2 % des
BIP zurückgegangen und in dem
im November 2017 endenden
Jahr auf 7,8 % gesunken ist. Die
alljährlich registrierten
Überschüsse haben zu einem
stark positiven
Nettoauslandsvermögensstatus
geführt, der 2016 55,1 % des BIP
erreichte…“

Weiter hier:

Länderbericht Deutschland 2018 Europäische Kommission

Veröffentlicht in Varia

BDI für Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

In seinem stark an Macrons Vorschläge angelehnten Positionspapier „Eine starke und souveräne EU. Für eine neue Rolle Europas in der Welt“ listet der BDI neben Vorschlägen für andere Politikfelder folgende acht Vorschläge für eine Reform der Eurozone auf:

  1. Ein fiskalisches Stabilisierungsinstrument in Höhe von 1-2 Prozent des EU-BIPs. Nimmt man 2 Prozent, wären das für 2017 immerhin ein Volumen von rund 300 Milliarden EUR.
  2. Ein Reformumsetzungsinstrument mit einem Programmrahmen von 22 Milliarden EUR über sieben Jahre.
  3. Die Weiterentwicklung des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF).
  4. Einen Einheitlichen Abwicklungsfonds für Banken im Rahmen der Bankenunion.
  5. Die Einheitliche Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion.
  6. Fortschritt bei der Unternehmensbesteuerung, dem Insolvenzrecht und die Schaffung eines sicheren europäischen Wertpapiers (Sovereign-Bond Backed Securities = eine Art Eurobonds).
  7. Eine Verbesserung der Economic Governance auf verschiedenen Gebieten.
  8. Überführung des Fiskalvertrags in die Verträge.

Das 42-seitige Papier findet man hier:

https://bdi.eu/media/publikationen/?publicationtype=Positionen#/publikation/news/eine-starke-und-souveraene-eu/

 

Spätberufene. #Aufstehen und der Cheftheoretiker: Die Links-AfD steht vor der Gründung

Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass hat Colin Crouch in der ZEIT (Nr. 34/2018) dem – wie gelegentlich zu lesen war – „Cheftheoretiker“ der Aufstehen-Bewegung Sahra Wagenknechts vorgeworfen. In der jüngsten Ausgabe (Nr. 36/2018) antwortet Wolfgang Streeck. Und die Antwort fällt kokett aus, weil der Antwortende keinen Hehl daraus macht, dass er genau das, was Crouch ihm vorwirft, auch ist. Ein Fremdenfeind und Ausländerfeind. Da helfen auch ein paar sophistische Fragen am Anfang des Artikels nicht weiter.

Eine dieser Pseudofragen geht so: „Ist Fremdenfeind, wer Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt und deshalb Einwanderung begrenzt sehen will?“ Das wird man als Linker ja mal fragen dürfen. Der Habitus kommt einem bekannt vor, die Dämme sind ja auch schon anderswo gebrochen. Ersichtlicherweise eine Scheinfrage. Eigentlich sollte man auf Sophistereien nicht antworten, aber diese Frage lädt geradezu ein zur Antwort. Natürlich ist der von Streeck Zitierte kein Fremdenfeind, sondern ein Menschenfreund, dem es nur ein wenig an Empathie fehlt oder an Grips, rational über den Sachverhalt nachzudenken. Oder er ist einfach nur wütend, aber über was? Oder gibt es den Menschen am Ende gar nicht und er ist eine reine Erfindung Streecks?

Was aber sagt Streecks Frage und die Antwort, auf die er hinauswill, über die dahintersteckende Vorstellung – oder gar die Theorie aus der Sozialforschung, schließlich war Streeck ja einmal Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung – über die Bewusstseinsentwicklung aus?

Die geht in etwa so: Der Mensch, von dem hier die Rede ist, hat 2015 die fremdenfreundliche Politik Merkels registriert und geahnt, was dahintersteckt: für neoliberalen Wind soll am Arbeits-, am Bildungs- und am Wohnungsmarkt gesorgt werden. Das gefällt mir nicht, sagt er sich, ich wähle jetzt AfD, weil deren sympathische Politiker ja ein gutes Angebot für den Arbeitsmarkt, den Bildungsmarkt und den Wohnungsmarkt haben. Und vor allem: die sind auch gegen Ausländer, so wie ich, und wenn die Ausländer weg sind, wird es wieder wie vor 2015, alles wird besser. Und wenn die AfD die Macht ergreift, wird sowieso alles besser. Die bauen dann ein Mauer rund um Deutschland, keiner kommt mehr rein, dass ich nicht mehr in Urlaub fahren kann, ist nicht so schlimm. Ungefähr an dieser Stelle setzt Streecks politisches Kalkül an. Wenn man jetzt eine kleine Portion linke Fremdenfeindlichkeit, so die Überlegung, in die Öffentlichkeit einmischt, dann kann man diese Menschen „zurückholen“. Was ist das: Schlaues politisches Kalkül oder dämliche Sozialforschung?

