Das Jahrbuch der Europäischen Integration 2017 – Die Dokumentation des europäischen Integrationsprozesses

Das Jahrbuch der Europäischen Integration 2017, herausgegeben von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels, erscheint in diesem Jahr zum 37. Mal. Nebenbei: Eine Großzahl der Vorgänger sind mittlerweile digitalisiert und unter www.Wissen-Europa.de einzusehen (1980-2012). In neun Kapiteln und 105 Beiträgen (1. Die Bilanz, 2. Die Institutionen der Europäischen Union, 3. Die politische Infrastruktur, 4. Die Innenpolitik der Europäischen Union. 5. Die Außenpolitik der Europäischen Union, 6. Die Europäische Union und ihre Nachbarn, 7. Die Erweiterung der Europäischen Union, 8. Die Europäische Union und andere Organisationen, 9. Die Europapolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union) vermitteln die Autoren in der aktuellen Ausgabe eine fundierte Gesamtschau über den europäischen Integrationsprozess, die einschlägigen Themen und die dazugehörige Literatur (meist deutsch- und englischsprachige Literatur). Wer immer sich mit europäischen Fragen auseinandersetzt, erhält hier Überblicke zu den jeweiligen Thesen und den Einstieg in Vertiefungen.

 

Werner Weidenfelds Eingangsbeitrag („Die Bilanz der Europäischen Integration 2017“) fällt ungewöhnlich pessimistisch – er spricht von einer „zweiten Eurosklerose“ – aus, dabei listet er doch die Anzeichen für eine Wende zum Guten im Jahr 2017 selbst auf: 1.) Die Signale für eine Korrektur der deutschen Europa-Politik im Mai 2017 (Merkels Wahrnehmung einer Zeitenwende angesichts des neuen Präsidenten in den USA), 2.) Die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, die dem so genannten Populismus Niederlagen einbrachten. Die Sorbonne-Rede Macrons lag Weidenfeld zum Redaktionsschluss des Bandes wohl nicht vor, sonst wäre die folgende dunkelschwarze Feststellung so nicht formuliert worden: „Ganz offenbar hat das Ende des Kalten Krieges der Integration Europas wichtige Elemente der Sinnstiftung geraubt.“ Die atmosphärischen Notwendigkeiten der Zeit erkennend und die „Kunst der großen Deutung“ beherrschend, hat Macron einen großen Teil seiner Rede eben um die neue Sinnstiftung herum gebaut. Es ist das Europa des Schutzraumes – Macron benutzt dafür den Begriff der „Souveränität Europas“ – in einer wild sich globalisierenden Welt. Spätere Epochenkonstruktionen von Historikern werden das Europa als Friedensprojekt als Antwort auf die Nachkriegszeit und den Kalten Krieg modulieren. Am Beginn der neuen Epoche, als der Kalte Krieg auslief, stand nicht zufällig die Bildung der europäischen Währungsunion, die ursprünglich als große Schutzgemeinschaft gegen den internationalen Finanzkapitalismus konzipiert war.

 

Darius Ribbe und Wolfgang Wessels heben in ihrem breitangelegten Überblicksbeitrag zur „Europapolitik in der wissenschaftlichen Debatte“ hervor, dass der Schwerpunkt des wissenschaftlichen Interesses auf den vielfältigen Facetten des Brexits (englischsprachige Literatur: http://www.esrc.ac.uk/) gelegen habe. Auch andere Themen werden erwähnt, u.a. zum „Euroskeptizismus und Populismus“ sowie den „Kontroversen zur Euro-/Finanzkrise und zur Wirtschaftsunion“. Wer immer sich wissenschaftlich mit aktuellen Fragen der europäischen Integration auseinandersetzen will, findet in diesem Beitrag sicher seine Einstiegsliteratur.

 

Eine fundierte Übersicht über Thesen und Literatur zum Thema „Brexit“ („the known unknown“) erhält der Leser in dem gleichnamigen Beitrag von Julia Klein.

 

Etwas fremd in dem Jahrbuch wirkt der Beitrag von Gabriele Klein mit dem Titel „60 Jahre Römische Verträge“. Der 60. Jahrestag lag zwar in diesem Jahr, ihn ausgerechnet 2017 aber in Verbindung zu bringen mit der Frage der Finalität der europäischen Integration ist eine wenig plausible und wenig aktuelle Fragestellung.

 

Ihren Artikel „Die institutionelle Architektur der Europäischen Union“ bauen Johannes Müller Gómez und Wolfgang Wessels auf drei theoretischen Modellen auf: 1. dem intergouvernementalen Modell mit dem Europäischen Rat als zentralem Entscheidungsorgan und einer folgenden Prinzipal-Agenten-Kette, 2. der Gemeinschaftsmethode mit den europäischen Institutionen als den zentralen Akteuren und 3. dem Modell der Konkurrenz zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament. Fragen ließe sich, warum bei diesen Modellen Luuk van Middelaars Modell von der Außensphäre, der Zwischensphäre und der Innensphäre (vgl. ders., „Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa“, 2016) keine Berücksichtigung findet.

Die Autoren kommen zusammenfassend zu vier Tendenzen. 1. Der Europäische Rat bleibt in der Führungsrolle des „zentralen Krisenmanagers“, bindet aber horizontal supranationale Institutionen ein. 2. Es kommt zur zunehmenden Lagerbildung im Europäischen Rat. 3. Das Parlament „schwächelt“: 4. Das Verhältnis von Kommission und Mitgliedstaaten bleibt weiter von einer großen Ambivalenz geprägt. Der Schlussabsatz: „Wie in den Entwicklungen der letzten Jahrzehnte – insbesondere seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags – zu beobachten, lassen auch die aktuellen Veränderungen Trends innerhalb und zwischen den Institutionen in gleichzeitig mehrere Richtungen erkennen. Ein eindeutiges Gleichgewicht zeichnet sich nicht ab.“ Bleibt anzumerken, dass die politikwissenschaftliche Diskussion um die deutsche Hegemonie in Europa auf solche Befunde zu beziehen wäre. Auch der säkulare Macht- und Bedeutungsverlust der Kommission scheint in dem Beitrag als solcher nicht konstatiert zu werden.

 

Der zuletzt auf dem Brüsseler Personalkarussell kreisende Martin Selmayr weist sich in dem Band als versierter Währungsexperte aus, der die Politik der EZB in einer erfrischend nüchternen und nicht von dem hierzulande getriebenen Kleinsparerhass gegen Draghi und die EZB (eine der Keimzellen für Nationalismus und Populismus) Art darstellt. Der Leser erhält – trotz der gebotenen Kürze – in dem Beitrag („Europäische Zentralbank“) einen ebenso profunden wie detaillierten Überblick über die EZB-Politik des Jahres 2017. Insbesondere der im Schlussabsatz angerissene Gedanke, dass nach dem Brexit der Euroraum 83 Prozent des BIP der EU ausmacht und damit eigentlich spezielle für die Eurozone gedachte Institutionen, wie von Macron vorgeschlagen (Parlament, Haushalt, Finanzminister), tendenziell überflüssig sind und stattdessen an einer Komplettierung der Eurozone und darauf abgestimmte neue Institutionen gearbeitet werden sollte, verdient der weiteren Vertiefung.

 

 

 

Macrons Rede an der Sorbonne – Der fehlende Inhalt

Makroökonomische Rätsel gibt es seit einigen Jahren nicht wenige. Eines davon ist das Produktivitätsrätsel: obwohl sich seit fast einem halben Jahrhundert die Mikroelektronik immer weiter in alle möglichen Bereiche von Produktion, Handel und Dienstleistungen vorarbeitet und schon längst zu Zwischenresultaten gekommen ist (dritte und vierte industrielle Revolution), zeigt sich dies nicht in den Kennziffern zur Produktivität. Im Gegenteil, es scheint, ein Merkmal fortgeschrittener Industrieländer zu sein, dass sie mit einem säkularen Rückgang des Produktivitätsanstiegs konfrontiert sind.

Ein weiteres dieser Rätsel ist das Inflationsrätsel. Obwohl die großen Zentralbanken der Welt nach der Weltfinanzkrise unablässig Geld in die Kreisläufe der Wirtschaft pumpen, die Geldmenge also steigt und steigt, will sich an den Arbeits-, Güter- und Dienstleistungsmärkten keine oder nur eine geringe Preissteigerung einstellen. Allein die Kapitalmärkte inflationieren. Auch hier gilt eher das Gegenteil, alle großen Volkswirtschaften der Welt bewegen sich seit Jahren tendenziell entlang von deflationären Abgründen, die angestrebten Inflationszahlen werden ein ums andere Mal verfehlt.

