Neues vom Niedergang der Sozialdemokratie II Sozialdemokraten entdecken eine neue Herzensangelegenheit: Die Nation. Ein Büchlein eines Sozialdemokraten, das wirklich so heißt: „Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen“

Man darf viele Dinge nicht den Rechtspopulisten überlassen. Die Arbeiterklasse, den Rassismus, die Menschenfeindlichkeit. Wenn man die Dinge zurückholt, dann wird’s besser. Das trifft nicht einmal die Schreibhaltung des Autors, der an prominenter Stelle der Sozialdemokratie agiert (Leiter des Referats Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung). Es ist noch schlimmer: Nicht ganz einen halben Meter südöstlich des Denkzentrums hat der Autor offensichtlich körperliche Sensationen, wenn es um die Nation geht. Und denen will er nachgehen.

Wer banale Tautologien oder tautologische Banalitäten, die sonst nur am Stammtisch mit erheblicher Alkoholeinwirkung durchgehen, ausspricht – in der letzten Zeit: „Wir können nicht allen helfen“ –, will bekanntlich durch den vermeintlichen Tabubruch ein verschämtes Bekenntnis abliefern, das in Klarsprache nicht ausgesprochen werden kann oder soll. Das Bekenntnis lautet: Jawohl, ich bin einer von euch. War es im gerade erwähnten Fall ein Grüner, der sich den Rechtsradikalen andiente, ist es in dem Bändchen „Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfen“ ein sozialdemokratischer Bildungspolitiker, den es zu den Rechtsradikalen zieht. Es drängt ihn, „Ein linkes Lob der Nation“ – so lautet das Schlusskapitel – anzustimmen. Das Loblied trägt er in drei Strophen, „Migration“, „Europa“ (darum soll es im Folgenden gehen) und „Globalisierung“, vor, ein Teil peinlicher als der andere.

Der Autor hat zweifelsfrei fleißig studiert, jedenfalls kann er die übliche Hauptseminar-Literatur zu den Themen „Nationalstaat“, „Europa“ und „Internationales System“ referieren. Er hat auch einen Standpunkt: Er ist progressiv. Und er hat einen Feind: Orchideen-Europäer wie Ulrike Guérot und Robert Menasse. Er hat beim Studium auch gelernt, wie man abstrahiert: Sozialstaat, Wohlfahrtsstaat, demokratischer Staat usw. usf. alles fliegt bei ihm in einen Topf und wird – zur Nation. Und der soll dann gehuldigt werden.

Ausgangspunkt ist dem Autor der Horror vor dem „europäischen Superstaat“ (S. 64) und die Angst vor der „Zerschlagung des Nationalstaats“ (S. 63). Das steht nicht in einem Pamphlet einer schlagenden Verbindung, sondern in einem Essay eines sozialdemokratischen Funktionärs, herausgegeben in einem sozialdemokratischen Verlag. „Aber brauchen wir .. tatsächlich überall mehr Europa? Muss der Nationalstaat wirklich überall den Weg freimachen für ‚europäische‘ Lösungen? In weiten Teilen der deutschen politischen Klasse zumindest gilt genau das als Konsens“ (S. 40). Man glaubt es kaum: Der Autor wähnt „Fürsprecher einer paneuropäischen Umerziehung der europäischen Völker in Richtung auf ein europäisches Bewusstsein“ (S. 59) am Werk. Eigentlich würde man solche völkischen Fata-Morgana-Sätze eher in AfD-Reden vermuten.

So ziemlich alles, was in rechtsradikalen Kreisen und europakritischen Politologenseminaren an antieuropäischem Ressentiment herumgereicht wird, sammelt der Autor auf. Noch die dümmsten Scheinbefunde werden vorgetragen, man glaubt es nicht. Hier eine Auswahl:

