Hamburg und Krähwinkel. Zur Hinhaltetaktik Deutschlands bei der Eurozonenreform

Krähwinkel ist die Inkarnation deutscher Spießbürgerlichkeit und Borniertheit. Heinrich Heine verfasste das Gedicht „Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen“ zu der fiktiven Kleinstadt 1854, um seiner Enttäuschung über das klägliche Scheitern der 48er Revolution in Deutschland Luft zu verschaffen. In böser Satire persifliert Heine in dem Gedicht die oben genannten Tugenden der Deutschen, die offensichtlich zu einer Revolution und einer Öffnung des Denkens nicht fähig sind. In Hamburg, denkt man, muss das anders sein. Die Stadt steht für Weltoffenheit, Aufgeschlossenheit und Souveränität. Wir werden sehen.

Um eine Revolution geht es in Europa und der Europäischen Union gegenwärtig nicht gerade, wohl aber um eine Neubesinnung und Neuausrichtung nach den seit 2010 sich wiederholenden Krisenprozessen: der Eurokrise und der gescheiterten Austeritätspolitik, dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU (Brexit), dem Rollenwechsel beim bisherigen benevolenten Welthegemon (Trump-Wahl), der Flüchtlingskrise und nicht zuletzt dem Progress der Rechtsnationalen in nahezu allen Ländern der EU. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dazu im September des vergangenen Jahres in seiner Sorbonne-Rede eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet und wartet seither auf eine Antwort aus Berlin. Da nur über die Achse Deutschland-Frankreich das europäische Gefährt wieder in Fahrt kommt, dreht sich seit Wochen und Monaten alles um die Frage, wie das Verhalten der deutschen Spitzenpolitiker zu erklären ist. Hier wird die These vertreten, dass es sich um bewusste Hinhaltetaktik handelt, weil man den Status quo nicht verrücken will, jedenfalls in der Eurozone.

Wochenlang nach der Septemberwahl in Deutschland wurde das Argument herumgereicht, angesichts der Regierungsbildung könne man nicht Präjudizien in der Frage der Eurozonenreform schaffen, das könne erst Ergebnis eines Koalitionsvertrages sein. So ist das natürlich Unfug. Nachdem seit dem 24. September klar war, dass die alte die neue Kanzlerin sein würde, hätte bei einem wirklichen Interesse an einer Verständigung mit Macron über die Eurozonenreform eine kleine Arbeitsgruppe mit den entscheidenden Beratern der Kanzlerin eine auf die Sorbonne-Rede bezogene deutsche Konzeption erarbeiten können. Ganz offensichtlich war das nicht der Fall. Weder der Koalitionsvertrag noch der europäische Gipfel im März, bei dem eigentlich das Eurothema auf der Tagesordnung stand, lassen einen Hinweis zu, dass man sich in der deutschen Entscheidungszentrale auch nur irgendeinen Gedanken zum Thema gemacht hat. Die freundliche Erklärung dazu lautet, es handelt sich nur um Krähwinkler Verschlafenheit. Die unfreundliche, wahrscheinlichere Erklärung lautet, dass man sich auf Hinhalten (früher hieß das Aussitzen) verständigt hat, was ja bekanntlich dem Naturell der Kanzlerin entgegenkommt. Wahrscheinlich ist es auch so, dass man darauf setzt, die Zeit möge einiges von Macrons Tableau wegwaschen, so oder so.

Nicht viel besser sieht es bei den Sozialdemokraten aus. Nach allem, was zu hören ist, war es zwar ihr – bzw. das von Martin Schulz – Verdienst, dass das Europakapitel an prominenter Stelle im Koalitionsvertrag steht, bei genauerem Hinsehen fanden sich aber nur zwei harte Fakten in dem schlimmen und nach dem Abgang von Schulz völlig in der Luft hängenden Text: man zücke bei den EU-Haushaltsberatungen die Brieftasche und man schloss sich der Kommission an, die Wochen zuvor, im November 2017, eine Richtlinie in die politische Zirkulation brachte, die einen im EU-Recht verankerten Europäischen Währungsfonds (EWF) vorsah. Das war auch bereits alles mit dem angeblich so europäisch geprägten Koalitionsvertrag. Schon das zeigte, dass die SPD nur einen Schulz hatte, aber keinen Plan, wie mit den Macron-Vorschlägen umzugehen wäre, ganz zu schweigen von einem Europapolitiker auf Augenhöhe mit Macron.