Ein drittes großes makroökonomisches Rätsel ist die erlahmende Investitionstätigkeit in den Industrienationen. In Deutschland bspw. wurde die zurückgehende Investitionstätigkeit der Wirtschaft in den frühen neunziger Jahren nur für kurze Zeit durch den so genannten „Aufbau Ost“ aufgehalten, um dann wieder auf den langfristigen Lähmungspfad einzuschwenken. Massiv verstärkt wurde dieser Trend durch den Rückgang bei den staatlichen Investitionen, eine Folge der schon ebenso langanhaltenden Sparpolitik. Von einem Substanzverlust der (bestehenden) Infrastruktur und einem Investitionsstau bei der Infrastruktur der Zukunft (Digitalisierung) ist die Rede.

Von den genannten drei großen Rätseln der Makroökonomie dürfte das letztere noch am einfachsten zu erhellen sein. Gerne wird in diesem Zusammenhang auf den Reifegrad sich tertiarisierender Wirtschaften hingewiesen, die eben einen Bedeutungsverlust industrieller Sektoren mit sich führe oder auf die Globalisierung, die eben Investitionen aus der hochindustrialisierten Welt in jene der Schwellenländer und aufsteigenden Ökonomien abziehe, doch dürfte das eher Nebel sein. Es liegt, vor allem in Europa, schon an der Austeritätspolitik, die dem Privatsektor keine positive Perspektive bietet und damit, indirekt, zu Lähmungen bei den Investitionen führt, und direkt an der staatlichen Sparpolitik der letzten beiden Jahrzehnte.

Das Investitionsproblem ist ein europäisches Problem, nicht nur wegen der nach wie vor bestehenden Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa. Anlass zur Beunruhigung gibt vor allem das Phänomen, dass trotz niedrigster Zinsen, trotz Null- und Negativzinsen, trotz Bazookas für die Finanzmärkte, der Investitionsmotor nicht anspringen will. Das ist ein Teil des Problems. Mehr ein peinlicher Witz war vor diesem Hintergrund der Juncker-Plan, der nicht peinlich war, weil er von Juncker kam, sondern weil der von Deutschland angerührte Stabilisierungsbeton nicht mehr als Kosmetik zuließ und zu keiner Steigerung der effektiven Investitionstätigkeit führte.

Es ist kein Zufall, dass die Investitionsfrage auch an zentraler Stelle in der Rede Macrons aufgegriffen wird. „Also brauchen wir mehr Investitionen, wir brauchen Mittel zur Stabilisierung angesichts der Wirtschaftskrisen.“ Im Zusammenhang mit der Bestimmung einer „europäischen Zielsetzung im Bereich der Energie“ formuliert er: „Natürlich darf dieses europäische Ziel nicht nur defensiv sein. Deshalb schlage ich auch die Einführung eines europäischen Industrieprogramms zur Förderung sauberer Fahrzeuge und zum Aufbau gemeinsamer Infrastrukturen vor, damit wir Europa durchqueren können, ohne es zu beschädigen. Wir brauchen neue Großprojekte.“ Auch zur Mittelaufbringung äußert sich Macron, angeführt werden eine Digitalsteuer, eine CO2-Steuer und die Finanztransaktionssteuer. Dass es in Europa ein Investitionsproblem gibt, wird also benannt. So ähnlich steht das auch im Koalitionsvertrag, ohne weitere Erläuterungen wird ein „Investivhaushalt“ gefordert bzw. angekündigt.

Nach dem Plädoyer für mehr Investitionen beginnen in Macrons Rede aber schon die Probleme. Auffällig ist bereits, dass der Begriff „Wirtschaftsregierung“ – zentrale Forderung aller Vorgängerregierungen, ob konservativ oder sozialistisch – nicht mehr fällt, vielleicht aus Abgrenzungsgründen. Setzt man sich mit dem ökonomischen Teil der Rede auseinander, tritt schließlich schnell der neuralgische Punkt der mit der Rede umrissenen Position zutage. Macrons Wirtschaftsberater beteiligen sich am deutschen Spiel, das da lautet, dass es keinen inneren Zusammenhang zwischen der Konstruktion einer Währungsunion einerseits und der realwirtschaftlichen Sphäre andererseits gibt.

Indem für die Reform der Währungsunion lediglich von einem Eurozonen-Haushalt, einschlägigen Besteuerungen und einem Finanzminister gesprochen wird, werden grundlegende Zusammenhänge zwischen Währungsunion und Realwirtschaft ausgeblendet, und es wird eine Verengung auf fiskalische Fragen vorgenommen.

Das Hauptproblem lautet also: die Vorschläge zur Reform der Währungsunion und die Vorschläge zu den realwirtschaftlichen Investitionen werden beziehungslos nebeneinanderher entwickelt. Es gibt drei Erklärungsmöglichkeiten für diesen Befund, keine davon ist beruhigend: Macrons Wirtschaftsberater sehen erstens keinen Zusammenhang zwischen der jetzigen Form der Währungsunion und der Realwirtschaft, zweitens sie ignorieren den Zusammenhang, aus welchen Gründen auch immer, oder drittens sie sprechen ihn nicht an, weil es ihnen gegenüber den Deutschen hoffnungslos erscheint.

Nahezu die gesamte Diskussion in Deutschland um die Reform der Währungsunion geht von der These aus, dass die Konstruktion einer Währungsunion im Allgemeinen und die der Eurozone im Besonderen keine Auswirkungen auf die Realwirtschaft hat. In Anlehnung an die neoklassische These von der Neutralität des Geldes (gegenüber dem realen Sektor) könnte, so diese Sichtweise, von der Neutralität der Währungsunion (gegenüber dem realen Sektor) gesprochen werden.

Der Neoliberalismus beklagt lediglich, dass die spezifische Politik der EZB (Niedrigzins und Anleihekäufe, also die letztlich antideflationäre Politik) strukturkonservativ wirke, also dem Untergang ohnehin Geweihte aus dem Industrie- und Bankenbereich, auch Staaten „künstlich“ am Leben halte, oder dass diese Politik an den Vermögensmärkten in bestimmten Bereichen (Börsen, Immobilien) zu aufgeblähten Strukturen führe. Diese Erscheinungen seien aber nicht auf die Konstruktionsbedingungen der Währungsunion zurückzuführen, sondern allein darauf, dass zurzeit die falschen Leute mit den falschen Überzeugungen (südliche Romanisten) im Entscheidungszentrum der EZB säßen.

Eine Währungsunion, die ohne jede Koordination in der Wirtschaftspolitik zwischen den beteiligten Staaten bleibt, also in gewisser Weise rein marktgesteuert funktioniert, ist der Gefahr ausgesetzt, dass es zu Trittbrettfahrerei kommt. In der jetzigen Währungsunion inszeniert die deutsche Seite eine Art Wettbewerb der Wirtschaftspolitiken, in deren Rahmen durch Lohnmäßigung die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie entscheidend gepuscht wird. Zusammen mit der Sparpolitik führt dies zu den allseits bekannten exorbitanten Exportüberschüssen, und zwar schon seit Jahren.