  • Mit den rechtsradikal-neoliberalen Ökonomen, die später bei der AfD gelandet sind, führt er das ebenso rechtsradikal kontextualisierte „Argument“ an, die europäische Währungsunion sei kein „optimaler Währungsraum“ (S. 50). Konsequenterweise macht er sich stark für ein „flexibles Europa“ durch Auflösung der Währungsunion in einen Nord- und einen Südblock (S. 67).
  • Fassungslos liest man: „Das real existierende europäische Projekt wurde nicht von Linken, sondern von konservativen Kräften aus der Taufe gehoben“ (S. 45). Und: „Die wirtschaftsliberale DNA aber ist heute kaum noch aus dem europäischen Projekt herauszufiltern“ (S. 46). Warum er dann nicht die Auflösung der Europäischen Union fordert, bleibt sein Geheimnis.
  • Der ganze Müll aus der national-sozialdemokratischen Ecke (Streeck, Scharpf) mit der EU als „Liberalisierungsmaschine“ (S. 48) und der „negativen Integration“ (S. 46) wird beipflichtend referiert.
  • Bei der Eurorettung phantasiert er sich eine „Machtfülle“ (S. 52) der europäischen Institutionen zusammen und eine „Entmachtung … nationaler Parlamente“ (S. 53).
  • Fehlen darf natürlich auch nicht der Hinweis auf das „Demokratiedefizit“ in der EU (S. 55) und das „Fehlen eines europäischen Demos“ (S. 58). Demokratisierung und Parlamentarisierung der EU – z.B. durch Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen – laufe notwendig auf eine Bedrohung der nationalen Demokratie hinaus (S. 61).

Aus alledem ergibt sich: „mehr Nationalstaat .. wagen“ (S. 68)

Wo kommt all das Ressentiment, das Vorurteil, das Eifern gegen Europa her? Man könnte dem Referatsleiter Internationale Politikanalyse in der FES mit Fortbildung weiterhelfen. Er ist tatsächlich mit dem Thema der europäischen Integration – milde formuliert – wenig vertraut. Ansonsten ginge er von einem fundamentalen Axiom aus, das seine ganze Anbiederei an den Nationalstaat von vorneherein obsolet machte, dem Axiom nämlich, dass es Nationalstaaten waren, die Europa zum Behufe der eigenen Macht- und Interessensicherung erfunden haben. Es waren die gleichen Nationalstaaten, die dafür gesorgt haben, dass dieses Europa kleinblieb und wenig substantielle Macht erhielt. Und es sind Nationalstaaten, die unter sich – intergouvernemental – die Eurorettung organisieren, wobei einem Parlament ganz außerordentliche Macht zukommt, dem Bundestag, der jede Rechnung des ESM genehmigen muss. Und integrationsgeschichtlich: Es war nicht ein neoliberaler Deus ex Machina, der das Integrationsprojekt initiierte, sondern es waren wieder zu Macht gekommene Nationalstaaten, die sich in ihrer Kooperation immer nur auf die kleinsten Nenner einigten. Deshalb der „neoliberale Einstieg“. Statt die von ihm herangezogenen ausgefransten politologischen Schablonen zu bemühen, sollte der Verfasser die europäischen Prozesse präzise beobachten und analysieren. Er könnte dann – mit Anstrengung – erkennen, dass sich vor unser aller Augen ein nationalstaatlich geprägter Europäisierungsprozess vollzieht und kein supranational inszenierter heimtückischer Angriff auf den Nationalstaat. Das zu erkennen verhindert aber bei diesem Autor, wie bei allen anderen, die den Nationalstaat loben wollen, eine Sensation nicht ganz einen halben Meter südöstlich des Denkapparats.

Neues vom Niedergang der Sozialdemokratie I „Aufbruch für Europa – Zeit zu handeln“ – Das europapolitische Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion

Eigentlich wäre für die Bundestagsfraktion der SPD in dem Beschlusspapier zur Europapolitik ja mal Zeit und Platz gewesen – jenseits von Koalitionszwängen – eigene Noten und Nuancen zur Reform der Eurozone zu setzen. Da die SPD seit fast zwei Jahrzehnten mit in der Regierung sitzt – mit der Ausnahme von 2009-2013 –, hätte auch der Gedanke nahegelegen, einmal selbstkritisch über das nachzudenken, was man in Europa seit Beginn der Währungsunion mit gerichtet und angerichtet hat. Was liest man stattdessen? Einen faden Aufguss des Koalitionsvertrages plus ein wenig Beilagen à la Macron (Bankenunion, Finanzminister). Von eigenen gedanklichen Ansätzen oder gar Selbstkritik ist weit und breit nichts zu sehen.

Statt einmal gesamtwirtschaftliche Überlegungen darüber anzustellen, wie in einer Währungsunion ohne Wirtschaftsunion und ohne Tarifunion Kooperations- und Anpassungsregeln entwickelt werden können, fällt den Sozialdemokraten nichts anderes ein, als Absprachen über den Mindestlohn, Fortschritte beim Entsenderecht und einen Ausbau der Europäischen Säule sozialer Rechte zu fordern. Höchst elegant wird um den Kern des Problems, die Lohnpolitik und die innere Nachfrage- und Investitionsschwäche, herumlaviert.