Und ihr neuer Hamburger Finanzminister? Europapolitisch hatte er sich in den ersten Tagen und Wochen als treues Schoßhündchen seines Vorgängers stilisiert. Emphatisches Bekenntnis zur „schwarzen Null“, Absage an den Einlagensicherungsfonds der EU-Bankenunion und die pseudo-nachdenkliche Einschätzung, dass sich nicht alle Vorschläge Macrons umsetzen ließen. Das ist, kurzgefasst, das europapolitische Programm des neuen Finanzministers, und es ist das, was von der europapolitische Euphorie des Martin Schulz übriggeblieben ist.

Das Festhalten an der „schwarzen Null“ bedeutet, umgelegt auf Europa, zunächst die posthume Beweihräucherung der seit 2010 praktizierten deutschen Eurorettungspolitik. Konnten sich die Sozialdemokraten bislang noch diesbezüglich einen schlanken Fuß machen bzw. wie Gabriel enge Bande zu Macron knüpfen, wird jetzt klar, ein sozialdemokratischer Finanzminister in den Jahren 2010 bis 2017 hätte die gleiche Politik betrieben wie der schwäbische Sparmeister, dumme, rücksichtslose, brutale Austeritätspolitik, miteingeschlossen die Kujonierung der einschlägigen Programmländer. Nach dem Scheitern dieser Politik wäre etwas ganz anderes angesagt gewesen, und zwar das deutliche Einräumen dieses Scheiterns und die Vorbereitung diesbezüglicher Reformmaßnahmen für die Eurozone. Macron hat in seiner Sorbonne-Rede mit Blick auf die Jahre nach 2010 von einem „Bürgerkrieg“ gesprochen.

Mit dem Nein zur Vollendung der Bankenunion hat sich der Finanzminister – sich erinnernd, dass er ein guter Vertreter der deutschen Arbeiterklasse sein will – an die Spitze der Sparkassen-und-Raiffeisenkassen-Bewegung gesetzt. Die ist mit ihren Angriffen auf „Draghi, den Italiener, und seine Zinspolitik“ geradezu die Avantgarde des einfachen Mannes, dem seine kärglichen Ersparnisse bei den Volkskassen nicht mehr verzinst werden. Statt den Gartenzwergen des Finanzmarktes hinterherzulaufen, sollte der Finanzminister seine Pathfinder auf die Suche nach Problemen des deutschen Banken- und Finanzwesens schicken, statt immerfort auf die faulen Kredite im mediterranen Bankensystem zu verweisen.

Im deutschen Bankensystem machte bis vor kurzem die HSH-Nordbank, einst ein staatliches Institut der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, Schlagzeilen. (Nur wenige Kommentatoren haben den neuen Finanzminister nach seiner Rolle bei dem Niedergang und der Verscherbelung der Bank befragt.) Mit sage und schreibe 13 Milliarden Euro aus „Steuergeldern“, so die bisherige Schätzung, wurde das Institut gestützt, um dann bei seiner Zerschlagung für 1 Milliarde an Heuschrecken, die ältere Formulierung eines anderen Sozialdemokraten, verhökert zu werden. Die Bank hatte sich bei Schiffskrediten etwas vertan, das soll, wie man hört, noch viel mehr deutschen Banken so gehen. Der HSH-Nordbank-Skandal geht durch die deutsche wirtschaftsliberale Presse mit relativer Milde durch, um so lauter ist das Schreien, wenn Monte dei Paschi mit einer kleineren Summe in den Genuss des Bail-in durch den Staat kommt.