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Die Kommission hat eigentlich mit ihrem Katalog der makroprudentiellen Überwachung einen ganz brauchbaren Hinweis darauf, dass ein sich integrierender wirtschaftlicher Großraum auch in reale Strukturen der Wirtschaft hineinwirkt, sie zieht aber keine wirksamen Konsequenzen daraus. Nur zur Erinnerung: Die deutsche Lobby hat bei der Konstruktion des Überwachungssystems darauf gedrungen und durchgesetzt, dass nicht vier Prozent Überschuss als Indikator für ein „Ungleichgewicht“ gelten, sondern erst sechs Prozent, tatsächlich sind es mittlerweile über acht Prozent. Angesichts der Machtlosigkeit der supranationalen Kommission führen ihre Rügen und Mahnungen in Deutschland bestenfalls zu Schulterzucken und wohlfeilen Erklärungen für die deutsche Exportstärke

Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte behindern wirtschaftliche Erholungsprozesse in anderen Ländern der Währungsunion in der kürzeren und mittleren Frist, zusätzliche Nachfrage aus Deutschland wird verschenkt und Wettbewerber aus anderen Ländern der Währungsunion werden durch die Lohnmäßigung aus dem Markt gedrängt. Fast noch gravierender sind aber die Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur in den beteiligten Ländern in der längeren Frist. Und damit kommen wir auch zurück auf Frankreich. Zugespitzt formuliert muss festgestellt werden, dass sich Deutschland in den zwei Jahrzehnten der Währungsunion tendenziell zum industriellen Zentrum Europas entwickelt hat – und damit ganz nebenbei die Tertiarisierung signifikant aufgehalten hat –, während große Teile des restlichen Europas eine förmliche De-Industrialisierung durchgemacht haben. Ganz besonders gilt das für Frankreich, dessen industrielle Basis nicht einmal mehr das Niveau des de-industrialisierten Ost-Deutschlands hat. Der Anteil des sekundären Sektors an der Gesamtwertschöpfung (BIP) betrug 2016 in Deutschland fast ein Drittel, ein Wert, der – nur nebenbei – eher dem eines Schwellenlandes gleicht, während der Anteil der Industrie am BIP in Frankreich nicht einmal mehr ein Fünftel ausmacht.

Wenn Europa also nicht in einem anonymen, nur durch den brachialen Prozess eines Wettbewerbs der Wirtschaftspolitiken gesteuerten Prozess auf eine problematische neue großräumliche Wirtschaftsstruktur sich hin entwickeln will – mit Deutschland als industriellem Zentrum, Frankreich mit einigen wenigen nationalen Champions, Osteuropa als verlängerte Werkbank und Südeuropa als Tourismusparadies –, muss auch die Funktionsweise der Währungsunion Thema der Reformbemühungen werden. So begründet Macrons Forderungen nach einem neuen großen Investitionsprogramm in Europa und einer fiskalischen Ergänzung der Währungsunion auch sind, so sehr steht auch fest, dass sie bestenfalls die Hälfte der anstehenden Reformmaßnahmen ausmachen können. Die Funktionsweise der Währungsunion muss Thema werden.

 

Der hier angedeutete Blick auf die Wirtschaftsstruktur Europas in der Zukunft reicht über einen längeren Zeitraum hinweg. Zu den Themen für den längeren Zeitraum gehört auch die Konvergenzproblematik, die originäres Thema der europäischen Integration und der Verträge ist. Den Peripheriestaaten in Ost- und Südeuropa muss der weiterentwickelte Kern in der Mitte und im Norden entgegenkommen. Wenn also die längere Frist betrachtet wird, Macron spricht von 2024, dann stellt sich auch die Frage, ob denn die Übergangslösungen „Europäischer Finanzminister“ und „Eurozonen-Haushalt“ sinnvolle Institutionalisierungen sind, oder ob nicht in dieser Perspektive der bisherige Pseudohaushalt der EU in einen Jahreshaushalt umgestellt werden sollte, mit einem dauerhaften Mittelaufkommen und einer demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung. In diese lange Frist gehört auch – vertraglich ohnehin vereinbarte – Komplettierung der Währungsunion um die bisherigen Opt-outs und Kandidaten. Das enthöbe die Akteure freilich nicht, erste Reformmaßnahmen in Angriff zu nehmen, die die Funktionsweise der Währungsunion zum Thema machen und ihre Attraktivität steigern.

 

 

 

 

 

 

Der Spiegel (24.03.2018) zur Personal­entscheidung des neuen Finanzministers, eine Goldman-Sachs-Manager zum Staatssekretär zu machen

 

Dringlicher bräuchten Scholz und sein Ministerium einen Staatssekretär, der sich in Brüssel auskennt, die Feinheiten der Eurorettungspolitik beherrscht und Ideen entwickeln kann, wie die gemeinsame Währung auf ein stabileres Fundament gestellt werden könnte – kurzum: einen Vertreter  aus dem administrativen Komplex von Ministerien, EU-Kommission oder Europäischem Rat.

Veröffentlicht in Varia

Macrons Rede an der Sorbonne – Der eigentliche Inhalt

France Europe

Macrons Rede an der Pariser Sorbonne im vergangenen September wird in Deutschland häufig auf den darin enthaltenen Bezug zur Reform der Währungsunion verkürzt. Das ist unstatthaft, weil die Ausführungen zur Währungsunion nur einen sehr kleinen, einen minimalen Teil der Rede ausmachen. Auch die abstrakte europhile Begeisterung für die Rede, die ansonsten vorherrscht, wird der Essenz der Rede nicht gerecht und verpufft im atmosphärischen Dunst.

Völlig übersehen, man kann fast sagen, ignoriert wird der eigentliche Gehalt der Rede, wahrscheinlich weil in Deutschland der neoliberale Mainstream unangefochten dominiert und der hat sich viel zu sehr im Dickicht der Abwehrkämpfe gegen die Weiterentwicklung der Währungsunion verheddert und sieht mit der neuen Regierung und ihrem sozialdemokratischen Finanzminister seine Felle davon schwimmen. Dabei ist das Kleinklein der Reform der Währungsunion nichts gegen die eigentliche Essenz der Rede.

 

Die zeitgemäße, moderne Begründung des europäischen Projekts vor dem Hintergrund gravierender geopolitischer Konzentrationen und Machtverschiebungen ist das eine große Thema, das Macron anspricht, und die zukünftige Integrationsstrategie der Gemeinschaft, nachdem die Krisen der jüngsten Vergangenheit – die Krise um die Währungsunion, die Krise um die Migration und der Brexit – fürs Erste zu einer gewissen Ruhe gekommen sind, ist das andere.

 

Eine neue Begründung für das europäische Projekt

Als Motto über der Rede fanden sich die Begriffe „Souveränität, Einheit und Demokratie“. Staunen und Rätseln beim Publikum hervorgerufen hatte zunächst, was mit dem Begriff der „Souveränität“ gemeint sein könnte. Macron unterbreitet mit dem Begriff die zentrale, wenn man so will geopolitische Begründung für das europäische Projekt, sowohl in Hinblick auf die Gegenwart, als auch und mehr noch in Hinblick auf die Zukunft.

Zu verzeichnen ist gegenwärtig nicht mehr und nicht weniger als ein Paradigmenwechsel – hier passt der Begriff einmal – in der Begründung des europäischen Einigungsprozesses. War es in der Vergangenheit immer das „Europa als Friedensprojekt“ mit der kriegerischen Erfahrung des zwanzigsten Jahrhunderts im Hintergrund, anhand dessen die europäische Einigung in den tiefsten Tiefenschichten begründet wurde, lautet die Begründung der Zukunft auf das „Europa als Schutzraum“ in einer überaus turbulent gewordenen Welt. Der Blick auf das 21. Jahrhundert kann keinen Zweifel lassen: die alten und neuen großen politischen und wirtschaftlichen Einheiten der Welt sind in den entscheidenden Parametern einem nationalistischen, regionalistischen, kleinstaatlichen Europa meilenweit überlegen, auch politischen Mittelmächten wie Frankreich und wirtschaftlichen Mittelmächten wie Deutschland. Vereinigt sich Europa nicht, wird es, wenn nicht geschluckt, dann mindestens an den äußersten Rand marginalisiert.

Und genau in diesem Sinne setzt Macron den Begriff der „Souveränität“ ein, durchaus abweichend von den gang und gäben herkömmlichen Definitionen:

„Allein Europa kann tatsächlich Souveränität gewährleisten, das heißt, die Fähigkeit, in der heutigen Welt zu bestehen, um unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen. Es gilt, die europäische Souveränität aufzubauen und es besteht die Notwendigkeit, sie aufzubauen.“

Nur ein souverän werdendes Europa vermag in Zukunft – so die dialektische Volte – die Souveränität seiner Mitglieder zu sichern. Das könnte sogar den Anhängern des „Europas der Vaterländer“ gefallen.

An andere Stelle heißt es noch prononcierter, dass es darum gehe, Europa zu einer „Weltwirtschaftsmacht“ zu entwickeln. In dem Maße, wie das 21. Jahrhundert Entfernung von seinem Vorläufer gewinnt, ist die Bestimmung Europas als globaler Macht tatsächlich die zentrale rationale Bestimmung.