Man hält fest: „Es muss verhindert werden, dass alleine die Lohnpolitiken als Anpassungsinstrument dienen.“ Dann kommt der Hinweis auf „Stärkung der sozialen Dimension“. Es stellen sich Fragen: Was soll außer der Lohnpolitik noch als „Anpassungsinstrument“ dienen? Gemeint sind wohl die schwächeren Staaten. Aber warum müssen sich die „schwachen“ Staaten mit ihren Volkswirtschaften anpassen? Warum kann sich nicht das Führungsland in der Währungsunion, welches das Lohndumping unter sozialdemokratischer Führung erst begonnen hat, anpassen? Man erinnert sich in diesem Zusammenhang an Keynes.

Höchst elegant umschifft die SPD-Fraktion auch die Überschussproblematik. Wie? Man erwähnt sie einfach nicht. Das klammheimliche Bündnis der Sozialdemokratie mit dem Neoliberalismus in dieser Frage ist unübersehbar. Die Neoliberalen rechtfertigen den Überschuss mit Sprüchen über deutsche Qualität und den Hinweis auf die anonymen, nicht steuerbaren unzähligen Marktentscheidungen, die Sozialdemokraten lassen das Thema ruhen, weil – vermeintlich – die Interessen ihrer Kernwählerschaft berührt sind. Wann fängt die deutsche Sozialdemokratie an, europäisch zu denken?

„Existenzfragen für Europa“ – Die Kanzlerin antwortet Macron. „Immer gegen Auflagen natürlich…“

Sieht man von den Überlegungen zur europäischen Außenpolitik, der Migrationsfrage und der institutionellen Reform der EU ab, dann unterbreitete Merkel im Interview mit der FAS (3. Juni 2018) drei konkrete Vorschläge zur Reform der Währungsunion.

  1. Mit dem EWF (ehedem ESM) soll eine auf wirklicher Macht beruhende Institution geschaffen werden, die ihre intergouvernementale Struktur mit Parlamentsvorbehalt (in manchen Staaten) beibehielte. Die Macht käme insbesondere durch die Auflagenkompetenz zum Ausdruck, die aus eigener Zuständigkeit erwachsen soll, also nicht mehr durch den Rat und die ehedem so bezeichnete Troika. Nebenbei bemerkt: Diese Maßnahme setzte die Tendenz der Entmachtung der Kommission weiter fort. Der frühere Instinkt, einen solchen EWF nicht gut zu finden, hat die Kommission also nicht getäuscht. Der EWF wäre die neue wirtschaftspolitische Superbehörde in der Eurozone. Ihr Chef würde den Job nicht mehr wie bisher quasi nebenbei erledigen, nein, er rückte, bei der jetzigen Konstellation, in eine Reihe ganz nach vorne neben Tusk und Juncker.
  2. Der neue EWF soll, so Merkel im Interview, die Verwaltung der bisherigen langfristigen Kreditlinie des ESM und die Funktion der Letztsicherung für die Bankenunion übernehmen („Common Backstop“). So ist es auch in dem einschlägigen Verordnungsentwurf der Kommission vorgesehen. Darauf hat man sich offensichtlich schon verständigt. Zusätzlich soll er eine neue fünfjährige Kreditlinie erhalten (Merkel: „Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung“). Das wäre der „Schlechtwetterfonds“ gegen so genannte asymmetrische Schocks, z.B. eine in diesem Zusammenhang immer wieder erwähnte Krise Irlands nach dem Brexit.
  3. Schließlich soll es noch zur Einrichtung eines Investivhaushalts (Volumen: „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“) in oder außerhalb des regulären EU-Haushaltes kommen. Gedacht ist dieser Fonds offensichtlich als Konvergenzhilfe innerhalb der Eurozone. Diesen Vorschlag hatte die Kanzlerin schon auf dem Höhepunkt der Eurokrise unterbreitet, jetzt greift sie ihn auf, es geht um die Belohnung von „Strukturreformen“, man kann sich vorstellen, was damit gemeint ist.