An der Spitze des im Vergleich zu dem Süden angeblich so mustergültigen deutschen Bankensystems thront immer noch die Deutsche Bank. In vielen vergangenen Jahren hat sie durch zahllose Regelbrüche, Tricksereien und Betrügereien von sich Reden gemacht, was sie viel Strafgeld kostete. Unter anderem deshalb, aber auch wegen eines insgesamt schwieriger gewordenen Bankengeschäfts und erheblicher Managementfehler ist die Bank ins Trudeln geraten. Man könnte auch sagen, sie befindet sich auf einer schiefen Ebene, an deren Basis der worst case stehen könnte. Die häufigen Vorstandswechsel vermochten jedenfalls das Gleiten nach unten nicht aufzuhalten. Und was wird der Finanzminister als mutmaßlich orthodoxer Vertreter eines anderen ordoliberalen Grundprinzips, des Haftungsprinzips, tun?

Einer seiner Vorgänger hatte in diesem Fall die systemrelevante Bank verstaatlicht, die Rede ist von der Commerzbank. Mittlerweile handelt es sich bei ihr um eine halbstaatliche Bank, die einfach nicht weiter auf die Beine kommt und bei jeder passenden Gelegenheit als Übernahmekandidat gehandelt wird.

All das wägt der Finanzminister nicht gegen die ominösen faulen Kredite in den Südländern ab, sondern beharrt darauf, dass die Bankenunion einstweilen auf die lange Bank gesetzt wird. Wie man faule Kredite abräumt, weiß er ja von der Sanierung der HSH-Nordbank, schließlich war Hamburg deren größter Eigner.

Den Vogel schoss der neue Finanzminister ab, als es um die wichtigsten Personalien im Finanzministerium ging. Als Staatssekretär mit dem Aufgabenbereich „Bundeshaushalt, Zentralabteilung, Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien“ installierte er den Parteifreund Werner Glatzer. Der hatte, koalitionsübergreifend, über die Jahre verschiedenen Herren gedient und gilt als „Architekt der schwarzen Null“ und damit indirekt, vielleicht auch direkt, als Erfinder der verheerenden Austeritätspolitik in Europa. Noch besser wurde es aber bei der Besetzung des Fachbereichs „Finanzmarktpolitik sowie Europapolitik“, hier erkor der Finanzminister einen „Aktienspezialisten“ von Goldman Sachs Deutschland, Jörg Kukies. Erste Wiederholung dazu (in mehr fragender Haltung): Der Finanzminister schreibt einem Aktienspezialisten die Kompetenz zu, ein deutsches Konzept für die Reform der Eurozone zu konzipieren. Verrät uns das etwas über seine eigene Kompetenz? Man weiß es nicht. Zweite Wiederholung (in mehr verzweifelnder Haltung): Der Dompteur bittet seinen Premium-Tiger, da er immer so artig folgt, ihm bei der Dressur zu assistieren. Dritte Wiederholung (in mehr literarischer Haltung): Der neue Finanzminister hat den Bock zum Gärtner gemacht.

Der europapolitische Teil des Koalitionsvertrags taugt nach dem Abgang von Martin Schulz bestenfalls noch zum Gegenstand späterer historischer Studien zum Niedergang der deutschen Sozialdemokratie. Für die Jetztzeit geistert er als Gespenst wirr und orientierungslos durch die politische Welt, hilflose Warnungen (Andrea Nahles) in der Großen Koalition sind – angesichts des Finanzministers und seiner Mannschaft – mindestens genauso wirr und orientierungslos.