Als „Herzstück“ des neu aufzubauenden souveränen Europas benennt Macron sechs „Souveränitätsschlüssel“. Es sind dies: 1.) die Sicherheit in allen inneren und äußeren Aspekten, 2.) die Grenzsicherung und der Umgang mit den Migrationsströmen, 3.) die Außenpolitik, 4.) der ökologische Wandel, 5.) die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und schließlich 6.) die Reformierung der Eurozone.

Während die Mainstream-Debatte in Deutschland die Reform der Währungsunion unter rein inneren Dimensionen diskutiert und sich biedermeierlich mit dem neoliberalen Guckkasten einrichtet, überwindet Macron diese Selbstvergessenheit und verleiht der Währungsunion einen äußeren Zweck, der sich auf die geopolitische Umwelt richtet.

Das „Herzstück eines integrierten Europas“ soll also die reformierte Eurozone werden. In deren Zentrum sollte ein „stärkerer Haushalt“ stehen, dessen Mittel sich dem ökologischen Wandel, der Entwicklung des digitalen Binnenmarktes sowie der (harmonisierten) Körperschaftssteuer speisen sollte. All das ergebe sich nicht als Resultat eines Marktprozesses, sondern bedürfe der „starken politischen Steuerung“ durch einen „gemeinsamen Minister“. Nur so lasse sich über den Euro – dem alle EU-Länder beitreten sollten – eine „Weltwirtschaftsmacht“ entwickeln:

„Ein Haushalt kann nur einhergehen mit einer starken politischen Steuerung durch einen gemeinsamen Minister und eine anspruchsvolle parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene. Alleine die Eurozone mit einer starken und internationalen Währung kann Europa den Rahmen einer Weltwirtschaftsmacht bieten.“

All das bedeutet, dass sich die Deutschen schleunigst an eine Relativierung ihrer bisherigen Schwerpunkte in der Debatte um die Reform der Eurozone und eine Einbettung der Euro-Debatte in übergreifende Rahmenbedingungen machen sollten. Auf den neoliberalen Spielwiesen wird die Zukunft Europas nicht entschieden.

 

Die Integrationsstrategie der Zukunft: Wettbewerb oder Konvergenz?

Diskussionen über die Finalität des europäischen Projekts sind gegenwärtig nicht gerade en vogue. Zuletzt konnte man das an dem Aufschrei erkennen, der des armen Schulzes Hinweis auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ während der Koalitionsverhandlungen auslöste. Das kann man nachvollziehen. Nicht nachvollziehen kann man aber die Verweigerung gegenüber einer Diskussion um die zukünftige Strategie des europäischen Einigungsprozesses. Es hat fast den Anschein, als würde über dieses Thema in Deutschland nur in den Katakomben der Freimaurer debattiert, da es für hochgradig kontaminiert und höchst gefährlich gilt und die Öffentlichkeit nicht verunsichert werden soll.

Den einzigen Reim, den man sich auf dieses Phänomen machen kann, findet man bei den Diskussionen um die hegemoniale oder halbhegemoniale Stellung Deutschlands mindestens in der Währungsunion, wenn nicht in der Union überhaupt. Das ist für Deutschland offensichtlich eine höchst unangenehme Wahrnehmung von außen, und auch seiner selbst. Dabei ist die Diskussion doch gar nicht so gefährlich, hat die jüngere Vergangenheit doch gezeigt, dass es mit der deutschen (Halb)Hegemonie doch nicht so weit her ist. Weder konnte der Hegemon gegenüber Großbritannien ein Remain erzwingen noch ließ sich die deutsche Flüchtlingspolitik mir nichts dir nichts auf ganz Europa ausdehnen. Auch der Aufstieg der so genannten Populisten in ganz Europa zeigte doch die Grenzen des vermeintlichen Hegemons auf. Die Liste ließe sich verlängern.

Sieht man von den marktradikalen und nationalradikalen Alternativen zur europäischen Einigung ab, lassen sich grundsätzlich zwei – gegensätzliche – Integrationsstrategien ausmachen. Es sind dies erstens die Wettbewerbsstrategie und zweitens die Konvergenzstrategie. In der Vergangenheit konnte man den Kampf der beiden Strategien auf dem Gebiet des Wirtschaftlichen beobachten, nämlich bei der Herstellung des Binnenmarktes (Vereinheitlichung versus gegenseitige Anerkennung). Offen wurde er im Politischen noch nicht geführt. Jetzt aber ist es soweit, spätestens mit der Rede Macrons ist der Streit eröffnet.

Mit dem maßgeblich durch Deutschland gesteuerten Umbau der Währungsunion von einer ehedem egalitären in eine hegemoniale Währungsunion hatten sich die deutschen Akteure – ob bewusst oder unbewusst, muss an dieser Stelle nicht erörtert werden – als Verfechter der Wettbewerbsstrategie erwiesen. Hat im ersten Jahrzehnt der Währungsunion noch an den Finanzmärkten der gleiche Zins für die Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten geherrscht, so wurde dies mit der Eurokrise anders. Es setzte eine Differenzierung zwischen den Staaten ein, und seither gilt der unterschiedliche Zins mit differenzierten Risikoprämien an den Kapitalmärkten als prägendes Merkmal. Das nennt man Staatenwettbewerb, zumal mit der rücksichtslosen Durchsetzung des Haftungspostulats in der Eurodiskussion die materielle Basis dafür gelegt wurde. Im Verlauf der Krise gab es etliche Anzeichen, dass man von deutscher Seite gerne den kompetitiven Föderalismus für die Währungsunion zum strukturbestimmenden Prinzip erhoben hätte.

Macron setzt dem mit der Sorbonne-Rede eine glasklare Alternative entgegen. Ablesbar ist dies wiederum am Motto der Rede – „Souveränität, Einheit und Demokratie“. Es kommt ihm auf Einheit an, ganz ohne über die Finalität des europäischen Projekts zu philosophieren.

„Diese europäische Einheit, von der deutsch-französischen Aussöhnung bis zur Wiedervereinigung von Ost und West ist unser schönster Erfolg und unser wertvollster Trumpf… Wir werden kein starkes und souveränes Europa haben, wenn es nicht vereint ist, zusammenhält, kohärent ist. Verlieren wir diese Einheit, gehen wir das Risiko ein, zu unseren todbringenden Brüchen und unserer zerstörerischen Hegemonie zurückzukommen.“

Im Sinne der Einheits- und Konvergenzstrategie und gegen die „Diktatur des Marktes“ führt Macron dann einzelne seiner Forderungen auf: die Überarbeitung der Entsenderichtlinie, die Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer und – vor allem und grundlegend – die Sozialkonvergenz, die zu einer schrittweisen Annäherung der europäischen Sozialmodelle führen sollte.

Und unverkennbar und warnend an die deutsche Adresse formuliert er:

„Anstatt also all unsere Energie auf unsere inneren Spaltungen zu konzentrieren, wie wir es nun schon viel zu lange machen, anstatt unsere Debatten in einem europäischen Bürgerkrieg zu verlieren – denn darum handelt es sich bei den Haushalts-, Finanz- und Politikdebatten –, müssen wir eher darüber nachdenken, wie wir Europa stärker machen in der Welt, wie sie ist.“

Ins achte Jahr gehende Austeritätspolitik in Europa durchzusetzen und die immerwährend um Stabilitätspolitik und Haftungsprinzip kreisenden Reformdiskussionen um die Währungsunion als „Bürgerkrieg“ zu bezeichnen, ist ein überdeutliches Signal nach Berlin. Die Zukunft Europas wird nicht im Staatenwettbewerb, sondern in seiner Vereinheitlichung und Konvergenz liegen.

Seit der Rede ist schon viel Zeit verstrichen. Die Deutschen sollten sich bald daran machen, ein Antwort auf dem Gebiet zu entwickeln, das Macron mit seinen Forderungen nach einem Europa als Schutzraum und einem Europa der Konvergenz skizziert hat. Warum eigentlich genau fand sich dafür kein Platz im Koalitionsvertrag?

 

Keine Scheu vor rechtsradikalen Schnittmengen. Die MMT-Kritik an der Währungsunion

William-Mitchell+Dystopie-Eurozone-Gruppendenken-und-Leugnung-im-großen-Stil[1]

Der Buchtitel klingt nach einem rechtsextremen Pamphlet. Dem ist aber nicht so.