Die Kanzlerin hat in diesem Interview – sieht man einmal von der neuen kurzfristigen Kreditlinie für den EWF ab – nicht mehr und nicht weniger als den Stand des Koalitionsvertrages referiert. Wort für Wort ist das alles dort nachzulesen. Und das Paket kann auch nicht überraschen, da mit der Kreditstrategie alles, was mit Haftungs- und Transferunion auf europäischer Ebene auch nur im Entferntesten in Verbindung gebracht werden könnte, abgewehrt ist. Die Hintergrundinformation, die man dazu wissen muss, lautet: Europarechtlich ist es keineswegs eine abgemachte Sache, dass die Umwandlung des ESM in einen EWF und andere europäische Reformvorhaben mit den üblichen politischen Mehrheiten beschlossen werden können. Wenn für diesen Prozess eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein sollte, dann ist die im Bundestag für die GroKo nicht einmal mehr mit den Stimmen der Grünen zu erreichen. Zu den Zeichen der Zeit gehört also: Im Bundestag gibt es mittlerweile eine rechtsnationale, europafeindliche Sperrminorität von Rechtsradikalen, Nationalliberalen, Unionsnationalen und linken Fundamentalisten. Wer sich bei dieser Mischpoke wohlfühlt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Angesichts der erbärmlichen Dürftigkeit der Merkelschen Vorschläge könnte man sich – aus spieltheoretischer Perspektive betrachtet – damit beruhigen, dass die Kanzlerin im Interview das Minimum auf dem Verhandlungsteppich ausgebreitet hat und sie in den Verhandlungen selbst mit Frankreich Ende Juni noch eine europapolitische Schaufel drauflegt. Vielleicht erhält der zukünftige EWF-Chef noch einen „Doppelhut“ (Kommissar plus EWF-Chef) und rückt damit in die Nähe des „Europäischen Finanzministers“ und vielleicht wird aus dem unteren ein mittlerer Milliardenbetrag für den Investivhaushalt. Doch kann dies nicht wirklich beruhigend.

Eine tatsächliche Reform der Eurozone müsste an zwei ganz anderen Baustellen ansetzen. Davon ist Merkel eine ganze Meile entfernt und Macron mindestens eine halbe. Die prozesspolitische oder realwirtschaftliche Baustelle hätte die Verständigung auf eine Gesamtwirtschaftspolitik in der Eurozone zum Thema, sie ist aber kein Vorhaben, das morgen angegangen werden könnte. Es steht auch bei dem Juni-Gipfel nicht auf dem Programm. Außerdem ist diese Baustelle noch nicht einmal auf den Zetteln der beteiligten Akteure. Das ist mit der zweiten Baustelle, der ordnungspolitischen, anders und darauf bezieht sich auch das Merkel-Interview.

Das Thema dieser Baustelle lautet: Die Währungsunion müsste in der Weise rekonstruiert werden, dass sie den politischen Grundstrukturen ihrer Trägerschaft wieder gerecht wird. Was ist damit gemeint? Eines der für das Gemeinschaftsprojekt „Währungsunion“ in den neunziger Jahren qualifizierenden Kriterien war der einheitliche konvergente Zins auf den nationalen Kapitalmärkten. Das Kriterium wurde von den jeweiligen Kandidaten erreicht und so konnte die Währungsunion eingeführt werden. Dies durfte einerseits für die Kandidaten selbst wie auch für die Kapitalmärkte andererseits als Signal interpretiert werden, dass auch die Währungsunion auf der Basis eines einheitlichen konvergenten Zinses funktionieren würde. Und so geschah es denn auch im ersten Jahrzehnt der Währungsunion. Dann kam es bekanntlich in den Turbulenzen der Weltfinanzkrise anders, der No-bail-out-Artikel, für den deutschen Neoliberalismus das Herzstück der Währungsunion, musste erst mit brachialer Gewalt, fast könnte man sagen, gegen die Kapitalmärkte, durchgesetzt werden.

Die angesprochene Trägerschaft der Währungsunion besteht aus politisch souveränen Staaten – in dem Maße eben, wie heutzutage überhaupt noch von Staatensouveränität die Rede sein kann. Das mag man beklagen oder für eine Fehlkonstruktion halten, es ist aber die Realität. Sie ist nicht entstanden aus einer neoliberalen Gedankenwelt, um den Staatenwettbewerb zu organisieren, sie war auch keine deutsche Erfindung zur Absicherung des Exportmodells, sie war das historisch zufällige Ergebnis einer bestimmten Mächtekonstellation in einer bestimmten historischen Situation, die es auch weiter zu beachten gilt. Als unabhängige Konstituante geht dieser fiskalisch eigenverantwortliche Staat in die ordnungspolitischen Voraussetzungen der Währungsunion ein. Man könnte dies auch radikalen Föderalismus nennen.