Die ebenso europafeindlichen wie provinziell-miefigen Rechtsnationalisten in der Unionsfraktion haben das natürlich gerochen. Dieser Tage haben die Krähwinkler unter Hinweis auf die Verletzung der Fraktionsdisziplin angedroht, im Bundestag bei der Abstimmung zur Reform der Währungsunion gegen auch nur die geringste Veränderung des Status quo zu stimmen. Sie werden sich dann in stiller Partnerschaft mit dem anderen rechtsnationalen Giftpilz im Bundestag befinden. Die Burschenschaft aus der Union muss sich sehr stark fühlen: Man ereifert sich sogar, den einzigen klaren europapolitischen Satz im Koalitionsvertrag, die Forderung nach der Gründung eines EWF und dessen Verankerung im EU-Recht in Frage zu stellen. Ein „Argument“ der Krähwinkler lautet, dass das intergouvernementale Abstimmungsprinzip im zukünftigen EWF – sprich der Bundestag hat eine Vetoposition – erhalten bleiben müsse. Einmal abgesehen davon, dass dies im diesbezüglichen Richtlinienentwurf der Kommission wortwörtlich so steht – offensichtlich sind die Krähwinkler zu doof oder zu dumm zum Lesen –, fragt man sich, nach welchem Leitprinzip diese Politiker politisieren – am „Bundestag soll die Welt, pardon Europa genesen“? Unverblümter könnte man den Anspruch auf Hegemonie in Europa nicht formulieren. Oder sollte es so sein, dass die nationalistischen Krämerseelen während ihrer bisherigen Parlamentsarbeit nicht aufgepasst haben, als über die europäische Einigung und Außenpolitik debattiert wurde?

Seit Schulz die Bühne verlassen hat, kommen Europa und die Reform der Eurozone in der deutschen Politik fast nicht mehr vor. Dabei drängt die Zeit – 2019 sind die Wahlen zum EU-Parlament und ein paar Ergebnisse sollten dann doch schon vorliegen. Frankreich hat den deutschen Attentismus, der in Wirklichkeit Sabotage ist, registriert. Fast nebenbei und geschäftsmäßig hat der französische Finanzminister, Bruno Le Maire, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche im März auf die Frage, wie Frankreich reagierte, sollte es kein Eurozonenbudget und keinen Finanzminister geben, geantwortet:

„Wir konzentrieren uns nicht auf den Finanzminister und das Budget. Das sind Langfristziele. Wenn Deutschland und Frankreich bis Ende 2018 ihre Steuersysteme angleichen, wenn wir uns auf die Besteuerung der Digitalkonzerne einigen und Fortschritte bei der Bankenunion machen, erkennen die Franzosen, dass es vorangeht. Es wäre sehr gefährlich, wenn wir vor den Wahlen zum EU-Parlament 2019 keine Entscheidungen träfen (Herv.d.Verf.).“

Das wird sogar ein mit europapolitischen Themen bisher noch nicht befasster Aktienanalyst verstehen und seine Schlüsse beim Konzeptionieren der deutschen Reformvorstellungen für den EU-Juni-Gipfel ziehen können. Bleibt die Frage, warum Frankreich so früh das Terrain räumt und sich mit minimalsten Ergebnissen bescheidet. Oder sollte es etwa so sein, dass Europapolitik weiter im Kanzleramt betrieben wird – einiges deutet darauf hin – und der Staatssekretär Kukies sitzt am Katzentisch?

Man sieht: Es steht schlecht um Europa, schlecht um die Reform der Eurozone. Rabenschwarz schlecht. Keine „Neugründung Europas“ und keine „Souveränität für Europa“ (Macron). All die Papiere und Konzepte zur Reform der Eurozone, die in den letzten Jahren verfasst wurden, können in den Schredder. Das Momentum vom September 2017 haben Merkel, der Hamburger und die Kräwinkler elegant in die Leere laufen lassen.