William Mitchell, ein an der Universität von Newcastle lehrender australischer Wirtschaftswissenschaftler, hat es sich in dem umfänglichen Buch zur Aufgabe gemacht, seine theoretischen Überzeugung auf einen Anwendungsfall zu beziehen. Der Anwendungsfall besteht aus der europäischen Währungsgeschichte und der europäischen Währungsunion, ihrer Krise und möglichen Auswegen aus der Krise. Die theoretischen Überzeugungen, die den weitaus größeren Teil des Buches ausmachen, werden durch die Modern Monetary Theory (MMT) gestellt, ein theoretischer Ansatz, der zuweilen postkeynesianisch, zuweilen chartalistisch genannt wird und, theoriegeschichtlich, auf den deutschen Geldtheoretiker Georg Friedrich Knapp (1842-1926) mit seinem Werk „Staatliche Theorie des Geldes“ (1905) zurückgeführt wird. Von Bedeutung ist auch ein Aufsatz von Abba Lerner, der in den frühen vierziger Jahren in den USA erschienen ist („Functional Finance and the Federal Debt“, 1941). Bei der MMT – Mitchell ist selbst einer ihrer Hauptvertreter – handelt es sich um eine „progressive Darstellung der Makroökonomie“ (S. 435), die sich in den neunziger Jahren zu einer einheitlichen Theorie formte (S. 497) und im Fundamentalgegensatz zum Neoliberalismus, aber auch so ziemlich jeder anderen ökonomischen Denkschule steht und Vollbeschäftigung ansteuert.

 

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Die Grundannahmen der MMT, hier nicht Gegenstand der Besprechung, lauten:

  1. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist das „Fiat-Geld“, das vom Staat geschaffene Geld, das die alten Metallwährungen und das System von Bretton Woods (1971) abgelöst hat. Der Staat schreibt seinen Bürgern dieses Geld vor, indem er die Steuerschuld in seiner Währung einfordert.
  2. Daraus folgt: Der Staat – als Geldmonopolist – verfügt immer über Geld, er braucht
  3. weder Kredit noch Steuern, er kann das Geld von seiner Zentralbank „einfach drucken“ lassen, um seine Ausgaben zu tätigen. Er eröffnet ein Konto bei seiner Bank. „Die Regierung kann stets mehr ausgeben als ihre Einkünfte betragen, da sie die Zahlungsmittel schafft“ (S. 391).
  4. Daraus wiederum ergibt sich wie von selbst, dass der Staat mit seiner Zentralbank nie pleitegehen kann, es gibt kein Solvenzrisiko. Die Regierung ist frei von Ausgabenbeschränkungen. Wenn sie sich solchen hingibt (Schuldenbremsen, Schuldenquoten usw.), dann geschieht dies aus niederträchtigen neoliberalen Erwägungen heraus (S. 392 ff.).
  5. Staat und Private hängen in der Weise miteinander zusammen, dass das Defizit des einen der Überschuss des anderen ist. Ein Haushaltsüberschuss, der Traum des Neoliberalismus, bedeutet Vernichtung von privatem Vermögen. Umgekehrt bedeutet ein Haushaltsdefizit ein Anstieg von Vermögen bei den Privaten.
  6. Beschränkungen beim Staat gibt es nur durch die realwirtschaftlichen Ressourcen. „Während Haushalte sparen … müssen, um in Zukunft mehr auszugeben, können Regierungen kaufen, was sie wollen, solange es Waren und Dienstleistungen in der von ihnen herausgegebenen Währung zu kaufen gibt“ (S. 391).
  7. Schuldenquoten u.ä. sind kontraproduktiv, der Staat sollte nur funktionale Ziele verfolgen, z.B. Vollbeschäftigung.
  8. Der Staat finanziert seine Ausgaben nicht mit Steuern oder Anleihen, sondern indem er seine Zentralbank anweist, ihm ein Konto zu eröffnen. „Zentralbanken schaffen Geld per Verordnung. Wie viel Geld eine von der Regierung gesteuerte Zentralbank auf diese Weise schaffen kann, ist unbegrenzt“ (S. 389). „Man beachte jedoch, dass die dem Fiat-Währungssystem zurgrundeliegende Logik ist, dass Steuern keine Staatsausgaben finanzieren, selbst wenn die Regierung Bilanzierungsstrukturen hat, die diesen Anschein erwecken“ (S. 399).
  9. Steuern haben nichts mit der Finanzierung von Staatsausgaben zutun, sie dienen allein Zwecken der Konsumlenkung, der Liquiditätsverringerung im Privatsektor und des staatlichen Abzugs vom Realprodukt.
  10. Massenarbeitslosigkeit entsteht, wenn das Staatsdefizit zu niedrig ist (S. 405 ff.).
  11. Banken schöpfen nicht Kredit aus bei ihnen hinterlegten Guthaben, sondern den Kredit, den die privaten bei ihnen nachfragen.

Um all diese Thesen der MMT gebührlich zu verbreiten, wird auch eine neue Sprachregelung vorgeschlagen. Statt dass man dem neoliberalen Schreckgespenst von der aus diesen Maßnahmen angeblich folgenden Inflation folgt, sollte hervorgehoben werden, dass ein Staatsdefizit privates Vermögen generiert: „Demnach sollten wir sagen: Das Staatsdefizit stieg und schuf höhere Vermögensniveaus für Haushalte und Unternehmen“ (S. 439).

 

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Bei der Anwendung der MMT-Theorie auf die Währungsunion hält Mitchell zunächst drei Tatbestände fest

  1. Da es in der Währungsunion keine Fiskalbehörde gibt, kann der „Staat Europa“ auch nicht intervenieren, weder im Normalablauf noch bei Krisen.
  2. Die Staaten der Währungsunion müssen sich in einer Fremdwährung, dem Euro, verschulden, da sie keine Macht über den Euro haben.
  3. Die EZB wiederum wird gefesselt. Im Artikel 123 des AEUV ist festgelegt, dass sie den Staaten keinen direkten Kredit geben bzw. die Staaten nicht finanzieren darf (Ankauf auf dem Primärmarkt für Staatsanleihen).

Grundsätzlich ergeben sich vor diesem Hintergrund für Mitchell drei Lösungsmöglichkeiten für die Krise der Währungsunion (vgl. S. 22):

  1. Errichtung einer Föderation mit einer echten Fiskalkapazität. Nach dieser Forderung folgt aber Kauderwelsch: „Zwar könnte die WWU funktionieren, wenn sie richtig organisiert wäre, aber aufgrund der großen Unterschiede zwischen den europäischen Nationen ist es sehr unwahrscheinlich, dass es dazu kommt“ (S. 22). Richtige Organisation bedeutet: Organisation der Währungsunion nach den Grundannahmen der MMT. Dann weicht Mitchell aus: weil die Nationen zu unterschiedlich (?) sind, deshalb gibt es keine Lösung auf der Ebene der Währungsunion. Das ist nicht einmal ein Zirkelschluss. Keiner der Teilnehmer der Währungsunion agiert auf der Basis der MMT-Theorie.
  2. Die OMF-Option. Die Finanzierungsmethode OMF (Overt Monetary Finance) bedeutet, dass die EZB die Staaten der Währungsunion direkt finanziert, d.h. Staatsanleihen der Teilnehmerstaaten direkt kauft (primärer Markt). Mitchell deklariert diese Methode für „fortschrittlich“ (ebd.). Es wäre Geldschöpfung, nicht Gelddrucken und könnte die Währungsunion funktionsfähig machen.
  3. Die dritte Option wäre die Exit-Option in ihren verschiedenen Varianten, wobei die Auflösung der gesamten Währungsunion ideal, allerdings unwahrscheinlich wäre. Daher empfiehlt der Autor, dass Staaten wie Griechenland und Italien diese Lösung wählen sollten, wobei Italien als Gründungsstaat und großer Staat vorweggehen sollte.

Die Reformvorschläge der MMT für die Währungsunion erörtert Mitchell in Kapitel 20, „Die Föderative Lösung“ (S. 455 ff.), und Kapitel 21, „Overt Monetary Financing“ (S. 483 ff.). Im Kapitel über die föderative Lösung fordert Mitchell die Gründung einer „Föderativen Steuerbehörde“ (FSB), die Abschaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), höhere Staatsdefizite und die Ausgabe von durch die EZB gedeckten Anleihen, was die Beseitigung des Artikels 123 AEUV bedeutete. Damit wäre die Staatsschuldenkrise sofort beseitigt. Dieses Paket erfordere einen „gründlichen Paradigmenwechsel“ (S. 461). Es folgt wieder ein Denkfehler:

„Ein europaweiter Paradigmenwechsel im Wirtschaftsdenken ist jedoch nicht zu erwarten, so fest hat der Neoliberalismus den Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler und die Politiker im Griff. In diesem Zusammenhang wird es einer einzelnen Nation leichter fallen, auszutreten und mit einem Neuansatz der Politikgestaltung eine neue Kultur des Wachstums aufzubauen“ (S. 461).