Das ist so schlicht aus dem politischen Steckkasten gedacht, dass es weder zu einer brauchbaren These zur jüngeren Bewusstseinsentwicklung der „Abgehängten“ noch als Grundlage für eine politische Strategie taugt. Mit dieser Art Positionsbestimmunge werden eher linksrechte Bündnisse, wie sie in einigen südeuropäischen Ländern bestehen, vorbereitet, als vielversprechende politische Perspektiven eröffnet.

Ansonsten siebt der Autor in seinem ZEIT-Artikel noch einmal alles heraus, was seine publizistischen Aktivitäten in der letzten Zeit so abgesondert haben. Larry Summers „verantwortungsvoller Nationalismus“ kommt erneut zu Ehren, der geradezu manische Merkel-Hass überschattet als Zentralidee fast alles andere, und die EU wird zum zigsten Mal als „Liberalisierungsverfestigungsmaschine“ verfratzt. Getoppt wird diese Mischung nur noch durch den verschwörungstheoretischen Wahn, den der Artikel Satz für Satz ausschwitzt. Das allein ist schon von beachtlichem Übel, tatsächlich steckt hinter all diesen ideologischen Verbalkungen aber noch etwas anderes, und das macht die Sache um Person und Position noch fataler. Wir kommen gleich darauf zurück.

Vorher aber noch ein kleiner Spaziergang auf ein Nebengelände. Hier befindet sich das Gebäude des Kölner Max-Planck-Instituts für Sozialforschung. In diesem Institut wurden in den letzten Jahren intensive europafeindliche Studien betrieben, ein ums andere Mal publizierten die Wissenschaftler des Instituts Analysen zur neoliberalen EU und zur notwendigen Auflösung der Währungsunion. Eine um die andere Abstrusität erblickte in den Analysen das Weltenlicht: Der Wechselkurs war nicht mehr eine Loser-Strategie für von der Abwertung bedrohte Länder, sondern stieg auf zum zentralen wirtschaftspolitischen Gestaltungsinstrument für den Aufholprozess ökonomischer Rückständigkeit, die deutschen Exportüberschüsse wurden mit einem Hinweis auf das Grundgesetz ins Sakrosankte überhöht, und die EU sah sich als Wiedergänger einer Hayekschen Versuchsanordnung. Auf dem Höhepunkt wurde sie als „neoliberal-supranationaler Leviathan“ karikiert. Warum hat diesen „Europaforschern“ noch niemand gesagt, dass es sich bei der Supranationalität nicht um eine reale politische Kategorie handelt, sondern um eine Erfindung, eine Phantasmagorie, die sich zu nichts anderem eignet, als die allereinfältigste Eurofeindlichkeit unter die Leute zu bringen?

Bei der Lektüre eines solchen offensichtlichen Unfugs, den die Wissenschaftler zutage förderten, fragte man sich immer wieder, woher haben sie ihre Unkenntnis und ihr Unwissen bezogen. Waren die Politik- und Sozialforscher zu sehr mit der Aneignung des Ökonomischen beschäftigt, so dass sie die Geschichts- und Integrationsforschung nicht mehr bewältigen konnten? Man weiß es nicht. Im Nachhinein, seit der Flüchtlingskrise, offenbart sich jedenfalls: All die Verteufelungen Europas entstanden aus einer Sorge, aus der Sorge um den „verantwortungsvollen Nationalismus“. Da die Forscher früher schon den „verantwortungsvollen Nationalismus“ oder die „nationalistische Verantwortung“ erspürten, kamen sie auf die Idee, immer wieder Rückbaupläne für Europa, nationale Wirtschaftsstrategien und überhaupt die Wiederaufwertung des Nationalstaats zu empfehlen. Es war nicht das bessere makroökonomische Argument, sondern das nationale Sentiment.

Zurück zur politischen Gegenwart. Wäre die Idee, eine linke fremdenfeindliche und europafeindliche Bewegung bzw. Partei zu gründen nur eine Idee, könnte man den Aktivisten entgegenhalten, dass es eine schlechte Idee, eine nicht aufgehende politische Strategie ist, denn es hat noch nie etwas gebracht, Vorurteil, Antihumanismus und Romantik mit exponentiellem Vorurteil, Antihumanismus und Romantik zu bekämpfen. Gegen Vorurteil, Antihumanismus und Romantik hilft nur Aufklärung. Das ist zwar mühsam, aber alleine hilfreich.