Wenn dieser radikale Föderalismus – inklusive der darin enthaltenen Verdikte gegenüber finanziellen Transfers – akzeptiert ist, dann muss ordnungspolitisch auch dafür gesorgt werden, dass er leben und gelebt werden kann. Das bedeutet prima facie, dass unterschiedliche Wirtschaftspolitiken in den Trägerstaaten zu akzeptieren sind. Und das wiederum bedeutet, dass der Stabilitätspakt, nicht wie gegenwärtig in Deutschland, wie eine heilige Betonskulptur herumgereicht wird, sondern dass auch sein zweiter Namensteil – Wachstumspakt – zu seinem Recht kommt. Mit anderen Worten: Um dem radikalen Föderalismus in der Eurozone Luft zu verschaffen, muss der austeritätsgetriebene Norden hinnehmen, dass im Süden Wachstums- oder Nachfragepolitik betrieben wird.

Eine solche Politik wird mit ein paar Milliarden für diesen oder jenen Fonds nicht gehen, sondern, nach Lage der Dinge, nur über selbstgesteuerte Kreditaufnahme. Und das funktioniert nur, wenn die Teilnehmer in der Eurozone von den Vorteilen eines großen Währungsraumes profitieren können. Das war die Geschäftsgrundlage des ersten Jahrzehnts der Währungsunion und entgegen den postumen neoliberalen Verzerrungen hat diese Ordnung der Währungsunion ganz gut funktioniert. Die Krise in den späteren Programmländern entwickelte sich erst, als man diese Ordnung beschädigte und durchlöcherte und den Kapitalmärkten signalisierte, dass man zukünftig eine Politik der Risikoprämien bevorzugen würde. Die Verantwortlichen für die Krisenbearbeitung in der Eurozone beeilten sich förmlich, in die Ordnung marktmäßige Strukturen einzuziehen. Der Höhepunkt war die mit kaltem Kalkül durchgezogene Teilinsolvenz des griechischen Staates, mit der nicht nur der erste und einzige Staatsbankrott in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg – unter der Voraussetzung, man sieht von dem deutschen Staatsbankrott nach dem Zweiten Weltkrieg ab – inszeniert wurde, sondern dem No-bail-out-Artikel aus dem AEUV erst zum Durchbruch verholfen wurde.

Das Problem des konvergenten Zinses in der Währungsunion wurde in der Zwischenzeit von wichtigen politischen Akteuren auch erkannt. Nichts anderes als der konvergente Zins liegt dem 2012 von der EZB angekündigten, aber nicht realisierten OMT-Programm zugrunde und nichts anderes auch dem QE-Programm (Staatsanleihekaufprogramm). Beide Programme, das angekündigte und das praktizierte, vermochten die Zinsen zwar erheblich zu drücken, dennoch verbleibt noch eine Risikoprämie für einzelne Staaten und diese Risikoprämie schwebt als disziplinierende Drohung über den Staaten und ihren Wirtschaftspolitiken.

Um es dogmatisch zu formulieren: Eine Währungsunion auf der Basis eines radikalen Föderalismus kann nur mit dem konvergenten Zins funktionieren. Das ordnungspolitische Modell, das die deutschen Akteure im Verlauf der Eurokrise durchgesetzt haben, die Währungsunion auf der Basis eines Staatenwettbewerbs, ist gescheitert.

Sehr deutlich wird das Scheitern an dem zusätzlich auf die Tagesordnung des Juni-Gipfels gerückten Fall Italien. Während mit den bisherigen Programmländern nach dem kreditbegleitenden Motto „Immer gegen Auflagen natürlich“ – deshalb hießen die Auflagen auch „Memorandum of Understanding“ – umgesprungen werden konnte, hat man es bei Italien mit einem Vetoplayer zu tun, der nicht ohne weiteres mit ein paar Krediten für den Mezzogiorno abgespeist werden kann.