Es waren multiple Spaltungen, die aus der (selbstverschuldeten) Eurokrise hervorgegangen sind. Auf der europäischen Windrose riss zunächst ein tiefer Spalt zwischen Nordeuropa und Südeuropa auf, dessen Ursache war eindeutig zu bestimmen, es war das Diktat der deutschen Austeritätspolitik, das, statt die Krisen zu lindern, zu vertieften Krisen führte. Komplizierter war es mit den Spaltungen zwischen Westeuropa und Osteuropa, weil sich hier mehrere Probleme überlagerten, von der Bearbeitung der Migrationskrise bis hin zum Aufkommen des Nationalismus. Mit dem Brexit hatte sich das erste Land der EU entschieden, die Windrose ganz zu verlassen, auch hier spielte der aufkommende Nationalismus eine entscheidende Rolle. Und schließlich entwickelten sich innerhalb aller vier Teile der Windrose tiefe gesellschaftliche Spaltungen, von dem Aufstieg nationalistischer Parteien über die Auflösung traditioneller Parteien bis hin zu tiefen sozialen Abstiegsprozessen in der Gesellschaft.

So komplex und vielschichtig es auf der Windrose auch aussehen mag, die Spaltungen lassen sich alle auf einen Kern zurückführen, einen Kern, der sich mit und seit dem Jahr 2010 kristallisierte. Dieser Kern besteht aus zwei miteinander zusammenhängenden und sich gegenseitig bedingenden Politikkomplexen, nämlich der Austeritätspolitik und der Hegemonialposition Deutschlands in der EU und der Eurozone. Alle genannten europäischen Spaltungen lassen sich entweder mehr auf das eine oder mehr auf das andere zurückführen. Bei der Nord-Süd-Spaltung versteht sich der Zusammenhang zur gnadenlos oktroyierten Austeritätspolitik von selbst. Auch die Spaltung zwischen Westeuropa und Osteuropa hat einen Zusammenhang zur deutschen Austeritätspolitik. Die Hintergründe für die einsame Entscheidung des Kanzleramts, 2015 die Grenzen für die Migrationsströme zu öffnen, liegen ja längst noch nicht alle auf dem Tisch. Ein Foliant, der dort sicher liegen wird, trägt den Titel „Luftholen, Imagewechsel und Vernebelung“. Der in Osteuropa sprießende Nationalismus, auch der in Großbritannien, hat seinen Ursprung in dem hegemonialen Gehabe der Deutschen bei der Durchsetzung der Austeritätspolitik. Die Osteuropäer werden es sich mit dieser Erfahrung auch zweimal überlegen, der Eurozone beizutreten, obwohl sie vertraglich dazu verpflichtet sind. Und schließlich gibt es auch eine innere Verknüpfung zwischen der Austeritätspolitik und der Migrationskrise. Das Dublin-System – Asylantragsbearbeitung in den Ankunftsländern – ist zusammengebrochen, weil die Flüchtlinge in den neuen europäischen Armenhäusern gestrandet sind.

Was wäre zu tun, um die Spaltungen zu überwinden? Brücken bauen? Aber welche? Macron hat, wie erwähnt, in seiner Sorbonne-Rede von einem „Bürgerkrieg“, der in Europa in den letzten Jahren tobte, gesprochen. Brücken reichen da nicht mehr aus. An erster Stelle müsste die Rückbesinnung auf einen der wenigen Leitsätze der Integrationstheorie stehen. „Integration gelingt nur auf der Basis von Großzügigkeit“ (Gunnar Myrdal). Der wohlhabende Kern Europas, der sogenannte Norden, die Überschussländer, muss Ost- und Südeuropa eine vernünftige wirtschaftliche Perspektive bieten. Das funktioniert nicht mit Austeritätspolitik. Und damit sind wir beim zweiten Punkt. Es müssten sehr deutliche Signale von Deutschland ausgehen, die den Fehlschlag der Austeritätspolitik als Antikrisenpolitik einräumen und die ein neues Politikmodell eröffnen, das sich von der Austerität verabschiedet.

Von diesem Politikwechsel ist Europa mehr als meilenweit entfernt. Die Nationalen im Kanzleramt, der Hamburger mit seiner formidablen Mannschaft und die Krähwinkler werden den Wechsel zu verhindern wissen.