Bei Streeck handelt es sich aber nicht nur um eine missratene Idee, die in einer missratenen politischen Konsequenz mündet, die Links-AfD entspricht offensichtlich seiner Überzeugung. Er ist selbst ein romantischer Nationalist mit allen Konsequenzen. Als Sozialforscher hat er, wie wir gleich sehen werden, bestimmte Ideen von der nationalen Gesellschaft und ihrer Zusammensetzung, die er durch Einwanderung, Flüchtlinge und Asylsuchende bedroht sieht. Es bleibt nicht bei dem einfachen Nationalismus und der einfachen Europafeindlichkeit, Streeck zieht die Schraube noch etwas fester. Wir zitieren ein wenig ausführlicher aus einem Aufsatz für die London Review of Books (Band 38, Nr. 7, 31. März 2016) mit dem Titel „Last Exit: Desaster“ (die Übersetzung ins Deutsche kann hier nachgelesen werden:

http://pubman.mpdl.mpg.de/pubman/item/escidoc:2316582/component/escidoc:2316580/mpifg_zs16_1207.pdf):

„Die dem Merkel-Sprech eigene Zweideutigkeit, seine unentwirrbare Vermengung von Eigeninteresse und Sentimentalität hinterlassen ein politisches und institutionelles Trümmerfeld. Was wir sehen, ist das Ergebnis einer deutschen Innenpolitik, die hoch volatil und unberechenbar geworden ist und die europäischen Institutionen als Transmissionsriemen benützt, um anderen Staaten Europas deutsche Politik zu diktieren, die als europäische ausgegeben wird. Und zu der es, angeblich, keine Alternative gibt! Dazu gehört eine neue Zusammensetzung der Bevölkerung nicht nur in Deutschland, wo diese mehr oder weniger erwünscht oder gar wirtschaftlich geboten sein mag, sondern auch in Staaten wie der Tschechischen Republik, wo sie entschieden unerwünscht ist. Die deutsche Version ‚europäischer Solidarität‘ bedeutet dabei, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Souveränität an Brüssel abgeben müssen, und das heißt letztlich: an Deutschland. Ergebnis wäre eine Umstrukturierung der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten durch Einwanderung, im Namen der Menschenrechte und europäischer ‚Werte‘, wobei Widerstand mit Kürzung von Subventionen bestraft werden soll. Konsequenz ist eine schnell wachsende anti-deutsche Stimmung, die sich als anti-europäische ausdrückt, und zwar nicht nur bei den Eliten, sondern noch erheblich wirksamer bei den Wählern. Die deutsche Regierung setzt dagegen ihre politische und wirtschaftliche Macht ein, in dem Glauben, dass das notwendig und geeignet sei, um ‚Europa‘, genauer: das von ihr organisierte ‚geeinte‘, in Wahrheit immer weiter auseinanderfallende ‚Europa‘, vor dem endgültigen Zusammenbruch zu bewahren.“

 

Gäbe es ein politisches Ratespiel über die Autorenschaft von Zitaten, wäre ein solcher Passus par excellence geeignet. In keiner Nische der gezierten Sätze versteckt sich hier mehr ein Hinweis auf einen „linken“ Autor. Im Gegenteil. Das Ratespiel führte konsequent zu einem dem Rassismus verpflichteten Autor. Das von dunklen Mächten (UN, EU-Kommission, hier: Merkel) geplante groß angelegte Programm des Bevölkerungsaustauschs in Europa gehört seit einigen Jahren zum Standardrepertoire rechtsradikaler Erzähler. Die Kritik am verschwörungstheoretischen Original kann hier nachgelesen werden:

https://uebermedien.de/24904/matthias-matussek-enthuellt-selbst-erfundenen-skandal-der-fluechtlingspolitik/

Einmal abgesehen vom dem lästigen verschwörungstheoretischen Gehabe und den absurden Konnotationen zu Europa – in der zitierten Passage springt die Katze aus dem Sack: Streecks Thema und seine Unruhe rühren von der „Umstrukturierung der Bevölkerung der Mitgliedstaaten durch Einwanderung“ her. Das ist, kaum mehr bemäntelt, der Übergang zum Völkischen und allen damit zusammenhängenden Implikationen. Wer mit dieser Kategorie arbeitet, ist im Hauptgebäude des Rassismus angekommen. Streeck wäre nicht der erste und ist mutmaßlich nicht der letzte, der auf die alten Tage noch den Ruf hört.