Die Parteinahme für Italien fällt gegenwärtig schwer, ist höchst degoutant, weil das vorgetragene mehr als berechtigte wirtschaftspolitische Interesse von einem mehr als dubiosen, eben degoutanten Bündnis formuliert wird. Scharf zu trennen zwischen Sache und Personen wird ein Thema des anstehenden Gipfels sein. Zu hoffen ist, dass das Geschwätz über Populismus nicht allzu sehr im Vordergrund steht und die Vetoplayer-Position von der italienischen Seite robust vertreten wird. Das wäre allemal zielführender als das lächerliche Geplänkel um Symbole wie einen Finanzminister, ritualisierte Verdammungen der Transfer- und Haftungsunion und Ablenkungsmanöver auf andere Politikfelder, weil die Stärkung Europas dort angeblich viel wichtiger sei.

Aber: selbst wenn es nur zu der im Merkel-Interview hervorscheinenden Miniatur einer Eurozonen-Reform käme – die Welt respektive Europa respektive die Eurozone ginge auch davon nicht unter. Die Europäische Union hält die kläffenden Nationalisten von allerorten aus und wird sie überleben, auch die deutschen neoliberalen Ordensritter. Schreckens- oder Untergangsszenarien müssen nicht an die Wand gemalt werden.

 

 

Die Machtverteilung in der Eurozone

Hierzulande wird bei der Kritik an der Austeritätspolitik in der Eurozone häufig vergessen, dass Deutschland nur der sichtbare Teil eines Eisblocks ist, der tatsächlich um ein Erhebliches größer ist. Die Gesamtformation der Austerität wird schon etwas besser erfasst, wenn man von dem Norden und dem Süden in der Eurozone spricht. Wird die Sache so formuliert, steht man plötzlich vor dem Problem, wo denn der Westen – also in erster Linie Frankreich – einzuordnen ist.

In der Tat bietet es sich an, von drei Blöcken auszugehen. Die folgende Übersicht nimmt eine so geartete Einteilung nach der Kapitalzeichnung im ESM, die wiederum der Zeichnung des EZB-Kapitals folgt, vor. Der Einfachheit halber werden die Bezeichnungen Norden und Süden beibehalten, weil sich dies weitgehend mit der Geographie deckt. Die dritte Position wird „mittlere Position“ genannt, weil sie nicht eindeutig einem wirtschaftspolitischen Dogma folgt.

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Die Machtverteilung in der Eurozone

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Zur Epistemologie des Populismusbegriffs. Was man weiß, was man wissen sollte