Diese Logik muss man verstehen, sie könnte so funktionieren: Was im Großen nicht möglich ist, gelingt besser im Kleinen. Weil der Neoliberalismus nur noch in Europa fliegt und sich in den Nationen zurückgezogen hat, um vernünftigen Kräften Platz zu machen? Das, was Mitchell aus seiner britisch-australischen Perspektive nicht erkennt, ist, dass die in einzelnen Staaten sich formierende Kritik an der Währungsunion nicht aus der Überzeugung von einer neuen Arbeitsmarktpolitik resultiert, sondern stinkiger nationalistischer Motive wegen. Seit an Seit mit dem nationalistischen Gesindel raus aus der Währungsunion, lautet offenbar seine Devise.

Die bestehenden Diskussionen um eine Wirtschaftsunion (Fiskalkapazität, Eurobonds, Finanzminister usw.) verwirft Mitchell allesamt, weil sie nicht anschlussfähig sind für die MMT und diese umgekehrt keine Anschlussflächen bieten kann. Die „Progressiven“ müssten einen „Angriff auf die gesamte Sparkultur“ führen, die „neoliberale Zwangsjacke“ müsse in einer „sofortigen politischen Reaktion“ abgelegt werden und – ganz im rechtsradikalen Duktus – das „Diktat ungewählter Intriganten in Brüssel, Frankfurt und Washington“ überwunden werden (S. 481).

Der zweite potentielle Lösungsansatz setzt bei der EZB an. Es geht um das Konzept der OMF, einem weiteren neoliberalen Schreckgespenst, das es nach Mitchell zu bekämpfen gilt. Nicht zu verwechseln ist dieses Konzept mit dem OMT-Programm der EZB, dem Outright Monetary Transactions Konzept (Ankauf von Staatspapieren auf dem Sekundärmarkt).). Das Programm der Quantitative Easing (QE, riesige zinsgünstige Kredite der EZB für die Geschäftsbanken), so Mitchell, sei keine vernünftige Antirezessionsstrategie, weil der private Sektor nicht bereit ist zu investieren. Die einzige Möglichkeit sei eine Erhöhung des Staatsdefizits.

An dieser Stelle setzt dann Mitchells Plädoyer für das OMF ein. Zunächst verweist er darauf, dass dies nicht zu verwechseln sei mit dem, was von den Neoliberalen meist als „Gelddrucken“ denunziert wird, dem Kauf von Staatspapieren durch die Zentralbank. Das sei ein „buchhaltungstechnisches Tarnmanöver“ (S. 494), denn: „Die Zentralbank benötigt die ausgleichenden Geldmittel (Staatsanleihen) nicht, da sie ja die Währung aus dem Nichts schafft“ (ebd.). Den an dieser Stelle durch den Neoliberalismus erhobenen Vorwurf, dadurch würden die Tore der Inflation geöffnet, versucht Mitchell zu widerlegen. Aber auch dieser Vorschlag hat in der Währungsunion keine Realisierungschance.

Wenn die Währungsunion also weder auf der fiskalischen noch auf der geldpolitischen Ebene reformierbar ist, bleibt nur noch der Exit. Ganz in der rechtsradikalen Tonlage beginnt das Kapitel 22 (S. 529 ff.): „Nichts an der Eurozone ist unwiderruflich“ (S. 530). Mit der Herstellung der Währungssouveränität sei ein entscheidender Schritt getan: „Eine Nation, die ihre eigene Währung wieder einführt, mehrt ihre Möglichkeiten und verändert das Machtgleichgewicht zwischen sich und den Finanzmärkten“ (S. 531).

Wenn Mitchell für Italien den Austritt empfiehlt, meint er immer mit, dass die Akteure hernach Wirtschaftspolitik mit den Annahmen der MMT betreiben. Bei den Trägern des Austritts – aktuell: die Cinque Stelle und die Lega Nord – schon eine mutige Annahme. Genauso mutig ist die Annahme, dass dieses Bündnis eine Finanzpolitik betriebe zur „Maximierung des Wohlergehens der Bürgerschaft“ (S. 536). Mit von der Banca d‘Italia gedeckten Schuldverschreibungen das Bürgergeld im Mezzogiorno finanzieren, das sich dann im Handumdrehen auf den Weg macht, den Status der abgehängten Region zu überwinden. Dazu braucht man schon reichlich Phantasie. Noch mehr Phantasie braucht man, wenn man das Folgende liest:

„Durch eine Abkehr von der Sparkultur und eine Wiederherstellung der Währungshoheit erhielte die austretende Regierung zahlreiche Gelegenheiten, um brachliegende Ressourcen, die arbeitslose Bevölkerung eingeschlossen, wieder produktiv zu nutzen. Der Anleihemarkt würde einer währungsemittierenden Nation gegenüber zum Bittsteller, weil die Zentralbank die Zinssätze steuern und Anleger jederzeit aus dem Markt verdrängen könnte. Es würde irrelevant, ob die Anleger die in der neuen Währung herausgegebenen Staatsanleihen erwerben wollen. Der neu ermächtigte Staat könnte weiterhin Ausgaben tätigen und alles kaufen, was in seiner eigenen Währung erhältlich ist“ (ebd.).

Dass die Finanzmärkte zum „Bittsteller“ beim Verkauf von Lira-Staatsanleihen, von der Zentralbank direkt herausgegeben, werden, ist schon eine ulkige Vorstellung. Die Bedingungen, unter denen die Finanzmärkte Italien Geld leihen, werden ja nicht von den Italienern definiert. Ob dazu eine Zentralbank, die permanent Geld emittiert, gehört, mag bezweifelt werden. Ob die inländischen Händler und Produzenten ihre Waren weiter gegen Lira verkaufen eine andere. Und wie soll die Außenrechnung beglichen werden, die Devisen verdient werden, um den Import zu finanzieren? Die wahrscheinliche Entwicklung wäre, dass Italien binnen kurzer Zeit aus der internationalen Arbeitsteilung verschwinden würde und vor einer erneuten Währungsreform stünde.

Etwas allgemeiner formuliert: Die Exitwährung könnte nicht unbedingt mit freundlichem Verhalten der EU rechnen. Die Staaten der Währungsunion bestünden auf der Rückzahlung der italienischen Staatsschuld, soweit es Auslandsschulden sind, in Euro. Das internationale Umfeld, in das die Exitwährung gestoßen würde, sind Finanzmärkte, auf denen Währungswettbewerb herrscht. So jedenfalls war es, bevor in Europa die Währungsunion eingeführt wurde. So ist es gegenwärtig auch um Großbritannien herum, das ja noch so etwas wie eine Anlagewährung hat. Die auf den Weltmarkt gerichtete norditalienische Industrie wird sich bedanken, wenn sie erneut in eine Ordnung flexibler Wechselkurse, von Mitchell über die Maßen gefeiert (S. 386 und S. 559), mit all den dazu gehörenden Unsicherheiten gestoßen wird. Und der Import dürfte bei einer permanent abwertenden Lira völlig zusammenbrechen. Völlig nebulös bleibt bei Mitchell, wie er zu den Thesen vom neuen „Machtgleichgewicht“ zwischen der Exitnation und den Finanzmärkten kommt.

 

***

 

Weithin bekannt ist, dass angelsächsische Ökonomen wenig von dem politischen Charakter europäischer Integration, von europäischer Währungsgeschichte und Stellenwert und Ordnung der Währungsunion verstehen. Uneingeschränkt gilt das auch für William Mitchell. Er liest bspw. die Währungsgeschichte falsch. An mehreren Stellen seiner Arbeit (S. 10, 45 ff., 410, 532 f.) hebt er hervor, dass der in Maastricht beschlossene Plan für die Währungsunion einen fatalen Rückschritt gegenüber dem Werner-Plan von 1972 darstelle, weil nämlich auf eine fiskalische Komponente verzichtet worden sei. Dass der „monetaristische Ansatz“ sich durchgesetzt hat, nimmt er wortwörtlich und ordnet die Maastricht-Konstruktion als monetär-neoliberales Gebilde ein. Konzeptionell und in der historischen Einordnung stimmt daran nichts. Der Werner-Plan war ein am Reißbrett entworfenes Projekt, dass nicht in den Währungswirren der damaligen Zeit untergegangen ist, sondern von vorneherein zum Scheitern verurteilt war, weil es keiner der Beteiligten wirklich wollte. Und der Maastricht-Plan war nicht Ausfluss einer ideologischen Konzeption, sondern das Minimalergebnis einer politischen Verhandlung, die einzig und allein Integration auf monetärem Gebiet wollte und im Traum an keine politische, fiskalische oder supranationale Integration dachte.