 

Weidmann. Der ganze Wahlkampf der letzten Wochen war vergebens. – Warum die EZB keine normale Zentralbank ist, wie sie eine werden und die Target-2-Hysterie verschwinden könnte

 

Jetzt bleibt er doch einfacher Bundesbankpräsident, Jens Weidmann. Dabei hatte er die letzten Wochen doch europäische Kreide gefressen und gab sich ein ums andere Mal europafreundlich. Die Kanzlerin hat dem ein Ende bereitet und die institutionellen Ambitionen Deutschlands in eine andere Richtung geschraubt. Anderes war auch gar nicht denkbar. Eine solche Provokation in Europa wäre in der veränderten europäischen Wetterlage einer politischen Katastrophe gleichgekommen.

Dabei hatte sich der Bundesbank-Präsident durchaus angestrengt. Sogar der sinnfreien neoliberalen Target-2-Hysterie der letzten Wochen ist er – wenigstens in dem ihm möglichen Rahmen – entgegengetreten. In einem Interview der FASZ (19. August 2018) äußerte er sich wie folgt.

„Machen wir ein Gedankenexperiment: Nehmen wir an, wir hätten eine zentral bei der EZB verbuchte Geldpolitik. Wenn von morgen an die Liquiditätsbereitstellung nicht mehr über die nationalen Notenbanken, sondern über die EZB bilanziert würde, wären die Target-Salden verschwunden.“

Das Gedankenexperiment ist eine sehr sinnvolle Methode geistiger Arbeit. Auch dieses spezielle Gedankenexperiment ist sehr sinnvoll, es wird aber nicht ganz konsequent zum Ende geführt. Angesprochen wird nämlich nicht einfach ein Buchungsproblem der Geldpolitik, sondern die Struktur der EZB bzw. des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) überhaupt: Weil die EZB keine richtige Zentralbank ist, ausgestattet mit allen Mitteln der Macht und Stabilität, sondern eine (absichtsvoll?) geschwächte „künstliche“ Zentralbank, ergibt sich u.a. die vermeintliche Target-2-Problematik.

In der Struktur einer richtigen europäischen Zentralbank wären die nationalen Zentralbanken, so auch die Bundesbank, das, was in der Bundesrepublik früher Landeszentralbanken genannt wurde. Das waren reine Verwaltungseinheiten der Bundesbank, ohne jede Macht und Mitsprache. Da im ESZB die nationalen Zentralbanken aber tragende und mitsprechende Einheiten sind, ist in dieser Struktur ein Moment der Reversibilität der Währungsunion eingebaut. Und nur in diesem Zusammenhang, dem Zusammenhang der Auflösung der Währungsunion, machen ja die Angstmachereien der Neoliberalen zu den Traget-2-Salden Sinn.

In dieser Struktur drückt sich auch aus, dass in Maastricht keine Staat „Europa“ gegründet wurde, sondern eine Politische Union, ein Gebilde, das getragen wird von Nationalstaaten. Gleichwohl ließe sich darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, die EZB weiter in Richtung einer richtigen Zentralbank auszubauen. Dies würde ein Stück mehr Irreversibilität in die Währungsunion einbringen und sie stärker machen in der Zukunft, wenn es zu wirklichen „Bedrohungen“ durch die Finanzmärkte kommt. Denn: Die Große Finanzkrise von 2008 und die Eurokrise von 2010-12 stellten ja keine wirklichen Bedrohungen für die EZB und/oder die Währungsunion dar, im Gegenteil, die EZB bzw. ihr Präsident konnte mit einem Zauberwort („whaterever it takes“) das Geplänkel um die Ausreiser bei den Renditen für bestimmte Staatspapiere beseitigen.

Ein solcher Umbau der Struktur des ESZB, der einer Zentralisierung gleichkäme, hätte nicht nur die genannten Effekte. Er würde auch den jetzigen Anachronismus beseitigen, dass sich die EZB in der Konzeptionierung und Durchführung ihrer Politik mit einer dauerhaften und grenzwertigen hausinternen Opposition herumplagen muss. Die Bundesbank bzw. ihr Präsident betreiben seit Jahren eine Art hausinterne Kritik an der offiziellen Geldpolitik der EZB, ohne dass dies von irgendeiner Seite beanstandet würde. Dabei heißt es doch im Protokoll Nr. 4 über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in Artikel 14.3:

„Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB.“

Schleierhaft bleibt, wie sich diese Regel mit der Amtsführung der vergangenen Jahre des derzeitigen Bundesbankpräsidenten verträgt.

Wie dem auch sei. Wären die nationalen Zentralbanken nur noch „verwalterisch“ tätige Landeszentralbanken, lösten sich einige Fremdkörper der derzeitigen Währungsunion in Nichts auf, das sogenannte Target-2-Problem, die hausinterne Opposition und die Schwächung der EZB bzw. der Währungsunion.