  1. Demokratie = Populismus oder: Populismus = Demokratie
    Populistische Parteien sind demokratische Parteien, die sich in Wahlen um die Gunst des Volkes bemühen. Nicht nur so gesehen, sondern ganz allgemein sind Populismus und Demokratismus Synonyme. Demokratische Parteien können gar nicht anders als populistisch sein, da sie allesamt die Vorstellung haben, dass ihr politisches Angebot dem Volk am besten bekommt. Demokratische Parteien halten sich grundsätzlich für mehrheitsfähig. Demokratische Parteien, die unpopuläre Maßnahmen predigen, sind Sekten.
  2. Die Politologen haben’s erfunden
    Vor diesem Hintergrund wird schlagartig klar, dass der Begriff „Populismus“ nur eine Erfindung von Politikwissenschaftlern sein kann, um im Multiplikatorverfahren für mehr Stellen an den Hochschulen zu sorgen. Mittlerweile ist das Ziel auch erreicht: Es gibt eine ganze Reihe von Populismus-Lehrstühlen, einschlägige Experten und Bücher dazu inbegriffen.
  3. Der Spießgeselle
    Wahrscheinlich hat der politische Mainstream irgendein Center for Political Science – oder war es doch ein Policy Centre? – beauftragt, den Begriff „Populismus“ zu erfinden, aufzublasen und in Form von vielen Luftballons um die Welt zu schicken. Alles ist ganz wundersam gelungen. Bleibt die Frage, warum erging der Auftrag. Um sich die lästige Konkurrenz vom Hals zu schaffen? Die Konkurrenz, die auch einmal etwas ganz anderes will? Jedenfalls gab es da noch einen willfährigen Spießgesellen, den Journalismus, insbesondere jenen deutscher Ausprägung. Dieser Journalismus hat für die geradezu inflationäre Verbreitung des Begriffs gesorgt, a) weil er ohnehin denkt, besser Politik betreiben zu können als die Politiker und b) weil er sich die Arbeit erleichtern wollte (vgl. die Produktivität des Begriffs, s.u.).
  4. Der Kampfbegriff
    Reale politische Parteien haben all das sorgsam beobachtet und für eine eigene Verwendung des Begriffs Populismus gesorgt. Populismus wurde ihnen zum Kampfbegriff für unliebsame Forderungen der jeweils anderen Parteien. Insofern neigt der Begriff zum Universellen. Er ist ein Universalbegriff. Tendenziell alle politischen Forderungen sind populistische Forderungen, da immer jeder gegen jeden oder jedes irgendetwas zu meckern oder einzuwenden hat. Ehedem, als es das Attribut „populistisch“ noch nicht gab, nannte man politische Forderungen, die heute dafür in Frage kämen, utopisch, unbezahlbar oder realitätsfern. Nebenbei: diese Attribute waren alle präziser als „populistisch“.
  5. Die Verkreisung des Quadrats
  6. Der Nachweis, dass eine bestimmte politische Forderung populistisch ist, lässt sich ernsthaft nicht führen. Viele renommierte Wissenschaftler haben sich daran versucht, es ist schier unmöglich. Der Ausstieg aus der Kernenergie, beispielsweise, galt über Jahrzehnte hinweg als utopisch, unbezahlbar oder realitätsfern. Vielleicht auch in anderer Reihenfolge. 2011 fiel die Entscheidung zum Ausstieg innerhalb weniger Stunden, sozusagen über Nacht, vielleicht sogar innerhalb von Minuten. Man weiß es nicht. Das Beispiel ist vielleicht ungeeignet, da es damals den Begriff „Populismus“ noch nicht gab. Hätte es den Begriff schon gegeben, vielleicht wäre dann der Ausstieg nicht gekommen. Wie dem auch sei. „Populistisch“ ist im Kern denunziatorisch gedacht. Wer solche Forderungen wie den Ausstieg aus der Kernenergie aufstellt, hat nicht nachgedacht und/oder ist dumm. Wer will das im politischen Wettstreit schon sein?
  7. Die Produktivität
    Wer das Wort „populistisch“ rüstig und flüssig aussprechen kann, hat den politischen Wettstreit eigentlich schon gewonnen. Er muss nicht weiter nachdenken, kann sich die Analyse sparen, das Publikum muss auch nicht weiter nachdenken, kann sich die Analyse sparen. Insofern hat die Entdeckung des Begriffs für eine große politische Produktivität gesorgt. Die politischen Debatten werden kürzer und man hat mehr Zeit für anderes, z.B. das Unpolitische oder Talkshows.
  8. Das Chamäleon
    „Populismus“ ist nicht nur ein Wort ohne Inhalt, nein, das Wort ist auch und sogar ein Chamäleon. Was in dem einen Land „populistisch“ ist, ist in dem anderen „volksnah“; im Summton der politischen Kaste hört sich das an wie „Wir haben verstanden“. Jedenfalls besteht zwischen Bezeichnetem und Zeichen, um es semiotisch auszudrücken, kein fester oder ein anderer Zusammenhang. Das Zeichen – „Populismus“ – kann sich der Tendenz nach an alle politischen Inhalte heften, je nachdem, wie die politische Großwetterlage gerade zusammengesetzt ist und/oder auf welchem Kontinent oder in welchem Land man sich gerade aufhält. In Finnland kann das Garantierte Grundeinkommen im Feldversuch getestet werden, die Schweiz kann es zur Volksabstimmung stellen, der Bürgermeister von Berlin erhält Beifall, wenn er gedankenschwer darüber sinnieren will – wenn die Cinque Stelle es für Süditalien einführen wollen, ist es – Überraschung – populistisch. Kann eine per Plebiszit angenommene Forderung noch populistisch sein?