Das nicht zu wissen, ist nicht weiter schlimm. Schlimm aber ist, auch für einen Australier in Großbritannien, die Ahnungslosigkeit von dem politischen Feld, auf dem seine Erwägungen und Vorschläge spielen. Wer die Auflösung der Währungsunion oder auch nur den Exit einzelner Staaten aus der Währungsunion fordert, legt die Axt an den mittlerweile gewachsenen europäischen Integrationsstamm. Die gesamte rechtsradikale Rattenfängerschaft in Europa denkt, dass sich die Völker außerhalb der Währungsunion besser nähren können. Es gibt keine Integration à la carte – europäische Rechtsstaatlichkeit, aber ohne Währungsunion, wie Mitchell es an einer Stelle erwähnt (S. 534). Seit 1990 geht es immer ums Ganze. Raus aus dem Euro, Exit für Griechenland, Exit für Italien sind rechtsradikale Forderungen, die durch nichts besser werden, wenn sie mit edlen gesellschaftspolitischen Zielen verknüpft werden. Verantwortungslos sind sie noch dazu, weil das Verhältnis von Exitwährung/Exitnation und neuem internationalen Umfeld – gerade wenn unterstellt wird, dass die MMT in die Verfassung geschrieben wurde – in einer unverständlich naiven Weise skizziert wird. Wenn schon MMT, dann auf der europäischen Ebene.

Der Koalitionsvertrag und der neue sozialdemokratische Europaminister. „Ein neuer Aufbruch für Europa“?

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„Ein neuer Aufbruch für Europa“ – das steht an erster Stelle der drei Motti des Koalitionsvertrags von Union und SPD und als Überschrift über dem entsprechenden Textteil. Die Europafeinde in der deutschen Presse, von denen es nicht wenige gibt, kolportierten, Jean Claude Juncker habe die dazugehörigen Ausführungen Martin Schulz in die Feder diktiert.

Vor den Mutmaßungen über die Zukunft steht an solchen Stellen sinnvollerweise der Blick zurück in die Vergangenheit. Als zeitliche Rasterung bietet sich das Jahrzehnt an, und zwar in zweierlei Lagerung. Nehmen wir zunächst das Doppelpack: Seit ziemlich genau zwei Jahrzehnten steht die deutsche Sozialdemokratie entweder in primärer oder in sekundärer Verantwortung für die deutsche Politik, damit auch die Wirtschafts- und die Europapolitik – freilich mit einer, für diese beiden Themen nicht ganz unwichtigen Ausnahme, nämlich der Legislatur von 2009-2013.

Wir gehen zunächst auf das erste Jahrzehnt ein (1998-2009). Haargenau in diese Zeit sind in der deutschen Innenpolitik die beiden wirtschaftspolitischen Grundentscheidungen gefallen, die dann in der europäischen Verlängerung im einen Fall zur Krise der Währungsunion beigetragen und im anderen Fall – als Krisenbekämpfungsmittel gedacht – zur Verschärfung der Krise der Währungsunion beigetragen haben.

Wovon ist die Rede? Von der Agenda-2010-Politik und der so genannten Schuldenbremse. Mit dem rotgrünen Politikwechsel in der Arbeitsmarktpolitik (2002-2005) begann zwar nicht die Ära der Lohnmäßigung in der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte, sie wurde jetzt aber institutionell unterfüttert und erhielt ganz neue politische, soziale und rechtliche Möglichkeiten – mit fatalen wirtschaftlichen Folgen für Europa. In rasantem Tempo begann die deutsche Wirtschaft durch die willfährige Politik der Lohnmäßigung und der sozialen Öffnung der Gesellschaft nach unten Wettbewerbsvorteile zurückzuerobern und – mit Blick auf die Währungsunion – die erheblichen Ungleichgewichte anzuhäufen, die diese ab 2010 ins Wanken brachte. Mit dem neu gestalteten Arbeitsmarkt und der neuen Lohnpolitik errang die deutsche Wirtschaft die kompetitiven Vorteile, die ihr einen Rekordexportüberschuss nach dem anderen verschafte und die europäischen Partner in der Währungsunion, die andere Seite der Medaille, ins Hintertreffen brachten.

Wie es der historische Zufall so will. Der jetzt ins Amt gekommene Finanzminister war damals mit ihm Spiel. Als Generalsekretär der SPD (2002-2004) oblag ihm in den Implementierungsjahren der Agenda 2010 die Aufgabe, den Politikwechsel der Agenda 2010 in die Partei zu erklären und zu kommunizieren – was ihm bekanntlich nur leidlich gut gelungen ist. Nicht überliefert jedenfalls ist, dass er diese Politik national für problematisch und für nicht verallgemeinerungsfähig in Europa hielt.

Der andere Eckstein deutscher Europapolitik wurde 2009 auf ziemlich mirakulöse Weise gesetzt: die so genannte Schuldenbremse wurde als zentrales Ergebnis der Kommission für die Föderalismusreform II, die ursprünglich ein ganz anderes Thema hatte, präsentiert. Mit der einschlägigen Gesetzgebung, tief ins Grundgesetz hinabgesenkt und dort die letzten Reste des Keynesianismus auslöschend, wird dem Gesamtstaat nur noch eine minimale Kreditaufnahme ermöglicht, den Ländern wird jede Kreditaufnahme untersagt, was dem Föderalismus, das nur nebenbei, den endgültigen Todesstoß versetzte. Mitten auf hoher See, sozusagen im Auge des Orkans beschloss die damalige Große Koalition – ohne jede Not, ohne jeden Anlass und fast aus heiterem Himmel – dem Staat das einzige wirtschaftspolitische Instrument in Krisenzeiten aus der Hand zu schlagen und einer dubiosen Regel zu unterwerfen. Das geschah 2009, mitten in der Zeit, als man gerade unter Missachtung jeder diesbezüglicher Regeln durch Kreditaufnahme und aktive Konjunkturpolitik die schlimmsten Folgen der globalen Finanzkrise bekämpfte. Der neue Finanzminister gefiel sich in der Folgezeit in Lobpreisungen der Schuldenbremse und soll sich zu dem Satz „Die Schuldenbremse ist links“ verstiegen haben.

In der darauffolgenden Periode, ab 2009, wurde die Sozialdemokratie in die Opposition beordert. Ihr damaliger Finanzminister hatte noch im Wahljahr, als sich Unruhen um Griechenland andeuteten, versucht, durch kommunikative Signale die Finanzmärkte zu steuern. Als dann die schwarzgelbe Koalition die Regierung übernahm, war es damit vorbei, die europäische Krise in der Währungsunion baute sich nach und nach auf. Kanzleramt und Finanzministerium übernahmen das Steuer in der Antikrisenpolitik. Nicht bekannt aus jener Zeit ist, dass die sozialdemokratische Opposition das Konzept der schwarzgelben Antikrisenpolitik grundsätzlich hinterfragte, die Folgen – Spaltung Europas, Verelendung in Griechenland – ja, das Konzept nicht. Schon gar nicht bekannt wurde, dass die Sozialdemokratie vier Jahre später, wieder an die Hebel der Macht gelangt, die europäische Wirtschaftspolitik Deutschlands, weiter aus dem Finanzministerium gesteuert, maßgeblich mitgestalten wollte. Eher vermittelte sich der Eindruck, dass man im Grundsatz diese Politik für die richtige hielt.

Warum angesichts dieser Vergangenheit, so mag man sich fragen, hat die Union so gehadert, als sie das Finanzministerium zurück in sozialdemokratische Hände legen musste. Gehadert haben vielleicht die Unwissenden. Die Wissenden zimmern sich vielleicht eine andere Erzählung. Die Erzählung nämlich, dass der neue sozialdemokratische Finanzminister jetzt das entsorgen muss, was sein Vorgänger, der aus dem Amt des deutschen Finanzministers das des Europaministers gemacht hat, an die Wand gefahren hat. Die Länder der Währungsunion werden, angesichts des sehr mauen Wachstums bei der nächsten Krise an nämlicher Wand stehen und angesichts Schuldenbremse in Europa, Strangulierung der Nachfrage und Unterwerfung unter das Haftungsprinzip nicht viele Auswege aus der Krise finden. Der jetzige Parlamentspräsident jedenfalls hat die Haftungsübernahme für seine Politik als Finanzminister der letzten acht Jahre verweigert und sich in die Büsche geschlagen.

***

Was ist nun von dem neuen sozialdemokratischen Europaminister zu erwarten? Ein Teil der Antwort findet sich in den Erzählungen aus der Vergangenheit. Seine weltanschaulichen Überzeugungen sind, so besagen diese Erzählungen, in der Wolle gefärbter deutsch-europäischer Neoliberalismus. Das allerdings mehr auf der politisch-praktischen Ebene, von grundsätzlichen oder konzeptionellen Überlegungen zur Wirtschaftspolitik wird nichts berichtet. Aber es gibt ja noch ein anderes Tableau, den Koalitionsvertrag, vielleicht haben die gewieften Europäer Schulz und Juncker dort etwas hinterlegt, das dem neuen Minister für die europäischen Angelegenheiten eine Richtschnur sein könnte, etwas mit dem er sich von der neoliberalen Zwangsjacke befreien könnte.

Den weitaus größten Teil bestreitet im Textabschnitt zu „Europa“ die Modalverb-Lyrik des „Wir wollen“. Dort findet man vom – Überraschung – „gestärkten Europäischen Parlament“ bis zum „Marshallplan für Afrika“ so ziemlich alles, was en vogue ist und was man sich auf den europäischen Wunschzettel notieren kann. Für eine ernstzunehmende Positionsbestimmung in Sachen zukünftiger Europapolitik fällt dieser Teil aus. Und was enthält das Papier an Substanz? Es sind vier Punkte.

  1. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Manchmal kann es auch sinnvoll sein, Plattitüden kraftvoll und mit großer Pantomime auszusprechen. Nach dem Brexit wird eine Lücke im EU-Haushalt gerissen, die es auszugleichen gilt. Im Wesentlichen werden das die Nettozahler stemmen müssen. Kein Mensch bei Verstand kann angesichts der Herausforderungen für die EU einem „schlanken Haushalt“ das Wort reden.
  2. „Dabei (Bezug auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, d.Verf.) befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können.“ Was immer dieses Kauderwelsch bedeuten soll, dass aus dem normalen EU-Haushalt spezielle Haushaltsmittel für die Eurozone abgezweigt werden können/sollen, ist wohl eine Schnapsidee. Und überhaupt: Was ist das denn, ein „Investivhaushalt“? Nichts zur Mittelherkunft, nichts zum Zweck.
  3. „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte.“ Einmal abgesehen davon, dass die EU-Kommission diesbezüglich schon Ende vergangenen Jahres einen Verordnungsentwurf vorgelegt hat, also im Koalitionsvertrag nicht etwas Neues vorgeschlagen wird – nicht ein konkreter Aspekt bezogen auf den EWF wird angesprochen, nichts zu seiner Struktur, nichts zu seiner Perspektive, nichts zu seinem Stellenwert. Hier und an anderer Stelle bleibt völlig ausgeblendet, dass eine solche Reformmaßnahme mit ziemlicher Sicherheit einer Vertragsveränderung bedürfte und nicht, wie von der Kommission intendiert, auf dem Verordnungswege zu haben ist.
  4. Und um die neoliberale Seele weiter zu balsamieren, werden noch einmal – zum wievielten Mal eigentlich? – betont: „Dabei bleibt der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in Zukunft unser Kompass… Zugleich muss auch künftig das Prinzip gelten, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind.“ Das, was sich immer mehr als Hemmschuh für eine perspektivische Entwicklung der Eurozone herausstellt, wird hier noch einmal als gelangweiltes Mantra ins Schaufenster gestellt. Dass das Haftungsprinzip zu den übelsten, stockreaktionären und zu widerlichem Nationalismus führenden Begrifflichkeiten der Eurodebatte der vergangenen Jahre gehört, ist den sozialdemokratischen Verhandlern nicht aufgefallen.

Das ist tatsächlich alles, was der Koalitionsvertrag konkret an Europapolitik hergibt. Im Élysée-Palast wird man die Augen gerollt haben, nachdem man das gelesen hatte. Diese vier erbärmlichen Beiträge haben sich die deutschen Koalitionäre sozusagen als Antwort auf die Sorbonne-Rede Macrons ausgedacht. Was immer man gegen diese Rede einwenden mag, sie entfaltet in jedem Fall eine innere Kraft, wird von einer wirklichen Überzeugung getragen und bringt eine Reihe, teils origineller Vorschläge vor. Daran gemessen ist der europapolitische Teil des Koalitionsvertrages eine Blamage von pazifischen Ausmaßen. Um mit den Macron-Vorschlägen halbwegs gleichberechtigt in Kontakt zu treten, hätte der Koalitionsvertrag mit Blick auf die Währungsunion wenigstens als Perspektive oder Fragestellung aufwerfen müssen, wie aus der Sackgasse der Austeritätspolitik, der Nord-Süd-Spaltung und der Haftungsideologie herauszukommen ist.

Was sagt uns das in Hinblick auf die zu erwartende Debatte um die Reform der Währungsunion? Auf der Etage der Spitzenpolitiker, die diesen Vertrag ausgehandelt und aufgeschrieben haben, hat keiner auch nur eine vage oder blasse Vorstellung davon, wie die europäischen Krisen, insbesondere jene der Währungsunion überwunden werden können. Damit wird sich eine Tendenz verstärken, die sich in Deutschland bereits in der Eurokrise 2010 formte: Es sind kleine Zirkel der subalternen Staatsebenen, welche die Politik und ihre Richtung bestimmen, kleine Zirkel von Experten und Fachleuten, weitgehend frei von perspektivischen und konzeptionellen Vorgaben der oberen politischen Ebene – wie in Frankreich.

Aber es gibt noch eine letzte Hoffnung. Und diese Hoffnung hält dafür, dass man in einen Koalitionsvertrag nicht das hineinschreibt, was man als Vorhaben im Kopf hat. Wer weiß, was der neue Europaminister alles an Ideen für den neuen Aufbruch für Europa noch in der Hinterhand hat.

Dokumentation

WAS WÜRDE EIN EUROPÄISCHER FINANZMINISTER TUN? EIN VORSCHLAG Henrik Enderlein | Direktor des Jacques Delors Instituts – Berlin Jörg Haas | Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Jacques Delors Instituts – Berlin

Broschüre zur Rede Junckers zur Lage der Union 2017

Der Bericht der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden

Initiative für Europa – Die Rede von Staatspräsident Macron im Wortlaut

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

 

Warum erfindet Martin Susman Geschichten und warum hält Professor Erhard einen solch rabenschwarz schlechten Vortrag?

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Verlagsdesignern sollte man empfehlen, die von ihnen illustrierten Werke zu lesen. Im Falle von Robert Menasses Roman wäre dann nicht eine abstrakte Form des Barleymont auf das Cover geraten, sondern – beispielsweise – die Rampe beim Lager von Auschwitz-Birkenau oder das berüchtigte Eingangsportal. Denn nur vordergründig dreht es sich in dem Roman um die Hauptstadt der Europäischen Union, um Brüssel, und ihr Personal. Das eigentliche Thema ist die andere europäische Hauptstadt: Auschwitz. Die Grundlage der europäischen Integration und ihr Ausgangspunkt in Auschwitz sind das eigentliche Thema. So behaupten es jedenfalls Martin Susman und Professor Erhart, zwei der Protagonisten.

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Der Kampf der Wirtschaftskulturen, der keiner war

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Die Verfasser, ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler, ein britischer Historiker und ein ehemaliger französischer Notenbanker, legen ein Werk vor, in dem – nicht ganz systematisch – die Ereignisgeschichte der Eurokrise detailliert beschrieben und die in diesem Zusammenhang entstandenen wirtschaftspolitischen Instrumente und Strategien umfassend erläutert werden. Weiterlesen „Der Kampf der Wirtschaftskulturen, der keiner war“