  9. Der Patenbegriff
    Der Patenbegriff von Populismus ist der Elitarismus, gleichfalls ein politologischer Marshmallow-Begriff. So wie demokratische Politik schon immer – ob subjektiv oder objektiv – auf das Volk ausgerichtet ist, so war es schon immer eine Elite – früher oder leninistisch: Avantgarde –, die Politik gemacht hat. Die Elite und die Populisten lösen sich mit der Zeit aus dem politischen Diskurs und finden irgendwann als Paten zueinander zurück, werden zu Gegnern und Antipoden. Die einen machen Politik gegen die anderen, die anderen verachten die einen. Fragt sich nur, warum den einen Begriff das Odium des Kosmopolitischen umweht und der andere (provinzielle) Brechreize verursacht oder verursachen soll.
  10. Die Fertilität
    Der Begriff „Populismus“ ist auch außerordentlich – man hat es vermutet – fertil, denn er ist anschlussfähig. Kaum, dass er geboren war, der Begriff, hatte er auch schon Partner gefunden. Die Differenzierung schritt nämlich voran, Ausweis des Wissenschaftlichen, und der Rechtspopulismus und der Linkspopulismus kamen auf die Welt. Woher nur? Erklärt wurde von sinisteren Geistern der Ironie damit, warum die eigentlich unversöhnlichen Antagonisten, Linke und Rechte, plötzlich Koalitionen eingehen konnten (Griechenland) oder wollten (Italien) oder müssen (Spanien). Aber wiederum warfen sich Fragen auf: a) Was ist der Unterschied zwischen einer normalrechten Position und einer rechtspopulistischen Position? Ist das eine degoutanter als das andere? b) Wann würden sich liberalpopulistische, konservativpopulistische und sozialpopulistische Parteien und Strömungen gründen? Möglicherweise auch grünpopulistische, europapopulistische oder sogar demokratischpopulistische? c) Können Populisten mit Demokraten Koalitionen eingehen? Verlieren Populisten ihre Unschuld, wenn sie mit Demokraten koalieren, und wenn ja, wie geht das? Und was ist, wenn Populisten mit Populisten koalieren (Italien), exponiert sich dann die Inzucht?
  11. Das Patentamt
    Wer ist die Instanz, gleichsam das Patentamt, die bzw. das entscheidet, was eine populistische und was eine rationale politische Forderung ist. Wer in diesem Augenblick an das Bundesverfassungsgericht denkt, ist auf der falschen Spur. Auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) mit Sitz in München ist nicht zuständig. Die richtige Spur führt zurück. Wohin? Zur Politologie und zum Journalismus oder auch zu den Hohepriestern des deutschen Ordo- und Neoliberalismus. Woraus sich weitere Fragen ergeben: Kann und darf es populistische Wissenschaftler geben, also Wissenschaft für das Volk? Oder sind Wissenschaft und Populismus eine contradictio in adjecto? Oder auch: Wenn der Bannspruch „Populismus“ einmal gefallen ist, kann er auch rückgängig gemacht werden? Wenn die Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie vormals als „populistisch“ diagnostiziert wurde, ist sie das heute nicht mehr?
  12. Der Unterschied zwischen Rechtspopulismus und Linkspopulismus
    Was macht die Kritik am Begriff „Populismus“ so pikant? Es ist der so genannte Rechtspopulismus, der political correct eigentlich Nationalismus bzw. Rechtsradikalismus bzw. Rassismus zu nennen wäre. Diese Sorte von Politik und Politikern wird unerträglich verharmlost mit dem Begriff. Ganz anders liegen die Dinge auf der anderen Seite des Spektrums. Linkspopulismus bedeutet, an den sakralen Modellen und Mustern des Neoliberalismus zu rütteln, aktuell gerade an der Frage der Finanzierbarkeit alternativer Politik in Europa. Was ist schlimmer – die Verharmlosung in dem einen Fall oder die Immunisierung in dem anderen Fall?
  13. Die Zukunft
    Fazit: wer den Begriff des Populismus als sinnstiftende Einheit in seinem politischen Vokabular abgespeichert und weiter in den Verwendungsapparat delegiert hat, hat die politische Analyse schon aufgegeben. Er weiß es nur noch nicht. Das liegt unter anderem daran, dass der Begriff des Populismus über die alten Lager hinweg ein kuscheliges Heimatgefühl vermittelt. Man kann sich einig fühlen gegen eine widerwärtige Welt der politischen Orks, egal woher sie stürmen. Dabei gäbe es noch so viele Fragen zu klären, z.B.: Was ist, wenn die Populisten die Macht übernehmen, also mehrheitlich gewählt werden? Ist dann das Volk an der Macht? Gibt es das überhaupt, regierende Populisten? Was machen die Populisten dann mit ihren Feinden, der Elite? Oder was machen die Populisten mit den vielen Populismusforschern? Können die Populisten den Begriff wieder aus der Welt schaffen? Genug der Fragen, sie sollen von den Experten, den Populismusforschern, geklärt werden, ihretwegen ist schließlich auch der Begriff in das politische Hier und Jetzt getreten.

 

 

 

Zur Epistemologie des Populismusbegriffs. Was man weiß, was man wissen sollte

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